Dr. Ali Fathollah-Nejad • Official Website | Iran-Politik
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Der lange Schatten der Iran-Sanktionen: Wie gut zielt der Westen?

 

Im Atomstreit wird weiter mit Sanktionen gepokert. Dabei zeigt sich, dass die “gezielten Sanktionen” zu Kollateralschäden und zu unerwünschten Wettbewerbsvorteilen für “schwarze Kanäle” in Iran, für China, Russland, Indien und die Türkei geführt haben.

Die Verhandlungen zwischen Iran und den Großmächten in Genf stehen kurz vor einem Durchbruch, hieß es am vergangenen Wochenende. Laut diversen Berichten war es der französische Außenminister, der nach seiner Ankunft einen sich abzeichnenden Deal zum Platzen brachte.

In der Darstellung von US-Außenminister John Kerry waren es Vertreter des Iran, die nicht dazu bereit waren, einer Vereinbarung zuzustimmen, welche die “Standards von jeder Seite” erfüllt hätte. Rohani wird mit der Äußerung zitiert, dass es “rote Linien” gebe, die nicht überschritten werden dürfen.

Kolportiert wird, dass dies in Zusammenhang mit der Frage steht, wieviel Uran Iran anreichern darf und mit dem Schwerwasserreaktor in Arak. Wird nun mit dem Drohpotential von Sanktionen weiter gepokert?

Dabei herrschte große Einigkeit zwischen allen Seiten im grundsätzlichen Versprechen: Im Gegenzug zu iranischen Zugeständnissen, die eine Militarisierung des Atomprogramms ausschließen sollen, wird in Aussicht gestellt, dass die Aufhebung der Sanktionen gegen Iran eingeleitet wird. Doch das in der jüngeren Geschichte beispiellos eng geknüpfte Sanktionsnetz aufzulösen, wird nicht einfach vonstatten gehen.

So sprach der US-Präsident lediglich von einer “bescheidenen” Lockerung der Sanktionen, während der US-Kongress zu Obamas Missfallen sogar wieder neue Sanktionen gegen Iran anvisiert: Sie könnten den Erfolg der für den 20. November anberaumten Fortsetzung der Verhandlungen in Genf unterminieren.

Für die iranische Seite bleibt eine merkliche Lockerung der Sanktionen der Lackmustest des guten Willens der Gegenseite. Nicht zuletzt trat Irans neuer Präsident Hassan Rohani vor allem mit dem Wahlversprechen an, eine Entspannung in den Außenbeziehungen seines Landes herbeizuführen und die wirtschaftliche Krise zu beenden – für beides spielen die Sanktionen eine zentrale Rolle. Dazu kommt, dass sie den Alltag der Bevölkerung plagen.

Ziel nicht erreicht

Bei Sanktionen wird bezweckt, dem politischen Widersacher zu einem Kurswechsel anzuhalten. Im Falle der Iran-Sanktionen, die in ihrer Schärfe während des verkürzt als “Atomstreit” titulierten Konflikts verhängt wurden, heißt das offiziell ausgerufene Ziel, das iranische Atomprogramm zu verlangsamen oder gar ganz anzuhalten. Diese Vorgabe wurde bis dato mitnichten erreicht. Stattdessen haben wir es in der vergangenen Dekade zuvorderst mit zunehmend lähmenden Sanktionen zu tun gehabt, die schließlich in Form “struktureller Gewalt” auf das Land und die Bevölkerung wirkten.

Wirtschaftssanktionen sind eine der am meisten bevorzugten Instrumente westlicher Außenpolitik. So war denn auch die Auferlegung von Sanktionen die erste westliche Reaktion auf die Krise in Syrien. Im Falle Irans stellen Sanktionen einen zentralen Pfeiler der transatlantischen Iran-Strategie dar, die in diplomatischen Studien als Zwangsdiplomatie bezeichnet wird.

Das Gegenteil des Beabsichtigten

In diesem Zusammenhang wurden Sanktionen als geradezu friedliches Mittel der Außenpolitik dargeboten und somit als inhärenter Bestandteil eines rein diplomatischen Ansatzes, das eine militärische Konfrontation vorbeuge. Aber wie der Fall des Irak demonstriert hat, können Sanktionen auch der letzte Schritt vor einem dann alternativlos angesehenen Waffengangs sein. Mit anderen Worten: Auf “intelligente Bomben” können “intelligenten Sanktionen” folgen.

Doch auch abseits dieses “Worst-Case”-Szenarios haben sich Sanktionen nicht als adäquates Mittel zur Konfliktlösung erwiesen, sondern haben eher dazu beigetragen, die Fronten zwischen den iranischen und westlichen Konfliktparteien zu verhärten. Denn diese betrachten Sanktionen aus zwei völlig unterschiedlichen Prismen.

Der Westen versteht Sanktionen entlang einer Kosten-Nutzen-Rechnung: Je schärfer die Sanktionen, desto höher die Wahrscheinlichkeit für Zugeständnisse seitens des betroffenen Staates. Im Gegensatz dazu sieht Iran in den Sanktionen ein illegitimes Mittel der Machtausübung, demgegenüber man Widerstand leisten müsse. Diese beiden gegensätzlichen Auffassungen erklären, weswegen im Zuge des Konflikts eine Verschärfung der Sanktionen durch einen Ausbau des iranischen Atomprogramm begleitet wurde.

19.000 Zentrifugen

So verfügte Iran im Jahr 2006 – also noch vor den “lähmenden Sanktionen” der USA und auch der EU – über eintausend Zentrifugen, während seither sich deren Anzahl auf circa 19.000 erhöht hat. In den westlichen Hauptstädten wurde diese “nukleare Dynamik” infolge von Sanktionen geflissentlich ignoriert.

Darüber hinaus sollte nicht unerwähnt bleiben, dass westliche Politiker wesentlich mehr Zeit und Energie damit zugebracht haben, welche neuen und effizienteren Sanktionen gegenüber Iran verhängt werden könnten, als über alternative, diplomatische Lösungen nachzudenken, die einer ein Jahrzehnt alten, erfolglosen Strategie nachfolgen müssten.

Der Machtverlust der Zivilgesellschaft

Der gängige Diskurs über Sanktionen stellt ihre sozio-ökonomischen Auswirkungen auf die Zielgesellschaft in einem falschen Licht dar. Entgegen der dabei angeführten Behauptungen, schwächen Sanktionen die Unter- und Mittelschichten, insbesondere jene schwächsten Glieder einer Gesellschaft – nämlich Arbeiter, Frauen und Jugendliche. In Folge von Sanktionen also weitet sich die machtpolitische Kluft zwischen Staat und Zivilgesellschaft aus.

All dies trägt dazu bei, dass entgegen anderslautender westlicher Verlautbarungen, die Aussichten für eine Volkserhebung durch Sanktionen nicht etwa befördert, sondern eher geschmälert werden. Anders ausgedrückt: Ein Mensch, der um sein wirtschaftliches Überleben kämpft, verfügt kaum über die Muße als Citoyen in den demokratischen Kampf zu ziehen. Dies erklärt auch die mittlerweile nicht zu überhörende Verurteilung der Sanktionen durch Vertreter der iranischen Zivilgesellschaft, deren Stimmen im Westen jedoch geflissentlich ignoriert werden.

Terraingewinn für die Seite, die verlieren sollte

In politisch-ökonomischer Sicht haben Sanktionen die zivile Wirtschaft Irans gelähmt, während staatliche oder staatsnahe Wirtschaftsakteure, v.a. jene die mit den Revolutionsgarden verbandelt sind, profitieren konnten, indem sie beispielsweise eine Reihe von bedeutenden Einfuhren über “schwarze Kanäle” monopolisierten. Der ihnen gewährte Zugang zu Staatsressourcen hat diesen Akteuren einen relativen Terraingewinn beschert, während andere Firmen, die nicht über solche Privilegien verfügen, durch die steigenden Betriebskosten in den Ruin getrieben wurden.

So haben Sanktionen das iranisch-chinesischen Handelsvolumen explosionsartig nach oben getrieben (in diesem Jahrzehnt rund um die jährliche Marke von 40 Mrd. US-Dollar, laut dem regime-nahen Iran-China Chamber of Commerce and Industries), sehr zum Nachteil von Produzenten und Arbeitsplätzen in Iran. Genaugenommen zementierten die Sanktionen des Westens die polit-ökonomische Machtverhältnisse in Iran.

Sanktionen können auch – wie der Fall Irans zeigt – weitreichende Auswirkungen auf geopolitischer sowie geoökonomischer Ebene verursachen. Einhergehend mit der impliziten geopolitischen Logik von Sanktionen, womit aus Ermangelung anderweitiger Kontroll- oder Einflussmöglichkeiten die Schwächung eines Landes herbeigeführt werden soll, kann man bei den Restriktionen gegen Iran eine Reihe von Entwicklungshemmnissen beobachten.

Im Fahrwasser des unter US-Druck erfolgten Abzugs der Europäer aus dem iranischen Markt, wurde Iran de facto China auf dem Silbertablett serviert – eine Tatsache, die Peking wohl zu schätzen weiß. Chinas ökonomische Präsenz ist überall spürbar, vom Bau der Teheraner U-Bahn bis hin zur Exploration von großen Öl- und Gasfeldern im Persischen Golf.

“Ramsch für Öl”-Programm

Irans Technokraten, welche unter der politischen Ökonomie der Sanktionen gelitten haben, haben diese Entwicklung mit großer Besorgnis beobachtet. Unter anderem mussten sie dabei zusehen, wie ein freier Wettbewerb zwischen ausländischen Konkurrenten ausfiel und stattdessen oftmals kaum qualifizierten inländischen Akteuren das Management über wichtige Projekte zufiel. Auch litt die Qualität der einheimischen Produktion durch den Mangel an High-Tech-Produkten und Ersatzteilen, die vormals aus dem Westen importiert wurden.

Solche Entwicklungen haben negative mittel- und langfristige Auswirkungen auf Irans ökonomische und technologische Entwicklung. Ein weiterer einschlägiger Fall sind die “Tauschgeschäfte” mit Großkunden iranischen Öls wie China und Indien, die aufgrund der Sanktionen gegen die iranische Zentralbank durchaus zu ihrem Nutzen dazu übergegangen sind, ihre Öleinfuhren mit Waren jeglicher Art zu bezahlen – in einer Art “Ramsch für Öl”-Programm.

Profiteure Russland und Türkei

Zusätzlich konnte China in den letzten Jahren Sonderpreise für seine Ölimporte aus Iran einheimsen, da Teheran sich dadurch vergeblich Pekings politische Unterstützung auf internationalem Parkett versprach. Die Beschädigung der iranischen Volkswirtschaft, die sowohl inländischem Missmanagement und Korruption als auch ausländischen Sanktionen geschuldet ist, wird viele Jahre brauchen, um behoben zu werden.

Schließlich profitiert eine Reihe von Nachbarstaaten Irans von den Sanktionen. Am offensichtlichsten ist dies bei Russland, das dadurch sein Gasmonopol für den europäischen Markt beibehält ein wesentliches geostrategisches Interesse Moskaus, das nicht leicht umzustoßen sein wird. Weniger bedeutsam, aber erwähnenswert ist der türkische Fall.

Die Türkei stellt die einzige Landbrücke dar, durch die Iran mit dem Westen verbunden ist. Dadurch konnte man eine starke Profitsteigerung im Handel mit Iran verzeichnen. Es ist wenig überraschend, dass die türkische Wirtschaftspresse die Iran-Sanktionen gar als Wettbewerbsvorteil feiert.

Ebenso wenig beachtet wird der Fall von Katar, das im Persischen Golf gemeinsam mit Iran das weltweit größte Erdgasfeld teilt. Das Scheichtum konnte das South-Pars-Gasfeld wesentlich schneller und effizienter erschließen als Iran, zumal letzterer aufgrund der Sanktionen der Zugang zu gebotener Explorationstechnologie verwehrt ist. Das Ergebnis ist eine gigantische, milliardenstarke Kluft bei den Einnahmen zwischen beiden Ländern.

Zeit für ein Ende der Zwangsdiplomatie

Neben der Notwendigkeit den Nutzen von Sanktionen als Werkzeug für eine lösungsorientierte Außenpolitik zu überdenken, sind es vor allem politische und institutionelle Hürden, die es zu überwinden gilt, will man das dichte Netz des Iran-Sanktionsregimes entflechten. Dies stellt nicht nur eine ungemein große politische, aber auch moralische Herausforderung dar.

Ausgangspunkt für eine politisches Umdenken wäre eine nüchterne Betrachtung politischer Entscheidungsträger, dass Sanktionen zwar Folgen haben, nur nicht jene, die offiziell anvisiert sind – weder in sozio-ökonomischer Ebene (Stichwort Demokratisierung) noch auf realpolitischer (Stichwort Atomprogramm).

Um ein neues Kapitel in den Beziehungen mit dem Westen aufzuschlagen, hat Präsident Rohani bereits gutes Händchen unter Beweis gestellt. Irans neuer Außenminister Mohammad-Javad Zarif war vormals UN-Botschafter und gilt als “Teherans führender Kenner der politischen Elite der USA”. Mit diesem außenpolitischen Team sind die besten Voraussetzungen dafür gegeben, dass durch eine Entspannungs- und Annäherungspolitik den mannigfaltigen Hemmnissen, die Sanktionen darstellen, ein Ende bereitet wird.

Allerdings liegt die Verantwortung über die Beendigung der Sanktionen bei jenen Akteuren, welche sie auferlegt haben. Somit ist der Westen am Zug, der im Zuge der neu entfachten Verhandlungsrunden die Lockerung der zentralen Finanz- und Banksanktionen in Aussicht stellen müsste im Gegenzug zu iranischen Konzessionen beim Atomprogramm.

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2013) “Iran-Sanktionen: Wie gut zielt der Westen?“, Telepolis, 12. November;

 

UN-Mächte und Iran gehen aufeinander zu: Gespräche über Atomprogramm [Neue Osnabrücker Zeitung]

 

Osnabrück. Mit vorsichtigem Optimismus blickt die Weltgemeinschaft nach Genf, wo an diesem Dienstag und Mittwoch der Iran und die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland über das iranische Atomprogramm sprechen.

Dabei geht es nicht nur um den Atomkonflikt an sich. Es werden auch die Weichen dafür gestellt, in welche Richtung sich das Verhältnis zwischen Iran und westlicher Welt entwickelt.

Zuletzt hat sich eine Annäherung angedeutet. Hassan Ruhani, seit zwei Monaten iranischer Präsident, schlägt versöhnliche Töne an, will seinen eigenen Worten zufolge den Konflikt so schnell wie möglich lösen. Er und US-Präsident Barack Obama telefonierten kürzlich sogar miteinander – ein fast revolutionärer Schritt, bedenkt man, wie sehr die Erzfeinde jeglichen Kontakt meiden. „Die Zeit der Konfrontation unter Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist vorbei“, sagt Oliver Ernst, Iran-Experte bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Der Wissenschaftler erkennt in der politischen Elite in Teheran einen Stimmungsumbruch.

Doch es wird sich zeigen, ob die von beiden Seiten signalisierte Gesprächsbereitschaft ausreicht, die tiefen Gräben zu überwinden. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms am Bau einer Bombe zu arbeiten. Der Iran weist dies zurück und beharrt auf seinem Recht, Atomenergie nutzen zu dürfen.

Argwöhnisch schaut die Weltgemeinschaft auf die Weigerung des Irans, uneingeschränkt mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenzuarbeiten und deren Kontrolleuren Zugang zu den Atomanlagen zu gewähren. Teheran wiederum lehnt die Forderung des Westens ab, komplett auf Urananreicherungen zu verzichten. Tatsächlich hat das Land laut Atomwaffensperrvertrag das Recht, Atomkraft für zivile Zwecke zu nutzen und Brennstoff für seine Reaktoren herzustellen.

Keine der Seiten hat bisher eindeutige Beweise vorgebracht: Weder hat der Iran überzeugend klargestellt, dass er das Uran nur friedlich einsetzen will, noch der Westen, dass Teheran an einer Bombe bastelt.

„Der Westen spricht immer wieder vom Prinzip ,Zuckerbrot und Peitsche‘“, sagt der Iran-Experte Ernst. „Die Peitsche spüren die Iraner durch die Sanktionen seit Jahren enorm, vom Zuckerbrot hingegen wenig.“ Auch für Ali Fathollah-Nejad von der School of Oriental and African Studies in London sind die Sanktionen der zentralste Punkt: „Sie ernsthaft zu lockern, würde ein wichtiges Signal auch an die iranische Bevölkerung senden.“ Gleichzeitig sei es unumgänglich, dass die Weltgemeinschaft das Recht des Irans auf ein ziviles Atomprogramm anerkenne.

Der Weg zu einer Aussöhnung ist noch lang, zumal „der Atomkonflikt nur ein Symptom des iranisch-westlichen Konflikts ist“, wie Fathollah-Nejad betont. Der Syrien-Krieg, die unsichere Lage im Irak, die Spannungen zwischen dem Iran und Israel – die Liste der Kontroversen zwischen Teheran und vor allem den USA ist seit Jahren lang.

Vor allem herrscht ein stetes Misstrauen gegenüber der anderen Seite, das nur durch kleine Schritte und Vertrauensbeweise überwunden werden kann. Bisher waren versuchte Annäherungen gescheitert. Etwa 2003, als der damalige Reformpräsident Mohammed Chatami ein umfangreiches Angebot zu Verhandlungen über das Atomprogramm machte – und zurückgewiesen wurde. Drei Jahre später schlug der Iran einen US-Vorstoß zu direkten Gesprächen aus.

Nun sitzen in Washington Obama und in Teheran Ruhani mögliche Männer des Ausgleichs im Chefsessel. Die Bedingungen scheinen gut, dass es dieses Mal vorwärts geht – in kleinen Schritten.

 

QUELLE
Franziska Kückmann (2013) “UN[-Mächte] und Iran gehen aufeinander zu: Gespräche in Genf über umstrittenes Atomprogramm – Stimmungsumbruch?“, Neue Osnabrücker Zeitung, 15. Oktober, S. 4. [pdf]

Iran, die Bürgerrechtsbewegung und der Westen: Zehn Thesen

Dies ist der leicht aktualisierte Vortragstext für die Veranstaltung „What Lies Ahead? The Movement, Sanctions and the West“ der britischen Friedensbewegung in London am 3. Februar 2010. Die darin präsentierten Thesen versuchen die Aussichten auf Demokratie in Iran in einem analytisch größeren Rahmen zu fassen.

Der Text erschien zuerst in: FriedensForum: Zeitschrift der Friedensbewegung, Nr. 2/2013 (März 2013), S. 31–33.


Vorbemerkung

Die folgenden Thesen entstanden Anfang 2010 unter dem Eindruck der Mobilisierungen der Grünen Bewegung. Seitdem ist die Schwächung eben jener zu konstatieren, die zum einen der staatlichen Repression und zum anderen ihrem programmatischen Defizit, die Frage der sozialen Gerechtigkeit ausgeblendet zu haben, geschuldet ist. Mit anderen Worten hat es die Grüne Bewegung versäumt, die Arbeiterschicht und ihre Belange personell und programmatisch einzubinden, was ein wichtiger Grund für das Ausbleiben ihres Erfolges hinsichtlich einer Transformation gesellschaftlicher Verhältnisse darstellt. Zu den wichtigsten Entwicklungen der letzten drei Jahre gehört neben den „Arabischen Revolten“ die beispiellose Verschärfung des vom Westen initiierten Iran-Sanktionsregimes. Wie ich zu Jahresanfang in der FAZ schrieb, sind die Sanktionen „ein brutaler Angriff auf ein ganzes Land. Sie schwächen den hundertjährigen Kampf der Iraner um Demokratie, weil sie jene, die ihn zu führen haben, im Alltag plagen, während die Unterdrücker sich ungehindert bedienen und ausstatten können. […] Nun sind derzeit zwei Entwicklungen zu befürchten: Entweder muss eine notleidende Bevölkerung sich auf Jahre hinaus in einem durch die äußere Drohkulisse und Sanktionen gefestigten, sich in Richtung einer Militärdiktatur entwickelnden Regime um das schiere Überleben kämpfen. Oder ein Krieg wird jegliche Perspektive auf Demokratie und menschenwürdiges Leben begraben.“ Folgerichtig müsste heute die dringendste Forderung, ohne die weder die Aussicht auf Demokratie noch Frieden besteht, heißen: Schluss mit den Sanktionen!

Zehn Thesen

1.

Die sogenannte Grüne Bewegung innerhalb Irans – deren Wellen die politische Landschaft bereits im Vorlauf zu den Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 erschütterten und die im Anschluss an die offiziöse Bestätigung der sehr umstrittenen Wahlergebnisse Aufwind bekam – ist von einer äußerst diversen Natur. Auf der einen Seite umfasst sie einige der Gründerväter der Islamischen Republik, auf der anderen Seite ist sie eine auf einer breiten Basis beruhende und friedliche Masse, die aus drei sozialen Bewegungen entsprungen ist: der Studierenden, der Frauen und der Arbeiterschaft, die für die Erfüllung der Versprechen der Revolution von 1979 kämpfen.

Außerhalb Irans sammelte sich eine Zahl politischer Gruppen unter der Flagge der Grünen Bewegung. Einige drückten ihre ernstzunehmende Solidarität aus, während sie sich ihrer besonderen politischen Verantwortung im Exil bewusst waren. Andere gruben in opportunistischer Manier ihre bankrotten Slogans aus, die sich auf die Rezepte eines „Regimewechsels“ im Sinne des „New American Century“ reimen.

2.

Ihre Ziele können zusammengefasst werden als die Wiederherstellung der Bürgerrechte eines breiten Spektrums sozialer Schichten im politischen, sozio-ökonomischen und kulturellen Bereich. Deshalb scheint es angebracht, sie als „Bürgerrechtsbewegung“ zu bezeichnen. (Beim Kampf für sozio-ökonomische Rechte gilt hier die o.g. Einschränkung hinsichtlich des Defizits der Grünen Bewegung bei der Integration der v.a. wirtschaftlichen Belange ärmerer Schichten.)

3.

Drei ideologische Stränge zeichnen die moderne, anti-koloniale politische Kultur Irans seit Anfang des 20. Jahrhunderts aus: Nationalismus, Sozialismus und politischer Islam. Jeder von ihnen sollte die Gelegenheit bekommen, auf der Basis demokratischen Wettbewerbs seinen rechtmäßigen Platz in der politischen Landschaft Irans einzunehmen.

4.

Diese Bürgerrechtsbewegung ist die Fortsetzung des Kampfes für Freiheit, Gerechtigkeit und Unabhängigkeit des iranischen Volkes in den letzten 100 Jahren. Es gab drei historische Momente für diese demokratischen Bestrebungen: 1.) Inmitten des kolonialen Druckes seitens Großbritanniens und Russlands wurde die Saat während der „konstitutionellen Revolution“ des frühen 20. Jahrhunderts (1906–11) gesät – in einem Volksaufstand gegen einheimischen Despotismus und seine kolonialen Hintermänner. 2.) Ein halbes Jahrhundert später (1951–53) trieb er Knospen, als das Projekt der Verstaatlichung der Ölindustrie durch den ersten demokratisch gewählten Premierminister der gesamten Region, Mohammad Mossadegh, sich gegen die Ausbeutung durch das Ausland wandte. 3.) Er blühte auf in der iranischen Revolution (1977–79), die viele Jahrhunderte monarchischer und imperialer Herrschaft über Iran hinwegschwemmte. Und 4.) sehnt sich heute das iranische Volk danach, dass die Prinzipien von Freiheit und Republikanismus verwirklicht werden.

5.

Man sollte die Geschichte imperialer Verrate an den historischen Bestrebungen der IranerInnen, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, im Kopf behalten. Zumal der Erfolg jener demokratischen Momente durch koloniale und imperialistische Intervention schwer sabotiert wurde, begrüßt von den einheimischen Tyrannen: 1.) 1908 bombardierte die private, von Russen (Kossaken) geführte Armee des Schahs das neu entstandene iranische Parlament – eben jenem Ort, wo die Forderungen des Volkes nach der Machtbegrenzung des Monarchen zum Ausdruck gebracht werden sollten. Kurz danach teilte Russland gemeinsam mit Großbritannien Persien in „Einflusszonen“ auf. 2.) 1953 wurde die demokratische Regierung von Mossadegh reuelos von einem durch die USA und Großbritannien initiierten Militärputsch gestürzt und der monarchische Diktator bestieg den Pfauenthron dank der Gnaden des im Entstehen begriffenen American Empire. 3.) 1980 brach der von Washington und seine westlichen Alliierten unterstützte irakische Diktator Saddam Hussein einen kriminellen und katastrophalen Krieg gegen den fragilen nach-revolutionären Iran vom Zaun, was letztlich die Position der Hardliner in Iran stärkte und ihnen ermöglichte, die Macht zu monopolisieren, indem sie der Theokratie einen dominanten Platz in der neu entstandenen Republik sicherten. 4.) Der jüngste Fall solch imperialer Intervention ist die böswillige Verwendung der sog. “Achse des Bösen“ (mit Iran in ihrem Zentrum), die kriminellen Unternehmungen einer neokonservativen Clique in ihrem „Krieg des Terrors“, die de-facto militärische Einkreisung infolge der bewusst hergestellten „Atom-Krise“ und die nicht nachlassenden Drohungen eines Krieges gegen Iran. Dieser Belagerungszustand, in der sich Iran nach den schrecklichen Angriffen des 11. September 2001 wiederfindet, zeigte sich als das beste Rezept, das reformistische Lager Irans und ihre sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bestrebungen zu unterminieren. Bedauerlicherweise hat der sog. Westen faktisch kaum eine Gelegenheit ausgelassen, jeder sich entwickelnden Aussicht auf demokratische Souveränität nicht nur in Iran, sondern in der gesamten Region den Todeskuss zu geben.

6.

Aufgrund seiner Energievorräte und strategischen Bedeutung ist Iran über die letzten hundert Jahre im Fokus imperialer Politik gewesen: von der Gründung der Anglo-Persischen Ölgesellschaft 1909 bis hin zum „Greater Middle East“-Projekt des American Empire im 21. Jahrhundert. Ein Ende solch gefährlicher Verwicklungen ist für das iranische Volk kaum in Sicht – die Situation muss weiterhin aufmerksam beobachtet werden.

Der „Renten“-Charakter des vor- und nachrevolutionären iranischen Staates begünstigt ein monopolistisches und klientelistisches Herrschaftssystem und behindert Demokratisierungsprozesse. Obwohl solch eine polit-ökonomische Machtstruktur über erhebliche Mittel verfügt, demokratischem Wandel zu widerstehen, ist es ihm gegenüber dennoch nicht immun. (Neuere Studien weisen darauf hin, dass Iran nicht zuletzt aufgrund seiner breiten Industriebasis kein klassisches Beispiel eines Rentenstaats mehr darstellt. Die erwähnten negativen politischen Auswirkungen eines auf Renteneinnahmen angewiesenen Staates beanspruchen aber weiterhin Gültigkeit.)

7.

Auch kann Irans Rentierstaatlichkeit zu der berechtigten Beschreibung Anlass geben, die gegenwärtige Situation als einen Machtkampf  zwischen konkurrierenden Eliten [um die Pfründe des Rentenstaats] zu begreifen.

 

Nun, was sollte der Westen tun – sollte er ernsthaft eine demokratische Entwicklung in Iran unterstützen wollen?

8. Die transatlantische „Zwangsstrategie“ gegenüber Iran, wie sie richtigerweise in Diplomatischen Studien genannt wird, muss ausgesetzt werden, denn sie unterminiert alle Aussichten für Frieden und Demokratie. Sanktionen – ob „lähmend“ oder „smart“ – fügen letzten Endes der Bevölkerung Schaden zu. Wie von VertreterInnen der Zivilgesellschaft und von ÖkonomInnen betont wird, wird der Preis für die Sanktionen vom gesamten iranischen Volk entrichtet. […] „Kluge Sanktionen“ sind ebenso ein Oxymoron wie „intelligente Bomben“, welche angeblich in gezielter Manier mit „chirurgischen Schlägen“ ausschließlich die üblen Komponenten ausnehmen. Und wie ihre militaristischen Geschwister im Geiste überwiegen schließlich die „Kollateralschäden“ „smarter Sanktionen“. Diese als „klug“ zu empfinden, kann denn nur als purer Zynismus gelten. Unterdessen verbleibt ein grundsätzliches Problem mit den Sanktionen: Sie werden hauptsächlich in Washington konzipiert, wo die für die iranische Zivilgesellschaft potentiell schädlichen Folgen kaum eine Rolle spielen. […] Das Ergebnis: Sanktionen – eine Medizin, von der westliche Politikkreise besessen sind – versprechen keine Heilung, sondern wirken wie ein langsames Gift, das der Zivilgesellschaft und damit der Bürgerrechtsbewegung verabreicht wird. Als Prototyp wirtschaftlicher Kriegsführung stellen Sanktionen gemeinsam mit dem saisonal aufflammenden Ruf nach Krieg eine gefährliche Mischung dar. Jene betäubenden Kriegstrommeln schlagen wieder einmal auf das pulsierende Herz der iranischen Zivilgesellschaft.

9.

Die andere Seite derselben Medaille westlicher Iran-Strategie – nämlich das Mantra „alle Optionen sind auf dem Tisch“ – verfestigt nur den Eindruck eines unter Belagerungszustand stehenden Landes. Die Drohung mit Krieg und die in vollem Gange vorangetriebenen militärischen Vorbereitungen unterminieren nur die Bürgerrechtsbewegung und verdunkeln schamlos jede Zukunftshoffnung.

10.

Als IranerInnen und FriedensaktivistInnen im Westen muss unsere Hauptsorge sein, die lebendige iranische Zivilgesellschaft von allen Bestrebungen unserer eigenen Regierungen zu schützen, in irgendeine Form von räuberischer Einmischung zu verfallen, wie es ihre Vorgänger taten. Eng mit einer solchen Bemühung verbunden ist die Forderung nach einer Friedensordnung in der Region, indem der „Krieg des Terrors“ des Westens beendet wird, der die demokratischen Bestrebungen der Völker des Nahen und Mittleren Ostens behindert hat. Wir müssen die Einstellung jener Politik fordern, die den Hardlinern aller Seiten, die den traurigen Status-Quo endlos ausbeuten wollen, in die Hände spielt. Dies beinhaltet

  • die „Zwangsstrategie“ (einschließlich der Sanktionen) gegen Iran zu beenden;
  • keine weiteren verdeckten Operationen seitens der USA und Israels (die auch unter Obama nicht geendet haben!);
  • kein „Demokratie-Förderungs“-Geld aus dem Westen, das vielmehr die autoritären Verhältnisse befördert hat;
  • Beendigung der US-/NATO-Besatzungen im Irak und in Afghanistan und Verzicht darauf, Pakistan, Jemen und Syrien dem gleichen Schicksal zu unterwerfen.

Dies alles schlage ich vor, weil die IranerInnen in Iran selbst am Besten wissen, was zu tun ist. Ein letzter Ratschlag an die westlichen Regierungen: Haltet still und schaut zu! Und: Hebt die Sanktionen auf!

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2013) “Iran, die Bürgerrechtsbewegung und der Westen: Zehn Thesen” [Iran, the Civil Rights Movement and the West: Ten Theses], FriedensForum: Zeitschrift der Friedensbewegung, Nr. 2/2013 (März), S. 31–33. [pdf]

▪ wiederveröffentlicht auf: Die Freiheitsliebe, 12. Juni | ZNet Deutschland, 13. Juni aixpaix.de: Aachener Friedensmagazin, 13. Juni | Arab Spring Collective, 1. Juli.

 

ENGLISH INFO

This article is a slightly updated version of a speech delivered by Ali Fathollah-Nejad held at a meeting organized by the UK peace movement at the Bloomsbury Baptist Church in central London in February 2010. Under the heading “What Lies Ahead? The Movement, Sanctions and the West” also Lindsey German (Stop the War Coalition) and Prof. Ali Ansari (world-renowned Iranian historian) spoke. In his speech entitled “Iran, the Civil-Rights Movement and the West”, Fathollah-Nejad presented ten theses which try to capture the prospects for democracy in Iran in a larger historical and analytical framework.

Der Sinn und Unsinn von Sanktionen

Seit Monaten versucht der Westen, den Iran durch Sanktionen zu mehr Transparenz beim Atomprogramm zu zwingen. Der Erfolg blieb bisher aus. Kritiker fordern daher ein Ende der Sanktionspolitik.

Welchen Zweck verfolgt das iranische Atomprogramm? Diese Frage treibt die internationale Gemeinschaft seit Jahren um. Strebt der Gottesstaat nach Atomwaffen? Oder soll man den Beteuerungen der iranischen Regierung glauben, dass es ausschließlich um die zivile Nutzung der Atomenergie geht? Niemand im Westen kann die Frage sicher beantworten. Seit die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) 2006 Zweifel an der ausschließlich zivilen Nutzung des iranischen Atomprogramms im UN-Sicherheitsrat angemeldet hat, will die internationale Gemeinschaft eine Antwort erzwingen. Das Mittel der Wahl: Sanktionen.
Hartes Sanktionsregime
In mehreren Beschlüssen der Europäischen Union und in Abstimmung mit den USA wurden die Sanktionen 2012 erheblich verschärft. Die Bundesrepublik Deutschland verfolgt bei ihrer Sanktionspolitik wie die EU und die USA einen “doppelten Ansatz”, den das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite wie folgt erläutert: “Einerseits wird Iran eine umfassende Kooperation angeboten, für den Fall, dass er in der Frage seines Nuklearprogramms mit der Weltgemeinschaft kooperiert. Andererseits sollen Sanktionen den Iran zum Einlenken in der Nuklearfrage bewegen, solange er nicht kooperiert.” Die 2012 beschlossenen Sanktionen sind wesentlich drastischer und umfassender als alle vorherigen. Sie betreffen den Finanzbereich, schließen ein Öl- und Erdgasembargo mit ein, sowie lange Listen wichtiger iranischer Persönlichkeiten, Unternehmen und Institutionen, deren Bewegungsfreiheit international eingeschränkt wird. Die Bundesregierung betont immer wieder, dass sich die Maßnahmen nicht gegen die iranische Zivilbevölkerung richten. Tatsächlich hat sich die Wirtschaftslage im Iran in den letzten Monaten dramatisch verschärft. Die Inflation steigt rasant, die Landeswährung, der Rial, hat 30 Prozent seines Werts eingebüßt, Lebensmittel wie Hühner- und Rindfleisch sind für die meisten Menschen unerschwinglich geworden. Regelmäßig kommt es bei lebensnotwendigen Medikamenten zu Engpässen. “Die ganze Bevölkerung leidet unter den Sanktionen.” Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Dubai Initiative, ein Gemeinschaftsprojekt der Dubai School of Government (DSG) und der Harvard Kennedy School (HKS).
Kein Einlenken in Sicht
Trotz der Sanktionen hat der Iran bis heute keinerlei Zugeständnisse gemacht. Die jüngsten Atomgespräche im Frühjahr 2013 sind, wie alle Atomgespräche zuvor, ergebnislos geblieben. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), war im Vorfeld noch vom Erfolg der Sanktionen überzeugt und sagte im Deutschlandfunk: Der Westen hätte viel früher strenger auftreten müssen. Das Gegenteil ist der Fall, sagen Kritiker. Der deutsch-iranische Politologe Ali Fathollah-Nejad ist der Ansicht, dass Sanktionen eine Lösung des Konflikts behindert haben, da sie die Fronten verhärteten, “denn der Machtvorsprung des Regimes gegenüber der Zivilgesellschaft wächst”. Die Sanktionen träfen die Mittelschicht, die das Rückgrat des inländischen Widerstands gegen die Regierung bildet, viel härter als die herrschende Clique. In der Folge würde das Regime an Macht gewinnen und die Opposition an Einfluss verlieren. Nicht zuletzt ist Fathollah-Nejad überzeugt, dass der Westen und der Iran verschiedene Perspektiven haben. “Der Westen denkt entlang von Kosten-Nutzen-Kalkulationen. Die Iraner sehen Sanktionen demgegenüber als illegitimes Druckmittel, gegen das man Widerstand leisten muss.” Während der Westen also davon ausgeht, dass es einen Punkt gibt, an dem der Iran einknickt, erhöht der Druck tatsächlich die Widerstandsfähigkeit des Iran.
Das Problem der gezielten Sanktionen
Sanktionen erfüllen aber nicht nur nicht ihren Zweck, sondern treffen nach Ansicht vieler Kritiker die Falschen. Die Bevölkerung hat es doppelt schwer, denn sie leidet unter dem Regime und den Sanktionen. Ein Beispiel dafür ist der Irak. In den neunziger Jahren verursachten die Sanktionen gegen das Land eine humanitäre Katastrophe, ohne die Machthaber zu Fall zu bringen. In der Folge haben eine Vielzahl von Experten Konzepte für sogenannte “kluge” oder “gezielte” Sanktionen vorgelegt. Ziel dieser Konzepte war es, Sanktionen als ein wichtiges Zwangsmittel zur Sicherung des Friedens, die in der UN-Charta (Kapitel 7, Artikel 41) vorgesehen sind, zu erhalten. Ungezielte Sanktionen, die ganze Bevölkerungen ins Elend stürzten, sind nämlich nur schwer mit dem Völkerrecht vereinbar und sollten der Vergangenheit angehören. Im Falle des Iran, wo weitgehende Wirtschaftssanktionen jetzt wieder vor allem das Volk treffen, kann man aber kaum von gezielten Sanktionen sprechen. “Im Fall von Iran muss man davon ausgehen, dass die momentanen Sanktionen nicht mit dem Völkerrecht zu vereinbaren sind, weil sie de facto das soziale Gefüge ins Visier nehmen”, sagt Fathollah-Nejad. Lösungsansätze verzweifelt gesucht Wie könnte ein Ausweg aussehen, der beiden Seiten eine akzeptable Lösung böte? Das konservative Internationale Institut für Sicherheitsstudien (INSS) der Universität Tel Aviv kommt in seiner jüngsten Studie zu dem Ergebnis, dass die Sanktionen gegen den Iran noch nicht schmerzhaft genug seien. Da der Iran immer noch nicht eingelenkt habe, sei eine Erhöhung des Drucks die logische Konsequenz. Niema Movassat, der für die Partei Die Linke im Bundestag sitzt, hat sich mehrfach zu den Sanktionen gegen den Iran geäußert. “Ich lehne die Sanktionen gegen den Iran ab!” Er fordert ein grundsätzliches Umdenken: “Meiner Ansicht nach müsste der Westen den ersten Schritt gehen.” Das bedeutet: Ein Ende der Sanktionen sowie Sicherheitsgarantien für alle Staaten in der Region. Längerfristig müssen die Doppelstandards bei der Nutzung der Atomenergie unbedingt beendet werden. Zum Beispiel müssten Pakistan und Israel, die beide anders als der Iran dem Atomwaffensperrvertrag nie beigetreten sind, aber im Gegensatz zum Iran Atomwaffen besitzen, nuklear abrüsten. “Wir müssen auch den Iran trotz seines menschenverachtenden Regimes endlich nach internationalem Recht behandeln.” Wenn dies geschähe, stiegen auch die Chancen auf einen innenpolitischen Wandel im Iran selbst.

 

SOURCE

IN ENGLISH This is an article by “DW (Deutsche Welle)”, the international German media outlet, for which Ali Fathollah-Nejad has been interviewed on the issue of Iran sanctions, namely on the political (conflict resolution), socio-economic and legal dimensions.

Iran: Warum Sanktionen den Tyrannen helfen

Seit dreißig Jahren sieht der Westen in Sanktionen ein Wundermittel gegen Despoten. Doch das Beispiel Iran zeigt, dass so deren Macht noch gefestigt wird.

Seit Jahrzehnten werden Sanktionen mit einem Narrativ begründet: Sie sollen widerspenstige Gewaltherrscher zur Vernunft erziehen, ihren Missetaten nach außen wie nach innen ein Ende bereiten. Mit chirurgischer Präzision ziehen sie die Schlinge um den Hals des Tyrannen immer enger, so dass dieser in taumelnder Aussichtslosigkeit zu außenpolitischer Vernunft angehalten und zugleich schwächelnd seine blutbeschmierten Hände von der Gurgel seines geknechteten Volkes nimmt. Schön wäre es, denn man könnte auf einen Schlag zweierlei Gutes bewirken: Der Übeltäter wird zur Strecke gebracht, das malträtierte Volk befreit und auf den Weg in die Demokratie entlassen. Doch so wirken Sanktionen in der Realität nicht.

Bei jeder neuen Sanktionsrunde beeilen sich westliche Politiker zu betonen, dass die Sanktionen nicht auf die iranische Bevölkerung abzielen, die ein besseres Leben verdiene als unter dem gegenwärtigen Regime. Was mögen aber Iraner selbst denken, die die Sanktionsfolgen erfahren?

Stellen wir uns einen Moment lang vor, wie es ist, in einem Land zu leben, das unter einem schweren Sanktionsregime steht. Wie es ist, wenn die Kosten für Miete, Kleidung und Nahrungsmittel unaufhörlich steigen, wenn die eigene Währung fast nichts mehr wert ist, wenn der Arbeitsplatz gefährdet ist, da der notwendige Handel mit dem Ausland immer stärker unterbunden wird? Wenn Banken Iraner im In- und Ausland als Ausgestoßene behandeln, jegliche Bankgeschäfte mit dem Ausland, zu privaten oder geschäftlichen Zwecken, gegen höhere Gebühr nur über Drittländer auszuführen sind, wenn man bei jeder Flugreise wegen der sanktionsbedingten Alterung der Flugzeuge um sein Leben bangen muss. Wenn Lebensmittellieferungen aus dem Ausland ihre Fracht nicht ausladen dürfen und eine humanitäre Katastrophe bei Krebs- und anderen Schwerkranken wütet.

Eine leise Hoffnung

Bei alldem stellt der beispiellose Ausschluss des Landes vom internationalen Banken- und Finanzsystem das Auge des Sturmes dar, in dessen Zuge sämtliche, also auch rein zivile Branchen der Wirtschaft gelähmt werden. Dies ist nur ein Ausschnitt aus dem gigantischen Ausmaß unserer „gezielten Sanktionen gegen das Regime“. Ähnliche Meldungen aus Iran mehren sich von Tag zu Tag, es sind Stimmen der Verzweiflung von Menschen, denen die Luft zum Atmen in einem repressiven System durch Sanktionen noch dünner wird.

Aber Freiheit verlange nun einmal Opfer, hallt der laute Zwischenruf aus Teilen des iranischen Exils von Los Angeles bis nach London. Der Preis sei zwar hoch, aber es sei nun an der Zeit, ihn zu zahlen, beschwört auch ein Ramin auf Facebook. Nahezu fauchend erwidert Sara: „Wir zahlen den Preis unserer Freiheit: Wenn du es vergessen haben solltest, das Evin-Gefängnis ist überfüllt!“ Andere erinnern daran, dass die Revolutionäre in Ägypten zu keinem Zeitpunkt Sanktionen gegen ihren Tyrannen gefordert haben und ihn schließlich aus eigenen Stücken zu Fall brachten.

Die positive Einschätzung von Sanktionen beruht auf der Annahme eines begünstigenden Verhältnisses zwischen Sanktionen und Demokratisierung. Hinzu kommt eine leise, aber dennoch deutlich zu vernehmende Hoffnung, die manche westliche Politiker und Exil-Iraner zu einen scheint: Die ökonomische Not werde den Volkszorn gegen das Regime richten und den Weg für seinen endgültigen Sturz ebnen.

Geisel der Gewaltherrschaft

Vom komfortablen Ausland aus mag diese faschistoide Züge tragende Vorstellung à la „Je größer die Not, desto größer die Hoffnung!“ einen gewissen Reiz ausüben. Ihr liegt nichts weniger als die Annahme zugrunde, dass es akzeptabel sei, die iranische Gesellschaft als Geisel einer Gewaltherrschaft zu behandeln.

Dabei vergessen wir einen Zusammenhang, der uns im Westen selbstverständlich ist: Eine gesunde und prosperierende Mittelschicht bildet das Rückgrat einer demokratischen Gesellschaft. Just diese aber wird gerade in Iran zugrunde sanktioniert. Wie zudem eine Studie der Harvard University gezeigt hat, treffen die Sanktionen zuvörderst die jungen Menschen in Iran, jene Bevölkerungsmehrheit also, für die man bereits die Rolle des Fahnenträgers einer Demokratie nach westlichem Vorbild vorgesehen hat. Anders ausgedrückt: Ein vom wirtschaftlichen Überlebenskampf geplagter Mensch wird kaum die Muße besitzen, als Bürger in den demokratischen Kampf zu ziehen.

Auch ist das obige Szenario der sanktionsbedingten Revolte seit über dreißig Jahren – also seit Errichtung der Islamischen Republik – nicht eingetroffen. Und was sagt das über unser Bild der kognitiven Fähigkeit der Iraner aus, bei Schuldzuweisung für ihre zusehends desolater werdende wirtschaftliche Situation nicht unterscheiden zu können zwischen den Raubzügen eines kleptokratischen Regimes und dem Sanktionsregime des Westens?

Wahrheiten wegsanktionieren

Zieht man die Erkenntnisse der Wissenschaft über Sanktionsfolgen in Betracht, stellt der Fall Iran ein Negativbeispiel dar: In die Enge getriebene autoritäre Regime erhöhen die Repression gegen die Opposition und sind zudem in der Lage, die Kosten von Sanktionen auf das Volk abzuwälzen, wodurch ihre Herrschaft eher verlängert wird. Den sanktionierenden Regierungen dürfte indes kaum entgangen sein, dass systemnahe Organe, wie die Revolutionsgarden, von den Sanktionen sogar profitieren. Das Regime baut dank der Sanktionen seinen technologischen und wirtschaftlichen Vorsprung gegenüber der Zivilgesellschaft sogar noch weiter aus.

Darum haben sich Vertreter der iranischen Zivilgesellschaft und führende Oppositionspolitiker gegen Sanktionen ausgesprochen. Der Westen hat es jedoch vorgezogen, diese Stimmen einfach zu überhören.

Für die politische Klasse des Westens genießt das, was Außenminister Guido Westerwelle bei einer weiteren Verschärfung der Sanktionen verkündet hat, Priorität: „Es geht darum, dass wir nicht akzeptieren können, dass Iran nach der Atombombe greift.“ Als die Sanktionen mehr als dreißig Jahren begannen, drehte sich keine einzige Zentrifuge in Iran, heute sind es Tausende. Außerdem hat das Atomprogramm viel mit einem Gefühl der Unsicherheit angesichts der Instabilität der Region und der Feindseligkeit der Nachbarn zu tun – eine Wahrnehmung, die man nicht wegsanktionieren kann.

Gift gegen die Zivilgesellschaft

Zudem sollen Sanktionen von Iran Zugeständnisse erzwingen. Was in der Vergangenheit ausgeblieben ist, dürfte auch in Zukunft ausbleiben. Denn Sanktionen füttern die Propagandamaschinerie des Regimes über den bösartigen Westen, der das iranische Volk unterjochen will.

Auch aus dem Beispiel Irak wurde nichts gelernt. Es scheint sogar, als hätte es die irakische Tragödie nie gegeben. Schon in den neunziger Jahren aber fiel diese Wiege der Zivilisation auch einem Sanktionsprogramm zum Opfer. Die von Washington vorgeschlagenen Sanktionen des UN-Sicherheitsrats wurden von einem UN-Sanktionskoordinator (Denis Halliday) zum nächsten (Hans von Sponeck) als genozidäre Maßnahme verurteilt. Nichts weniger als Iraks soziales Gefüge wurde zerschmettert, die Nahrungsmittelversorgung, das Gesundheits- und Bildungswesen brachen zusammen, ebenso die Infrastruktur. Während Frauen und Kinder als schwächste Glieder der Gesellschaft am meisten zu leiden hatten, blieb Saddam jedoch fest im Sattel. Es war „eine andere Art von Krieg“, wie Hans von Sponeck, der damals zweite für die UN-Sanktionen zuständige Koordinator, der aus Protest zurücktrat, später in seinem Buch schrieb.

Dass der Begriff der „gezielten“, „intelligenten“ Sanktionen so unkritisch gesehen wird, ist ein Zeugnis unserer Selbstgefälligkeit. So ziehen wir eine bequeme Lüge einer unbequemen Wahrheit vor. Es ist ein Selbstbetrug, denn de facto sind unsere Sanktionen ein brutaler Angriff auf ein ganzes Land. Sie schwächen den hundertjährigen Kampf der Iraner um Demokratie, weil sie jene, die ihn zu führen haben, im Alltag plagen, während die Unterdrücker sich ungehindert bedienen und ausstatten können. Sanktionen wirken wie ein langsam verabreichtes Gift gegen die Zivilgesellschaft.

Was nun?

Nun sind derzeit zwei Entwicklungen zu befürchten: Entweder muss eine notleidende Bevölkerung auf Jahre hinaus in einem durch die äußere Drohkulisse und Sanktionen gefestigten, sich in Richtung einer Militärdiktatur entwickelnden Regime um das schiere Überleben kämpfen. Oder ein Krieg wird jegliche Perspektive auf Demokratie und menschenwürdiges Leben begraben.

Alles in allem hat sich der Westen mit der Idee der gezielten Sanktionen ein Narrativ erfunden, mit dem sowohl er wie das iranische Regime bequem leben können, die Menschen in Iran aber kaum. Zwei Fragen sollten wir uns ehrlicherweise stellen: Genießen nicht alle, egal unter welchem noch so brutalen System sie leben, die gleichen Menschenrechte? Und: Wenn also Sanktionen den Tyrannen am Leben halten – was geschähe, wenn man sie einfach aufhöbe?

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2013) “Iran: Warum Sanktionen den Tyrannen helfen” [Iran: Why Sanctions Help Tyrants], Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3. Januar, S. 28 (Feuilleton).

 

RESONANZ

“Was soll’s? Sollen sie doch ihre Atombombe bauen.”

Sagt Peter Scholl-Latour über die Iraner, während er sein doppeltes Spiegelei genießt.

Moritz von Uslar hat sich für seine Kolumne in der ZEIT mit Scholl-Latour zum Frühstück in einem Berliner Hotel verabredet:

“Die pakistanische Atombombe ist viel gefährlicher als die iranische.”

Na dann! Auch der deutsch-iranische Politologe Ali Fathollah-Nejad plädiert für einen lockeren Umgang mit dem Iran. Allerdings in ganz anderer Hinsicht. Er fordert in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG, die Sanktionen gegen das Land aufzuheben. Denn:

“Sanktionen wirken wie ein langsam verabreichtes Gift gegen die Zivilgesellschaft.”

Der Gastautor der FAZ verweist außerdem auf eine US-amerikanische Studie, der zufolge die Sanktionen am stärksten die jungen Iraner treffen – und damit gerade jene Menschen, von denen der Westen hofft, sie könnten “die Rolle des Fahnenträgers einer Demokratie” übernehmen. Sanktionen würden das Regime sogar noch stärken:

“Sanktionen füttern die Propagandamaschinerie des Regimes über den bösartigen Westen, der das iranische Volk unterjochen will.”

Die “Zeit” läutet das Wagner-Jahr ein und befragt prominente Bayreuth-Gäste. In der Blogger-Szene wird die Rundfunkgebühr diskutiert. Und der Politologe Ali Fathollah-Nejad erklärt in der “FAZ”, warum Sanktionen gegen den Iran demokratieschädigend sind.

[…] Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.01.2013

Der deutsch-iranische Politologe Ali Fathollah-Nejad hält nichts von der westlichen Strategie, Diktaturen und insbesondere Iran mit Sanktionen zu begegnen: “Sie schwächen den hundertjährigen Kampf der Iraner um Demokratie, weil sie jene, die ihn zu führen haben, im Alltag plagen, während die Unterdrücker sich ungehindert bedienen und ausstatten können. Sanktionen wirken wie ein langsam verabreichtes Gift gegen die Zivilgesellschaft.”

* * *

عقوبات الغرب على إيران

منذ عقود يُبرِّر الغرب عقوباته المفروضة على إيران بفكرة سردية تفترض أن العقوبات ستجبر الحُكام المتسلطين في إيران على العودة إلى رشدهم وستضع حداً لانتهاكاتهم، سواء خارج البلاد أو داخلها. ويرى الغرب أن تلك العقوبات “الجراحية” تضيّق حبل المشنقة حول عنق الطغاة بدقة متناهية، بشكل سيجعلهم يراجعون بتعقل سياستهم الخارجية ويرفعون أيديهم الملطخة بالدماء عن عنق شعبهم المغلوب على أمره.

ويبدو للغرب جمال هذه الفكرة من حيث أنها قد تضرب عصفورين بحجر: فالعقوبات تضيّق، من جهة، الخناق على مرتكبي الانتهاكات والجرائم، ومن جهة أخرى تحرر الشعب المضطهد وتمهد الطريق أمامه إلى الديمقراطية. لكن هذه العقوبات في الحقيقة لن تؤدي إلى هذه النتائج على أرض الواقع. فمع كل جرعة جديدة من العقوبات، يسارع الساسة الغربيون إلى التأكيد على أنها لا تستهدف الشعب الإيراني، الذي يستحق حياة أفضل من هذه التي يعيشها في ظل النظام القائم. لكن ما الذي يفكر به الإيرانيون الذين يشعرون بوطأة العقوبات؟

لنتصور ولو للحظة أننا نعيش في بلد يتعرض لعقوبات شديدة. فكيف سيكون حالنا: حين ترتفع إيجارات المنازل وأسعار الملابس والمواد الغذائية بشكل مستمر، وتفقد العملة المحلية قيمتها، ويتهدد الخطر فُرَص العمل بسبب غياب التجارة الخارجية الضرورية؟

وكيف يكون الحال حين تتعامل البنوك الداخلية والخارجية مع الإيرانيين كمنبوذين، وحين لا يكون بالإمكان إجراء معاملات بنكية – شخصية أو تجارية – مع طرف خارجي إلا بعد دفع رسوم باهظة أو من خلال طرف ثالث؟ وكذلك كيف يمكن تخيل الوضع حين يخاف المرء على حياته كل مرة يركب فيها الطائرة، بسبب تقادم عمر الطائرات وعدم القدرة على توفير قطع الغيار اللازمة بسبب العقوبات، وحين تُمنَع شحنات المواد الغذائية الآتية من الخارج، وتكون النتيجة كارثة إنسانية لدى مرضى السرطان وغيرهم؟

أمل ضئيل

نستخلص من هذا كله أن عزل البلاد غير المسبوق عن النظام المالي والمصرفي العالمي هو ذاته العاصفة التي شلّت القطاعات المدنية البحتة من الاقتصاد أيضاً. هذا جزء فقط من الحجم الهائل لـ”العقوبات الموجهة ضد النظام”. وفي كل يوم ترد أخبار متلاحقة من إيران، مملوءة بأصوات يائسة لأشخاص باتوا يعانون بشكل أكبر في ظل النظام الذي يضطهدهم.

لكن الحرية تحتاج إلى تضحيات، كما يردد بعض المعارضين الإيرانيين في المنفى، من لوس أنجيليس إلى لندن. ويقول مستخدم على شبكة “فيسبوك” يدعى رامين إن ثمن الحرية باهظ، والوقت حان كي ندفعه. وتردّ عليه مستخدمة أخرى تدعى سارة بانفعال: “نحن ندفع ثمن حريتنا مسبقاً، وإذا نسيت ذلك، فإن سجن إيفين يفيض بالسجناء!”. وآخرون يذكّرون بأن الثوار في مصر لم يطالبوا في أي وقت بفرض عقوبات على طغاتهم، وأنهم أطاحوا بهم بأنفسهم.

التقييم الإيجابي للعقوبات يستند على فرضية أن هناك علاقة تربط بين العقوبات ونشر الديمقراطية. وبالإضافة إلى ذلك، فإن هناك أملاً ضئيلاً، يجب أخذه بجدية، ويبدو أن هذا الأمل يوحّد بعض الساسة الغربيين والإيرانيين في المنفى، ألا وهو أن العوز الاقتصادي سيوجه غضب الشعب تجاه النظام وسيمهد الطريق للإطاحة به.

رهائن نظام قمعي

وفي راحة الخارج، قد تبدو هذه النظرة التي تحمل بعض الفاشية، من باب “كلما زاد العوز، كبر الأمل”، جذابة بعض الشيء، فهي لا تستند سوى على فرضية تفيد بالتعامل مع المجتمع الإيراني كرهينة لنظام قمعي. لكن في ذات الوقت، فإننا ننسى ترابطاً نسلّم به هنا في الغرب، وهو أن عماد أي مجتمع ديمقراطي هي طبقة متوسطة صحية ومزدهرة. لكن هذه الطبقة بالذات في إيران هي التي تتعرض في الواقع للعقوبات.

وكما توضح دراسة لجامعة هارفارد، فإن العقوبات تؤثر بشكل أساسي على الشباب الإيراني، وهي الفئة المجتمعية التي يُنتظر منها أن تتولى دفة القيادة في النظام الديمقراطي المستند على النموذج الغربي. وبمعنى آخر، فإن من ابتُلي بمعركة البقاء الاقتصادي لن يمتلك رفاهية المشاركة في المعركة الديمقراطية.

كما أن سيناريو الثورة المدفوعة بالعقوبات لم يتحقق حتى الآن منذ ثلاثين عاماً، أي منذ إقامة الجمهورية الإسلامية الإيرانية. وما الذي يعنيه ذلك بالنسبة لتصورنا حول قدرة الإيرانيين على التفريق بين تصرفات نظام من اللصوص وسلسلة العقوبات التي يفرضها الغرب، عند بحثهم عمن يلومونه على وضعهم الاقتصادي المتدهور؟

تغطية الحقائق بالعقوبات

وعند أخذ النتائج العلمية لآثار العقوبات بعين الاعتبار، فإن إيران تعتبر خير مثال، إذ تزيد الأنظمة الشمولية الواقعة تحت ضغط متزايد من اضطهادها للمعارضة، وهي قادرة على تحميل شعبها تكاليف العقوبات، ما من شأنه أن يطيل عمر هذه الأنظمة. أما الحكومات التي تفرض تلك العقوبات، فيجب ألا تنسى أن المؤسسات المقربة من النظام، مثل الحرس الثوري، تستفيد في حقيقة الأمر منها. فالنظام تمكن بفعل العقوبات من توسيع نفوذه في مواجهة المجتمع المدني.

ولهذا، قام ممثلو المجتمع المدني الإيراني ومعارضون سياسيون بارزون بانتقاد العقوبات، إلا أن الغرب فضل تجاهل هذه الأصوات. وبالنسبة للطبقة السياسية في الغرب، فإن الأولوية هي لما قاله وزير الخارجية الألماني غيدو فيسترفيله، عندما أعلن سلسلة جديدة من العقوبات: “الأمر يتعلق بعدم قبولنا لسعي إيران لامتلاك القنبلة الذرية”.

ولكن منذ أن فُرضت العقوبات قبل ثلاثين عاماً، لم يكن هناك أي جهاز طرد مركزي لتخصيب اليورانيوم في إيران. أما اليوم، فهناك الآلاف من هذه الأجهزة. وعلاوة على ذلك، فإن البرنامج النووي مرتبط أكثر بشعور بعدم الاطمئنان لحالة عدم الاستقرار التي تشهدها المنطقة وعدواة الدول المجاورة، وهي نظرة لا يمكن حجبها بالعقوبات.

سم للمجتمع المدني

وإضافة إلى ذلك، فإن من المفترض أن تجبر العقوبات إيران على تقديم تنازلات. لكن هذا لم يحدث في الماضي وعلى الأغلب لن يحدث في المستقبل أيضاً، لأن العقوبات تغذي الآلة الدعائية للنظام، التي تصف الغرب بالشرير الساعي إلى إخضاع الشعب الإيراني.

كما لم يتم استخلاص العبر مما حصل في العراق، إذ يبدو الأمر وكأن المأساة العراقية لم تحصل على الإطلاق. ففي تسعينيات القرن الماضي وقعت بلاد الرافدين ضحية لبرنامج من العقوبات، وضعت واشنطن توصياته وأقره مجلس الأمن الدولي، وشبهه منسق الأمم المتحدة للعقوبات دينيس هاليداي لخلفه هانز فون شبونيك بأنه يشبه الإبادة الجماعية.

فالبنية الاجتماعية في العراق سُحقت، والأنظمة التموينية والصحية والتعليمية دُمّرت، مثلها مثل البنية التحتية. وبينما عانت النساء والأطفال، بوصفهم أضعف أفراد المجتمع، أكثر من غيرهم في فئات الشعب، فإن صدام حسين حافظ على نفوذه. لقد كان ذلك “نوعاً آخر من الحرب”، كما كتب هانز فون شبونيك في كتابه، والذي كان ثاني منسق أممي للعقوبات يستقيل من منصبه احتجاجاً على عواقب العقوبات.

أن يتم التعامل مع مصطلحات مثل عقوبات “موجهة” و”ذكية” دون أي نقد، إنما هي شهادة على تكبّرنا، نحن في الغرب، وهكذا نكون قد غطينا حقيقة مرة بكذبة مريحة. إنها خيانة للنفس. عقوباتنا تشكل في الواقع هجوماً وحشياً على بلد بأكمله، وتضعف نضال الإيرانيين من أجل الديمقراطية، المستمر منذ مئة عام، لأن تلك العقوبات تصيب أولئك الذين يقودون هذا النضال، بينما يستمر الظالمون بتسليح أنفسهم وسرقة موارد البلاد. وبذلك، فإن العقوبات تشبه السم الذي يقتل المجتمع المدني تدريجياً.

ماذا بعد؟

والآن هناك خوف من تطورين، فإما أن يخوض شعب يشكو الفاقة معركة بقاء لسنوات في وجه نظام يزداد ترسخاً بفعل التهديدات الخارجية والعقوبات، ويتحول شيئاً فشيئاً إلى نظام دكتاتوري عسكري، أو أن تطمس الحرب أي أمل في الديمقراطية والحياة الكريمة.

وخلاصة القول، فإن الغرب، ومن خلال فكرة العقوبات الموجهة، خلق سيناريو يمكنه من خلاله هو والنظام الإيراني أيضاً التعايش بشكل مريح. لكن هذا السيناريو لا يخدم الشعب الإيراني على الإطلاق. وينبغي علينا أن نطرح على أنفسنا سؤالين صريحين: ألا ينبغي أن يتمتع جميع الناس، بغض النظر عما إذا كان منهم مَن يعيش في ظل نظام وحشي، بنفس حقوق الإنسان؟ وإذا كانت العقوبات تطيل في أمد الطغاة، فماذا قد يحصل بكل بساطة حين يتم إيقاف هذه العقوبات؟

[نشر للمرة الأولى بالألمانية على موقع “قنطرة” وترجمه إلى العربية “لقنطرة” ياسر أبو معيلق. جدلية تعيد نشره بالإتفاق مع الكاتب والموقع.]

SOURCE

Arabic translation of:

published on:

 

ENGLISH DESCRIPTION

In this essay, Ali Fathollah-Nejad deconstructs the received wisdom when it comes to the various effects of economic sanctions. It was published in the leading intellectual outlet of the German-speaking world, in the »Feuilleton« pages of Germany’s most respected daily, the Frankfurter Allgemeine Zeitung (“It is the German newspaper with the widest circulation abroad, with its editors claiming to deliver the newspaper to 148 countries every day.”) The essay has also been translated into Arabic.

 

Die Iran-Sanktionen treffen die Falschen: Warum die Embargos ihr Ziel verfehlen

 

Die Sanktionen gegen den Iran sind ein brutaler Angriff auf die Zivilbevölkerung, während die Tyrannen sich unbeeindruckt zeigen. Der Westen unterzieht die Iraner damit einer moralisch verwerflichen Kollektivstrafe, meint der Politologe Ali Fathollah-Nejad.

Sie sollen widerspenstige Gewaltherrscher zur Vernunft erziehen, ihren Missetaten nach außen wie nach innen ein Ende bereiten. Mit chirurgischer Präzision ziehen sie die Schlinge um den Hals des Tyrannen immer enger. In taumelnder Aussichtslosigkeit wird er zu außenpolitischer Vernunft angehalten und nimmt schwächelnd die Hände von der Gurgel seines Volkes. Und schließlich wird das einst malträtierte Volk auf den Weg in die Demokratie entlassen.

Sanktionen gegen Iran faszinieren westliche Politiker, die sie als Zaubermittel der Zivilisation gegen die Barbarei begreifen. Wer sie ablehnt, wird als Kumpan des Tyrannen gebrandmarkt, dessen Zähmung er offensichtlich ablehne.

Doch Widerrede ist angebracht. Zunächst einmal gilt es mit dem Mythos der gezielten Sanktionen aufzuräumen. Denn in Wahrheit haben wir es mit einem umfassenden Finanz- und Handelsembargo zu tun, das die gesamte iranische Wirtschaft lähmt und worunter die ganze Bevölkerung leidet.

Haben wir uns je gefragt, wie es ist unter diesen Sanktionen zu leben? Wie es ist, wenn Lebenshaltungskosten unaufhörlich steigen, wenn die eigene Währung nicht mehr viel wert ist, wenn selbst lebenswichtige Medikamente zur Mangelware werden, dafür aber Korruption und wirtschaftliche Not grassieren? Wie es ist, wenn von Sanktionen ausgerechnet die Geschäfte der Revolutionsgarden profitieren, während das Regime seine Macht stabilisiert und gar ausbaut?

Aber Freiheit verlange nun einmal Opfer, hallt der Zwischenruf aus Teilen des iranischen Exils von Los Angeles bis nach London. Der Preis sei zwar hoch, aber es sei an der Zeit ihn zu zahlen, beschwört auch Ramin auf Facebook. Nahezu fauchend erwidert Sara: “Wir zahlen den Preis unserer Freiheit: Wenn Du es vergessen haben solltest, das Evin-Gefängnis ist überfüllt!”

Aber noch ein Zwischenruf ertönt: Die wirtschaftliche Not würde den Volkszorn gegen das Regime richten und ihn schließlich stürzen. Vom komfortablen Ausland mag man jedoch schnell vergessen: Ein vom wirtschaftlichen Überlebenskampf geplagter Mensch wird kaum die Muße besitzen, als Bürger in den demokratischen Kampf zu ziehen.

Durch die Sanktionen aber unterziehen wir die Iraner einer moralisch verwerflichen Kollektivstrafe. Wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich werden dabei jene jungen Menschen, von denen andererseits erwartet wird, das Rückgrat einer Demokratisierung zu bilden, heimgesucht.

Auch scheint es, als hätte es die irakische Tragödie nie gegeben. Das soziale Gefüge der einstigen Wiege der Zivilisation wurde in den 90ern durch ebenso “gezielte Sanktionen” auf barbarische Art zerschmettert. Saddam jedoch blieb fest im Sattel.

Dieser fatalen Folgen wegen hat sich die iranische Zivilgesellschaft stets konsequent gegen Sanktionen ausgesprochen. Doch der Westen, der sich stets damit rühmt, die Demokratie in Iran zu unterstützen, hat es vorgezogen, jene Stimmen einfach zu überhören.

Die Sanktionen jedenfalls haben ihr Ziel verfehlt. Mehr noch: Im Fahrwasser gezielter Sanktionen, lässt der Ruf nach angeblich ebenso “gezielten Bombardierungen” als schließlich alternativlosem Akt meist nicht lange auf sich warten.

Halten wir also fest: Die Sanktionen sind nichts anderes als ein brutaler Angriff auf die Zivilbevölkerung, während der Tyrann sich unbeeindruckt zeigt.

Der bekannte Karikaturist Mana Neyestani hat das Thema EU-Sanktionen gegen Iran so skizziert: Der Lederschuh der Europäischen Union tritt auf den Militärstiefel des Regimes, der wiederum einen Demokratieaktivisten auf den Boden drückt. Während das Regime nur ein karges “Autsch” von sich gibt, schreit der Aktivist in Richtung der EU auf: “Zum Teufel mit Eurer Unterstützung!”

Wenn also die Sanktionen den Tyrannen an der Macht halten, was geschähe wohl, wenn man sie … einfach aufhöbe?

 

ZUM NACHHÖREN

Sendezeit: 29.11.2012 | 07:22

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “Die Iran-Sanktionen treffen die Falschen: Wie Embargos ihr Ziel verfehlen” [Iran Sanctions Hit the Wrong Ones: How Embargoes Miss Their Target], Deutschlandradio Kultur, »Politisches Feuilleton«, 29.11.;

▪ wieder veröffentlicht auf ZNet Deutschland, 10.12.;

wieder veröffentlicht auf aixpaix.de: Aachener Friedensmagazin, 03.01.2013;

wieder veröffentlicht auf Arab Spring Collective, 25.01.2013.

 

INFO

Längere Versionen dieses Beitrags sind erschienen als:

  • Iran: Warum Sanktionen den Tyrannen helfen” [Iran: Why Sanctions Help Tyrants], Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3.1.2013, S. 28;
  • “Lang lebe der Tyrann! Die Mär von den gutartigen Sanktionen”, inamo: Berichte und Analysen zu Politik und Gesellschaft des Nahen und Mittleren Ostens, Berlin: Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten (inamo), Jg. 18, Nr. 72 (Winter 2012), S. 77–79.

Zeit für Diplomatie

 

Nach fast einem Jahrzehnt hat der so genannte Iran-Konflikt – genauer: der internationale Konflikt rund um Iran – einen besorgniserregenden Höhepunkt erreicht. Sogar bis dato kühle Beobachter und Fachleute im Westen nehmen die Gefahr eines Krieges gegen Iran sehr ernst. Die aktuelle Brisanz ist das Resultat eines explosiven Gemisches: Die Arabischen Revolten, Israels Stellung, Veränderungen im regionalen und globalen Machtgefüge sowie nationale Wahlkämpfe.

Dass der Konflikt nunmehr an den Rand des Krieges angelangt ist, darf aber kaum Verwunderung hervorrufen. Von Anfang an nämlich bestand die westliche Strategie darin, Iran so sehr unter Druck zu setzen, dass dieser im Sinne westlicher Interessen Zugeständnisse macht – bei regionalen Fragen sowie beim Atomprogramm. Diese »Zwangsdiplomatie« war nicht etwa auf einen für eine Konfliktlösung unabdingbaren Interessenausgleich gemünzt (obgleich dafür die Rahmenbedingungen vielsprechend waren und sind), sondern zielte auf eine de facto Kapitulation Irans hin. Zu keinem Zeitpunkt also wurde tatsächlich Diplomatie, vor allem zwischen den USA und Iran, versucht – ein langwieriger Prozess also, der auf die Interessen der Kontrahenten eingeht. Damals wie heute krankt die westliche Politik im Kern daran, das iranische Sicherheitsinteresse einfach ignoriert zu haben.

Im Zentrum der jetzigen Auseinandersetzung steht der westliche Wunsch nach einem nicht atomar bewaffneten Iran gegenüber dem iranischen Sicherheitsdefizit, von feindlichen Truppen umzingelt zu sein. Im größeren Rahmen geht es um eine Interessenauseinandersetzung in der geopolitischen Arena Westasiens: Die Beibehaltung westlicher Hegemonie versus Iran als regionale Großmacht.

Im Gegensatz zum Krieg gegen den Irak kommt heute der Kriegsdruck gegen Iran nicht von der amerikanischen, sondern der israelischen Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu. Zwar wird zu innen- und außenpolitischen Zwecken die »existentielle iranische Gefahr« für Israel (und sogar für die USA beziehungsweise den Westen) an die Wand gemalt. Doch im Kern fürchtet Tel Aviv den Verlust seines Atomwaffenmonopols in der Region, was durch die Fortsetzung des iranischen Atomprogramms und der Erlangung einer latenten Atomwaffenfähigkeit zustande kommen würde.

Seit 20 Jahren warnen israelische und amerikanische Politiker vor einer in Kürze zu erwartenden »iranischen Bombe«

Die zur Mobilisierung politischen Drucks auf Teheran heraufbeschworene »iranische Gefahr« in Form einer Atombewaffnung ist nicht gegeben. Seit 20 Jahren warnen israelische und amerikanische Politiker vor einer in Kürze zu erwartenden »iranischen Bombe«. Wie aber Militär und Geheimdienste der USA sachkundig festhalten, hat die iranische Führung keine Entscheidung für eine Atombewaffnung getroffen und die Militärdoktrin des Landes ist nicht offensiv, sondern defensiv ausgerichtet.

Oft unterschlagen wird die Tatsache, dass Iran als atomwaffenfähiges Land, durch die Nuklearisierung seiner geopolitisch schwächeren Nachbarn – vor allem jene auf der arabischen Halbinsel – seine natürliche, geografisch bedingte Machtposition in Westasien dramatischeinbüßen würde. Somit erwiese sich mittel- und langfristig eine Atombewaffnung als ein Bärendienst gegenüber den großstrategischen Interessen des Landes – der Grund weswegen die iranische Elite trotz der prekären Sicherheitslage des Landes sich bislang davor gehütet hat, die Entscheidung zugunsten einer Atombewaffnung zu fällen.

Die Truppen für einen Angriff sind vor den Gewässern Irans in Stellung gebracht. Vom Persischen Golf bis zur Insel Diego Garcia im westlichen Indischen Ozean sind Streitkräfte aus den USA, Israel (atomar gerüstete U-Boote deutscher Herstellung), Frankreich und Großbritannien stationiert.

In Syrien, Irans wichtigster Partner in der Region, spielen sich zwei Abläufe parallel ab: Einerseits der genuine Protest gegen die Assad-Diktatur, der in einen Bürgerkrieg zu münden droht. Andererseits versuchen eine Reihe von Akteuren, allen voran die von Saudi-Arabien angeführte Arabische Liga, durch die Unterstützung radikalislamistischer Gruppen einen Regimewechsel in Damaskus hervorzubringen, um der Regionalmacht Teherans einen wichtigen Schlag zu versetzen.

Unterm Strich ergibt sich also eine paradoxe Situation: Assads Fall würde den kontrarevolutionären Kräften in der Region einen Machtzuwachs bescheren, zugleich aber ein wichtiges Hindernis für einen Krieg gegen Iran beiseite schieben.

Von der internen Sicherheitsdebatte in Israel wird vieles abhängen

Die »roten Linien«, für deren Überschreitung die USA und Israel den Einsatz militärischer Mittel vorgesehen haben, divergieren maßgeblich. Während Präsident Barack Obama einen atomar bewaffneten Iran als »unakzeptabel« benannte, besteht diese für Israels Regierung in der bloßen Fähigkeit Irans eine Atomwaffe herstellen zu können. Bevor Iran sich damit in eine »Immunitätszone« – ein von Verteidigungsminister Ehud Barak geprägter Begriff – flüchten kann, also wenn das atomare Projekt Irans nicht mehr »zurückgebombt« werden kann, müsse Israel zuschlagen. Wann genau dies eintritt, bleibt Gegenstand intensiver innerisraelischer Sicherheitsdebatten. Es wird berichtet, dass die Entscheidung über einen Militärschlag im laufenden Jahr 2012 zu fällen sein wird. Das israelische Militär hat bereits massive Kriegsvorbereitungen getroffen.

Von der Sicherheitsdebatte in Israel wird letzten Endes vieles abhängen. Dabei stehen sich Kriegsbefürworter an der Spitze der Regierung, nämlich Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Barak, skeptischen Zirkeln in der obersten Hierarchie des Militär- und Sicherheitsapparats, darunter drei ehemalige Mossad-Chefs und der ehemalige Armeechef Dan Halutz, gegenüber. Letztere warnen vor den erfolglosen, gar kontraproduktiven Folgen eines Angriffs hinsichtlich des Ausschaltens des atomaren Projekts Irans, vor Vergeltungsschlägen gegen Israel und nicht zuletzt vor der ernsthaften Belastung der vitalen Beziehungen zu den USA. Die entscheidende Frage, ob und wann ein israelischer Alleingang stattfindet, wird sich am Ausgang dieser Debatte zeigen.

Israels Bellizisten hingegen hoffen insgeheim, dass ein Alleingang notwendigerweise die USA auf ihre Seite der militärischen Auseinandersetzung hineinziehen würde, wodurch ein Erfolg der Mission durchaus zu erzielen wäre. Solch eine krude Kalkulation wurde Anfang März in der israelischen Tageszeitung Haaretz betitelt als »Netanjahus Verschwörung, die USA in einen Krieg zu zerren«.

In den USA bilden die so genannte Israel-Lobby, der militärisch-industrielle Komplex und der von beiden maßgeblich beeinflusste Kongress sowie die Republikanische Partei das Camp der Kriegsbefürworter.

Das US-Militär spricht sich fast uneingeschränkt gegen einen baldigen Angriff auf Iran aus

Das US-Militär spricht sich fast uneingeschränkt gegen einen baldigen Angriff auf Iran aus. Hochrangige Vertreter des US-Militärs und der Geheimdienste haben sich zum Teil sehr deutlich gegen einen Krieg ausgesprochen. Darunter befinden sich Geheimdienstchef James R. Clapper, der Chef der Joint Chiefs of Staff, General Martin Dempsey, sein Vorgänger Admiral Michael Mullen, Verteidigungsminister Leon Panetta, sein Vorgänger Robert Gates und der frühere Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in der Region, General Anthony Zinni. Iran unterhalte weder ein Atomwaffenprogramm noch habe er entschieden, eine Bombe zu bauen, sodass der Zeitpunkt eines militärischen Vorgehens nicht gekommen sei. Ein Angriff würde zudem die gesamte Region (weiter) destabilisieren und somit US-Streitkräfte und -Interessen iranischen Vergeltungsschlägen aussetzen.

Auf längere Sicht wäre es durchaus möglich, dass US-Bodentruppen zum Einsatz kämen – mit zu erwartenden hohen Opfern seitens der US-Soldaten. Die Folge eines Angriffs wäre kaum effektiv, Iran würde wohl zügig und geheim nach der Atomwaffe streben. »Die einzige Möglichkeit, eine iranische Atomwaffenfähigkeit zu verhindern, bestünde darin, dass die Iraner sich entscheiden, dass dies nicht in ihrem Interesse liegt. Alles andere ist eine kurzfristige Lösung«, so beispielsweise Gates.

Die pragmatischen Kräfte in der EU und den USA fürchten die unkalkulierbaren Folgen eines Angriffs auf Iran und raten davon ab. Neben der weiteren Destabilisierung der Region, werden die dramatischen Folgen für die Weltwirtschaft zurecht ins Feld gebracht. Momentan ist es aber nicht sehr wahrscheinlich, dass sich dieses Camp gegenüber dem kriegstreibenden Lager durchsetzt.

Werden die angekündigten Verhandlungen – zwischen Iran und den so genannten P5+1 (die UN-Vetomächte plus Deutschland) Entschärfung bringen? Dies ist wenig wahrscheinlich, da die Gruppe – allen voran die NATO-Staaten – nicht von ihrer kaum realistischen Maximalposition abweichen wollen: Iran soll gemäß UN-Sicherheitsrats-Resolutionen sein Atomprogramm praktisch einstellen – und somit auf sein völkerrechtlich verankertes Recht verzichten. Teheran aber hat wiederholt geäußert, dass es dieser Forderung nicht nachkommen kann und wird.

Deeskalation ist das Gebot der Stunde. In den westlichen Hauptstädten müsste man sich flexibel zeigen, damit der Weg für eine diplomatische Lösung geöffnet wird. Iran müsste das Recht auf ein ziviles Atomprogramm eingeräumt werden, schärfere Inspektionen könnten durchaus durchgesetzt werden, sofern die Atlantische Allianz im Gegenzug die fatalen Sanktionen aufhebt. Derweil liegen eine ganze Reihe diplomatischer Möglichkeiten bereit, ausgeschöpft zu werden.

Das Kerndilemma in der Iran-Frage bleibt weiterhin bestehen

Die iranische Zivilbevölkerung leidet immens an dem nunmehr dramatischen Sanktionsregime, das nichts anderes als einen Wirtschaftskrieg gegen das Land darstellt. Suzanne Maloney, Expertin für iranische Wirtschaft vom US-Think-Tank Brookings Institution, sagte zur Jahreswende 2011/12: »Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass die Sanktionen einen regelrechten Angriff auf die iranische Wirtschaft darstellen.« Während immer größer werdende Teile der Bevölkerung durch horrende Preise und andere Einschränkungen, vor allem im medizinischen Bereich, leiden, werden die Sanktionen die Zivilgesellschaft perspektivisch zermürben. Somit baut sich der Machtvorsprung des Regimes gegenüber der Bevölkerung und v.a. der Zivilgesellschaft aus.

Unterdessen ist es besorgniserregend, dass die Fortsetzung des verdeckten Krieges gegen Iran, zuletzt etwa die Morde an Wissenschaftlern, zusammen mit dem von der EU ab Juli angekündigten Ölembargo, eine iranische Reaktion – v.a. im ohnehin hochmilitarisierten Persischen Golf – provozieren könnte, welche schließlich als Kriegsgrund herhalten könnte.

Das Kerndilemma in der Iran-Frage bleibt weiterhin bestehen: Man kann ein von außen umzingeltes Land, gegen den man zudem einen verdeckten und offen wirtschaftlichen Krieg führt, nicht durch Sanktionen oder Gewaltandrohungen das Gefühl der Sicherheit geben, das es bräuchte, um dem westlichen Wunsch nachzukommen, keine Atomwaffenfähigkeit anzustreben. Ein Kurswechsel westlicher Politik weg von der falschen Medizin von Sanktionen und Kriegsdrohungen und hin zu ernsthaften diplomatischen Avancen sowie einer Perspektive für regionale Sicherheit und Kooperation sollte auf die Tagesordnung gesetzt werden.

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “Krieg gegen den Iran? Zeit für Diplomatie“, Zenith Online, 4. April.

Iran, Israel and the West | Iran, Israel und der Westen

Das deutsche Original befindet sich weiter unten.


Iran, Israel and the West: Is There a Way Out of the Crisis?

Interview with Ali Fathollah-Nejad & Hillel Schenker

 

Possible alternatives and the perception of the spiral of violence discussed in Berlin by German–Iranian political scientist Ali Fathollah-Nejad and Israeli journalist and peace activist Hillel Schenker at the invitation of German branch of the International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW Germany) and the Friedrich Ebert Foundation (FES). The debate on which the following text is based upon was held on 23 April 2012 at the FES before an audience of over 150 diplomats, politicians, academics, students, NGO activists and other concerned citizens.

Moderator: Does the Middle-East face an armed, nuclear conflict between Israel and Iran? In the public discussion there are only three options: military action with conventional weapons, a nuclear attack or a continuation of the sanctions policy against Iran.

Ali Fathollah-Nejad: From the beginning, the West has used coercive diplomacy against Iran. This strategy does not aim at reconciliation of interests, but at a de facto capitulation of Iran. From the Iranian perspective, there has been a security deficit, which was enforced by the neoconservative wars of the last decade through the increased military presence of the Americans in the region. Due to the fact that the West didn’t take into account Iran’s legitimate security interests, coercive diplomacy has failed. The lack of any solution to the conflict has led to a continuing escalation.

Moderator: What are the effects of the sanctions policy of the West in Iran?

Ali Fathollah-Nejad: To put it briefly, sanctions have made legal trade illegal. The situation in Iran has dramatically tightened in the last few months. Prices are rising and the currency has lost nearly half of its value. It is the population who has to pay the price of sanctions. The élite owns the resources and has ways to withstand the sanctions. Hence, the sanctions actually widen the power gap between the ruling structures on one side and the civilian economy and society on the other. As a result, civil society finds itself in a state of siege, pressured by both an authoritarian regime and by sanctions and the permanent threat of war. Overall the policy of the West in the region pushed forward a process of securitization in the country. Instead of running towards an armed conflict, the focus should be on the process of balancing interests and perspectives for security and collaboration. It is alarming that there are no clear signals for de-escalation and conflict resolution, and this is true for Germany as well.

Moderator: Which are the reactions of the Israeli population on the debate around a possible attack on Iranian nuclear facilities?

Hillel Schenker: In Israel everyone is frightened of the possibility of Iranian nuclear armament. Public opinion surveys show this. For example the Israeli population was asked how they would react in case of a nuclear armament of Iran. 25% of the questioned answered they would possibly leave the country. Another survey shows that the majority of Israelis would be for giving up the Israeli nuclear weapons and becoming a part of a nuclear-free zone if this would prevent Iran from getting nuclear weapons.

Moderator: Is the statement from Iran that they are only interest in nuclear energy is the civil use convincing?

Ali Fathollah-Nejad: Due to its geography, its demography and its long cultural history, Iran has a particular place in the region. The country has a quasi-natural geopolitical influence. An important component of the strategic thinking in Tehran is that a nuclear bomb is counter-productive to their grand-strategic interests. If Iran went nuclear, it is probable that other states in the region, states which Iran is not friends with, like the countries of the Gulf Cooperation Council (GCC), such as Saudi Arabia, would get nuclear weapons. Such a nuclear stand-off would lead to the loss of the natural geopolitical importance of Iran.

Moderator: Which options about the Iranian nuclear program are discussed in the Israeli public?

Hillel Schenker: In the public discussion there are currently two strategies of how to deal with the Iranian nuclear program. One idea is an Israeli or American or coordinated nuclear attack against the Iranian nuclear facilities. A large amount of military experts expect that this will lead to a spiral of violence in the region with a lot of civilian victims without leading to success. Another option would be a combination of sanctions and negotiations. But there is a third: direct negotiations between the two parties on neutral ground. These negotiations should aim to create a nuclear-free zone in the Middle East. In 2010 at a NPT (Nuclear Nonproliferation Treaty) review conference, it was decided that an international conference should be held to create such a nuclear weapons-free zone. The conference will be held at the end of this year, 2012, or at the beginning of next year in Finland, with the facilitation of Finnish Under-Secretary of State Jaakko Laajava.

Moderator: How can civil society help lead this conference to success?

Hillel Schenker: From the point of view of the civil society it is essential that Israel and Iran will be attending this conference. If either does not attend, the conference will be a failure. The second point is the conference should not be a one-time event. It has to be the beginning of a process. Thirdly, all the participants have to recognize that a nuclear and mass destruction weapons-free zone and peace in the Middle East are not mutually exclusive; they depend on each other and they have to take place simultaneously.

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A previous version has been posted on the website of the Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture on 25 July 2012. Fathollah-Nejad’s statements were originally made in German; the present version presents an edited translation thereof.

 

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad & Hillel Schenker (2012) “Iran, Israel, and the West: Is There a Way Out of the Crisis?“, Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture (online), 25/07

▪ slightly edited version republished on Fair Observer, 27/08 ▪ Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 28/08 ▪ Arab Spring Collective (Cairo), 29/08.

▪ posted on Red Horse Down, 12/09, Alex(ander) Patico (co-founder of the National Iranian American Council [NIAC] and member of the Board of Advisory of the Campaign Against Sanctions and Military Intervention in Iran [CASMII]).

 

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Iran, Israel und der Westen: Auswege aus der Bedrohungsspirale

Ein Interview mit Ali Fathollah-Nejad und Hillel Schenker

 

Droht im Nahen Osten ein militärischer Konflikt mit unabsehbaren Folgen, eine nukleare Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran? Wenn man die öffentliche Diskussion aufmerksam verfolgt, dann scheint es im Nahen Osten zurzeit nur drei Optionen zu geben. Einen Militärschlag mit konventionellen Waffen, einen Nuklearschlag oder weiterhin eine scharfe Sanktionspolitik gegen den Iran.

Welche Alternativen möglich sind und wie die Spirale der Gewalt in beiden Ländern wahrgenommen wird, darüber diskutierten der israelische Journalist und Friedensaktivist Hillel Schenker und der deutsch-iranische Politologe Ali Fathollah-Nejad in Berlin auf Einladung der IPPNW und der Friedrich-Ebert-Stiftung.

[Lesen Sie hier weiter.] (pdf)

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad & Hillel Schenker (2012) “Iran, Israel und der Westen: Auswege aus der Bedrohungsspirale” [Iran, Israel and the West: Exiting the Dangerous Spiral], interview, IPPNWforum, Berlin: International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) Germany, No. 130 (June), pp. 10–11.

 

REAKTIONEN

Auf Kollisionskurs mit dem Iran

 

Inhalte (Zwischenüberschriften):

  • Auf Krieg einstimmendes Spektakel
  • Der erste Iran-Bericht des neuen IAEA-Generalsekretärs Amano
  • Lähmende Sanktionen
  • Völkerrechtswidrig: Die neue Runde unilateraler Sanktionen
  • Auswirkungen auf Iran
  • Sanktionen treffen die Zivilbevölkerung
  • Sanktionen stärken diejenigen, die sie eigentlich schwächen sollen
  • Ein Wirtschaftskrieg
  • Fazit: Für den Krieg ist der Boden bereitet

 

[Der ganze Beitrag als pdf.]

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “Auf Kollisionskurs mit dem Iran: Von Spektakeln, lähmenden Sanktionen und der Vorbereitung eines Krieges” [On Collision Course with Iran: On Spectacles, Crippling Sanctions and the Preparation of a War], Hintergrund: Das Nachrichtenmagazin, No. 2/2012, pp. 15–19. [Fußnoten | Footnotes]

Iran: Die falsche Medizin

Im Iran stehen die Zeichen auf Krieg: Israel drängt, Obama blockiert mehr schlecht als recht und Europa verliert sich in der Illusion, einen militärischen Krieg durch wirtschaftliche Sanktionen verhindern zu können. Was bei alldem oft übersehen wird: Sanktionen – eigentlich dazu gedacht, den iranischen Machthabern politische Zugeständnisse abzutrotzen – haben maßgeblich zur Zuspitzung der Lage beigetragen.

Zwar sind Sanktionen gegen den Iran nicht neu, in ihrer gegenwärtigen Qualität aber sind sie beispiellos. Über die Jahre hat sich im Zuge des Atomstreits ein umfassendes Netz von uni- und multilateralen sowie formellen und informellen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen ausgebreitet. Oft wird behauptet, diese Sanktionen seien „intelligent“ und es wäre möglich, sie „gezielt“ einzusetzen; sie seien also in der Lage, das als „böse“ Identifizierte mit nahezu chirurgischer Präzision zu enthaupten. Nicht selten werden Sanktionen dabei geradezu als ein friedliches Mittel der Politik, gar als eine alternativlose Versicherungspolice gegen einen Waffengang beschworen. Die gigantischen Kollateralschäden, die das vermeintlich präzise Instrument der Sanktionen hervorbringt, bleiben bei dieser Rhetorik allerdings außer Acht.

Vor allem aber seien Sanktionen im Fall des Iran deswegen unabdingbar, um dessen atomare Ambitionen aufzuhalten – so lautet ein Kernargument ihrer Befürworter. Bei genauerem Hinsehen läuft dieses jedoch ins Leere. Denn der Iran hat in der Vergangenheit ungeachtet der Sanktionen sein Atomprogramm ausgebaut, dessen zähes oder zügiges Vorankommen Resultat politischer Entscheidungen in Teheran ist. In westlichen Sicherheitszirkeln ist längst bekannt, dass das iranische Kosten-Nutzen-Kalkül hinsichtlich des Atomprogramms nicht etwa von wirtschaftlichem Druck abhängt, sondern von der Einschätzung seiner als prekär betrachteten Sicherheitslage.

Dennoch forciert Washington seit 2004 die Isolierung des iranischen Banken- und Finanzwesens massiv. Entsprechend dem berühmten Diktum von George W. Bush „Entweder Ihr seid mit uns oder gegen uns!“ haben die USA Finanzeinrichtungen und Firmen weltweit vor die Wahl gestellt. Die meisten entschieden sich zugunsten des wichtigen amerikanischen Wirtschaftsraumes und kappten ihre Iran-Kontakte – die Europäer vorne weg. Der amerikanische Druck zeigte Wirkung: Der bis dato legale Handel mit dem Iran wurde zunehmend illegalisiert, die als punktuell deklarierten Sanktionen nahmen ein gigantisches Ausmaß an.

Der Effekt im Iran war fatal: Die ohnehin durch Kleptokratie und eine verfehlte Wirtschaftspolitik im Argen liegende iranische Ökonomie stürzte noch weiter in die Krise. Ein Teufelskreis nahm seinen Lauf: Sanktionsbedingt stiegen branchenübergreifend die Kosten für Importe rasant an, was die Produktionskosten in die Höhe trieb. Galoppierende Verbraucherpreise bei vielen wichtigen Gütern – nicht zuletzt bei Nahrungsmitteln – waren das Resultat.

Zementierung des Machtapparats

Das vorgegebene Ziel erreichten die Sanktionen hingegen nicht: nämlich die Revolutionsgarden, die aufgrund ihrer herausragenden Stellung im Machtapparat[1] ins Fadenkreuz des „Westens“ geraten sind. Anstatt den Einfluss dieses sich ausweitenden gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Konglomerats zurückzuschrauben, spielten die Sanktionen diesem sogar in die Hände. Im Zuge der dramatischen Schwächung der privaten Wirtschaft – hervorgerufen durch den Boykott durch ausländische Firmen, Banken, Versicherungen und Logistiker – konnten die Garden und andere regimenahe Akteure ihre ohnehin dominante wirtschaftliche Position weiter ausbauen. Denn nur letztere verfügen über die Ressourcen, um die sanktionsbedingten Mehrkosten aufzufangen; durch Schmuggel an den Landesgrenzen eigneten sie sich überdies ein Monopol auf wichtige Einfuhren an und konnten dabei hohe Profite verbuchen.

Seit den Präsidentschaftswahlen 2009 befindet sich das Regime in der ernsthaftesten Krise seit seinem Bestehen: Autoritäre Herrschaft und Fraktionskämpfe innerhalb der tonangebenden politischen Rechten bestimmen das Bild. Die gegenwärtige Machtkonfiguration wurde durch die Sanktionspolitik des „Westens“ ironischerweise noch gefestigt. Nicht nur wirtschaftlich profitieren die Revolutionsgarden, sondern auch politisch: Die andauernden Kriegsdrohungen haben, im Zusammenspiel mit der von der Bevölkerung ausgehenden Demokratisierungs-„Gefahr“, die Garden längst zum Dreh- und Angelpunkt der iranischen Politik werden lassen.

Verlierer Europa

Seit dem Jahreswechsel treiben die USA ihre Sanktionspolitik auf die Spitze: Sie stellen all jene unter Strafe, die mit dem Ölgeschäft zusammenhängende Transaktionen mit Irans Zentralbank tätigen. Die EU kündigte indes ihrerseits für Juli ein Ölembargo an. Doch neben den viel diskutierten Folgen für die Weltwirtschaft – insbesondere der Gefahr eines dramatischen Ölpreisanstiegs – bleiben die Konsequenzen für die inneriranischen Verhältnisse selbst unerwähnt: Der Boykott der Zentralbank führte bereits dazu, dass die Einnahmen aus dem Ölgeschäft bis auf Weiteres im Abnehmerland „parken“ und somit zweistellige Milliardenbeträge der Volkswirtschaft nicht zur Verfügung stehen. Zudem öffnet ein solches Embargo durch undurchsichtige, an der Zentralbank vorbeilaufende Zahlungen der Korruption der Teheraner Herrschaftselite Tür und Tor. Überdies werden zunehmend auch die humanitären Schattenseiten der Sanktionen sichtbar: Medikamente verteuern sich oder sind gar nicht mehr zu haben, Getreidelieferungen erreichen das Land nicht, da die Iraner durch den Ausschluss vom internationalen Zahlungsverkehr nicht dafür aufkommen können. Der rasante Absturz der Landeswährung und explodierende Preise verschärfen die Not der Menschen.

Und auch auf die Sanktionierenden selbst werden sich die Sanktionen aller Voraussicht nach negativ auswirken. Denn mit einem Ölembargo seitens der EU – nach China der zweitgrößte Abnehmer iranischen Öls – stellt sich die Frage nach deren Energiesicherheit drängender denn je. Peking hingegen nützt ein solches Embargo: Nicht nur hat es die Europäer infolge der Sanktionen inzwischen auf dem iranischen Markt ersetzt, China profitiert auch von einer weiteren Verbilligung seiner Ölbezüge aus dem Iran und kann im Gegenzug als „Zahlung“ den iranischen Markt mit Billigprodukten fluten. Auch Russland und Saudi-Arabien dürfte ein Anstieg des Ölpreises entgegenkommen: Riad hätte noch mehr Geld für die Ausstattung radikalislamistischer Gruppen in der Region zur Verfügung und Moskau gelänge es weiterhin, den Iran als europäischen Energielieferanten und somit als Konkurrenten auszuschalten. Während also Europa durch sein eigenes Ölembargo wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müsste, werden die Nutznießer des sich abzeichnenden Wirtschaftskrieges noch weniger an einer Beilegung des Iran-Konfliktes interessiert sein und ihn womöglich sogar unnötig in die Länge ziehen. Über allem aber steht die Gefahr, dass es mit Beginn des Ölembargos zu einem kriegsauslösenden Zusammenstoß im hochmilitarisierten Persischen Golf kommen könnte.

Zivilgesellschaft im Belagerungszustand

Auch die weitverbreitete Annahme, dass Sanktionen zwar der Gesellschaft wehtäten, aber auf lange Sicht erfolgversprechend wären, bedarf einer dringenden Klärung. Wie Ökonomen in Studien dargelegt haben, treffen die gegenwärtigen Sanktionen in erster Linie die Mittel- und Unterschicht sowie junge Menschen.[2] Damit wird aber auch die Grundlage einer zukünftigen Demokratisierung ausgehöhlt. Wie bereits im Falle des Irak zu beobachten, befördern die durch Sanktionen hervorgerufene ökonomische Deprivation und eine durch die äußere Drohkulisse forcierte Militarisierung patriarchalische Strukturen und unterminieren die gesellschaftliche Stellung von Frauen.[3] Der Iran stellt – zieht man die wissenschaftlichen Erkenntnisse über Sanktionsfolgen in Betracht – ein, wenn auch trauriges Paradebeispiel dar: In die Enge getriebene autoritäre Regime erhöhen die Repression gegen die Opposition und wälzen die Sanktionskosten auf die Bevölkerung ab, ihre Herrschaft wird dadurch in der Regel noch verlängert. Kurzum: Das Regime baut seinen Machtvorsprung gegenüber der Zivilgesellschaft immer weiter aus.

Obgleich die Kontraproduktivität der Iran-Sanktionen mittlerweile kein Geheimnis mehr ist, wird immer wieder nach ebenjenen gegriffen – was Ausdruck ihrer angeblichen Alternativlosigkeit sowohl bei westlichen Politikern als auch einem Teil der iranischen Diaspora ist. Wird dennoch der Verzicht auf die äußere Drohkulisse und auf Sanktionen gefordert, wird schnell der Vorwurf des Appeasement laut – auch wenn kaum von der Hand zu weisen ist, dass beide Instrumente zivilgesellschaftliche Räume empfindlich einengen.

Dass der Konflikt nunmehr an der Schwelle zum Krieg steht, kann insofern kaum verwundern. Von Anfang an bestand die westliche Strategie darin, den Iran so sehr unter Druck zu setzen, dass dieser im Sinne des „Westens“ Zugeständnisse macht, bei regionalen Fragen wie auch beim Atomprogramm. Was weiterhin als eine ausgewogene „Zuckerbrot-und-Peitsche“-Politik firmieren darf, nennt man in diplomatischen Studien unumwunden Zwangsdiplomatie.

Diese „Zwangsdiplomatie“ war nicht etwa auf einen – für eine Konfliktlösung unabdingbaren – Interessenausgleich gemünzt, sondern zielte auf eine de-facto-Kapitulation des Iran.[4] Damals wie heute krankt die westliche Politik daran, das legitime iranische Sicherheitsinteresse einfach ignoriert zu haben.

Heute sind die Scherben der angeblich zweigleisigen „Zuckerbrot-und-Peitsche“-Politik für jedermann sichtbar. Denn während unentwegt die Peitsche geschwungen wurde, von Sanktionen, Kriegsdrohungen bis hin zu einem bestenfalls tolerierten verdeckten Krieg, fiel das Zuckerbrot unter dem Tisch. Die Fatalität dieser Iran-Politik kommentierte der konservative US-Außenpolitikberater Zbigniew Brzezinski jüngst mit den Worten: „Je mehr man gen Zwang und Nötigung tendiert, desto stärker wird die Aussicht auf Krieg, wenn diese Politik scheitert.“[5]

Eine Iran-Politik jenseits von Sanktionen und Krieg

Anstatt Energie darauf zu verwenden, wie der Iran am Besten in die Knie gezwungen werden kann, sollte diese endlich dafür eingesetzt werden, den Rahmen für eine Iran-Politik jenseits von Sanktionen und Kriegsdrohungen zu schaffen. Denn auch eine auf Aufrüstung der benachbarten arabischen Diktaturen ausgelegte Eindämmungspolitik wird den Konflikt nicht dauerhaft beilegen können.

Die USA und die Europäische Union müssten der israelischen Regierung unumwunden deutlich machen, dass sie einen Krieg ablehnen. Denn ein um sein regionales Atomwaffenmonopol besorgtes Israel beschwört einen auch für seine eigene Sicherheit unkalkulierbaren Krieg regelrecht herauf.[6]

Eine tatsächliche, am Völkerrecht orientierte und auf die legitimen Sicherheitsinteressen der Gegenseite eingehende Diplomatie darf durchaus mit Erfolg rechnen. Denn zwischen dem Westen und dem Iran mangelt es nicht an einem Potential tragfähiger Kompromisse: In regionalpolitischen Fragen etwa liegen die Interessen beider Seiten nicht weit auseinander. Ein Erfolg aber würde voraussetzen, sich von Maximalpositionen zu lösen. So müsste die unrealistische, aber immer wieder aufgestellte Forderung nach Aufgabe des iranischen Atomprogramms ein für allemal aufgegeben werden. Stattdessen könnten schärfere Inspektionen durchgesetzt und gleichzeitig die Sanktionen gelockert werden. Zudem ist es nahezu unabdingbar, die „militärische Option“ vom Tisch zu nehmen. Um das enorme Vertrauensdefizit zu mindern, müsste auch dem schon seit langem andauernden verdeckten Krieg gegen den Iran abgeschworen und die Auseinandersetzung ausschließlich an den Verhandlungstisch verlegt werden. Schließlich müsste ein Integrationsprozess eingeleitet werden, zu dem auch die Perspektive gemeinsamer Sicherheit in der Region gehört – nur so können empfundene oder tatsächliche Sicherheitsängste auf allen Seiten beigelegt werden. [7] Fallen Drohungen und Sanktionen tatsächlich weg, darf auch mit einer politischen Öffnung in Teheran gerechnet werden.

Das tiefsitzende Misstrauen zu überwinden, wird allerdings nicht einfach sein. Schließlich ist die Feindseligkeit auf beiden Seiten regelrecht „institutionalisiert”[8]. Eine für die meisten politischen Fraktionen gesichtswahrende Einigung müsste die als vital betrachteten „nationalen Interessen” in den Vordergrund stellen, denn anders lässt sich den mächtigen Partikularinteressen nicht entgegentreten. Es bedarf also dringend eines Prozesses, in dem nationale Interessenlagen identifiziert und Kompromisse auf Augenhöhe ausgehandelt werden.

Bleibt eine solche Kurskorrektur aus, ist die „Irakisierung“ des Iran zu befürchten. Die Sanktionen gegen Saddam Hussein zementierten damals nur dessen Macht und zehrten die irakische Gesellschaft aus. Auch wenn der anschließende US-geführte Feldzug als „Kinderspiel“ galt: Seine Folgen bleiben eine strategische Bürde – und eine menschliche Katastrophe.

Das Beispiel des Irak belegt: Sanktionen sind keine Heilung versprechende Medizin, sondern ein langsames Gift, das die Zivilbevölkerung zermürbt und den zivilgesellschaftlichen Nährboden austrocknet. Zugleich bewirken sie eine Zuspitzung des Konflikts, die den Ruf nach angeblich „chirurgischen Schlägen“ automatisch lauter werden lässt. Bomben auf den Iran jedoch würden erst recht eine „iranische Bombe” provozieren – für die Machthaber im Iran wären sie ein Lebenselixier. Die Aussicht auf eine Demokratisierung des Landes indes würden sie für lange Jahre unter sich begraben.

Unterm Strich zeichnen sich daher drei Szenarien ab. Erstens: Das Sanktionsregime wird die Herrschaft des Ajatollah Ali Khamenei und seiner Revolutionsgarden festigen. Zweitens: Es wird ein Krieg vom Zaun gebrochen, entweder durch einen israelischen Alleingang oder durch eine unvorhergesehene Kettenreaktion infolge der sich immer mehr zuspitzenden Lage. Oder aber drittens: Es setzt sich in westlichen Hauptstädten doch noch die Einsicht durch, dass Sanktionen und Kriegsdrohungen gegen den Iran ein gefährliches Gemisch darstellen und deshalb schleunigst beendet werden müssen.

 


[1] Vgl. Said Hosseini, Die Partei der Kasernen: Der Aufstieg der Wächterarmee, in: „Blätter”, 8/2009, S. 80-88.

[2] Vgl. etwa Djavad Salehi-Isfahani, Iran’s Youth, The Unintended Victims of Sanctions, in: Belfer Center for Science and International Affairs, Dubai Initiative – Policy Brief, Harvard University, 2010.

[3] Vgl. Nadje Al-Ali, Women, Gender Relations, and Sanctions in Iraq, in: Shams C. Inati (Hg.), Iraq. Its History, People and Politics, Amherst (NY) 2003; Mina Khanlarzadeh, Iranian Women and Economic Sanctions, in: „Z Magazine“, 2/2009.

[4] Vgl. auch Christoph Bertram, Wie der Westen Irans Bombenbau forciert, in: „Zeit Online“, 21.2.2012.

[5] Zit. nach „AFP“, 14.12.2011; Ali Fathollah-Nejad, Der Iran-Konflikt und die Obama-Regierung, Potsdam 2010.

[6] Vgl. David Grossman, Bevor unsere Ohren taub werden, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 13.3.2012.

[7] Vgl. Michael Brzoska, Oliver Meier und Götz Neuneck, Sieben Schritte auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung des Atomkonflikts mit dem Iran, Stellungnahme des Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) an der Universität Hamburg, 5.3.2012; Paul Schäfer und Jerry Sommer, Zeit für einen Strategiewechsel, in: „Blätter“, 6/2010, S. 104-112; Mohssen Massarrat, KSZMNO jetzt: Für einen KSZE-Prozess im Mittleren und Nahen Osten, in: „Blätter“, 2/2007, S. 212-220.

[8] Trita Parsi, A Single Roll of the Dice. Obama’s Diplomacy with Iran, New Haven, 2012.

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “Iran: Die falsche Medizin” (Iran: The Wrong Medicine), Blätter für deutsche und internationale Politik, Vol. 57, No. 4 (April), pp. 9–13. [pdf]

[Der Artikel gehört zu den am meisten gelesenen und zu den am besten bewerteten der Blätter.]

REAKTIONEN

Die soziale Dimension des drohenden Krieges gegen den Iran“, Elektronische Zeitung Schattenblick, 14. April 2012, S. 7-9.

Iran-Termine der IPPNW Deutschland

Eine Dokumentation

IPPNW-Jahrestreffen 2012

22. April 2012

Der Iran-Atomkonflikt: Gibt es einen Weg aus der Bedrohungsspirale? | Öffentliches Symposium mit Ali Fathollah-Nejad, Hillel Schenker (Mitherausgeber, Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture) & Prof. Dr. Udo Steinbach (ehem. Direktor, Orient-Institut [später: German Institute of Global and Area Studies GIGA], 1976–2006) | Jahrestreffen der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW Deutschland), Braunschweigisches Landesmuseum.

Video-Aufzeichnung

Medien

Erklärungen der IPPNW Deutschland

Photos

 

Pressekonferenz

23. April 2012 Iran, Israel und der Westen: Gibt es einen Ausweg aus der Bedrohungsspirale? | Pressekonferenz mit Ali Fathollah-Nejad, Hillel Schenker (Mitherausgeber, Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture) & Dr. Jens Wagner (Vorstandsmitglied der IPPNW Deutschland | Veranstaltet durch die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW Deutschland) | IALANA-Hauptstadtbüro, Schützenstrasse 6a, 10117 Berlin, 11 Uhr.

Medien

 

Podiumsdiskussion in der Friedrich-Ebert-Stiftung

23. April 2012 Iran, Israel und der Westen: Gibt es einen Ausweg aus der Bedrohungsspirale? | Diskussion mit Ali Fathollah-Nejad, Hillel Schenker (Mitherausgeber, Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture) | Veranstaltet durch die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW Deutschland) und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), FES, Berlin.

 

Bericht der FES (23. April 2012)

  • Diskussionsveranstaltung mit Hillel Schenker, israelischer Journalist und Friedensaktivist, und Ali Fathollah-Nejad, deutsch-iranischer Politologe und Iran-Experte

Zwar ist die Debatte um einen Angriff auf Iran etwas abgeflaut, doch wenn die derzeitige Gesprächsrunde mit Iran scheitert und die im Juli einsetzenden Sanktionen gegen den Öl- und Finanzsektor keine Wirkung zeigen, werden Möglichkeiten und unabsehbare Folgen eines Angriffs auf iranische Nuklearanlagen erneut diskutiert werden. Was sind die Hintergründe dieser Bedrohungswahrnehmung? Was sind Ergebnisse bisheriger westlicher Iranpolitik und was kann getan werden, um weitere Regelungsmechanismen, wie zum Beispiel eine nuklearwaffenfreie Zone in der Region, zu forcieren? Über diese und weitere Fragen diskutierten Hillel Schenker, israelischer Journalist und Friedensaktivist, und Ali Fathollah-Nejad, deutsch-iranischer Politologe und Iran-Experte, im Rahmen einer Diskussion in der Friedrich-Ebert-Stiftung. Beide Teilnehmer betonten die bisher kaum gehobenen Potentiale zivilgesellschaftlicher Initiativen für eine Konfliktregelung, etwa die einer massenvernichtungsfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten. Dabei hoben sie hervor, dass westliche Politik mittel- und langfristig dann erfolgreich sein kann, wenn mit Blick auf Iran und Israel mehr für gegenseitige Anerkennung und Gewaltverzicht geworben würde – auch mit aktiver Beteiligung der Zivilgesellschaft.

FES-Audio-Podcast

Medien

  • Deutsche Welle TV Arabic, Interviews mit Hillel Schenker und Ali Fathollah-Nejad, 24. April 2012;
  • Xanthe Hall [Koordination der politisch-strategischen Arbeit, Internationales, Frieden, Atomwaffen für die IPPNW Deutschland], “Was tun mit Iran und Israel?“, atomwaffenfrei.jetzt (Blog des Kampagnenrats “unsere zukunft – atomwaffenfrei”), 26. April 2012.

Vor allem das Volk leidet: Irans Führung gibt sich vom Öl-Embargo der EU unbeeindruckt und hat jetzt einen Sündenbock (Badische Zeitung)

Michael Wrase | Badische Zeitung | 25. Januar 2012

 

LIMASSOL. Irans Offizielle demonstrieren nach dem am Montag verhängten Öl-Embargo der Europäer Gelassenheit. Die einfachen Menschen in dem längst schwer von Sanktionen gezeichneten Land müssen sich indes auf neue Erschwernisse einstellen.

Der Iran werde nicht ein Jota seiner atomaren Rechte aufgeben, erklärte Vize-Außenminister Abbas Araqchi. Regierungssprecher Rahim Mehmamparast wiederholte Teherans bekannte Position, wonach das Land lediglich über ein ziviles Atomprogramm verfüge. Fortschritte dabei könnten auch durch das ungerechte Öl-Embargo der EU niemals verhindert werden. Man habe gelernt, mit Sanktionen zu leben, betonte Mehmamparast. Das Embargo werde nur die Ölpreise in die Höhe treiben, der Weltwirtschaft schaden und insbesondere die westlichen Staaten treffen, heißt es in einer Erklärung des Ölministeriums. Ähnlich äußerte sich der Vizekommandeur der Revolutionsgardisten, Hossein Salami. Er erinnerte an den Krieg mit Irak, in dessen Endphase die irakische Luftwaffe mit Hilfe Frankreichs den iranischen Erdölexport fast zum Erliegen gebracht habe. Auch damals habe man sich nicht vom richtigen Weg abbringen lassen.

Tatsächlich muss der Iran seit der islamischen Revolution vor fast genau 33 Jahren mit Zwangsmaßnahmen leben. Die Leidtragenden waren niemals die Regierenden; es litt das einfache Volk, das Engpässe bei der Versorgung murrend hinnahm und dafür in der Regel den Westen verantwortlich machte. Auch der von der EU beschlossene Stopp der Ölimporte wird die Regierung von Mahmud Achmedinedschad nicht schwächen, sondern eher stärken, glaubt Paul Stevens, Iranexperte bei der Londoner Denkfabrik Chatham House. Dem in die Kritik geratenen Staatspräsidenten biete sich nun eine goldene Gelegenheit, die EU für die Unzulänglichkeiten und Fehler seiner Regierung verantwortlich zu machen.

Auch Opposition gegen Strafmaßnahmen

Es sei eine Illusion, wenn der Westen glaube, die ums Überleben kämpfenden Iraner würden sich jetzt gegen ihre Regierung erheben, sagte der iranische Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad. Auch die von den Oppositionspolitikern Mussawi und Karrubi geführte grüne iranische Bewegung lehne Sanktionen ab, weil darunter das Volk leide, das Regime aber gestärkt werde.

Nach Angaben iranischer Ökonomen hat der iranische Rial in den vergangenen zwei Monaten fast die Hälfte seines Wertes gegenüber dem US-Dollar verloren. Die Hauspreise stiegen im gleichen Zeitraum um mehr als 20 Prozent, die Preise für Lebensmittel um fast 40 Prozent. Fleisch sei für die meisten Iraner inzwischen unbezahlbar. Private Importeure hätten mit gravierenden Schwierigkeiten zu kämpfen. Nutznießer der Misere seien die iranischen Revolutionsgardisten, deren Unternehmen den aufblühenden Schwarzmarkt mit den im Iran so begehrten westlichen Gütern versorgen.

Da angesichts der iranischen Halsstarrigkeit im Atomstreit mit dem Westen eine Aufhebung der Sanktionen nicht in Sicht ist, werden in Teheran immer lauter Gegenmaßnahmen diskutiert. Die Drohung, die Straße von Hormus zu sperren und so rund 25 Prozent des internationalen Ölexportes zu blockieren, bleibt nach Ansicht westlicher Analysten zwar eine ernstzunehmende Option. Nach der Ankunft eines US-Flugzeugträgers beschwichtigte Irans Regierung aber: Niemals habe man beabsichtigt, die Meerenge zu sperren, stellte Außenminister Ali-Akbar Salehi am Montag in Teheran klar.

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad: “Der Iran-Konflikt und die Obama-Regierung” [The Iran Conflict and the Obama Administration]

 
 

Research on this book began in 2008 during the transition period between the George W. Bush and Barack Obama administrations, and by winter 2009 the book has been finalized.

  

Ali Fathollah-Nejad (2010 & 2011) Der Iran-Konflikt und die Obama-Regierung: Alter Wein in neuen Schläuchen? [The Iran Conflict and the Obama Administration: Old Wine in New Skins?], Potsdam (Germany): Potsdam University Press (WeltTrends-Papiere, No. 12), 2010 (reprint in 2011) [ISSN 1864-0656 | ISBN 978-3-86956-042-7 | 5 € | hier bestellen].

 

ABSTRACT

 

Deutsch | Mit dem Amtsantritt Barack Obamas wurden nach Jahren schwelender Kriegsgefahr mit dem Iran große Hoffnungen verbunden. Das Papier analysiert die der US-Regierung vorgelegten Iran-Strategiepapiere im Hinblick auf eine Lösung im Iran-Konflikt. Das Spektrum der angedachten Politik reicht von Scheindiplomatie zur Kriegslegitimation bis hin zu Normalisierung der Beziehungen. Zum Schluss wird danach gefragt, ob tatsächlich eine Wende in der Iran-Politik Obamas zu erwarten ist.

English | With Barack Obama taking office as U.S. president, immense hopes have been raised after years of a lurking threat of war. The paper analyzes Iran strategy papers prepared for the new U.S. administration on how to solve the conflict with Iran. The specter of the proposed policies ranges from diplomacy as pretense for legitimating war to normalization of relations. Finally the question will be raised whether under Obama a change of the policy towards Iran can be expected or not.

Bulgarian |С влизането в длъжност на новия президент на САЩ Барак Обама бе свързана голямата надежда след години нарастваща опасност от война с Иран. Авторът анализира стратегически документи на САЩ относно възможно решение на Иранския конфликт- от дипломация за прикриване подготовка за война до селективно сближаване. Потърсен е отговор на въпроса, доколко може да се очаква обрат в политиката на президента Обама. [Source: Center for Strategic Research in the Field of Security and International Relations, Bulgaria]

 

BUCH-INHALT [BOOK CONTENT]

 

I. Obama for President! Alle für den „Wandel“ [Obama for President! Everybody for “Change”]

1. Mission: Führungsrolle wiederherstellen [Mission: Reestablishing Leadership]

2. Obamas „Clinton III“-Team [Obama’s “Clinton III” Team]

II. Wettlauf um Obamas Iran-Politik [The Race for Obama’s Iran Policy]

3 . Wieso die USA eine „Kurs-Korrektur“ in der Iran-Politik anstreben [Why the U.S. Seeks a “Course Correction” in its Iran Policy]

4. Neokonservative und liberale Falken – Zwangsdiplomatie als Kriegslegitimation [Neoconservatives and Liberal Hawks: Coercive Diplomacy as Legitimation for War]

5. Vorschläge der Elite-Think-Tanks – Realpolitische Strategien zur Durchsetzung amerikanischer Interessen [Recommendations by Elite Think-Tanks: Realpolitik Strategies for Asserting U.S. Interests]

6. Moderate Stimmen fordern Kurswechsel [Moderate Voices Demand Course Correction]

 

III. Im Bush-Modus verfangen? Neue Politik auf tönernen Füßen [Stuck in the Bush Mode? New Policy on Feet of Clay]

7. Von Bushs zu Obamas Kriegen im Irak und am Hindukusch – Auserwählt oder notwendig? [From Bush’s to Obama’s Wars in Iraq and in the Hindu-Kush: Chosen or Necessary?]

8. Neue alte Iran-Politik? [New Old Iran Policy?]

 

IV. Schlussfolgerungen [Conclusions]

 

 

LOB [PRAISE]

 

»Eine detaillierte und absolut überzeugende Kritik der US-amerikanischen Iran-Politik«

[»A detailed and utterly persuasive indictment of US policy towards Iran«]

Dr. Arshin Adib-Moghaddam, School of Oriental and African Studies (SOAS), University of London & Autor von u.a. Iran in World Politics: The Question of the Islamic Republic (Hurst 2007 & Columbia University Press 2008)

 

»[…] mit Beifall gelesen. Eine sehr gründliche Arbeit auf knappem Platz. […] nichts Wichtiges weggelassen.«

[»[…] read with applause. A very thorough and succinct work. […] nothing important left out.«]

Rudolph Chimelli, Journalist & Iran-Experte, Süddeutsche Zeitung

 

»Ali Fathollah-Nejads Studie analysiert mit profundem Hintergrundwissen den aktuellen weltpolitischen Konflikt zwischen Iran und den USA. Dem Autor gelingt es dabei, Illusionen über einen kurzfristigen Strategiewechsel bezüglich des “war on terror” durch die aktuelle US-Regierung unter Führung des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama zu zerstreuen – und gleichzeitig in seinen Schlussfolgerungen Chancen einer notwendigen konstruktiven Friedenspolitik aufzuzeigen. Ein äußerst hilfreiches Buch, dem eine große Rezeption zu wünschen ist.«

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes (Fellowship for Reconciliation)

 

»Vorweg: Der Untertitel “Alter Wein in neuen Schläuchen?” wird der […] Arbeit nicht gerecht – sie ist zu inhaltsreich, differenziert, informativ, als dass sie sich auf diese Frage reduzieren ließe. Interessant ist sie zudem auch analytisch, v.a. wegen ihrer konstruktiven Ausrichtung: Fathollah-Nejad verharrt nicht bei einer Beleuchtung der bestehenden Politik, sondern er zeigt mögliche Ansätze und konkrete Schritte auf, die einen Weg aus der jahrelangen Sackgasse der westlichen Iran-Politik weisen könnten – eine Kurskorrektur, die nicht nur notwendig, sondern auch machbar wäre! Lesenswert ist die Analyse, für die der Autor auf 78 Seiten viel Information kondensiert und über 200 Quellen aus Politik, Wissenschaft und Medien ausgewertet hat, aber noch aus einem weiteren Grund: Sie liefert zugleich einen hoch-informativen Blick hinter die Kulissen der Obama-Regierung und beleuchtet viele der tatsächlichen Akteure aus beiden großen Parteien und ihren Einfluss auf die offizielle Politik. Ein Lehrstück über Triebkräfte und konkrete Mechanismen der US-Außenpolitik. […] Zu der o.g. Analyse finden sich ihr Inhaltsverzeichnis und eine Bestellmöglichkeit auf der insgesamt sehr interessanten Website des Autors: http://fathollah-nejad.com – von dem wir künftig sicher noch mehr hören werden!«

Christoph Krämer, stellv. Vorsitzender der deutschen Sektion von IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung), in der Mitgliederzeitschrift IPPNW-Forum, Nr. 127 (September 2011). [pdf]

 

»Dieses gelungene Buch ist für all jene empfehlenswert, die sich einen Überblick verschaffen wollen über die Diskussionen, Strategien und Hintergründe rund um den USA-Israel-Konflikt mit Iran, der schon seit langem für die Menschen im Iran verheerende Folgen hat und indirekt – aufgrund der Militärausgaben, für die Sozialausgaben geopfert werden – auch vielen Menschen in den USA und in Israel schadet.«

Luay Radhan, FriedensForum: Zeitschrift der Friedensbewegung, Jg. 23, Nr. 6/2010 (Dez. 2010–Jan. 2011). [pdf]

 

»Die Faktendichte der Studie ist beeindruckend […] interessante und auch entmutigende Fakten über Obamas Verhältnis zum ›Washington Establishment‹«

—Loren Balhorn, Die Achse des Barack, marx21: Magazin für internationalen Sozialismus, Nr. 17 (September/Oktober 2010), S. 80.

 

»Der wohlinformierte Politikwissenschaftler eröffnet solide Einblicke in Zusammenhänge, die die westliche Politik ignoriert. Er verdeutlicht – ohne die Realität im Iran zu beschönigen –, inwiefern der Westen seine eigenen Postulate von Frieden und Menschenrechten genauso verletzt, wie er sie kundtut. Wenn man Wasser jeden Tag ein Grad erhitzt, geht das bis zu 99 Tagen gut. Aber dann… Herrn Fathollah-Nejads Buch beunruhigt im besten Sinn qualifizierter Analysen eines Brennpunktes der internationalen Politik.«

—Bernhard Trautvetter, Essener Friedens-Forum.

 

»Das Buch kann ich wärmstens empfehlen.«

—Kamuran Sezer, Gründer und Leiter des futureorg-Instituts für angewandte Zukunfts- und Organisationsforschung.

 

»Sehr gute policy analysis: Das Buch ist eine sehr gute Übersicht über die Iran-Politik Obamas seit seinem Regierungsantritt. Der Autor beschränkt sich dabei auf eine policy analysis und drückt sich klar und deutlich aus – nicht der Regelfall bei Politikwissenschaftlern.«

Leserkommentar, amazon.de.

 

 

WEITERE REZENSIONEN [OTHER REVIEWS]

  • Christoph Krämer [Deputy Chairman, IPPNW Germany] (2011) in: IPPNWforum, Berlin: International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) Germany, No. 127 (September), p. 32.

 

ZITIERT IN [CITED IN]

Hermann, Isabella [Goethe University Frankfurt] (2010) ‘The Relevance of “Respect” within US-Iranian Negotiations on the Iranian Nuclear Programme during the Bush Administration‘, paper for the ECPR (European Consortium for Political Research) Graduate Conference Dublin 2010.

AUFGENOMMEN IN [INCLUDED IN]

Literaturdienst: Internationale Beziehungen und Länderkunde (Current Bibliography: International Relations and Area Studies), Vol. 19, No. 22 (16-30 November 2010), hg. vom Fachinformationsverbund Internationale Beziehungen und Länderkunde, Druck und Vertrieb seitens der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Dem Iran drohen im Atomstreit schärfere Sanktionen

zenith

Im September bekamen jene Aufwind, die dem Iran vorwerfen, sein Atomprogramm zu verheimlichen. Teheran hatte nämlich angekündigt, dass eine zweite Uran-Anreicherungsanlage in Ghom gebaut wird, wovon die Öffentlichkeit bis dato nichts wusste. Bei ihrem Besuch hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) Entwarnung gegeben, doch vieles spricht nun dafür, dass sich die USA und die EU über schärfere Sanktionen verständigen, die auch die Energieversorgung Irans tangieren. […]

Der Artikel als pdf.

Das gesamte Heft ist im Zeitschriftenhandel erhältlich oder hier zu bestellen.

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad & Miriam Shabafrouz (2009) “Dem Iran drohen im Atomstreit schärfere Sanktionen”, zenith – Zeitschrift für den Orient, Jg. 11, Nr. 4, S. 38–39.

About the article | In “Iran is Threatened with Harsher Sanctions” (in German), Ali Fathollah-Nejad and Miriam Shabafrouz (research fellow at the German Institute for Global and Area Studies, GIGA, Hamburg) discuss the ramifications of tigheting sanctions in terms of conflict resolution in the West-Iran stand-off and the political development of Iran. Exclusive statements have been gathered from Professor Volker Perthes (director of the German Institute for International and Security Affairs, Berlin),  Professor Henner Fürtig (sanctions expert and director of GIGA’s Institute of Middle East Studies) and Dr. Patrick Clawson (deputy director for research at the Washington Institute for Near East Policy, Washington D.C.). Published in zenith, one of the leading Middle East magazines in Germany.

“Don’t blame the messenger for the message”? Wie die EU-Diplomatie den Weg für einen US-Angriff auf Iran ebnet

REAKTIONEN

»Sehr gut« (Andreas Zumach, UN-Korrespondent)

Im brisanten Sommer 2006, als die USA im israelischen Bombenhagel auf die zivilen Einrichtungen des Libanon die “Geburtswehen” der Neuordnung des Broader Middle East zu erhorchen glaubten und der “Atomstreit” zwischen dem Westen und Iran in eine unheilvolle Eskalationsspirale gelangt war, empfing man in Teheran hohen Besuch. Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer reiste in jene Hauptstadt, die nun als “Zentralbänker des internationalen Terrorismus” das Böse in der Welt in Gestalt einer islamo-faschistischen Nuklearbedrohung zu monopolisieren schien. Als einer der vormaligen Hauptfiguren des Verhandlungsprozesses zwischen den EU3 (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) und Iran über das Atomprogramm des Letzteren, sprach Fischer am 1. August am Iranian Center for Strategic Research zum Stand und zur Zukunft europäisch-iranischer Beziehungen.[1] Der Tenor seiner Rede war: Entweder ihr Iraner realisiert die unmittelbare Gefahr, der ihr euch als nächster Station auf der US-amerikanischen ‚Regime-Change‘-Agenda gegenüberseht, und akzeptiert ohne Wenn und Aber das auf dem Tisch liegende Angebot der fünf Ständigen Sicherheitsratsmitglieder plus Deutschlands (P5+1)[2] oder aber der Anbruch einer großen Katastrophe wird nicht abzuwenden sein. Was dem angehenden Princeton-Gastprofessor jedoch ganz besonders am Herzen zu liegen schien, war die Betonung, dass die iranischen Zuhörer doch bitte den “Boten nicht die Schuld für die Botschaft” geben sollten (“[…] and, please, don’t blame the messenger for the message”). Kann jedoch der Eindruck, den Fischer von der europäischen Position als einer im Grunde genommen gutmütigen Verhandlungspartei erwecken wollte, der Analyse der europäischen Verhandlungsstrategie gegenüber Teheran Stand halten?

Diplomatie und Regime Change? All options are on the table!

Als in den Folgemonaten der angelsächsischen Invasion des Irak sich das Chaos der “Befreiung” abzeichnete, erhöhten die in Washington an die Schaltzentralen der Macht gelangten US-Neokonservativen den rhetorischen Druck auf Teheran und sprachen in immer kürzeren Abständen ganz unverblümt über ihr nächstes ‚Regime Change‘-Unterfangen. Angebliche Beweise über die militärische Ausrichtung des iranischen Nuklearprogramms, welche die Bush-Regierung aus dubiosen Zirkeln dankend aufnahm, dienten der aggressiv hervorgebrachten Bezichtigung, dass das Land durch sein Atomprogramm die gesamte internationale Sicherheit ernsthaft bedrohe. So wurde auf Restspuren von hochangereichertem Uran in einer iranischen Anlage hingewiesen, das – wenn im industriellen Maßstab hergestellt – die Entwicklung von Nuklearwaffen ermöglichen würde. Diese vom Weißen Haus gern emporgerichtete Speerspitze wurde jedoch alsbald entschärft. Denn die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) bestätigte die iranischen Beteuerungen hierzu, nach denen es sich um eine Kontamination von im Ausland erworbenen Geräten handele.[3] An der von langer Hand geplanten, in zahlreichen politischen und militärischen Strategiepapieren der US-Regierung sorgsam vorbereiteten, “militärischen Lösung” des geostrategischen Schwergewichts Iran in der fossilen Kernregion der Welt, deren Kontrolle die Amerikaner ihr nationales, vitales Interesse zu betrachten pflegen, änderte dies jedoch nichts. Prompt wurde auf die unheilvollen Folgen einer Appeasement-Politik gegenüber den zum islamistischen Hitler aufgebauschten iranischen Präsidenten Ahmadinedschad und seine in Nazijargon gepackten Äußerungen hingewiesen.[4] So konnten sich hochrangige israelische und amerikanische Politiker bei ihrer Angriffskriegs-Rhetorik gegen Iran als einzig vertrauenswürdige Möglichkeit die sturen Mullahs zurechtzuweisen, mit einem größeren Halt in den öffentlichen Meinungen rechnen.

Als jedoch der “Sumpf” (quagmire) der Irak-Besetzung den Gang nach Teheran zu erschweren schien, gab man in Washington bekannt, dass man das Problem des iranischen Atomgramms zunächst der Diplomatie übergeben wolle. Ein Schachzug, von dem man sich ein größeres europäisches Wohlwollen für die eigenen Pläne erhofft. Dennoch blieben die USA ihrem Konfrontationskurs gegenüber Teheran treu und verweigerten ihrerseits Gespräche zu führen. Zur selben Zeit sogar – im Frühjahr 2003 – ignorierten die US-Neokonservativen ein sich historisch anmutendes umfangreiches Verhandlungsangebot der iranischen Regierung – eine einmalige Gelegenheit, über die vor noch nicht allzu langer Zeit erst berichtet wurde. Darin zeigte sich Iran in allen für die USA relevanten Gebiete konzessionsbereit: vollkommene Transparenz in Sachen Massenvernichtungswaffen, Stabilisierung des Irak, Unterstützung beim Antiterror-Kampf, Einstellung der Unterstützung missliebiger Gruppen sowie Einwilligung der Zweistaatenlösung Israel-Palästina.[5] Um dennoch den Anschein zu wahren, dass man an einer diplomatischen Lösung interessiert sei, wurden nun die Diplomaten der EU3 losgesandt, um mit Teheran einen Deal auszuhandeln. In der Hoffnung einen US-Waffengang gegen Iran aus eigenen, v.a. wirtschaftlichen, Interessen abwehren zu können, gewiss aber auch, um diesmal den USA nicht allein das Feld zu überlassen, begaben sich die Europäer unter dem die Gesprächsatmosphäre nicht unbedingt dienlichen Washingtoner ‚All options are on the table‘-Formel nach Teheran.

Diplomatische Provokationen im Dienste der neokonservativen Eskalationsstrategie

Während die EU-Troika stets – wie auch Fischer in seiner o.g. Rede – beteuert, Iran das Recht auf die zivile Nutzung der Kernenergie gewähren zu wollen, wurde Teheran seit Anfang der Verhandlungen aufgefordert, die Anreicherung von Uran aufzugeben. Letztere, so die einhellige Meinung von Experten, befinde sich ausschließlich auf Forschungsniveau und ist als solche weit davon entfernt, waffenfähiges Uran herzustellen. Trotz der jüngsten iranischen Ankündigung Tausende von Zentrifugen in Betrieb nehmen zu wollen, darf als sicher gelten, dass Iran noch weit davon entfernt ist den nuklearen Brennstoffkreislauf zu schließen, geschweige denn die Bombe bauen zu können.[6]

Sowohl im Teheraner[7] (Oktober 2003) als auch Pariser Abkommen[8] (November 2004), den ersten beiden Absichtserklärungen zwischen beiden Parteien, hatte Iran jedoch eingewilligt, sein durch den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) verbrieftes Recht auf die Entwicklung eines zivilen Atomprogrammes “freiwillig auszusetzen”. Zudem hatte man sich durchgerungen das NVV-Zusatzprotokoll, welches unangekündigte Inspektionen seitens der IAEO vorsieht, zu akzeptieren. All das sollte als “vertrauensbildende Maßnahme” zu verstehen sein, die für die Dauer eines für beide Parteien befriedigenden Verhandlungsprozesses über langfristige Arrangements Bestand haben solle.

Nun waren auch die Europäer gefragt, Iran im Gegenzug ein adäquates Angebot zu unterbreiten. In Teheran erwartete man derweil Abhilfe bzw. Unterstützung angesichts der äußeren Bedrohung des Landes. Allein 200.000 amerikanische und mit ihnen alliierte Truppen zählte man rund um das iranische Territorium herum. So erwartete man von Washingtons europäischen Bündnispartnern, welche sich ja vorwiegend gegen die Irak-Okkupation positioniert hatten, die regelrechte Einkreisung des Iran, wenn nicht aufzuheben, so doch wenigstens zu entschärfen. Zu dieser Zeit bescheinigte die IAEO dem Iran zudem volle Zusammenarbeit und keinerlei Anzeichen für ein militärisches Atomprogramm.[9] Insbesondere Letzteres sollte sich bis zum heutigen Tag nicht ändern.

Die EU3 kündigten an, dem 70-Millionen-Land ein äußerst attraktives Verhandlungspaket geschnürt zu haben, welche umfangreiche Kooperationen auf verschiedensten Gebieten beinhalte. Als schließlich das Angebot den Iran erreichte, reagierte die dortige dienstälteste Diplomatie der Welt in hohem Maße empört. Man sprach sogar von einem “Witz” und der “Beleidigung des iranischen Volkes”. War die Wortwahl nun als bewusst inszeniertes machtpolitisches Manöver zu verstehen, um eine auf innenpolitischen Terraingewinn ausgerichtete Blockadehaltung einzunehmen? Oder gab es handfeste Gründe für Teherans Empfinden in quasi-kolonialistische Gewässer geraten zu sein?

In der Tat wurden dem Iran umfangreiche ökonomische Kooperationen in Aussicht gestellt, was jedoch angesichts der enormen Attraktivität des dortigen Marktes für die europäische Wirtschaft kaum verwundern mag. Da zudem viele solcher Vorhaben zumindest bereits in Planung waren, konnte man in Teheran wohl zu recht kein wesentliches Entgegenkommen oder gar Zugeständnis erkennen. Die zentrale Frage nach dem iranischen Sicherheitsdilemma, über die sich auch die Europäer völlig im Klaren gewesen sein dürften, wurde indes vollkommen ignoriert. Vor dem Hintergrund der Afghanistan- und Irak-Okkupationen konnte die harsche “Demagogie” (Z. Brzezinski)[10] aus Washington und zunehmend auch aus Tel Aviv wohl kaum als folgenlos abgetan werden. Stattdessen las man in Teheran den eher abstrus anmutenden europäischen Eid, dass weder die französischen noch britischen Atomwaffen gegen Iran gerichtet seien. Dabei war allen klar, worum es im Kern ging: Amerikanische Sicherheitsgarantien gegenüber Iran waren dringend geboten. Teherans Ablehnung war also durchaus vorauszusehen.

So begann man im Iran, enttäuscht über den unbefriedigenden Verhandlungsverlauf, vereinzelt damit, Anreicherungsaktivitäten wieder aufzunehmen. Dieser Akt, der vollständig durch die zuvor abgeschlossenen Abkommen gedeckt war, wurde jedoch in Europa unverzüglich als iranischer Vertragsbruch denunziert. In der europäischen Politik, Medien und auch breiten Öffentlichkeit schob man das vorläufige Scheitern der Verhandlungen dem Iran in die Schuhe. Den Eingeweihten aber schien durchaus bewusst, woran es tatsächlich gemangelt hatte. In Deutschland riefen dementsprechend der CDU-Politiker Ruprecht Polenz (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages) und der Nah- und Mittelost-Experte Volker Perthes (Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik) dazu auf, mehr Zuckerbrot zu offerieren. Realisiert hatte man auch, dass ohne Washingtons Verhandlungsinput die Diplomatie zum Scheitern verurteilt war.[11] Wie die Nachrichtenagentur Reuters Ende Juli 2005 einen EU-Diplomaten zitierte, war das auf dem Tisch liegende Angebot an den Iran ein “in viel Geschenkpapier gehülltes recht leeres Paket”. Daran änderte sich auch in den darauf folgenden Monaten nichts. So blieb der Verhandlungsprozess in der Sackgasse; eine vorzügliche Ausgangssituation für das neokonservative Eskalationsszenario.

Die Amerikanisierung der europäischen Diplomatie

Die Europäer indes hatten sich immer mehr der amerikanischen Haltung angenähert, indem auch sie nun forderten, dass der Iran seine Urananreicherungsaktivitäten vollständig aufgeben müsse, um überhaupt an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Zudem übernahm man die amerikanische Überzeugung, dass der UN-Sicherheitsrat sich des Falles Iran in Form von Sanktionen annehmen müsse. Auch die Gewissheit, dass ‚alle Optionen auf dem Tisch‘ belassen werden müssten, um der Diplomatie mehr Nachdruck zu verleihen, hatte man derweil trotz verbaler Ablehnung einer ‚militärischen Lösung‘ bereitwillig inkorporiert.

Im Rahmen der westlichen Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie war für dessen zweiten Teil ohnehin in Washington zur Genüge gesorgt.[12] Dort suchte man nach Wegen, den Konflikt angesichts der ins Stocken geratenen Diplomatie weiter zuzuspitzen.[13] Nachdem das transatlantische Bündnis noch im Januar 2006 einem verschwiegenen Angebot seitens des Iran, das u.a. eine mindestens zweijährige Suspendierung des Atomprogramms im Austausch für die Sicherheitsthematik berücksichtigende Gespräche, keine Beachtung schenkte,[14] klinkten sich die USA plötzlich doch in den diplomatischen Prozess ein. Gemeinsam mit Russland und China, die bislang jegliche Verschärfung des Konflikts abgelehnt hatten, sowie den EU3, legte man nun dem Iran das alte Angebot in einem neuen ‚internationalen‘ Gewand vor und erhöhte somit den Druck auf Teheran sich endlich den Forderungen zu beugen. Während Teheran Gesprächsbereitschaft signalisierte, es jedoch weiterhin ablehnte mit dem Einfrieren seines mittlerweile wieder aufgenommenen Atomforschungsprogrammes in Vorleistung zu treten, erhöhte Washington weiter den Druck auf Teheran. Das lang ersehnte Ziel, Irans Atomakte bei der IAEO an den UN-Sicherheitsrat zu übergeben, war Anfang Februar 2006 durch immensen “politischen Druck”[15] der Amerikaner erreicht worden, sodass der Weg für Sanktionen bereitet war.[16]

Im Frühjahr 2006 war die Arroganz der einzig verbliebenen Supermacht unverkennbar. Das an Hypokrisie nicht zu überbietende, das internationale Recht ignorierende, Nuklear-Abkommen zwischen Washington und Neu-Delhi war ein weiterer gewichtiger Beweis amerikanischer Doppelstandards. Zudem markierte die Neuausgabe der amerikanischen Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) Iran klar und deutlich als nächstes Ziel,[17] derweil Washington 75 Mio. US-Dollar zur Verfügung stellte, um die ‚Demokratie im Iran zu fördern‘.[18] Bei einer Senatsanhörung kündigte Außenministerin Rice unterdessen an: “Wir sehen uns wohl keiner größeren Herausforderung seitens eines einzigen Landes gegenüber als dem Iran.” Somit öffnete sie ganz im Sinne der neu aufgelegten NSS Tür und Tor für die Anwendung eines Präventivschlages gegen Iran, für den auch nukleare Optionen offen angedacht werden.[19]

In solch einer heißen Phase regierte derweil ein unsägliches Schweigen in den Hauptstädten Europas. Dort war man damit beschäftigt einen Sanktionstext zur Vorlage für den UN-Sicherheitsrat zu entwerfen. Am Vortag der Teheraner Fischer-Rede war es dann auch soweit: Am 31. Juli 2006 wurde Iran mit der Resolution 1696[20] aufgefordert innerhalb eines Monats all seine Nukleartätigkeiten einzustellen. Ganz im Sinne der Eskalationslogik war diese Forderung unter den gegebenen Umständen kaum dafür geeignet, den in eine absehbare Sackgasse gelangten Verhandlungsprozess neu zu beleben. Ganz im Gegenteil sollte ein erster Grundstein für eine gezielt betriebene Eskalationsdynamik gelegt werden – vollkommen den Vorgaben der neokonservativen Drehbücher entsprechend.

Wenn der europäische Bote zum amerikanischen Botschafter wird

Auf den Tag genau ein Jahr nach der Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, sprach Fischer vor Experten der iranischen Außen- und Sicherheitspolitik in Teheran. Zu Anfang seiner Rede betonte er nicht ganz unmissverständlich, dass er zwar nicht in “offizieller Funktion” auftrete, aber dennoch als jemand, der am EU3-Iran-Verhandlungsprozess aktiv beteiligt war. Er stellte klar, dass Teheran nicht gut beraten sei, das ihm angebotene Vorschlagspaket abzulehnen.[21] Während Fischer im Falle iranischer Zustimmung die Normalisierung der Beziehungen in Aussicht stellte, machte er nun sehr deutlich, was das Land zu erwarten habe, würde seine Wahl sich nicht mit den westlichen Wünschen decken: “Eine Ablehnung des gegenwärtigen Angebots wird zu einer Eskalation des Konflikts führen […].” Obgleich die Großmächte bezüglich der Frage eines Irak-Krieges gespalten waren, würde die Frage nach “Irans nuklearen Ambitionen die internationale Gemeinschaft vollkommen einen”.

So resümierte einer der führenden transatlantischen Außenpolitiker das Hauptaugenmerk seiner Iran-Reise wie folgt: “Wir befinden uns am Scheideweg, und die Führung des Iran muss eine Entscheidung treffen, vielleicht eine von historischen Ausmaßen. Kooperation oder Konfrontation sind die Alternativen, und, bitte, geben Sie dem Boten nicht die Schuld für die Botschaft. Es liegt ein Angebot auf dem Tisch, das nicht ausgeschlagen werden darf”. Er hoffe, dass der Iran die “Gelegenheit für gemeinsamen Fortschritt in unseren Beziehungen und für Frieden” ergreife. In diesem Sinne stellte er die Entwicklung eines regionalen Sicherheitssystems in Aussicht, das Länder des Mittleren Ostens umfassen solle. Ein politisches Projekt von höchster Bedeutsamkeit, das jedoch bislang über Lippenbekenntnisse nicht herauskam.

Ein Iran-Krieg ist zum Greifen nahe

Fischer betonte zugleich, dass man es nicht mit einem “Streit über Rechte, sondern über Vertrauen” zu tun habe. Ob jedoch die iranische Seite den ausländischen Großmächten nun angesichts der ‚Friss-oder-stirb‘-Option mehr Vertrauen entgegenbringen kann, ist mehr als fraglich. Genau dieser Vertrauensverlust, insbesondere der europäischen Verhandlungspartner, scheint sich als gravierend herauszustellen. Der aktive europäische Beitrag an der Verhängung von zwei weiteren Sanktionen (Resolution 1737 vom 23. Dezember 2006 sowie Resolution 1747 vom 24. März 2007) hat das Vertrauen in die Diplomatie des Alten Kontinents, welche für sich beansprucht eine friedliche Lösung des Konfliktes anzustreben, erheblich unterminiert.

Indes befindet man sich schon längst in einem Krieg. Im September 2006 erklärte der pensionierte US-Luftwaffenoberst Sam Gardiner gegenüber CNN, dass sein Land seit mindestens 18 Monaten militärische Operationen im Iran durchführe.[22] In der Region des Persischen Golfs befinden sich bereits drei große US-Kampfverbände.[23] Solch ein groß angelegter Aufmarsch war zuletzt am Vorabend der Irak-Invasion aufgeboten worden. Es liegt nun in erster Linie an dem inneramerikanischen Kampf zwischen den an der Macht stehenden neokonservativen Kriegsbefürworter und jenen sog. Realisten, welche in einem Iran-Krieg den Vorboten für das Ende der weltweiten amerikanischen Vorherrschaft sehen.[24]

Ein klares Nein aus den restlichen Hauptstädten könnte aber auch ein erhebliches politisches Hindernis für einen geplanten Nuklearangriff auf Iran darstellen. Während einiges dafür sprich, dass sich Moskau insgeheim strategische Vorteile in der zu erwartenden aufreibenden Konfrontation zwischen Iran und den USA verspricht, ist von der Bundeskanzlerin wohl kaum eine Distanzierung gegenüber ihren amerikanischen Freunden zu erwarten.[25] Jenseits des Rheins zeichnet sich indes wohl ein deutlicher pro-atlantischer Kurs ab. Der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy, dessen “niederschmetternder Sieg” (L’éclatante victoire)[26] laut Le Monde-Autor Laurent Greilsammer zentral in dem Werben für einen “französischen Traum” (rêve français) zu verstehen ist, erhält seine besondere Segnung dadurch, dass der erste Glückwunsch entgegen der sonstigen politischen Praxis persönlich von US-Präsident Bush erfolgte. Am gleichen Wahlabend noch richtet Sarkozy, just nachdem er ein zweideutiges Bekenntnis zu Europa äußert, einen “Appel an unsere amerikanischen Freunde, die wissen sollen, dass sie auf unsere Freundschaft zählen können (Jubel!), welche sich in den Tragödien der Geschichte geschmiedet hat, denen wir gemeinsam gegenüberstanden. Ich will ihnen sagen, dass Frankreich immer an ihrer Seite stehen wird, wann immer sie es brauchen. Ich will ihnen auch sagen, dass Freundschaft auch bedeutet, dass man akzeptiert, dass seine Freunde anders denken (Jubel!).” Inwieweit der in den USA als Neokonservativer Gefeierte, seinen amerikanischen “Freunden” den Vorzug gegenüber den europäischen “Partnern” erteilt, bleibt abzuwarten. Allerdings ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass der mit Bush so vertraute Sarkozy sich eines Krieges gegen Iran entgegenstemmen würde. Während in Berlin ganze 72% der Exil-Franzosen für die sozialistische Kontrahentin Ségolène Royal gestimmt haben,[27] hegt die dort regierende Kanzlerin unbeirrt Sympathie für den Pariser Wahlausgang. Eine Entamerikanisierung der europäischen Diplomatie ist also nicht abzusehen.

Nichtsdestotrotz sollten die Europäer die folgende Bemerkung Fischers in Bezug auf weitere diplomatische Schritte beherzt aufnehmen, um eine globale Katastrophe, die ein Iran-Krieg unweigerlich heraufbeschwören würde,[28] noch abzuwehren: “Für Iran war der Mangel an Respekt und Anerkennung gegenüber seiner Unabhängigkeit, seiner sehr alten Zivilisation, seines strategischen Potentials sowie das Talent und die Fähigkeiten seines Volkes während seiner ganzen modernen Geschichte besonders demütigend und gewiss kränkend.”[29] Weder Fischer noch die EU3 können angesichts der von ihnen mitverantworteten Eskalationsdiplomatie ihre Hände in Unschuld waschen. Als Ergebnis dessen gilt nach wie vor, was der UNO-Korrespondent Andreas Zumach Ende Februar 2007 anlässlich der Beendigung der US-Militärvorbereitungen für einen Iran-Krieg diagnostizierte: “Der Krieg könnte morgen früh um fünf beginnen, und wir erfuhren davon um 6 Uhr aus den Nachrichten.”[30]

Anmerkungen

[1] Alle Zitate sind, in eigener Übersetzung, in der Folge dem englischsprachigen Abdruck der Rede entnommen; siehe Joschka Fischer: Iran: High Stakes, Dissent Magazine, Winter 2007,

[2] Die von den EU3 ausgearbeiteten Entwurfstexte sind unter http://www.acronym.org.uk/docs/0606/doc01.htm zu finden.

[3] Vgl. Andrew Koch: Iran uranium source revealed, Jane’s Defence Weekly, 10.08.2004 und Gero von Randow: Atomdeal gesucht, in: Die Zeit, Nr. 36, 26.08.2004.

[4] Mehr zu Ahmadinedschads ohnehin äußerst deplatzierten, im Übrigen auf die Sympathie der arabischen Massen zielenden, Äußerungen, siehe Gruppe Arbeiterfotografie: Äußerungen von Ahmadinedschad zum Holocaust verfälscht: Wie Medien den Iran-Krieg vorbereiten, NRhZ-Online (Neue Rheinische Zeitung), 12.04.2006; Jonathan Steele: If Iran is ready to talk, the US must do so unconditionally, The Guardian, 02.06.2006; sowie Ethan Bronner: Just How Far Did They Go These Words Against Israel?, The New York Times, 11.06.2006.

[5] Das Angebot kann unter http://www.washingtonpost.com/wp-srv/world/documents/us_iran_1roadmap.pd… eingesehen werden. Auch siehe v.a. Gareth Porter: Burnt Offering. How a 2003 secret overture from Tehran might have led to a deal on IranÂ’s nuclear capacity-if the Bush administration hadn’t rebuffed it, in: The American Prospect, Jg. 17, Nr. 6, Juni 2006, S. 20-25. Vgl. auch Ali Fathollah-Nejad: Iran in the Eye of Storm, www.uni-muenster.de/PeaCon/psr, Mai 2007, S. 28-31 (Abschnitt über “The Neocons in the Corridor of Power: The Fervent Drive for Regime Change Spurns Iran’s Grand Bargain Offer”).

[6] iran-report, Heinrich-Böll-Stiftung, Nr. 05/2007, S. 12.

[7] Zum Teheraner Abkommen, siehe Iran Ministry of Foreign Affairs: Statement by the Iranian Government and visiting EU Foreign Ministers, 21.10.2003.

[8] Siehe International Atomic Energy Agency: Communication dated 26 November 2004 received from the Permanent Representatives of France, Germany, the Islamic Republic of Iran and the United Kingdom concerning the agreement signed in Paris on 15 November 2004, Information Circular, INFCIRC/637, 26.11.2004.

[9] Vgl. IAEA Board of Governors: Implementation of the NPT Safeguards Agreement in the Islamic Republic of Iran, GOV/2003/75, Bericht des Generaldirektors, 10.11.2003, sowie ibid.: Implementation of the NPT Safeguards Agreement in the Islamic Republic of Iran, GOV/2004/83, Bericht des Generaldirektors, 15.11.2004.

[10] stern.de: “Das sind doch paranoide Slogans”, Interview mit Zbigniew Brzezinski von Katja Gloger, 18.11.2004.

[11] Vgl. Ruprecht Polenz: Wo bleibt das Zuckerbrot? Wer Iran vom Bau der Bombe abhalten will, muß etwas zu bieten haben, Die Welt, 27.11.2004; sowie Volker Perthes: The EU Needs a U.S. Input on Iran, in: European Affairs, Jg. 6, Nr. 4 (Herbst 2005), S. 17-20.

[12] Für eine Veranschaulichung der deutschen Iran-Politik, siehe die Bundestagsplenardebatte am 01.03.2007 (Wahlperiode 16, Sitzungsnr. 82 ).

[13] So beispielsweise torpedierte man den russischen Vorschlag, der von allen Verhandlungsparteien als vielversprechend eingestuft wurde. Dazu Mohssen Massarrat: Der Iran und Europas Versagen, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Mai 2006, S. 544-547, hier 544-545.

[14] Vgl. Kaveh L. Afrasiabi: Sideshows on Iran’s frogmarch to the UN, Asia Times, 07.02.2006.

[15] Dazu Siddharth Varadarajan: India’s anti-Iran votes were coerced, says former U.S. official. ‘New Delhi should walk away from Iran pipeline project’, The Hindu, 16.02.2007.

[16] Zur Entscheidung des IAEO-Gouverneursrats, siehe IAEA Board of Governors, Implementation of the NPT Safeguards Agreement in the Islamic Republic of Iran, GOV/2006/14, Resolution verabschiedet am 04.02.2006.

[17] The White House: The National Security Strategy of the United States of America, Washington, März 2006.

[18] Zu Letzterem, siehe Peter Baker/Glenn Kessler: U.S. Campaign Is Aimed at Iran’s Leaders, Washington Post, 13.03.2006, S. A01,.

[19] Dazu Jorge Hirsch: America’s Nuclear Ticking Bomb, The San Diego Union-Tribune, 03.01.2006; sowie die Doctrine for Joint Nuclear Operations aus dem Jahr 2006.

[20] Zu finden unter http://www.un.org/News/Press/docs/2006/sc8792.doc.htm.

[21] Demzufolge solle dem Land Zugang zur Technologie von modernen Leichtwasserreaktoren, eine “internationale Garantie eines permanenten Zugangs zu Nuklearbrennstoff” sowie internationale Zusammenarbeit im Bereich der Nuklearforschung gewährt werden. Während allen voran die westliche Nuklearindustrie sich nichts Sehnlicheres wünschen würde, als dass Iran diesem Deal zustimme, wurden Teherans Bedenken, eine vom Ausland unabhängige Kernenergieversorgung zu unterhalten, keinesfalls Rechnung getragen.

[22] CNN: Situation Room, Interview mit Sam Gardiner von Wolf Blitzer, 18.09.2006, Video unter http://www.youtube.com/watch?v=NcSK809U3Qs; Transskript unter http://thinkprogress.org/col-sam-gardiner-on-cnn-91806/.

[23] Vgl. Michel Chossudovsky: ‘Theater Iran Near Term’ (TIRANNT), Global Research, 21.02.2007 (revidiert am 23.02.), sowie ibid.: The War on Iran, Global Research, 01.04.2007.

[24] Ali Fathollah-Nejad: Teetering on the Brink of Disaster: The NeoconsÂ’ Decision to Bomb Iran, Global Research, 09.04.2007.

[25] Zu Moskaus Rolle, siehe Ali Fathollah-Nejad: Russian Roulette and the Iran War: Ulterior motives of an Iran War profiteer-and its risks, Global Research, 21.04.2007.

[26] Titel der konservativen französischen Tageszeitung Le Figaro vom 07.05.2007, dem Folgetag der Wahl Sarkozys.

[27] Siehe Wahlsendung von TV5 Monde am Abend des 2. Wahlganges am 06.05.2006.

[28] Über die immense globale Bedrohungslage bezüglich eines amerikanischen und/oder israelischen Nuklearkrieges, siehe Leonid Ivashov: Iran: the Threat of a Nuclear War, Strategic Culture Foundation online magazine, 30.03.2007, http://en.fondsk.ru/article.php?id=647.

[29] J. Fischer, idem.

[30] Andreas Zumach: Für den Irankrieg ist alles vorbereitet, taz, 25.02.2007, S. 3.

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2007) Don’t blame the messenger for the message“? Wie die EU-Diplomatie den Weg für einen US-Angriff auf Iran ebnet, AUSDRUCK, Tübingen: Informationsstelle Militarisierung, Juni, S. 3–6;

ebenfalls erschienen auf Linksnet, 29.05. | in: Informationsstelle Militarisierung e.V. (Hg.), Studien zur Militarisierung EUropas 28/2007, 7 Seiten.