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Vor allem das Volk leidet: Irans Führung gibt sich vom Öl-Embargo der EU unbeeindruckt und hat jetzt einen Sündenbock (Badische Zeitung)

Michael Wrase | Badische Zeitung | 25. Januar 2012

 

LIMASSOL. Irans Offizielle demonstrieren nach dem am Montag verhängten Öl-Embargo der Europäer Gelassenheit. Die einfachen Menschen in dem längst schwer von Sanktionen gezeichneten Land müssen sich indes auf neue Erschwernisse einstellen.

Der Iran werde nicht ein Jota seiner atomaren Rechte aufgeben, erklärte Vize-Außenminister Abbas Araqchi. Regierungssprecher Rahim Mehmamparast wiederholte Teherans bekannte Position, wonach das Land lediglich über ein ziviles Atomprogramm verfüge. Fortschritte dabei könnten auch durch das ungerechte Öl-Embargo der EU niemals verhindert werden. Man habe gelernt, mit Sanktionen zu leben, betonte Mehmamparast. Das Embargo werde nur die Ölpreise in die Höhe treiben, der Weltwirtschaft schaden und insbesondere die westlichen Staaten treffen, heißt es in einer Erklärung des Ölministeriums. Ähnlich äußerte sich der Vizekommandeur der Revolutionsgardisten, Hossein Salami. Er erinnerte an den Krieg mit Irak, in dessen Endphase die irakische Luftwaffe mit Hilfe Frankreichs den iranischen Erdölexport fast zum Erliegen gebracht habe. Auch damals habe man sich nicht vom richtigen Weg abbringen lassen.

Tatsächlich muss der Iran seit der islamischen Revolution vor fast genau 33 Jahren mit Zwangsmaßnahmen leben. Die Leidtragenden waren niemals die Regierenden; es litt das einfache Volk, das Engpässe bei der Versorgung murrend hinnahm und dafür in der Regel den Westen verantwortlich machte. Auch der von der EU beschlossene Stopp der Ölimporte wird die Regierung von Mahmud Achmedinedschad nicht schwächen, sondern eher stärken, glaubt Paul Stevens, Iranexperte bei der Londoner Denkfabrik Chatham House. Dem in die Kritik geratenen Staatspräsidenten biete sich nun eine goldene Gelegenheit, die EU für die Unzulänglichkeiten und Fehler seiner Regierung verantwortlich zu machen.

Auch Opposition gegen Strafmaßnahmen

Es sei eine Illusion, wenn der Westen glaube, die ums Überleben kämpfenden Iraner würden sich jetzt gegen ihre Regierung erheben, sagte der iranische Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad. Auch die von den Oppositionspolitikern Mussawi und Karrubi geführte grüne iranische Bewegung lehne Sanktionen ab, weil darunter das Volk leide, das Regime aber gestärkt werde.

Nach Angaben iranischer Ökonomen hat der iranische Rial in den vergangenen zwei Monaten fast die Hälfte seines Wertes gegenüber dem US-Dollar verloren. Die Hauspreise stiegen im gleichen Zeitraum um mehr als 20 Prozent, die Preise für Lebensmittel um fast 40 Prozent. Fleisch sei für die meisten Iraner inzwischen unbezahlbar. Private Importeure hätten mit gravierenden Schwierigkeiten zu kämpfen. Nutznießer der Misere seien die iranischen Revolutionsgardisten, deren Unternehmen den aufblühenden Schwarzmarkt mit den im Iran so begehrten westlichen Gütern versorgen.

Da angesichts der iranischen Halsstarrigkeit im Atomstreit mit dem Westen eine Aufhebung der Sanktionen nicht in Sicht ist, werden in Teheran immer lauter Gegenmaßnahmen diskutiert. Die Drohung, die Straße von Hormus zu sperren und so rund 25 Prozent des internationalen Ölexportes zu blockieren, bleibt nach Ansicht westlicher Analysten zwar eine ernstzunehmende Option. Nach der Ankunft eines US-Flugzeugträgers beschwichtigte Irans Regierung aber: Niemals habe man beabsichtigt, die Meerenge zu sperren, stellte Außenminister Ali-Akbar Salehi am Montag in Teheran klar.

 

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