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28/02/2016 In Articles, PUBLICATIONS

Eine Region aus den Fugen

Der Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien eskaliert gefährlich. Wenn keine nachhaltige Sicherheitsarchitektur für die Region entwickelt und implementiert wird, ist die nächste, noch viel größere Eskalation nur eine Frage der Zeit.  

Das Jahr 2016 begann mit zwei Paukenschlägen in der Dreiecksbeziehung zwischen Iran, Saudi-Arabien und dem Westen: einerseits mit einem neuen Tiefpunkt in den ohnehin angespannten saudisch-iranischen Beziehungen und andererseits mit dem Beginn einer Normalisierung der iranisch-westlichen Beziehungen nach der erfolgreichen Implementierung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) am 17. Januar.

Am 2. Januar ließ Saudi-Arabien – aus innen- und außenpolitischer Bedrängnis – den schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr mitsamt weiteren 46 als Terroristen gebrandmarkten Oppositionellen hinrichten. Die im Anschluss von einem Mob von Ultra-Hardlinern begangenen Angriffe auf diplomatische Vertretungen Saudi-Arabiens in Iran wurden von Riad mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Teheran beantwortet. Zugleich nötigten die Saudis ihre Verbündeten wie Bahrain und Sudan, dasselbe zu tun. Derweil kündigte das iranische Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei „göttliche Rache“ an und veröffentlichte auf seiner Website eine Karikatur, die saudische Henker mit denen von Daesh/IS gleichsetzt. Irans Präsident Hassan Rohani wiederum mahnte bei einem Treffen mit dem dänischen Außenminister Kristian Jensen in Teheran, er hoffe, „dass europäische Staaten, die ja stets auf Menschenrechtsthemen reagieren, dies auch in diesem Falle tun werden“.

Hardliner fürchten um ihre Pfründe

Die harsche Kritik aus Teheran an den verabscheuungswürdigen Massenhinrichtungen ist jedoch alles andere als glaubwürdig: Denn nicht Saudi-Arabien, sondern Iran verbuchte 2015 die weltweit höchste Hinrichtungsrate. So ist es kaum an Ironie zu übertreffen, dass eine Theokratie, die ihre Opponenten hinrichtet, einer anderen Theokratie genau dies vorwirft. Derweil beeilte sich Irans zentristischer Präsident, die Angriffe auf die diplomatischen Vertretungen der Saudis zu verurteilen und dafür „extremistische Einzelpersonen“ verantwortlich zu machen.

Zweifellos spielt diese neue Eskalation Hardlinern auf beiden Seiten in die Hände. Jene, die in der Islamischen Republik Iran aufgrund des Annäherungsprozesses an den Westen um ihre politischen, ideologischen und wirtschaftlichen Pfründe fürchten, wollten sich die Chance nicht nehmen lassen, die Annäherung zu stören. Zudem kann die saudi-arabische Massenhinrichtung durchaus als gezielte Provokation verstanden werden, da eine allzu harsche Reaktion Irans hätte instrumentalisiert werden können, um die Implementierung des Atomdeals doch noch zu torpedieren.

Unvereinbare geopolitische Ziele

Wohlgemerkt, die iranisch-saudische Rivalität ist nicht konfessioneller Natur und auch keine Fortsetzung einer „uralten Feindschaft“ zwischen den sunnitischen und schiitischen Abzweigungen des Islam. Vielmehr ist diese Lesart seit jeher Bestandteil einer imperialen Teile-und-Herrsche-Politik, die zuletzt in den Jahren nach 2000 Hochkonjunktur hatte. Die gewaltsame Beseitigung des Regimes von Saddam Hussein durch die USA 2003 und die darauffolgende Zerschlagung des irakischen Staates hat einem iranischen Machtzuwachs den Boden bereitet. Saudi-Arabien reagierte darauf mit einem immer aggressiveren anti-iranischen und sektiererisch anti-schiitischen Diskurs. Zudem hat es Riad versäumt, im Irak politischen Einfluss auszuüben.

Das große Problem zwischen Iran und Saudi-Arabien besteht somit nicht in einem konfessionellen Konflikt, sondern darin, dass beide Staaten unvereinbare geopolitische Ziele verfolgen. Beide erheben den Anspruch auf die regionale Vormachtstellung und auf die Führungsrolle in der islamischen Welt – maximalistische Positionen, die eine Konfrontation naturgemäß heraufbeschwören. Die Rivalität wird dabei durch die Abwesenheit einer Sicherheitsarchitektur und den Staatszerfall in der Region verschärft.

Die gegenwärtigen Spannungen sind indes Symptom einer sich verändernden regionalen Machtbalance: In dem Maße, wie Iran im vergangenem Jahrzehnt zur stärksten Macht in Westasien avanciert ist und sich nun dem Westen annähert, fürchtet Saudi-Arabien um seine Stellung als Hauptpartner des Westens am Golf und all die damit verbundenen Privilegien. In Riad herrscht deswegen viel Furor, aber auch Panik. Die Vereinigten Staaten hätten den Iranern die Region auf dem Silbertablett präsentiert, heißt es, und dabei die Interessen ihrer saudischen Verbündeten mit Füßen getreten. Saudi-Arabien zog daraus die Lehre, seinen Machtanspruch im Alleingang und nicht mehr immer in Abstimmung mit Washington durchzusetzen. Die Unterstützung radikalislamistischer Gruppen in Syrien ist das beste Beispiel für diese Tendenz.

Irans Regierung wiederum hat es nun mit gewaltigen Herausforderungen zu tun. Die Annäherung an den Westen steht unter äußerst schwierigen regionalpolitischen Vorzeichen. In westlichen Kreisen ging man davon aus, dass sich der Atomdeal entspannend auf die Region und die iranische Innenpolitik auswirken würde. Das mag mittel- und langfristig der Fall sein, kurzfristig hat der Deal aber eine genau entgegengesetzte Dynamik entfaltet. So konnte die politische Repression in Iran unter dem Schirm der Annäherung an den Westen sogar forciert werden. Mittlerweile ruft die sich verschlechternde Menschenrechtslage im Land keinerlei nennenswerte Proteste aus westlichen Hauptstädten mehr hervor. Zugleich hat das Atomabkommen die ohnehin grassierenden anti-iranischen Ressentiments bei wichtigen politischen Akteuren in der Region verstärkt, nicht nur in Saudi-Arabien, sondern auch in Israel. Diese beiden traditionellen Verbündeten der Amerikaner betrachten Iran seit der diplomatischen Einigung im Juli 2015 mit noch schärferen Argusaugen. Sie befürchten, dass Washington Iran als neuen Hauptverbündeten in der Region auserkoren hat und der iranischen Regionalpolitik freie Hand lassen will.

Derweil besitzt die EU durchaus Mittel, um auf das saudische Herrscherhaus einzuwirken. Eine ernsthafte Umkehr bei den Rüstungsexporten wäre beispielsweise ein längst überfälliger Schritt in einer Region, die politisch und militärisch einem Pulverfass gleicht. Aufgrund ihrer wirtschaftlichen und politischen Bedeutung für Iran besitzt die EU durchaus Möglichkeiten, auch auf Teheran Einfluss auszuüben. Hier sollte auf die Verbesserung der desolaten Menschenrechtssituation in Iran und auf Änderungen der sektiererischen Syrien- und Irak-Politik Teherans hingewirkt werden.

Die Rolle des Westens bleibt zwiespältig

Eine politische Lösung der vielen Konflikte in der Region dürfte mit der Zeit in immer weitere Ferne rücken, da Saudi-Arabien und Iran ihren hegemonialen Wettbewerb eher noch verschärfen werden. Dies wirkt sich bereits jetzt beim Kampf gegen Daesh/IS aus. So muss das von Riad gebildete „sunnitische“ Militärbündnis seine Ernsthaftigkeit erst noch unter Beweis stellen. Denn solange die Auseinandersetzung mit Iran für Saudi-Arabien eine höhere Priorität genießt als der Kampf gegen Daesh/IS, solange wird Riad weiterhin gegen den iranischen Einfluss gerichtete radikalislamistische Gruppierungen unterstützen oder zumindest dulden.

Für den Westen bedeutet all dies, dass der ohnehin komplizierte Spagat zwischen der Annäherung an Iran und dem business as usual mit Saudi-Arabien noch schwieriger wird. Es rächt sich nun, dass man lange Zeit keine Gesamtstrategie für die Region verfolgt hat, die – notfalls durch Druck von außen – eine inklusive Sicherheitsarchitektur implementiert hätte.

So bleibt die Rolle des Westens zwiespältig. Die lukrativen Waffengeschäfte mit den Scheichtümern am Golf – eine Art Recycling der dortigen Petrodollars – sind nicht ohne den Verrat demokratischer Werte zu haben. Hinzu kommt ein weiteres massives Glaubwürdigkeitsproblem: Die jüngste Geschichte und zuletzt das Rapprochement mit der Islamischen Republik Iran haben gezeigt, dass der Westen zu Menschenrechtsverletzungen schweigt, wenn autoritäre Regime als Partner fungieren. Dies ist auch bei den Beziehungen zu Ägypten und der Türkei zu beobachten. Gewiss, Realpolitik war noch nie auf moralische Maßstäbe angewiesen. Doch die Doppelmoral, die sich hier offenbart, wird sowohl auf zwischenstaatlicher als auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene registriert. Auch deswegen reicht es nicht aus, wenn das Auswärtige Amt behauptet, der Mittlere Osten sei „der Welt etwas schuldig“.

Jetzt wäre Selbstkritik angemessen

Vor einem Jahr betonte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeierauf der Jubiläumsfeier der Berliner Republik zu Recht, wie wichtig die Fähigkeit zur Selbstkritik sei: „Alle Außenpolitik beginnt mit Verstehen und Verständigung. … Gerade die Außenpolitik muss sich die Fähigkeit zur Selbstkritik bewahren. In einer Welt, die sich immer rasanter verändert und in der Krise immer mehr Normalfall statt Ausnahme ist, muss Außenpolitik in der Lage sein, die eigene Position ständig zu überprüfen und zu erneuern.“ Getreu diesem Leitmotiv kommt es heute darauf an, mit Versäumnissen der Vergangenheit aufzuräumen und neu darüber nachzudenken, wie regionale und nicht-regionale Akteure in notwendige Befriedungsprozesse eingebunden werden können. Die Nachhaltigkeit eines solchen Anliegens hängt davon ab, ob Sicherheits- und Entwicklungspolitik systematisch zusammengedacht werden – eine allzu leichtfertig vergessene Lehre aus den Arabischen Revolten. Eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZ) im Nahen und Mittleren Osten wäre das optimale Format, um beide Aspekte zusammenzubringen und sowohl die sozio-ökonomische Misere als auch das Sicherheitsdefizit anzugehen.

Dabei müsste geklärt werden, ob der Fokus solch einer KSZ auf der gesamten Region (inklusive Ägypten, der Türkei und Israel als regionaler atomarer Monopolmacht) oder auf dem Persischen Golf liegen sollte. Ganz gleich, wie die Entscheidung ausfällt, bietet sich ein zweigleisiges Vorgehen an: Als vertrauensbildende Maßnahme sollte mit „weichen Themen“ begonnen werden (Umweltschutz, Flüchtlingsproblematik, Ausbau des intra-regionalen Handels, nachhaltige Wirtschaftspolitik, Infrastrukturprojekte, Trinkwasser), bevor die „harten Themen“ der Sicherheits- und Militärpolitik behandelt werden. Bei Letzerem müssten die Vorteile des Konzepts der „gemeinsamen Sicherheit“ systematisch verdeutlicht werden – im Gegensatz zum bisherigen sicherheitspolitischen Nullsummenspiel.

Arrangements mit Diktaturen rächen sich

Solch eine Konferenz zu initiieren könnte auch die Aufgabe des neuen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten sein, durch die Deutschland seinen „politischen, humanitären und finanziellen Einsatz für die Region … in diesem Jahr massiv ausweiten“ will (so Außenminister Steinmeier aus Anlass der Ernennung des Sonderbeauftragten Joachim Rücker am 3. Januar). Generell muss es darum gehen, sich von einem Status quo ante zu verabschieden, in dem sich der Westen zur Aufrechterhaltung einer oft fragilen Ordnung mit Diktaturen arrangiert hat. Die westliche Wirtschafts- und Entwicklungspolitik sollte in Zukunft mehr auf soziale Verträglichkeit und Nachhaltigkeit achten, um der Gesamtbevölkerung zugute zu kommen, anstatt wie bisher allein die politischen Eliten zu stärken. Dies bedeutet auch, dass eine Revitalisierung der lukrativen Wirtschaftsbeziehungen mit Iran mit sozialdemokratischen Werten verknüpft werden sollte – nach dem Motto „Wandel durch Handel und Annäherung“.

Die Prokrastination der westlichen Politik rächt sich nun in einer Region, die zusehends aus den Fugen geraten ist. Die jüngste Eskalation des saudisch-iranischen Konflikts mag das Ziel einer inklusiven regionalen Sicherheitsarchitektur momentan als Wunschdenken erscheinen lassen. Doch wenn die durchaus schwierige gegenwärtige Lage als Vorwand herangezogen würde, auch weiterhin nichts für eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur im Nahen und Mittleren Osten zu unternehmen, ist die nächste Eskalation nur eine Frage der Zeit.

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2016) “Eine Region aus den Fugen” [A region unravelling], Berliner Republik: Das Debattenmagazin, Nr. 1/2016 (Februar), S. 29–31.

15/05/2014 In Articles, PUBLICATIONS

Long Live the Tyrant! The Myth of Benign Sanctions

 

Sacrosanct sanctions: A chimeric construction 

They aim to bring recalcitrant tyrants to their senses, to put an end to their external as well as internal malefaction. With surgical precision, they pull the noose ever closer around the tyrant’s neck, so that in hopeless despair he is compelled to behave reasonably in foreign affairs while, enfeebled, he lifts his bloodied hands from the throat of the oppressed people. It is a morally justified decapitation of evil, the salutary removal of a swelling tumor.

Undoubtedly, in this description sanctions are an extremely attractive option to do twice as well at a single stroke: The culprit is hunted down, right up to the tyrannicide, and the maltreated people are freed and released on to the path of democracy.

When it comes to the issue of Iran, debates revolve around a dual axis of war or peace, of dictatorship or democracy. Sanctions, it is implicitly assumed, are akin to peace and democracy. At a minimum, it is said, they constitute a necessary evil in order to put the tyrant in chains, and prevent him from completely unleashing his brutality, both externally and internally.

This is how the motivation for and the functioning of sanctions are portrayed within the dominant discourse. In short, sanctions are civilization’s magic cure against barbarity. Viewed in this light, they fascinate political circles in the West and even parts of the Iranian diaspora. And not seldom, even the most enlightened intellectuals of the Western world are spellbound by the rosy rhetoric of their political leaders, leading many of them to content themselves with simply calling for a targeted and therefore effective application of sanctions to kill the tyrant and free the people.

Thus lifted onto this sacrosanct level, the rejection of sanctions is branded as complicity with the tyrant – a refusal to “tame” him.

Forming a central part of the debate surrounding Iran, the Western public is afforded the dubious luxury of relying on rhetoric rather than reality when assessing sanctions. In the face of that fantastic image of sanctions, a serious discussion about their extent and impact is flagrantly missing. However, if one takes the trouble to take a look behind the glittery façade of the righteous global policeman whose noble aim is to bring the evildoer down on his knees by way of sanctions, the sheer negative image of this very picture cuts the surface.

The imposers’ mindset

“Unprecedented sanctions” against Iran are imposed, it echoes with an unmistakable sense of pride from the capital cities of the Western world. After all, the self-appointed “leaders of the free world” all have acquired a rather dubious specialization in designing and implementing a plethora of various kinds of economic sanctions, deployed to discipline the unruly tyrants of the Global South.

The automatic recourse to sanctions by Western policy-makers (most recently at the start of the Syrian crisis) is not only an expression of their perplexity and their delusional belief that you can meet a complex problem with a supposedly universal magic cure. Such desperate activism à la “Let’s do something” also unites these policy-makers with some Iranians, yet none of them contemplating the consequences of their sanctions policy or advocacy. At the same time, there is a moral superiority on display: After all, sanctions would represent an almost peace-loving antithesis to the crude use of force, they are at the least a means to avert war – but in any case they aim, in a targeted and intelligent fashion, at the Achilles’ heel of the tyrant.

Also, some policy-makers want us to believe that the never-ending tightening of sanctions reflected their paternal patience with which the democracies dealt with the evil opponent, in their noble aim to prevent the mad mullahs rushing to the bomb. These same politicians have all along displayed the apodictic certainty that Iranians would ultimately blame their own government for their economic malaise – in the improbable case this would not happen, the sanctions policy ought to be better “explained” to the Iranians, they insist. What does such a belief structure reveal about our appreciation of Iranians’ cognitive capability to adequately direct the blame for their increasingly desolate economic situation to either the pillages of a kleptocratic regime or the sanctions of the Western imposers?[1]

Crippling economic coercion

The Western-led sanctions regime against Iran, with its now virtually all-out financial and trade embargo, has since its qualitative leap in the course of the so-called nuclear crisis of the past decade, always been by its very design not aimed at a tyrannicide of any kind. On the contrary, as one of its main proponents has stated, “[Iran] must know that the West will work tirelessly to make Iran poor […]”.[2] These sanctions, routinely called “targeted” but now self-assuredly called “crippling”, have long been rather crippling than targeted when it came to their impact upon the Iranian economy. In this respect, the country’s unparalleled isolation from the international financial system has constituted the eye of storm, which wreaked havoc in even the most indubitable civilian sectors of Iran’s economy. The financial exclusion is precisely the reason why purely non-military items, most dramatically a great deal of life-saving medicine, cannot be purchased any longer. And, by the way, mind you that we can witness a stark case of “double-punishment”, namely when it comes to the tens, if not hundreds of thousands of Iranian victims of Saddam’s chemical warfare of the 1980s who are now deprived of vital medicine due to the sanctions imposed by the very same countries who were back then the providers of those chemical weapons. Imagine, for a second, how each of them and their families might feel in the current situation.

The neutral-sounding technocratic term “sanctions” veils its true significance as a means of economic coercion.[3] Does it likewise concern us in the slightest that international law can hardly be reconciled with the economic strangulation of an entire nation?[4] In an age in which illegal wars of aggression, politically and morally disguised as “humanitarian interventions”, or likewise illegal drone attacks camouflaged as intelligent and clean police operations, have almost become the business of the day for Western democracies, warfare by economic means falls under the radar of public awareness. And when noticed sanctions are even thought of as a benign gesture in comparison to the military prowess that can be unleashed upon a country and the people inhabiting it.

The Trojan Horse carrying the “magic box”

But how come that for too long a time many have accepted the deployment of this economic weapon of mass destruction? What further rhetorical tools are used to justify the imposition of crippling sanctions?

To maintain the moral high-ground, at each and every round of ever-tightening sanctions Western leaders hasten to highlight that the measures adopted are not aimed at the people of Iran who, they never fail to add, deserve a better life than under the present regime. This implies that Iranians in turn somehow deserve the Western sanctions being proffered to them by a caring Uncle Sam to alleviate their misery and desperation, and to revitalize their hopes and aspirations. Many, including some Iranians themselves, have long bought into the rhetoric of the sanctions’ imposers that the economic measures will boost the people’s standing against a handicapped tyrant.

Asked what the sanctions entail, both representatives from the imposing countries and the proponents of sanctions promptly provide us with a glance into the “magic box” that is deployed in the fight against tyranny: the notorious human-rights violators, the tyrant’s accomplices, have been identified and placed on an ever-expanding blacklist that prohibits them from travelling abroad and from accessing their international bank accounts; means of repression and control used by the tyrant against dissent are not sold to him anymore (at least not officially by the West). Finally, to paralyze the tyrant’s external aggression, the provision of so-called dual-use items, i.e. items that also have a military purpose, are banned.

Rarely, someone will ask about the real utility and efficacy of such measures in alleviating the repression dissident Iranians are exposed to: What is the use of prohibiting someone to travel beyond the region who nearly never does so? Has the tyrant been so naïve as not to recognize that he can purchase the same instruments of repression from a panoply of willful sellers on a globalized market? Do we care that the vast majority of items banned under the “dual-use” rubric are in fact used for civilian purposes? As in the cases of the “dual-use” items prohibited from getting into Iraq yesterday and into Gaza today, they constitute the most basic goods needed by various sectors of the civilian economy.

If the usefulness of such measures is next to negligible, so is there no point whatsoever to this “magic box”? While all the above-mentioned restrictions may be morally justified, the key point is that its contents reflect only a very tiny percentage of the entire sanctions package that overwhelmingly has nothing to do with those measures enlisted and proudly enunciated.

However, because of the severity of the situation that has come about as a result of these sanctions, for over a year this Trojan Horse argument can no longer be sold with the ease that it used to be. The reason is that Iranians inside and outside the country have themselves felt the scourge of the sanctions on their everyday life, and begun to comprehend that the measures are by no means targeted but indeed crippling.

Nevertheless, respected figures such as the Iranian Nobel Peace Prize laureate Shirin Ebadi (whose tireless commitment for human rights needs to be commended) and some Western-based human-rights organizations (such as Justice For Iran whose executive director is human-rights lawyer Shadi Sadr) keep on feeding the Trojan Horse argument by incessantly calling for “intelligent” and “targeted sanctions against the regime”, thus demanding the senseless and utterly useless growth of that “magic box”. After all, is there any evidence to suggest that such demands have in any way benefited the cause of freedom and democracy in Iran? Or, rather, have they provided a cover of legitimacy for the continuation of the sanctions policy in its entirety? Hardly acknowledged by proponents of “smart sanctions” who succumb to the adventurous illusion of having a say in the design and implementation of sanctions is the larger institutional and political structures in which the latter occurs.[5] After all, in the “sanctions industry” – which includes shady figures from liberal “humanitarian imperialists” to pro-bellum neoconservatives – the potential suffering by Iran’s civil society hardly plays a role.[6] For those cheerleaders of “smart sanctions” both this larger picture as well as the domestic social, economic and political fallouts of sanctions is widely ignored in their analytical and political work. Therefore, one must bitterly admit, some freedom fighters have assumed the role of useful stooges for the economic strangulation of Iranians.

But how may Iranians themselves feel about the “free world’s” noble gesture of emphatical goodwill? Did the honorable cavalry of sanctions ever contemplated how it was for those people “who deserved a better life than under the present regime” to actually live in a country that is under a severe sanctions regime? What it felt like, when the cost of rent and basic food stuffs are constantly on the rise; when the country’s currency has lost half of its value; when the specter of unemployment is boundlessly rising due to an economy virtually cut off from the ever so vital international trade; when international banking transactions, be it for personal or commercial purposes, if possible at all, can only be made at much higher fees via an increasingly limited number of third countries; when every boarding of an aircraft resembles a gamble with your life due to the lack of spare parts; when food supplies from abroad cannot unload their cargo because of lack of insurance; and when the stock of life-saving medication and equipment is rapidly depleting, with the specter of a humanitarian crisis clearly emerging on the horizon. This is only a piece of the gigantic dimensions of their “targeted sanctions against the regime”. Similar reports from Iran are reaching us at an accelerated rate, day by day; they are accompanied by voices of desperation, people for whom in a repressive system the air to breathe becomes even thinner by way of sanctions.

The people as hostage: Economic sanctions and democratization

The sanctions narrative is predicated upon the idea that there is a positive relationship between sanctions and democratization, for the tyrant is tamed and the people empowered.

Furthermore, there is a silent but nevertheless clearly heard hope that seems to unite Western politicians and some exiled Iranians alike: The economic hardship thanks to the sanctions would direct the people’s anger towards the regime and ultimately bring it down in an act of extreme popular resentment. After all, there can be no freedom without sacrifice, echoes the loud heckling from parts of the Iranian diaspora from Los Angeles to London. The price is high but the time has come to pay it, Ramin also invokes on Facebook. Almost spitting, Sara replies, “We are paying the price for our freedom: In case you’ve missed it, the Evin prison is overcrowded!” Seen from the comfortable SUV in California, this concept which exhibits a misanthropic dimension hailing the principle “The greater the suffering, the greater the hope!” may have a certain charm. However, the underlying assumption is that it is acceptable to collectively punish Iranian society for the sake of a greater good – however ill-defined the latter may be.

On the ground, however, there is a connection whose logic we would never dare to doubt within the Western hemisphere: a sustainable and socially just democratic change is dependent not only on the energies of the middle class, but also on the intervention of working people and the poor. It is precisely this middle class, the workers, and the poor that are sanctioned to death in Iran. To put it differently, a person struggling for economic survival barely has the luxury of engaging as a citoyen in the struggle for democracy.

Young Iranians, who form the bulk of the population, suffer most extremely at the hands of economic sanctions.[7] These are the same people whom the West otherwise has chosen as torchbearers of a future democracy in Iran. Instead of assuming such a role, these same people are subjected to collective punishment.

Iran sanctions – A prime showpiece: Widening the power gap between state and society

Taking into consideration the academic findings about the impact of sanctions, the Iranian case can potentially qualify as a prime showpiece: authoritarian regimes driven into a corner usually increase their repression against all kinds of opposition and are also able to shift the costs of sanctions onto the population, as a result of which they can prolong their rule.[8] The sanctions-imposing governments can hardly be unaware that entities connected to the ruling system, such as the Revolutionary Guards’ economic empire, profit from the sanctions. With legal trade virtually illegalized, the civilian economic sectors across the board are damned to head-shakingly observe how black-channel operations run by powerful circles of corruption and nepotism flourish. Hence, as a precise negative image of the above narrative, the regime can even extend its power vis-à-vis civil society as a result of sanctions.[9]

Aware of such fatal consequences, civil-society representatives from inside Iran have consistently opposed sanctions. The West, which is always boasting of its support for the cause of democracy in Iran, has simply preferred to ignore these voices.

Sanctions halting centrifuges: A political fairy-tale

The pronouncement by the German Foreign Minister Guido Westerwelle on the occasion of another round of sanctions reflects the prior concern of the West’s political class: “The point is that we cannot accept that Iran rushes towards the nuclear bomb.” Hardly anyone, however, recalls that since the massive tightening of sanctions in 2006, the number of centrifuges spinning in Iran has more than decupled (by mid-2012), before again doubling (by the end of 2013). In other words, in total inversion of Western political expectations, the escalation of the sanctions was accompanied by an escalation of the nuclear program.[10] It is a fair assumption that in fact the nuclear program has much to do with a sense of uncertainty, for after all the country, literally besieged by enemy troops, was ever since threatened with war in the wake of its revolution – a perception that can hardly be extinguished by way of sanctions.[11]

In addition, sanctions aim to force concessions from Iran. Rather than adopting the Western cost–benefit calculation, that is, giving in when the costs of sanctions become unbearable, Iran’s leaders react with defiance and proclaim their will to “resist” as long as it would take.[12] Sanctions also feed the regime’s propaganda machinery about the malicious West who aims at subjugating the Iranian people.

A very common claim about the success of the sanctions policy gains currency every single time the Western media reports that Iran has agreed to “return” to the negotiating table. Only as result of the ever-tightening sanctions regime, it is suggested, the stubborn Iranians have agreed to engage in negotiations. However, the truth is that Iran has shown more willingness to talk to the other side than vice versa – remember the Bush/Cheney administration’s refusal to talk to so-called “rogue states” precisely at a time when Tehran proved to be key in establishing a post-Taliban order after the U.S. invasion of Afghanistan? Now, with the Hassan Rohani administration the same Iranian foreign-policy school of thought has resurfaced, which is likewise committed to constructive engagement with the West primarily out of strategic conviction and not the sanctions’ weight.[13]

The almost forgotten Iraqi tragedy – or: A favorite tool of Western policy

It appears as if there has never been the Iraqi tragedy – indeed a historical chapter of utter disgrace for Western civilization. First of all, this does not refer to the criminal invasion and occupation of the country in 2003. It was throughout the 1990s that this erstwhile cradle of civilization was already barbarically destroyed. The sanctions imposed by the UN Security Council and pushed for by Washington and London, were soon thereafter condemned as genocidal by one UN humanitarian coordinator (Denis Halliday) to the next (Hans von Sponeck). Nothing less than the social fabric of Iraq was shattered; food supply, the health and education systems all collapsed, as did the infrastructure.[14] While women and children – the most fragile members of society – suffered the most,[15] the tyrant remained firmly in his seat. It was a “different kind of war” waged against Iraq, as Von Sponeck later chronicled in his book.[16]

Even then, it was said that sanctions would intelligently target the Iraqi leadership while sparing the population; even then, it was about the “credibility” of Western policy facing a danger of utmost proportions. “Sanctions will be there until the end of time, or as long as Saddam lasts”, then U.S. President Bill Clinton explained in November 1997. Confronted with the fact that the sanctions had killed half a million Iraqi children, his Secretary of State Madeleine Albright responded with the legendary statement: “I think it’s a very hard choice, but we think that the price is worth it.” The macabre logic to sacrifice countless lives on the altar of Realpolitik finds a certain resonance today, when Western politicians can hardly hide their joy about ever-stricter sanctions on Iran. Having this in mind, the famous Iranian dissident Akbar Ganji apocalyptically asked: “How many children under five years will have to die in Iran, which has three times as many inhabitants as Iraq?”[17]

Conclusion: Crippling sanctions as an act of barbarism

The fact that the concept of “targeted” or “smart” sanctions, which is an inextricable feature of the dominant political discourse, has been adopted unaltered and uncritically by the public discourse in general and many intellectuals in particular is a testimony of our complacency, our unwavering belief in the benign nature of any actions taken by the democratic West. It seems as if we prefer a convenient lie to an inconvenient truth. This self-deception is in fact a necessary act, if we seek to keep wagging the moralizing finger, both domestically and internationally.

Most importantly, what does this tell us about our moral constitution, if we are ready to sacrifice entire societies for our purported Realpolitik interests? Thus, in the righteous fight against tyranny, we hide our very own barbarity. For our sanctions are a brutal assault on an entire country and its more than century-old struggle for democracy and self-determination, whose survival has now become dependent on the drip of our incessant and crippling sanctions regime. Tumor-like the sanctions have infected all areas of Iranian life, acting like a slow poison injected into society.

In a move of Orwellian proportions, the dominant discourse has unhesitatingly turned sanctions into an act of peace. If we unmask that our sanctions discourse is infested by double standards and hypocrisy, the naked truth will be that we are waging an economic war against the people of Iran; that the sanctions are indeed targeted, but rather at the civilian population; and that the sanctions constitute a form of structural violence directed at Iran’s social fabric.

Therefore, two prospects are currently to be feared , if the election of the centrist Hassan Rohani as Iran’s new president will not be seized by the West to bring about détente and the removal of sanctions: either a suffering populace has to battle for sheer survival within a securitized system that will not cease to be cemented through the external threat of force and sanctions alike; or, in the wake of an officially proclaimed policy failure of “targeted sanctions”, the call for “targeted bombs” comes along swiftly, and needless to say, war will bury any prospect for democracy and decent life for decades to come.

So in the end, the entire image of the sanctions as civilization’s magic wand is nothing but an insidious illusion, the sanctions package merely a poisonous mix wrapped in gift paper, the story of a neat and clean tyrannicide nothing but a PR-spun fairy tale. The Iranian experience of the double burden was not long ago expressed by the famous dissident cartoonist Mana Neyestani on the occasion of the imposition of severe unilateral sanctions by the European Union. In that caricature, the EU’s leather shoe steps on the military boots of the regime underneath of which lies the democracy activist crushed into the ground. While the regime only reacts with a meager “ouch”, the now doubly crushed democracy activist yells in direction to the EU: “To hell with your support!”

All in all, the West has put together a narrative with which both itself and the Iranian regime can live; but the people of Iran cannot. We should pose ourselves two honest questions: Does not everybody enjoy the same human and social rights regardless of the political system they live in? And: If sanctions keep tyrants alive, what would happen if they were removed in toto?

[1] See e.g. Younis, Mohamed (2013) “Iranians Feel Bite of Sanctions, Blame U.S., Not Own Leaders,” Gallup, 7 February.

[2] Ottolenghi, Emanuele (2010) “Setting the Sanctions Agenda,” The Journal of International Security Affairs, Washington, DC: The Jewish Institute for National Security Affairs, No. 18 (Spring), pp. 19–30, here p. 26.

[3] See e.g. Carter, Barry E. (2008) “Economic Coercion,” in: Wolfrum, Rüdiger (ed.) Max Planck Encyclopedia of Public International Law, Oxford University Press, last update by September 2009; online version available via www.mpepil.com.

[4] “No State may use or encourage the use of economic, political or any other type of measures to coerce another State in order to obtain from it the subordination of the exercise of its sovereign rights or to secure from it advantages of any kind.” UN General Assembly, Resolution 2131 (XX), 21 December 1965, para. 2. The resolution was decided without any vote against and with only one abstention. See also Carter, op. cit., Section 7. For a discussion, see Fathollah-Nejad, Ali (2012) “Der internationale Konflikt um Iran und das Völkerrecht: Versuch einer Gesamtdarstellung” [The International Iran Conflict and International Law: Towards a Complete Overview], in: Crome, Erhard (ed.) Die UNO und das Völkerrecht in den internationalen Beziehungen der Gegenwart [The UN and International Law in Contemporary International Relations], Potsdam (Germany): WeltTrends (Potsdamer Textbücher, No. 18), pp. 137–206, here pp. 187–196.

[5] See e.g. Fayazmanesh, Sasan (2003) “The Politics of U.S. Economic Sanctions on Iran,” Review of Radical Political Economics, Vol. 35, No. 3 (Summer), pp. 221–240.

[6] See Fathollah-Nejad, Ali (2010) “Collateral Damage of Iran Sanctions,” The ColdType Reader, No. 46 (May), pp. 56–57.

[7] Salehi-Isfahani, Djavad (2010) “Iran’s Youth, The Unintended Victims of Sanctions,” Dubai Initiative – Policy Brief, Cambridge, MA: The Dubai Initiative, Belfer Center for Science and International Affairs, John F. Kennedy School of Government, Harvard University.

[8] For a good introduction, see Parsi, Trita & Bahrami, Natasha (2012) “Blunt Instrument: Sanctions Don’t Promote Democratic Change,” Boston Review (online), 6 February. See also Fathollah-Nejad, Ali (2013) Nefarious Fallouts of Iran Sanctions: Time for Abandoning Coercive Diplomacy, Asfar: The Middle Eastern Journal (UK), No. 3 (August).

[9] See Fathollah-Nejad, Ali (2013) “Iran’s Civil Society Grappling with a Triangular Dynamic,” in: Aarts, Paul & Cavatorta, Francesco (eds.) Civil Society in Syria and Iran: Activism in Authoritarian Contexts, Boulder, CO & London: Lynne Rienner, pp. 39–68, esp. pp. 52–62 (“Economic Sanctions and State–Society Relations”).

[10] Khajehpour, Bijan & Marashi, Reza & Parsi, Trita (2013) »Never Give In and Never Give Up«: The Impact of Sanctions on Tehran’s Nuclear Calculations, Washington, DC: National Iranian American Council (NIAC), March, pp. 26–28.

[11] See Parsi, Trita (2012) “How Obama Should Talk to Iran,” Washington Post, 14 January.

[12] See International Crisis Group (2013) Spider Web: The Making and Unmaking of Iran Sanctions, Brussels: International Crisis Group (Middle East Report, No. 138, February); Khajehpour & Marashi & Parsi (2013) op. cit.

[13] See e.g. “Rohanis Agenda: Was will der neue iranische Präsident?” [Rohani’s Agenda: What Does the New Iranian President Want?], Ali Fathollah-Nejad interviewed by Regine Naeckel, Hintergrund: Das Nachrichtenmagazin (Germany), No. 4/2013 (Fall 2013), pp. 52–55.

[14] See Gordon, Joy (2010) Invisible War: The United States and the Iraq Sanctions, Cambridge, MA: Harvard University Press.

[15] On women, see Al-Ali, Nadje (2003) “Women, Gender Relations, and Sanctions in Iraq,” in: Inati, Shams C. (ed) Iraq: Its History, People and Politics, Amherst, NY: Humanity Books.

[16] Von Sponeck, Hans-Christof (2006) A Different Kind of War: The UN Sanctions Regime in Iraq, New York: Berghahn Books.

[17] Ganji, Akbar (2011) “Mojâzât-e régime yâ mojâzât-e mardom-e Irân?!” [Penalties for the Regime or the People of Iran?!], Rooz online, 8 December.

[18] See e.g. “The Deal with Iran, and What Comes Next,” Al-Monitor, 24 November 2013.

 

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad (2014) “Long Live the Tyrant! The Myth of Benign Sanctions – plus Epilogue on the Geneva Agreement with Iran”, in: Konrad Adenauer Foundation [KAS] (ed.) Iran-Reader 2014, compiled by Oliver Ernst, Sankt Augustin & Berlin (Germany): KAS, pp. 81–96.

Ali Fathollah-Nejad (2013) “Long Live the Tyrant! The Myth of Benign Sanctions“, New Politics (New York), Vol. 14, No. 3 (Summer), pp. 17–24.

 

INFO

The text is a slightly updated version of the same essay that appeared in New Politics (New York), Vol. 14, No. 3 (Summer 2013). A shorter version of this article (that has initially been drafted in late 2011) has been published in the leading intellectual outlet of the German-speaking world, in the “Feuilleton” pages of the Frankfurter Allgemeine Zeitung on 3 January 2013. It was published in an Arabic translation on Jadaliyya (Washington, DC & Beirut: Arab Studies Institute) on 15 February 2013.

A version of the epilogue was first published as “The Geneva Accords and the Return of the »Defensive Realists«,” LobeLog (U.S. foreign affairs blog of the international news wire service Inter Press Service), 5 December 2013. A German version was published as “Das Genfer Abkommen mit Iran: Eine Folge der Sanktionspolitik?” [The Geneva Agreement with Iran: A Result of the Sanctions Policy?], inamo: Berichte und Analysen zu Politik und Gesellschaft des Nahen und Mittleren Ostens, Berlin: Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten (inamo), Vol. 19, No. 76 (Winter), p. 3.

 

CITED IN

Oliver Ernst (2014) “Iranisches Exil und Reformbewegung im Iran: Divergenzen und gemeinsame Transformationsperspektiven“, Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), Vol. 64, No. 42/2014 (13 October), Bonn (Germany): The Federal Agency for Civic Education (Bundeszentrale für politische Bildung, bpb), pp. 36-41.

01/03/2014 In Articles, PUBLICATIONS

Why Sanctions against Iran are Counterproductive: Conflict Resolution and State–Society Relations

Ali Fathollah-Nejad, “Why Sanctions against Iran are Counterproductive: Conflict Resolution and State–Society Relations“, International Journal, Vol. 69, No. 1 (March 2014), pp. 48–65.

International Journal: Canada’s Journal of Global Policy Analysis (IJ), published by the Canadian International Council (CIC) and the Bill Graham Centre for Contemporary International History (CCIH), “is Canada’s pre-eminent journal of global policy analysis. It combines brief, policy-relevant articles with longer, peer-reviewed, scholarly assessments of interest to foreign policy-makers, analysts and academics in Canada and around the world.”

From the “Editors’ Introduction“

“We began work on an issue that would offer global perspectives on the always vexed controversies over nuclear weapons months before the 24 November 2013 “interim agreement” between Iran and the P5 + 1 powers. The recent development on Iran—and, in particular, the hopes and fears it has highlighted in global public and political discourse—adds a certain urgency to the views expressed in the essays that follow. […] Ali Fathollah-Nejad examines the effect of Western sanctions designed to constrain Iran’s nuclear ambitions, focusing on the gap between the ever-hopeful discourse of their proponents and the often counterproductive results for Iran’s foreign policy, society and economy.” (Prof. Mairi MacDonald, Director of the International Relations Program in Trinity College at the University of Toronto & Dr. Adam Chapnick, deputy director of education at the Canadian Forces College and an associate professor of defence studies at the Royal Military College of Canada.)

Article Abstract

This article critically examines the ramifications of the international sanctions regime against Iran on two fronts: the conflict pitting Iran against the West, and the impact of the sanctions on state–society relations. On both accounts, it finds the dominant narrative, according to which sanctions would facilitate conflict resolution while weakening the authoritarian state, to be misleading. Instead, it demonstrates, on the one hand, how sanctions have hardened the opposing fronts and therefore prolonged the conflict between Iran and the West, and on the other, how they have cemented the domestic power structure in the Islamic Republic and weakened Iran’s civil society.

Further Details

  • Article published in the peer-reviewed International Journal, Canada’s leading International Relations journal; plus epilogue discussing the reasons behind the November 2013 Geneva Agreement, where it is argued that U.S.-Iranian rapprochement is not primarily a result of the West’s sanctions policy, instead the emphasis is put on the significance of a re-ascendant foreign-policy school of thought in Tehran.
19/12/2013 In Articles, PUBLICATIONS

The Geneva Accords and the Return of the “Defensive Realists”

After intense negotiations between Iran and world powers (chiefly among them the United States), November 24 saw a historic breakthrough. In a six-month interim agreement, Tehran has committed itself to a substantial freezing of its nuclear program in return for “modest relief” — according to US President Barack Obama — in sanctions. The agreement will be a first step towards achieving a comprehensive solution, with which the peaceful nature of Iran’s nuclear program will be ensured while all sanctions against the country would be lifted. There has been much speculation over the degree in which the decade-long transatlantic Iran strategy of coercive diplomacy was responsible for reaching this diplomatic victory. Was it the permanent threats of war or the increasingly crippling sanctions which, in the eyes of many Western observers, led Iran to “give in”? Arguably, it rather was a shift away from that policy of threats and pressure, and towards serious diplomacy aiming at a reconciliation of interests (especially during the month of November), which rendered the deal possible. But yes, without any doubt the sanctions did have an impact. The sanctions have severely deepened Iran’s economic malaise, considerably harmed a variety of social groups, while part of the power elite quite comfortably adjusted to the situation. Consequently, the power gap separating the state and (civil) society was even boosted. Yet, the immense damage that sanctions have done to society does not bear much relevance for policy-makers. However, what has gone largely unnoticed by supporters of the sanctions policy is the realpolitik fact that, contrary to its stated goal, the escalation of sanctions was accompanied by an escalation in Iran’s nuclear program. When Obama entered the White House, there were not even 1,000 centrifuges spinning in Iran; today, the figure stands at almost 19,000. The reason for this is that the West views sanctions through a cost-benefit lens, according to which it can only be a matter of time until the sanctioned party will give in. In contrast, Tehran sees sanctions as an illegitimate form of coercion, which ought to be resisted, for the alternative would be nothing less than capitulation. Nonetheless, many commentators sardonically insist on praising the sanctions’ alleged effectiveness for aiding diplomacy. This is not only a sign of analytical myopia, but also constitutes the not-so-covert attempt to shed a positive light on the coercive diplomacy that was pursued so far. In reality, Iran’s willingness to offer concessions is rooted within a wider context. Firstly, Iran already demonstrated its readiness to compromise over the last three years, which the Obama administration did not dare to accept due to domestic political pressures (i.e., his re-election). Secondly, and this is likely to have been crucial in achieving the agreement in Geneva, Iran’s current foreign policy is primarily not a result of pressure through sanctions. Instead, it is embedded within a specific foreign-policy school of thought which is characterized by realism and a policy of détente. Notably, with Hassan Rouhani’s election, the “defensive realist” school of thought reasserted power, which had previously been ascendant during Akbar Hashemi Rafsanjani’s and Mohammad Khatami’s administrations. Their prime objective was a policy of détente and rapprochement, especially with the West, but also with neighboring Arab states — specifically, Iran’s geopolitical adversary, Saudi Arabia. In contrast to the “offensive realists” who took the lead under the Ahmadinejad administration, “defensive realists” do not view foreign policy as a zero-sum game but instead as an arena where win-win situations ought to be explored – especially with the United States. Another pivotal difference between these schools of thought is their estimation of US power. While “offensive realists” see the superpower’s power-projection capabilities rapidly declining, the “defensive” camp rightly acknowledges that even a US in relative decline can inflict substantial damage on weaker countries like Iran. The historically unprecedented Iran sanctions regime is a prime illustration of the veracity of the latter view. Ultimately, the nuclear agreement in its core has to be seen as a U.S.-Iranian one, which expresses the will of both sides to secure their interests in a rapidly changing regional landscape. To what extent this will affect Washington’s traditional regional allies in Tel Aviv and Riyadh will be highly interesting to watch

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad (2013) “The Geneva Agreement with Iran: A Result of the Sanctions Policy?“, Fair Observer, 04/12; ▪ republished on Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 09/12;  ▪ published (slightly edited) as The Geneva Accords and the Return of the »Defensive Realists«, LobeLog (U.S. foreign affairs blog of the international news wire service Inter Press Service), 05/12; ▪ republished on Payvand Iran News, 06/12.

GERMAN VERSION:

Ali Fathollah-Nejad (2013) “Iran-Sanktionen: Wie gut zielt der Westen?” [Iran Sanctions: How Well Does the West Target?], Telepolis, 12/11 ▪ republished as Der lange Schatten der Iran-Sanktionen, The Huffington Post Deutschland, 20/11.

 

21/11/2013 In Articles, PUBLICATIONS

Der lange Schatten der Iran-Sanktionen: Wie gut zielt der Westen?

 

Im Atomstreit wird weiter mit Sanktionen gepokert. Dabei zeigt sich, dass die “gezielten Sanktionen” zu Kollateralschäden und zu unerwünschten Wettbewerbsvorteilen für “schwarze Kanäle” in Iran, für China, Russland, Indien und die Türkei geführt haben.

Die Verhandlungen zwischen Iran und den Großmächten in Genf stehen kurz vor einem Durchbruch, hieß es am vergangenen Wochenende. Laut diversen Berichten war es der französische Außenminister, der nach seiner Ankunft einen sich abzeichnenden Deal zum Platzen brachte.

In der Darstellung von US-Außenminister John Kerry waren es Vertreter des Iran, die nicht dazu bereit waren, einer Vereinbarung zuzustimmen, welche die “Standards von jeder Seite” erfüllt hätte. Rohani wird mit der Äußerung zitiert, dass es “rote Linien” gebe, die nicht überschritten werden dürfen.

Kolportiert wird, dass dies in Zusammenhang mit der Frage steht, wieviel Uran Iran anreichern darf und mit dem Schwerwasserreaktor in Arak. Wird nun mit dem Drohpotential von Sanktionen weiter gepokert?

Dabei herrschte große Einigkeit zwischen allen Seiten im grundsätzlichen Versprechen: Im Gegenzug zu iranischen Zugeständnissen, die eine Militarisierung des Atomprogramms ausschließen sollen, wird in Aussicht gestellt, dass die Aufhebung der Sanktionen gegen Iran eingeleitet wird. Doch das in der jüngeren Geschichte beispiellos eng geknüpfte Sanktionsnetz aufzulösen, wird nicht einfach vonstatten gehen.

So sprach der US-Präsident lediglich von einer “bescheidenen” Lockerung der Sanktionen, während der US-Kongress zu Obamas Missfallen sogar wieder neue Sanktionen gegen Iran anvisiert: Sie könnten den Erfolg der für den 20. November anberaumten Fortsetzung der Verhandlungen in Genf unterminieren.

Für die iranische Seite bleibt eine merkliche Lockerung der Sanktionen der Lackmustest des guten Willens der Gegenseite. Nicht zuletzt trat Irans neuer Präsident Hassan Rohani vor allem mit dem Wahlversprechen an, eine Entspannung in den Außenbeziehungen seines Landes herbeizuführen und die wirtschaftliche Krise zu beenden – für beides spielen die Sanktionen eine zentrale Rolle. Dazu kommt, dass sie den Alltag der Bevölkerung plagen.

Ziel nicht erreicht

Bei Sanktionen wird bezweckt, dem politischen Widersacher zu einem Kurswechsel anzuhalten. Im Falle der Iran-Sanktionen, die in ihrer Schärfe während des verkürzt als “Atomstreit” titulierten Konflikts verhängt wurden, heißt das offiziell ausgerufene Ziel, das iranische Atomprogramm zu verlangsamen oder gar ganz anzuhalten. Diese Vorgabe wurde bis dato mitnichten erreicht. Stattdessen haben wir es in der vergangenen Dekade zuvorderst mit zunehmend lähmenden Sanktionen zu tun gehabt, die schließlich in Form “struktureller Gewalt” auf das Land und die Bevölkerung wirkten.

Wirtschaftssanktionen sind eine der am meisten bevorzugten Instrumente westlicher Außenpolitik. So war denn auch die Auferlegung von Sanktionen die erste westliche Reaktion auf die Krise in Syrien. Im Falle Irans stellen Sanktionen einen zentralen Pfeiler der transatlantischen Iran-Strategie dar, die in diplomatischen Studien als Zwangsdiplomatie bezeichnet wird.

Das Gegenteil des Beabsichtigten

In diesem Zusammenhang wurden Sanktionen als geradezu friedliches Mittel der Außenpolitik dargeboten und somit als inhärenter Bestandteil eines rein diplomatischen Ansatzes, das eine militärische Konfrontation vorbeuge. Aber wie der Fall des Irak demonstriert hat, können Sanktionen auch der letzte Schritt vor einem dann alternativlos angesehenen Waffengangs sein. Mit anderen Worten: Auf “intelligente Bomben” können “intelligenten Sanktionen” folgen.

Doch auch abseits dieses “Worst-Case”-Szenarios haben sich Sanktionen nicht als adäquates Mittel zur Konfliktlösung erwiesen, sondern haben eher dazu beigetragen, die Fronten zwischen den iranischen und westlichen Konfliktparteien zu verhärten. Denn diese betrachten Sanktionen aus zwei völlig unterschiedlichen Prismen.

Der Westen versteht Sanktionen entlang einer Kosten-Nutzen-Rechnung: Je schärfer die Sanktionen, desto höher die Wahrscheinlichkeit für Zugeständnisse seitens des betroffenen Staates. Im Gegensatz dazu sieht Iran in den Sanktionen ein illegitimes Mittel der Machtausübung, demgegenüber man Widerstand leisten müsse. Diese beiden gegensätzlichen Auffassungen erklären, weswegen im Zuge des Konflikts eine Verschärfung der Sanktionen durch einen Ausbau des iranischen Atomprogramm begleitet wurde.

19.000 Zentrifugen

So verfügte Iran im Jahr 2006 – also noch vor den “lähmenden Sanktionen” der USA und auch der EU – über eintausend Zentrifugen, während seither sich deren Anzahl auf circa 19.000 erhöht hat. In den westlichen Hauptstädten wurde diese “nukleare Dynamik” infolge von Sanktionen geflissentlich ignoriert.

Darüber hinaus sollte nicht unerwähnt bleiben, dass westliche Politiker wesentlich mehr Zeit und Energie damit zugebracht haben, welche neuen und effizienteren Sanktionen gegenüber Iran verhängt werden könnten, als über alternative, diplomatische Lösungen nachzudenken, die einer ein Jahrzehnt alten, erfolglosen Strategie nachfolgen müssten.

Der Machtverlust der Zivilgesellschaft

Der gängige Diskurs über Sanktionen stellt ihre sozio-ökonomischen Auswirkungen auf die Zielgesellschaft in einem falschen Licht dar. Entgegen der dabei angeführten Behauptungen, schwächen Sanktionen die Unter- und Mittelschichten, insbesondere jene schwächsten Glieder einer Gesellschaft – nämlich Arbeiter, Frauen und Jugendliche. In Folge von Sanktionen also weitet sich die machtpolitische Kluft zwischen Staat und Zivilgesellschaft aus.

All dies trägt dazu bei, dass entgegen anderslautender westlicher Verlautbarungen, die Aussichten für eine Volkserhebung durch Sanktionen nicht etwa befördert, sondern eher geschmälert werden. Anders ausgedrückt: Ein Mensch, der um sein wirtschaftliches Überleben kämpft, verfügt kaum über die Muße als Citoyen in den demokratischen Kampf zu ziehen. Dies erklärt auch die mittlerweile nicht zu überhörende Verurteilung der Sanktionen durch Vertreter der iranischen Zivilgesellschaft, deren Stimmen im Westen jedoch geflissentlich ignoriert werden.

Terraingewinn für die Seite, die verlieren sollte

In politisch-ökonomischer Sicht haben Sanktionen die zivile Wirtschaft Irans gelähmt, während staatliche oder staatsnahe Wirtschaftsakteure, v.a. jene die mit den Revolutionsgarden verbandelt sind, profitieren konnten, indem sie beispielsweise eine Reihe von bedeutenden Einfuhren über “schwarze Kanäle” monopolisierten. Der ihnen gewährte Zugang zu Staatsressourcen hat diesen Akteuren einen relativen Terraingewinn beschert, während andere Firmen, die nicht über solche Privilegien verfügen, durch die steigenden Betriebskosten in den Ruin getrieben wurden.

So haben Sanktionen das iranisch-chinesischen Handelsvolumen explosionsartig nach oben getrieben (in diesem Jahrzehnt rund um die jährliche Marke von 40 Mrd. US-Dollar, laut dem regime-nahen Iran-China Chamber of Commerce and Industries), sehr zum Nachteil von Produzenten und Arbeitsplätzen in Iran. Genaugenommen zementierten die Sanktionen des Westens die polit-ökonomische Machtverhältnisse in Iran.

Sanktionen können auch – wie der Fall Irans zeigt – weitreichende Auswirkungen auf geopolitischer sowie geoökonomischer Ebene verursachen. Einhergehend mit der impliziten geopolitischen Logik von Sanktionen, womit aus Ermangelung anderweitiger Kontroll- oder Einflussmöglichkeiten die Schwächung eines Landes herbeigeführt werden soll, kann man bei den Restriktionen gegen Iran eine Reihe von Entwicklungshemmnissen beobachten.

Im Fahrwasser des unter US-Druck erfolgten Abzugs der Europäer aus dem iranischen Markt, wurde Iran de facto China auf dem Silbertablett serviert – eine Tatsache, die Peking wohl zu schätzen weiß. Chinas ökonomische Präsenz ist überall spürbar, vom Bau der Teheraner U-Bahn bis hin zur Exploration von großen Öl- und Gasfeldern im Persischen Golf.

“Ramsch für Öl”-Programm

Irans Technokraten, welche unter der politischen Ökonomie der Sanktionen gelitten haben, haben diese Entwicklung mit großer Besorgnis beobachtet. Unter anderem mussten sie dabei zusehen, wie ein freier Wettbewerb zwischen ausländischen Konkurrenten ausfiel und stattdessen oftmals kaum qualifizierten inländischen Akteuren das Management über wichtige Projekte zufiel. Auch litt die Qualität der einheimischen Produktion durch den Mangel an High-Tech-Produkten und Ersatzteilen, die vormals aus dem Westen importiert wurden.

Solche Entwicklungen haben negative mittel- und langfristige Auswirkungen auf Irans ökonomische und technologische Entwicklung. Ein weiterer einschlägiger Fall sind die “Tauschgeschäfte” mit Großkunden iranischen Öls wie China und Indien, die aufgrund der Sanktionen gegen die iranische Zentralbank durchaus zu ihrem Nutzen dazu übergegangen sind, ihre Öleinfuhren mit Waren jeglicher Art zu bezahlen – in einer Art “Ramsch für Öl”-Programm.

Profiteure Russland und Türkei

Zusätzlich konnte China in den letzten Jahren Sonderpreise für seine Ölimporte aus Iran einheimsen, da Teheran sich dadurch vergeblich Pekings politische Unterstützung auf internationalem Parkett versprach. Die Beschädigung der iranischen Volkswirtschaft, die sowohl inländischem Missmanagement und Korruption als auch ausländischen Sanktionen geschuldet ist, wird viele Jahre brauchen, um behoben zu werden.

Schließlich profitiert eine Reihe von Nachbarstaaten Irans von den Sanktionen. Am offensichtlichsten ist dies bei Russland, das dadurch sein Gasmonopol für den europäischen Markt beibehält ein wesentliches geostrategisches Interesse Moskaus, das nicht leicht umzustoßen sein wird. Weniger bedeutsam, aber erwähnenswert ist der türkische Fall.

Die Türkei stellt die einzige Landbrücke dar, durch die Iran mit dem Westen verbunden ist. Dadurch konnte man eine starke Profitsteigerung im Handel mit Iran verzeichnen. Es ist wenig überraschend, dass die türkische Wirtschaftspresse die Iran-Sanktionen gar als Wettbewerbsvorteil feiert.

Ebenso wenig beachtet wird der Fall von Katar, das im Persischen Golf gemeinsam mit Iran das weltweit größte Erdgasfeld teilt. Das Scheichtum konnte das South-Pars-Gasfeld wesentlich schneller und effizienter erschließen als Iran, zumal letzterer aufgrund der Sanktionen der Zugang zu gebotener Explorationstechnologie verwehrt ist. Das Ergebnis ist eine gigantische, milliardenstarke Kluft bei den Einnahmen zwischen beiden Ländern.

Zeit für ein Ende der Zwangsdiplomatie

Neben der Notwendigkeit den Nutzen von Sanktionen als Werkzeug für eine lösungsorientierte Außenpolitik zu überdenken, sind es vor allem politische und institutionelle Hürden, die es zu überwinden gilt, will man das dichte Netz des Iran-Sanktionsregimes entflechten. Dies stellt nicht nur eine ungemein große politische, aber auch moralische Herausforderung dar.

Ausgangspunkt für eine politisches Umdenken wäre eine nüchterne Betrachtung politischer Entscheidungsträger, dass Sanktionen zwar Folgen haben, nur nicht jene, die offiziell anvisiert sind – weder in sozio-ökonomischer Ebene (Stichwort Demokratisierung) noch auf realpolitischer (Stichwort Atomprogramm).

Um ein neues Kapitel in den Beziehungen mit dem Westen aufzuschlagen, hat Präsident Rohani bereits gutes Händchen unter Beweis gestellt. Irans neuer Außenminister Mohammad-Javad Zarif war vormals UN-Botschafter und gilt als “Teherans führender Kenner der politischen Elite der USA”. Mit diesem außenpolitischen Team sind die besten Voraussetzungen dafür gegeben, dass durch eine Entspannungs- und Annäherungspolitik den mannigfaltigen Hemmnissen, die Sanktionen darstellen, ein Ende bereitet wird.

Allerdings liegt die Verantwortung über die Beendigung der Sanktionen bei jenen Akteuren, welche sie auferlegt haben. Somit ist der Westen am Zug, der im Zuge der neu entfachten Verhandlungsrunden die Lockerung der zentralen Finanz- und Banksanktionen in Aussicht stellen müsste im Gegenzug zu iranischen Konzessionen beim Atomprogramm.

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2013) “Iran-Sanktionen: Wie gut zielt der Westen?“, Telepolis, 12. November;

 

07/10/2013 In Articles, PUBLICATIONS

Building Sustainable Security for Southwest Asia: A Regional Integration Process of the Highest Priority

 

With war drums against Iran resounding ever more forcefully and the revolts in the Arab world taking a tumultuous path, the question of a vision for sustainable stability for Southwest Asia, often referred to as the “Middle East,” remains to be resolved.1 The lack of both security and cooperation is an enduring malady plaguing the region. The present article will shed some light on the rationale behind the need for a regional integration process, focusing on the element of security.

Civil Society Effort toward Common Security and Regional Cooperation

Some years ago a civil society initiative for a Conference for Security and Cooperation in the Middle East (CSCME) was spearheaded in Germany by peace and conflict researcher Prof. Mohssen Massarrat in collaboration with the German branches of International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) and the International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA).2 After decades of violent conflict in the region, the initiators chose not to sit and wait anymore, but instead decided to assemble civil society actors from all countries concerned in order to promote a perspective for peace, security and cooperation — something state actors neglected. One of its key aims is the creation of a weapons of mass destruction-free zone (abbreviated as WMDFZ). A first workshop was held in Germany in January 2011, and a second took place in late October 2012 at the School of Oriental and African Studies (SOAS) in London in cooperation with its Centre for International Studies and Diplomacy (CISD). The meeting was linked to an annual CISD conference on a related subject, the 6th SOAS/British Pugwash London Conference on a Middle East Weapons of Mass Destruction Free Zone.

So far CSCME has brought together civil society forces from almost all countries of the region. Unified in the desire to break out of the vicious cycle of regional militarization, they want to offer a vision for common security and regional cooperation. In addition to security policy, the CSCME process comprises a number of fields for cooperation, including the areas of socioeconomic development, cross-border resource management, interreligious and -cultural dialogue and health. It is hoped that the next expert conference will take place in the region itself, in view of holding a founding conference for the civil society CSCME process in the near future.3 An international conference on a Middle East WMD-Free Zone was planned for 2013 in Helsinki. Meanwhile it has been postponed, but hopefully it will still take place. Ideally, concrete steps towards the realization of this aim will be defined there and civil society groups involved.4

The “Arab Spring”: The Necessity of a Veritable Regional Security Architecture

An important topic of the last workshop in London was the “Arab Spring,” which demonstrated that the pejoratively dismissed “Arab Street” is not a passive object for authoritarian rule, but that societies can take the offensive in fighting for their own needs and interests, and eventually bring about change. This development has emboldened the initiative for a CSCME as it showed that civil-society pressure can indeed yield tangible results.5

Importantly, if we comprehend the revolutionary process in the Arab world to be motivated by a triad of popular demands — namely the pursuit of socioeconomic justice, civil liberties and sovereign independence — the question of security is intimately connected to the latter (especially for those countries so far over-dependent on non-regional powers). This realization is not limited to civil society discussions, but has already reached policy circles. Indeed, in January, the EastWest Institute has published a report in which it advocates for a regional security arrangement. It states that:

Southwest Asia now is undergoing greater changes in its security environment than at any time in the last half century. Among the many forces at play is a growing sense among key regional states that their security and prosperity have to be managed much more through their own independent, regional diplomacy than through reliance on outside powers. As those major powers signal a declining willingness to bear the material and human costs of security in the region, regional states have new opportunities to set the agenda rather than be policytakers subject to pressure from outside. In spite of deep conflicts among some neighbors, the states of the region should consider the opportunity that this weakening commitment by remote powers now presents. Now may be the best chance for countries in Southwest Asia to work collectively to put behind them the violent aftermath of imperialism, colonialism, liberation struggles, and bloody dictatorships. The violence of recent decades was an obstacle to effective decision making for long-term peaceful development. War and violence force states to choose sides and to make new enemies. A new regional security consensus among all states in Southwest Asia is the way to break out of that cycle of crisis, and it is the best protection against untoward ambitions of more powerful states, either from inside or outside the region.6

The report demands that both the United States and the European Union be actively engaged in assisting such a process, which would require nothing less than a paradigm shift.

The Iran–Israel Conundrum: A Nuclear Weapons-Free Zone (NWFZ) as the Only Sustainable Solution

However, these implicit demands for security and coexistence, inherent in the Arab uprisings, are not the only factor which propels us to contemplate new paths and solutions in this region. In addition, there is the ongoing spectacle around the so-called Iran conflict,7 which seems to be tilting more toward war than toward a peaceful resolution. This has again produced heated debates on where the conflict is heading. With the majority of the policy debates almost endlessly vacillating between a rock (war) and a hard place (sanctions), it is clear that neither option will alleviate concerns regarding nuclear proliferation and the well-being of civilian populations.8 The only meaningful way forward would be to abandon bogus policy alternatives which have proven counterproductive and have — quite predictably — pushed the conflict toward the brink of war. Instead, it would be best to focus efforts on bringing about regional disarmament and ultimately a NWFZ. In order to avoid a collision resulting from contentions over nuclear monopoly (Israel) and deterrence (Iran), the creation of such a zone would arguably constitute the only meaningful solution. Indeed, this illustrates the importance of bringing both Iran and Israel to the table at the above-mentioned international conference.

Why a NWFZ Would Be in Israel’s and Iran’s Long-Term Interest

Contrary to widespread assumptions, it can be argued that both Tel Aviv and Tehran have a long-term strategic interest in the creation of such a zone.

For Israel, the danger would lie in the nuclearization of other important countries in the region such as Egypt, Saudi Arabia and Turkey.9 Such a “balance of threats” would then have an unfavorable impact on Israel’s security and certainly curtail its military deterrence capacity toward its neighbors.10 The “military solution” against the nuclear armament of a larger country — as can be observed in the case of Iran — is not considered a sustainable one, also by Israeli strategists. Thus, the only solution to ensure effective security would be regional disarmament.11

For its part, if Iran over time were to become a nuclear weapons state, that development would almost certainly trigger the nuclearization of its geopolitically weaker neighbors (especially those on the Arabian Peninsula). In turn, this proliferation of nuclear weaponry in the region would cause Iran abruptly to lose its natural, geographically determined power position in Western Asia.12 Thus, in the medium to long term the possession of nuclear weapons would constitute a great disservice to the grand strategic interests of the country.

If decision-makers on both sides are far-sighted, it is hard to see how they can avoid coming to the conclusion that fragile short-term security calculations are no guarantee of a secure future. That goal can only be achieved through a NWFZ.

The Situation Necessitates Alternative Approaches

The above considerations are not meant to obscure potential adversities to creating a NWFZ. They are intended to underscore that a mature view of national interest might offer a way out of the current stalemate. A key point here is that sometimes the existing challenges cannot (or can no longer) be met by resorting to the all-too-familiar repertoire of alleged Realpolitik options. Indeed, that case would probably lead to the continuation of containment policies predicated on heavy military build-up in an already highly volatile and militarized region — a policy that will not sustainably solve the issue. In such circumstances, it is much more advisable to look at other, even opposite, directions to find a solution. For example, the centuries-long, bloody arch rivalry between France and Germany was unexpectedly overcome in the post-World War II period. History shows us that the Iranian–Israeli rivalry is of a geopolitical nature, and as such it is by no means immune to resolution.13

In a similar argument of necessity, in a report released this February, Rouzbeh Parsi, a research fellow at the European Union Institute for Security Studies in Paris, advocates for a “common security framework” for the region and highlights the importance of Europe taking the initiative:

A positive contribution by the EU at this stage would be to use the historical experience of its own creation. Just as a positive peace between France and Germany lies at the heart of the European Union, a change of the zero-sum game metrics in the Middle East would be a huge step forward. What the region needs is a common security framework, where no one is excluded and everyone’s security needs are taken into consideration. In the end, the best way to stem nuclear proliferation and an arms race is by changing the threat perceptions and diminishing the mistrust that motivates and fuels proliferation. In this endeavour the EU must take the initiative since the US has had very little experience of day-to-day exchanges with Iran over the last 30 years and any given US President faces considerable domestic political forces dead set against any kind of rapprochement with Iran. […] Only with a clear-eyed appraisal of the region as it is today, rather than as Western powers feel it ought to be, and an ambition to craft a long-term strategic vision does it become evident that the status quo ante of balancing regional powers through rewards and punishments cannot be revived.14

The current situation in the region calls for alternative approaches in order to avoid a disastrous war on Iran with global ramifications. Many commentators and organizations have already pointed to the necessity of building a regional security architecture and a WMD- or nuclear weaponsfree zone.15 In a recent article on the escalating conflict surrounding Iran, Phyllis Bennis, a fellow of the Institute for Policy Studies in Washington and of the Transnational Institute in Amsterdam, points to the dark prospects if a WMD-free zone were not to be realized:

In the medium and longer term, we must put the urgent need for a nuclear weapons-free zone in the Middle East back on the table and on top of our agenda. Such a multi-country move would insure Iran would never build a nuclear weapon, that Israel would give up its existing 200 to 300 high-density nuclear bombs and the submarinebased nuclear weapons in its arsenal, and that the U.S. would keep its nuclear weapons out of its Middle East bases and off its ships in the region’s seas. Otherwise, we face the possibility of the current predicament repeating itself in an endless loop of Groundhog Daystyle nuclear crises, each one more threatening than the last.16

While there can be little doubt that the region is in need of a prospect for common security and intra-regional cooperation, there can be no less doubt that the so-far preferred policies affecting the region have proven unsuccessful at best. The model of a Conference for Security and Cooperation in the Middle East (CSCME) has two important assets. First, as a civil-society initiative it is perfectly suited to respond to the growing demand of participation by the region’s citizenry in the wake of the Arab Revolts. Secondly, the concatenation of multi-faceted conflicts in the region can only be addressed in a sustainable manner in the CSCME framework. Here, the continuing and increasing insistence from diverse civil society actors will be indispensable to encourage policy-makers to pave the way for bringing sustainable peace and security to the region.

In order to lay the first foundation stone and at the same time send out de-escalating signals for the conflict around Iran and Israel, active political support from the West will be crucial to make the Middle East WMD-Free Zone international conference a success. If the security dilemmas afflicting the region continue to be ignored or to deal with escalating sanctions and ultimatums, it will only be a matter of time before the spectacle at Europe’s doorstep will flare up in an inferno.

This article is based on two previously published shorter articles: “A Conference for Security and Cooperation in the Middle East,” Fair Observer, 2 December 2011, and “A Nuclear Weapons Free Zone in the Middle East,” guest column, Informed Comment, 1 March 2012. Both can be accessed via his website fathollah-nejad.com.

Endnotes
1. For a critical examination of the term “Middle East,” see Ali Fathollah-Nejad, “The ‘Middle East’: From Past and Present Attributions to a Future Regional Identity?,“ Polyvocia: SOAS Journal of Graduate Research, School of Oriental and African Studies (SOAS), University of London, Vol. 2 (March 2010), pp. 3–20. For the purpose of the present article, Southwest Asia is used as defined and qualified in a recent report by the EastWest Institute: “[…] Southwest Asia is the area from the Eastern Mediterranean, the Suez Canal, and the Red Sea in the west to Pakistan and Afghanistan in the east. It comprises Egypt, Syria, Lebanon, Palestine, Israel, Jordan, Saudi Arabia, Qatar, the United Arab Emirates, Oman, Yemen, Bahrain, Iraq, Kuwait, Iran, Afghanistan, Pakistan, and adjacent maritime areas. Such regional descriptors as Southwest Asia can never be watertight, and there will be important forces that speak against this or that framing, even as alternate regional framings recommend themselves.” (EastWest Institute, Bridging Fault Lines: Collective Security in Southwest Asia, New York: EastWest Institute, 2012, p. 5, Footnote 3).
2. See the CSCME website at http://www.ippnw.de/frieden/konfliktregionen/cscmekszmno. html.
3. See Ali Fathollah-Nejad, “Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten: Eine zivilgesellschaftliche Initiative [Conference for Security and Cooperation in the Middle East: A Civil-Society Initiative], ” WeltTrends: Zeitschrift für internationale Politik, Vol. 20, No. 83 (March–April), pp. 98–99.
4. See Elizabeth Whitman, “Finland to Host Conference for a WMD-Free Zone,” Inter Press Service, 19 October 2011.
5. On the London CSCME workshop, see Ali Fathollah-Nejad, “A New Security Architecture for the Middle East?,” Fair Observer, 13 December 2012. [Translation from “Eine KSZE für den Nahen Osten? »Arabischer Frühling« zeigt: Druck der Zivilgesellschaft wirkt,” Interview by Thomas Kachel, Neues Deutschland (Berlin), 8 November 2011, p. 8.]
6. EastWest Institute, op. cit., p. 7.
7. See Rouzbeh Parsi, “A Never-Ending Spectacle: The IAEA Report and Iran’s Nuclear Programme,” Analysis, Paris: European Union Institute for Security Studies (EUISS), 10 November 2011.
8. See “No Military Action Will Prevent Nuclear Proliferation,” Statement by the Executive Committee of the International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW), 8 February 2012. Available at http://peaceandhealthblog. com/2012/02/08/no-military-action/; and Ali Fathollah-Nejad, “Collateral Damage of Iran Sanctions,” The ColdType Reader, No. 46 (May 2010), pp. 56–57.
9. See Mitchell Bard [Executive Director, American–Israeli Cooperative Enterprise], “Arab Nukes: Is Iran the only Muslim Nation in the Middle East seeking to Develop Nuclear Technology,” The Cutting Edge News, 5 March 2012.
10. See the comments by Alex Fishman, journalist with the Israeli daily Yedioth Ahronoth(Tel Aviv), “Israel Divided Over Plan to Attack Iran: Lia Tarachansky reports that a split has developed between Israeli security establishment and Netanyahu,” The Real News Network, 30 November 2011. For Israel’s ‘deterrence capacity,’ see Norman G. Finkelstein, “This Time We Went Too Far”: Truth and Consequences of the Gaza Invasion, New York: OR Books, 2010.
11. On an Israeli perspective on why a nuclear weapons free zone would ensure real security for the country, see Hillel Schenker, “The Other Iran Option,” Haaretz, 11–12 November 2011.
12. See Ali Fathollah-Nejad, “Playing Nuclear Politics: The Islamic Republic has Little to Gain from Acquiring the Bomb,“ guardian.co.uk, 20 February 2009; the comments by the EUISS‘ Rouzbeh Parsi on “Empire”, Al Jazeera English, 1 December 2011.
13. See Trita Parsi, Treacherous Alliances: The Secret Dealings of Iran, Israel and the United States, New Haven: Yale University Press, 2007.
14. Rouzbeh Parsi, “Introduction: Iran at a Critical Juncture,” in: ibid. (ed.) (2012) Iran: A Revolutionary Republic in Transition, Paris: European Union Institute for Security Studies (EUISS) (Chaillot Paper, No. 128 [9 February]), pp. 21–22.
15. Amongst them the two Nobel Peace Prize-holding organizations, the Pugwash Conferences on Science and World Affairs (see its memo “Towards a Conference on a Nuclear Weapon or WMD-Free Middle-East: Some Points for Consideration,” 26 September 2011, http://www.pugwash.org/reports/nw/MEWMDFZ_26Sept_FIN. htm) and IPPNW as well as the German branches of IALANA and the International Federation of Human Rights. See also Sam S. Shoamanesh & Hirad Abtahi, “The Case for a Union: A Majestic Region-Wide Union May Well Transform the Strategic Calculus of the Sceptics and the Spoilers,” Global Brief (Canada), 19 February 2010; Noam Chomsky, “The Iranian Threat: The US Is Not Taking any Practical Steps to Ensure a Nuclear-Free Middle East,” AlJazeera.com, 24 November 2011; the special issues of International Relations, Vol. 22, No. 3 (2008) and of the Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture, Vol. 16, Nos. 3 & 4 (March 2010).
16. Phyllis Bennis, “Iran in the Crosshairs Again,” Red Pepper (UK), March 2012.

 

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad (2013) “Building Sustainable Security for Southwest Asia: A Regional Integration Process of the Highest Priority“, Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture, Vol. 19, No. 12 (Autumn).

23/06/2013 In Articles, PUBLICATIONS

Les sanctions contre l’Iran : les multiples impacts néfastes

 

Le texte suivant est basé sur la présentation faite lors du colloque organisé par l’Académie de Géopolitique de Paris au Palais du Luxembourg (Sénat), Paris, le 3 juin 2013.

 

Le président élu iranien Hassan Rohani a promis d’ouvrir les relations internationales de son pays. En accord avec la volonté de la grande partie des Iraniens, le sujet des sanctions qui pèsent lourd sur la vie quotidienne sera incontournable.

Le but des sanctions est d’obliger un opposant politique à faire ce qu’il ne ferait autrement. Dans le cas des sanctions imposées à l’Iran – au sujet de ce qui est communément appelé le  « conflit nucléaire » – l’objectif annoncé était de changer le calcul nucléaire de Téhéran afin que celui-ci suspende son programme nucléaire. Et implicitement, les sanctions fonctionneraient comme une décapitation juste et éthique du mal (à entendre le régime iranien), ce qui ouvrirait le chemin de la démocratisation pour le peuple iranien – autrement dit, un tyrannicide chirurgical dans la lutte de la civilisation contre la barbarie. Mais en réalité, ce que nous observons ressemble plutôt à l’application d’une « violence structurelle » contre tout un pays et sa population.

Sur le plan politico-diplomatique

Les sanctions économiques sont l’instrument préféré de la politique étrangère occidentale. Elles sont une part intégrale de la stratégie transatlantique menée contre l’Iran, appelée la « diplomatie coercitive » en Etudes diplomatiques. Elles sont généralement présentées comme un moyen quasi-pacifique faisant intégralement partie d’une démarche purement diplomatique, seul moyen pour  éviter la guerre. Cependant, comme le cas irakien le prouve, les sanctions sont en règle générale la dernière étape avant une frappe militaire. Autrement dit, des « bombes intelligentes » succéderont aux « sanctions intelligentes ». Comme l’expert américain des sanctions, Robert A. Pape, a noté, les sanctions sont souvent un prélude à la guerre, pas une alternative.

Mis à part ce pire des scénarios, les sanctions ne facilitent guère la résolution des conflits, elles contribuent au contraire au durcissement des fronts opposés. En fait, les deux côtés voient les sanctions à partir des prismes fondamentalement différents : Pendant que l’Occident comprend les sanctions en termes de coûts et bénéfices pour le pays sanctionnés, l’Iran les regarde comme un moyen de pression illégitime contre lequel il faut résister. Cela explique pourquoi l’expansion des sanctions a été accompagnée par celle du programme nucléaire. Par exemple, en 2006 – avant le saut qualitatif des sanctions – l’Iran avait 1000 centrifuges, aujourd’hui il en a plus de dix fois plus (environ 12000). Cette réalité de la dynamique des sanctions reste largement ignorée dans les capitales occidentales.

De plus, il faut souligner que les politiques en Occident ont consacré beaucoup plus d’énergie pour trouver quelles nouvelles sanctions imposer plutôt que de consacrer du temps pour trouver une solution diplomatique.

Sur le plan socio-économique

Contrairement à ce qui est dit sur les effets des sanctions,  celles-ci  affaiblissent en réalité les couches sociales moyennes et les plus fragiles (les ouvriers, les femmes et les jeunes). Et ainsi, l’avance du pouvoir de l’Etat par rapport à la société grandit. Cela démontre que l’expectation d’un déclenchement de révoltes à cause des sanctions est plutôt chimérique que réelle. Autrement dit, un citoyen en quête de survie économique n’aura guère le luxe de s’engager dans la révolte politique. Ceci explique la renonciation ferme de la société civile iranienne face aux sanctions – largement ignorée en Occident.

En termes d’économie politique, les sanctions ont largement paralysé l’économie civile iranienne pendant que les entreprises étatiques et semi-étatiques – notamment les branches économiques des Gardiens de la Révolution – ont pu profiter en monopolisant des importations de différentes marchandises par les « canaux noirs ». En effet, ce sont ces entreprises qui ont accès aux ressources étatiques qui permettent de subvenir aux coûts croissants causés par les sanctions. Un autre phénomène est l’expansion énorme du volume des échanges bilatéraux entre l’Iran et la Chine (à présent, environ 40 milliards de dollars selon la Chambre de commerce et d’industrie irano-chinoise qui est proche du régime) – au détriment des producteurs et des emplois en Iran. Par conséquent, la présente configuration politico-économique fut cémentée au cours des sanctions.

Sur le plan géopolitique et géoéconomique

Il y a aussi une rationalité géopolitique en ce qui concerne l’imposition des sanctions : Si on ne peut pas contrôler ou exercer une influence sur un pays, on l’affaiblit – et probablement le moyen le plus efficace sera les sanctions économiques et militaires.

Aussi sur le plan géoéconomique, les sanctions sont un moyen de limiter l’influence de l’Iran. Car, il y aussi des profiteurs sur l’échelle mondiale : la Chine est une grande profiteuse. Après la retraite européenne du marché iranien effectuée sous la pression américaine (un exemple parmi d’autres et celui de PSA), l’Iran a été servi sur un plateau d’argent aux Chinois – qui en sont d’ailleurs très reconnaissants. La présence économique de la Chine en Iran est partout : de l’expansion du métro de Téhéran jusqu’aux droits d’exploitation des champs de pétrole et de gaz du golfe Persique.

En particulier, la classe technocrate iranienne – largement paralysée par les sanctions – observe cette évolution avec une grande préoccupation parce qu’une compétition saine entre différents compétiteurs étrangers manque, et d’autre part parce que le manque de hautes technologies – autrefois fournies par l’Europe – a diminué la qualité de la production intérieure est diminuée à cause du manque de haute technologie auparavant fournie par l’Europe. Tout cela a des effets négatifs (à moyen et long-terme) sur le développement économique et technologique du pays. Dans l’ensemble, tous ces dégâts peuvent difficilement être indemnisés. Par exemple, cela s’illustre par la vente du pétrole iranien à des grands clients comme la Chine ou l’Inde à travers un système de troc – de facto un programme « junk for oil ». En outre, la Chine obtient des prix extrêmement avantageux sur ses importations de pétrole iranien grâce aux sanctions imposées par les États-Unis et l’Europe. les sanctions ont provoqué l’obtention par la Chine de prix extrêmement avantageux sur ses importations de pétrole iranien.

Enfin, les pays voisins ont  des intérêts stratégiques à maintenir le régime des sanctions énergétiques contre l’Iran. Grâce à cette isolement géopolitique de l’Iran, la Russie sauvegarde son quasi-monopole sur les livraisons d’énergie vers l’Europe ; la Turquie constitue la seule route de commerce reliant l’Iran à l’Occident; et le Qatar qui partage avec l’Iran le plus grand champ gazier du monde, le South Pars dans le golfe Persique, exploite plus rapidement le gaz de ce champs commun grâce à ses technologies d’exploitation beaucoup plus avancées que celles de l’Iran (qui est dépourvu à cause des sanctions). Le résultat est un écart de revenues de plusieurs milliards de dollars entre les deux pays.

Conclusion

En fin de compte, la politique des sanctions est contre-productive à plusieurs échelles, notamment diplomatique et socio-économique. Les sanctions – qu’elles soient intitulées « paralysantes » ou « ciblées » – nuisent en fin de compte à la population. Des « sanctions ciblées » sont ainsi un oxymore comparable aux « bombes intelligentes » qui auraient prétendument ne cibler que les objectifs à détruire, au moyen de « frappes chirurgicales ». Et comme pour leurs consœurs militaires, ce sont en définitive les « dommages collatéraux » des « sanctions ciblées » qui l’emportent.

Malgré la nécessité politique d’abolir les sanctions comme instrument d’une politique étrangère judicieuse, il reste de nombreux obstacles politiques et institutionnels afin de désintégrer le réseau extrêmement dense du régime des sanctions imposé sur l’Iran – ce qui reste un énorme défi politique, mais aussi éthique. La première étape dans cette direction sera la réalisation sobre parmi les responsables politiques que les sanctions ont certes des effets, mais pas ceux annoncés, à savoir changer les calculs nucléaires de Téhéran – ni dans le domaine socio-économique ni dans la Realpolitik. Si, au contraire, le régime des sanctions contre l’Iran reste maintenu, on approchera du spectre d’une « irakisation » de l’Iran – avec tous ses effets néfastes sur les plans intérieurs (destruction de la société) et extérieurs (la guerre et la déstabilisation d’un équilibre régional déjà trop fragile).

L’attitude pragmatique de Rohani sera sans doute un atout dans l’effort d’alléger le poids énorme des sanctions. Mais en fin de compte, il faut être réaliste dans la mesure où c’est aux impositeurs de préparer cela. La balle est dans le camp de l’Occident, il ne faut pas rater cette opportunité de rapprochement apportée par le peuple iranien.

 

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad (2013) “Les sanctions contre l’Iran : Les multiples impacts néfastes“, Le Huffington Post (France, en association avec le groupe Le Monde), 21 juin ;

▪ republié sur Mondialisation.ca, Montréal : Centre de recherche sur la mondialisation, 21 juin ;

▪ Les multiples impacts néfastes des sanctions contre l’Iran, Le Huffington Post (Québec), 21 juin ;

▪ republié par Le Grand Soir (France), 29 juin.

 

ENGLISH INFO

On 3 June, Ali Fathollah-Nejad spoke on Iran sanctions at the French Senate (organized by the Paris Academy of Geopolitics) at the first-ever expert conference on that theme to take place in Europe. His talk has been published on Le Huffington Post (France and Quebec editions).

15/06/2013 In Articles, PUBLICATIONS

Iran, die Bürgerrechtsbewegung und der Westen: Zehn Thesen

Dies ist der leicht aktualisierte Vortragstext für die Veranstaltung „What Lies Ahead? The Movement, Sanctions and the West“ der britischen Friedensbewegung in London am 3. Februar 2010. Die darin präsentierten Thesen versuchen die Aussichten auf Demokratie in Iran in einem analytisch größeren Rahmen zu fassen.

Der Text erschien zuerst in: FriedensForum: Zeitschrift der Friedensbewegung, Nr. 2/2013 (März 2013), S. 31–33.


Vorbemerkung

Die folgenden Thesen entstanden Anfang 2010 unter dem Eindruck der Mobilisierungen der Grünen Bewegung. Seitdem ist die Schwächung eben jener zu konstatieren, die zum einen der staatlichen Repression und zum anderen ihrem programmatischen Defizit, die Frage der sozialen Gerechtigkeit ausgeblendet zu haben, geschuldet ist. Mit anderen Worten hat es die Grüne Bewegung versäumt, die Arbeiterschicht und ihre Belange personell und programmatisch einzubinden, was ein wichtiger Grund für das Ausbleiben ihres Erfolges hinsichtlich einer Transformation gesellschaftlicher Verhältnisse darstellt. Zu den wichtigsten Entwicklungen der letzten drei Jahre gehört neben den „Arabischen Revolten“ die beispiellose Verschärfung des vom Westen initiierten Iran-Sanktionsregimes. Wie ich zu Jahresanfang in der FAZ schrieb, sind die Sanktionen „ein brutaler Angriff auf ein ganzes Land. Sie schwächen den hundertjährigen Kampf der Iraner um Demokratie, weil sie jene, die ihn zu führen haben, im Alltag plagen, während die Unterdrücker sich ungehindert bedienen und ausstatten können. […] Nun sind derzeit zwei Entwicklungen zu befürchten: Entweder muss eine notleidende Bevölkerung sich auf Jahre hinaus in einem durch die äußere Drohkulisse und Sanktionen gefestigten, sich in Richtung einer Militärdiktatur entwickelnden Regime um das schiere Überleben kämpfen. Oder ein Krieg wird jegliche Perspektive auf Demokratie und menschenwürdiges Leben begraben.“ Folgerichtig müsste heute die dringendste Forderung, ohne die weder die Aussicht auf Demokratie noch Frieden besteht, heißen: Schluss mit den Sanktionen!

Zehn Thesen

1.

Die sogenannte Grüne Bewegung innerhalb Irans – deren Wellen die politische Landschaft bereits im Vorlauf zu den Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 erschütterten und die im Anschluss an die offiziöse Bestätigung der sehr umstrittenen Wahlergebnisse Aufwind bekam – ist von einer äußerst diversen Natur. Auf der einen Seite umfasst sie einige der Gründerväter der Islamischen Republik, auf der anderen Seite ist sie eine auf einer breiten Basis beruhende und friedliche Masse, die aus drei sozialen Bewegungen entsprungen ist: der Studierenden, der Frauen und der Arbeiterschaft, die für die Erfüllung der Versprechen der Revolution von 1979 kämpfen.

Außerhalb Irans sammelte sich eine Zahl politischer Gruppen unter der Flagge der Grünen Bewegung. Einige drückten ihre ernstzunehmende Solidarität aus, während sie sich ihrer besonderen politischen Verantwortung im Exil bewusst waren. Andere gruben in opportunistischer Manier ihre bankrotten Slogans aus, die sich auf die Rezepte eines „Regimewechsels“ im Sinne des „New American Century“ reimen.

2.

Ihre Ziele können zusammengefasst werden als die Wiederherstellung der Bürgerrechte eines breiten Spektrums sozialer Schichten im politischen, sozio-ökonomischen und kulturellen Bereich. Deshalb scheint es angebracht, sie als „Bürgerrechtsbewegung“ zu bezeichnen. (Beim Kampf für sozio-ökonomische Rechte gilt hier die o.g. Einschränkung hinsichtlich des Defizits der Grünen Bewegung bei der Integration der v.a. wirtschaftlichen Belange ärmerer Schichten.)

3.

Drei ideologische Stränge zeichnen die moderne, anti-koloniale politische Kultur Irans seit Anfang des 20. Jahrhunderts aus: Nationalismus, Sozialismus und politischer Islam. Jeder von ihnen sollte die Gelegenheit bekommen, auf der Basis demokratischen Wettbewerbs seinen rechtmäßigen Platz in der politischen Landschaft Irans einzunehmen.

4.

Diese Bürgerrechtsbewegung ist die Fortsetzung des Kampfes für Freiheit, Gerechtigkeit und Unabhängigkeit des iranischen Volkes in den letzten 100 Jahren. Es gab drei historische Momente für diese demokratischen Bestrebungen: 1.) Inmitten des kolonialen Druckes seitens Großbritanniens und Russlands wurde die Saat während der „konstitutionellen Revolution“ des frühen 20. Jahrhunderts (1906–11) gesät – in einem Volksaufstand gegen einheimischen Despotismus und seine kolonialen Hintermänner. 2.) Ein halbes Jahrhundert später (1951–53) trieb er Knospen, als das Projekt der Verstaatlichung der Ölindustrie durch den ersten demokratisch gewählten Premierminister der gesamten Region, Mohammad Mossadegh, sich gegen die Ausbeutung durch das Ausland wandte. 3.) Er blühte auf in der iranischen Revolution (1977–79), die viele Jahrhunderte monarchischer und imperialer Herrschaft über Iran hinwegschwemmte. Und 4.) sehnt sich heute das iranische Volk danach, dass die Prinzipien von Freiheit und Republikanismus verwirklicht werden.

5.

Man sollte die Geschichte imperialer Verrate an den historischen Bestrebungen der IranerInnen, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, im Kopf behalten. Zumal der Erfolg jener demokratischen Momente durch koloniale und imperialistische Intervention schwer sabotiert wurde, begrüßt von den einheimischen Tyrannen: 1.) 1908 bombardierte die private, von Russen (Kossaken) geführte Armee des Schahs das neu entstandene iranische Parlament – eben jenem Ort, wo die Forderungen des Volkes nach der Machtbegrenzung des Monarchen zum Ausdruck gebracht werden sollten. Kurz danach teilte Russland gemeinsam mit Großbritannien Persien in „Einflusszonen“ auf. 2.) 1953 wurde die demokratische Regierung von Mossadegh reuelos von einem durch die USA und Großbritannien initiierten Militärputsch gestürzt und der monarchische Diktator bestieg den Pfauenthron dank der Gnaden des im Entstehen begriffenen American Empire. 3.) 1980 brach der von Washington und seine westlichen Alliierten unterstützte irakische Diktator Saddam Hussein einen kriminellen und katastrophalen Krieg gegen den fragilen nach-revolutionären Iran vom Zaun, was letztlich die Position der Hardliner in Iran stärkte und ihnen ermöglichte, die Macht zu monopolisieren, indem sie der Theokratie einen dominanten Platz in der neu entstandenen Republik sicherten. 4.) Der jüngste Fall solch imperialer Intervention ist die böswillige Verwendung der sog. “Achse des Bösen“ (mit Iran in ihrem Zentrum), die kriminellen Unternehmungen einer neokonservativen Clique in ihrem „Krieg des Terrors“, die de-facto militärische Einkreisung infolge der bewusst hergestellten „Atom-Krise“ und die nicht nachlassenden Drohungen eines Krieges gegen Iran. Dieser Belagerungszustand, in der sich Iran nach den schrecklichen Angriffen des 11. September 2001 wiederfindet, zeigte sich als das beste Rezept, das reformistische Lager Irans und ihre sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bestrebungen zu unterminieren. Bedauerlicherweise hat der sog. Westen faktisch kaum eine Gelegenheit ausgelassen, jeder sich entwickelnden Aussicht auf demokratische Souveränität nicht nur in Iran, sondern in der gesamten Region den Todeskuss zu geben.

6.

Aufgrund seiner Energievorräte und strategischen Bedeutung ist Iran über die letzten hundert Jahre im Fokus imperialer Politik gewesen: von der Gründung der Anglo-Persischen Ölgesellschaft 1909 bis hin zum „Greater Middle East“-Projekt des American Empire im 21. Jahrhundert. Ein Ende solch gefährlicher Verwicklungen ist für das iranische Volk kaum in Sicht – die Situation muss weiterhin aufmerksam beobachtet werden.

Der „Renten“-Charakter des vor- und nachrevolutionären iranischen Staates begünstigt ein monopolistisches und klientelistisches Herrschaftssystem und behindert Demokratisierungsprozesse. Obwohl solch eine polit-ökonomische Machtstruktur über erhebliche Mittel verfügt, demokratischem Wandel zu widerstehen, ist es ihm gegenüber dennoch nicht immun. (Neuere Studien weisen darauf hin, dass Iran nicht zuletzt aufgrund seiner breiten Industriebasis kein klassisches Beispiel eines Rentenstaats mehr darstellt. Die erwähnten negativen politischen Auswirkungen eines auf Renteneinnahmen angewiesenen Staates beanspruchen aber weiterhin Gültigkeit.)

7.

Auch kann Irans Rentierstaatlichkeit zu der berechtigten Beschreibung Anlass geben, die gegenwärtige Situation als einen Machtkampf  zwischen konkurrierenden Eliten [um die Pfründe des Rentenstaats] zu begreifen.

 

Nun, was sollte der Westen tun – sollte er ernsthaft eine demokratische Entwicklung in Iran unterstützen wollen?

8. Die transatlantische „Zwangsstrategie“ gegenüber Iran, wie sie richtigerweise in Diplomatischen Studien genannt wird, muss ausgesetzt werden, denn sie unterminiert alle Aussichten für Frieden und Demokratie. Sanktionen – ob „lähmend“ oder „smart“ – fügen letzten Endes der Bevölkerung Schaden zu. Wie von VertreterInnen der Zivilgesellschaft und von ÖkonomInnen betont wird, wird der Preis für die Sanktionen vom gesamten iranischen Volk entrichtet. […] „Kluge Sanktionen“ sind ebenso ein Oxymoron wie „intelligente Bomben“, welche angeblich in gezielter Manier mit „chirurgischen Schlägen“ ausschließlich die üblen Komponenten ausnehmen. Und wie ihre militaristischen Geschwister im Geiste überwiegen schließlich die „Kollateralschäden“ „smarter Sanktionen“. Diese als „klug“ zu empfinden, kann denn nur als purer Zynismus gelten. Unterdessen verbleibt ein grundsätzliches Problem mit den Sanktionen: Sie werden hauptsächlich in Washington konzipiert, wo die für die iranische Zivilgesellschaft potentiell schädlichen Folgen kaum eine Rolle spielen. […] Das Ergebnis: Sanktionen – eine Medizin, von der westliche Politikkreise besessen sind – versprechen keine Heilung, sondern wirken wie ein langsames Gift, das der Zivilgesellschaft und damit der Bürgerrechtsbewegung verabreicht wird. Als Prototyp wirtschaftlicher Kriegsführung stellen Sanktionen gemeinsam mit dem saisonal aufflammenden Ruf nach Krieg eine gefährliche Mischung dar. Jene betäubenden Kriegstrommeln schlagen wieder einmal auf das pulsierende Herz der iranischen Zivilgesellschaft.

9.

Die andere Seite derselben Medaille westlicher Iran-Strategie – nämlich das Mantra „alle Optionen sind auf dem Tisch“ – verfestigt nur den Eindruck eines unter Belagerungszustand stehenden Landes. Die Drohung mit Krieg und die in vollem Gange vorangetriebenen militärischen Vorbereitungen unterminieren nur die Bürgerrechtsbewegung und verdunkeln schamlos jede Zukunftshoffnung.

10.

Als IranerInnen und FriedensaktivistInnen im Westen muss unsere Hauptsorge sein, die lebendige iranische Zivilgesellschaft von allen Bestrebungen unserer eigenen Regierungen zu schützen, in irgendeine Form von räuberischer Einmischung zu verfallen, wie es ihre Vorgänger taten. Eng mit einer solchen Bemühung verbunden ist die Forderung nach einer Friedensordnung in der Region, indem der „Krieg des Terrors“ des Westens beendet wird, der die demokratischen Bestrebungen der Völker des Nahen und Mittleren Ostens behindert hat. Wir müssen die Einstellung jener Politik fordern, die den Hardlinern aller Seiten, die den traurigen Status-Quo endlos ausbeuten wollen, in die Hände spielt. Dies beinhaltet

  • die „Zwangsstrategie“ (einschließlich der Sanktionen) gegen Iran zu beenden;
  • keine weiteren verdeckten Operationen seitens der USA und Israels (die auch unter Obama nicht geendet haben!);
  • kein „Demokratie-Förderungs“-Geld aus dem Westen, das vielmehr die autoritären Verhältnisse befördert hat;
  • Beendigung der US-/NATO-Besatzungen im Irak und in Afghanistan und Verzicht darauf, Pakistan, Jemen und Syrien dem gleichen Schicksal zu unterwerfen.

Dies alles schlage ich vor, weil die IranerInnen in Iran selbst am Besten wissen, was zu tun ist. Ein letzter Ratschlag an die westlichen Regierungen: Haltet still und schaut zu! Und: Hebt die Sanktionen auf!

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2013) “Iran, die Bürgerrechtsbewegung und der Westen: Zehn Thesen” [Iran, the Civil Rights Movement and the West: Ten Theses], FriedensForum: Zeitschrift der Friedensbewegung, Nr. 2/2013 (März), S. 31–33. [pdf]

▪ wiederveröffentlicht auf: Die Freiheitsliebe, 12. Juni | ZNet Deutschland, 13. Juni | aixpaix.de: Aachener Friedensmagazin, 13. Juni | Arab Spring Collective, 1. Juli.

 

ENGLISH INFO

This article is a slightly updated version of a speech delivered by Ali Fathollah-Nejad held at a meeting organized by the UK peace movement at the Bloomsbury Baptist Church in central London in February 2010. Under the heading “What Lies Ahead? The Movement, Sanctions and the West” also Lindsey German (Stop the War Coalition) and Prof. Ali Ansari (world-renowned Iranian historian) spoke. In his speech entitled “Iran, the Civil-Rights Movement and the West”, Fathollah-Nejad presented ten theses which try to capture the prospects for democracy in Iran in a larger historical and analytical framework.

03/04/2013 In Articles, PUBLICATIONS

»Den Chinesen auf dem Silbertablett serviert«

 

Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad über Gewinner und Verlierer der westlichen Sanktionspolitik gegenüber dem Iran – und warum diese Teherans Atomprogramm stetig weiter voranschreiten lässt.

Fidel Castro hat insgesamt elf amerikanische Präsidenten überlebt, obwohl die USA schon vor 53 Jahren ein Embargo gegen Kuba verhängten. Eignet sich dieses historische Beispiel als Beweismittel gegen die Wirksamkeit von Sanktionen.

Das kubanische, wie übrigens auch das irakische Beispiel, entspricht zumindest den empirischen Erkenntnissen der Sanktionsliteratur, wonach Embargos die Lebensdauer autoritärer Regime eher verlängern als verkürzen. Diese Herrschaftsstabilisierung rührt daher, dass Sanktionen in der Regel die einfache Bevölkerung treffen, während die Herrschenden in der Lage sind, die Sanktionskosten zu externalisieren. Somit erhöht sich der Machtvorsprung des Staates gegenüber der Gesellschaft. Aber das Beispiel Kuba zeigt doch eine weitere wichtige Parallele zum Fall Islamische Republik: Diese größtenteils ideologisch geprägten Staaten sehen ein Einlenken gegenüber Sanktionen als Zeichen der Kapitulation und proklamieren daher das Ausharren dagegen, propagandistisch als Widerstand verkauft, als einzig gangbaren Weg – ganz egal, wie hoch der Preis ist.

Seit über 30 Jahren verhängt der Westen gegenüber der Islamischen Republik Iran Sanktionen, die in der jüngsten Zeit drastisch verschärft wurden. Welche Auswirkungen haben diese auf die bürgerliche Mittelschicht, also jene gesellschaftliche Gruppe, die sich für demokratische Reformen einsetzt?

Darin liegt eines der eklatantesten Widersprüche der westlichen Sanktionspolitik. Jene Gruppen, denen der Westen die Rolle des Fahnenträgers einer ihm gegenüber freundlich gesinnten Demokratie zugesprochen hat, leiden am massivsten unter den Sanktionen. Daher stellt sich die Frage nach den längerfristigen Folgen dieser Politik, die auch zu einer tiefe Enttäuschung gegenüber dem harten Sanktionskurs Europas geführt hat.

Die jüngsten Sanktionen des Westens werden mit Irans Griff nach der Atombombe begründet. Hat das den Fortschritt des Nuklearprogramms signifikant verändert?

Irans Atomprogramm wurde nach Verhängung der lähmenden Sanktionen im Jahr 2006, im Vergleich zum Zeitraum davor, quantitativ erheblich ausgebaut. Ein Beispiel nur: Damals hatten wir es mit 1000 Zentrifugen zu tun, 2012 mit dem Zehnfachen. Somit kann nicht die Rede davon sein, dass das offizielle Sanktionsziel erreicht wurde. Denn auch hier spielt die oben genannte Trotzreaktion eine zentrale Rolle: Wenn der Westen unser Recht auf ein Atomprogramm streitig machen will, dann werden wir umso verbissener auf dieses Recht pochen. Die Frage nach der Fähigkeit zum Atombombenbau jedoch ist eine politische und hat nichts mit Sanktionen an sich zu tun. Das Problem besteht eher darin, dass Sanktionen integraler Bestandteil der westlichen Erpressungspolitik im Nuklearstreit sind und als solche ein ungeeignetes Mittel sind, um egal welche Politikänderung Irans herbeizuführen.

Welche kulturellen Auswirkungen haben die Sanktionen auf Iran? Bewegt sich die iranische Gesellschaft mental nun eher in Richtung Osten?

Es ist zumindest eine vom Westen aufgezwungene mentale, aber auch materielle Orientierung gen Osten. Da vielen Iranern der Weg in den Westen verbaut wird, sei es durch eine willkürliche Visumspolitik oder durch finanzielle Hürden infolge des auch sanktionsbedingten Verfalls der iranischen Währung, steigt die iranische Emigration in den asiatischen Raum, wie zum Beispiel nach Malaysia.

Hat sich durch die Sanktionen der chinesische Einfluss im Iran verstärkt – und kann er die durch die Sanktionen entstandenen ökonomischen Schäden aufheben?

Der europäische Rückzug unter amerikanischem Druck hat Iran den Chinesen auf dem Silbertablett serviert – wofür die Chinesen übrigens sehr dankbar sind. Die wirtschaftliche Präsenz Chinas im Iran ist flächendeckend: Vom Ausbau der Teheraner Metro bis hin zu Explorationsrechten in den Öl- und Gasfeldern des Persischen Golfes. Vor allem die durch Sanktionen teilweise gelähmte technokratische Mittelschicht Irans sieht diese Entwicklung mit großer Besorgnis, da zum Beispiel ein gesunder Wettbewerb zwischen ausländischen Auftragnehmern ausbleibt und die iranische Produktion auf hochwertige Technologie aus Europa verzichten muss – mit negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche und technologische Entwicklung des Landes. Alles in allem kann der Schaden kaum wettgemacht werden. Das sieht man zum Beispiel auch daran, dass Irans größte Ölabnehmer – China, aber auch Indien – unter Verweis auf Sanktionen statt mit Devisen mit Gütern unterschiedlichster Art »bezahlen« – de facto ein »Ramsch-für-Öl«-Programm. Der kulturelle Einfluss Chinas dürfte aber zunächst  begrenzt bleiben, da die Iraner eigentlich mehr gen Westen schauen – nunmehr aber gepaart mit einer tiefen Enttäuschung.

Hat das Regime also gar kein Interesse an einem Ende der Sanktionen?

Jedenfalls können das Regime und die gegenwärtige Machtstruktur mit ihnen leben. Und regimenahe Entitäten wie die Revolutionsgarden konnten gar ihr Wirtschaftsimperium zum Leidwesen ziviler Unternehmen ausbauen. Und auch die Iranisch-Chinesische Industrie- und Handelskammer platzt mit circa 40 Milliarden US-Dollar bilateralen Handelsvolumens aus allen Nähten – auf Kosten inländischer Produzenten und Arbeitsplätze.

Die Sanktionen des Westens gegenüber dem Irak in den 1990er Jahren führten dort zu einer humanitären Katastrophe. Ist so eine Entwicklung auch im Iran zu erwarten?

Zweifelsohne wirkten Sanktionen im Irak wie eine Massenvernichtungswaffe, die das Land bereits vor der Invasion 2003 de facto zerstörten. Leider ist eine ähnliche Aussicht im Falle Irans nicht auszuschließen. Eine humanitäre Notlage ist bereits seit Monaten zu beobachten, da eine Reihe von lebenswichtigen Medikamenten aufgrund der Finanzblockade nicht mehr importiert werden kann. Denn es sind eben jene Bank- und Finanzsanktionen, in deren Zuge sämtliche zivile Branchen gelähmt werden. Ob beabsichtigt oder nicht, die Sanktionspolitik führt täglich zu immensem Leid bei just jenen, die es zu verschonen vorgibt. In diesem Sinne müsste man im Geiste des kürzlich verstorbenen Humanisten und Staatsmannes Stéphane Hessel sagen: Empört Euch!

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2013) “Sanktionen verlängern die Lebensdauer autoritärer Regime” [Sanctions Prolong the Lifespan of Authoritarian Regimes], interviewt von Ramon Schack, Telepolis, 14. März;

▪ republished as “»Den Chinesen auf dem Silbertablett serviert«: Sanktionen gegen den Iran” [»Handing Iran to China on a Silver Plate: Sanctions against Iran], Zenith Online, 2. April;

▪ wiederveröffentlicht auf aixpaix.de: Aachener Friedensmagazin, 14. März;

▪ wiederveröffentlicht auf ZNet Deutschland, 9. April;

▪ wiederveröffentlicht auf AG Friedensforschung, 15. April.

 

RESONANZ

“Während der designierte neue iranische Präsident  Hassan Rouhani Berichten zufolge mit Mohammad Javad Zarif einen Außenminister ernennen will, der als Pragmatiker mit einer hohen Bereitschaft für eine Aussöhnung mit dem Westen gilt, hat das US-Repräsentantenhaus umgekehrt nun nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme beschlossen: Lediglich drei Tage vor Amtsantritt des neuen iranischen Präsidenten Rohani wurden neue Sanktionen gegen das Land verabschiedet, wie Spiegel Online heute berichtet. Den kontraproduktiven Effekt von Sanktionen hat u.a. Ali Fathollah-Nejad immer wieder beschrieben.”

03/01/2013 In Articles, PUBLICATIONS

Iran: Warum Sanktionen den Tyrannen helfen

Seit dreißig Jahren sieht der Westen in Sanktionen ein Wundermittel gegen Despoten. Doch das Beispiel Iran zeigt, dass so deren Macht noch gefestigt wird.

Seit Jahrzehnten werden Sanktionen mit einem Narrativ begründet: Sie sollen widerspenstige Gewaltherrscher zur Vernunft erziehen, ihren Missetaten nach außen wie nach innen ein Ende bereiten. Mit chirurgischer Präzision ziehen sie die Schlinge um den Hals des Tyrannen immer enger, so dass dieser in taumelnder Aussichtslosigkeit zu außenpolitischer Vernunft angehalten und zugleich schwächelnd seine blutbeschmierten Hände von der Gurgel seines geknechteten Volkes nimmt. Schön wäre es, denn man könnte auf einen Schlag zweierlei Gutes bewirken: Der Übeltäter wird zur Strecke gebracht, das malträtierte Volk befreit und auf den Weg in die Demokratie entlassen. Doch so wirken Sanktionen in der Realität nicht.

Bei jeder neuen Sanktionsrunde beeilen sich westliche Politiker zu betonen, dass die Sanktionen nicht auf die iranische Bevölkerung abzielen, die ein besseres Leben verdiene als unter dem gegenwärtigen Regime. Was mögen aber Iraner selbst denken, die die Sanktionsfolgen erfahren?

Stellen wir uns einen Moment lang vor, wie es ist, in einem Land zu leben, das unter einem schweren Sanktionsregime steht. Wie es ist, wenn die Kosten für Miete, Kleidung und Nahrungsmittel unaufhörlich steigen, wenn die eigene Währung fast nichts mehr wert ist, wenn der Arbeitsplatz gefährdet ist, da der notwendige Handel mit dem Ausland immer stärker unterbunden wird? Wenn Banken Iraner im In- und Ausland als Ausgestoßene behandeln, jegliche Bankgeschäfte mit dem Ausland, zu privaten oder geschäftlichen Zwecken, gegen höhere Gebühr nur über Drittländer auszuführen sind, wenn man bei jeder Flugreise wegen der sanktionsbedingten Alterung der Flugzeuge um sein Leben bangen muss. Wenn Lebensmittellieferungen aus dem Ausland ihre Fracht nicht ausladen dürfen und eine humanitäre Katastrophe bei Krebs- und anderen Schwerkranken wütet.

Eine leise Hoffnung

Bei alldem stellt der beispiellose Ausschluss des Landes vom internationalen Banken- und Finanzsystem das Auge des Sturmes dar, in dessen Zuge sämtliche, also auch rein zivile Branchen der Wirtschaft gelähmt werden. Dies ist nur ein Ausschnitt aus dem gigantischen Ausmaß unserer „gezielten Sanktionen gegen das Regime“. Ähnliche Meldungen aus Iran mehren sich von Tag zu Tag, es sind Stimmen der Verzweiflung von Menschen, denen die Luft zum Atmen in einem repressiven System durch Sanktionen noch dünner wird.

Aber Freiheit verlange nun einmal Opfer, hallt der laute Zwischenruf aus Teilen des iranischen Exils von Los Angeles bis nach London. Der Preis sei zwar hoch, aber es sei nun an der Zeit, ihn zu zahlen, beschwört auch ein Ramin auf Facebook. Nahezu fauchend erwidert Sara: „Wir zahlen den Preis unserer Freiheit: Wenn du es vergessen haben solltest, das Evin-Gefängnis ist überfüllt!“ Andere erinnern daran, dass die Revolutionäre in Ägypten zu keinem Zeitpunkt Sanktionen gegen ihren Tyrannen gefordert haben und ihn schließlich aus eigenen Stücken zu Fall brachten.

Die positive Einschätzung von Sanktionen beruht auf der Annahme eines begünstigenden Verhältnisses zwischen Sanktionen und Demokratisierung. Hinzu kommt eine leise, aber dennoch deutlich zu vernehmende Hoffnung, die manche westliche Politiker und Exil-Iraner zu einen scheint: Die ökonomische Not werde den Volkszorn gegen das Regime richten und den Weg für seinen endgültigen Sturz ebnen.

Geisel der Gewaltherrschaft

Vom komfortablen Ausland aus mag diese faschistoide Züge tragende Vorstellung à la „Je größer die Not, desto größer die Hoffnung!“ einen gewissen Reiz ausüben. Ihr liegt nichts weniger als die Annahme zugrunde, dass es akzeptabel sei, die iranische Gesellschaft als Geisel einer Gewaltherrschaft zu behandeln.

Dabei vergessen wir einen Zusammenhang, der uns im Westen selbstverständlich ist: Eine gesunde und prosperierende Mittelschicht bildet das Rückgrat einer demokratischen Gesellschaft. Just diese aber wird gerade in Iran zugrunde sanktioniert. Wie zudem eine Studie der Harvard University gezeigt hat, treffen die Sanktionen zuvörderst die jungen Menschen in Iran, jene Bevölkerungsmehrheit also, für die man bereits die Rolle des Fahnenträgers einer Demokratie nach westlichem Vorbild vorgesehen hat. Anders ausgedrückt: Ein vom wirtschaftlichen Überlebenskampf geplagter Mensch wird kaum die Muße besitzen, als Bürger in den demokratischen Kampf zu ziehen.

Auch ist das obige Szenario der sanktionsbedingten Revolte seit über dreißig Jahren – also seit Errichtung der Islamischen Republik – nicht eingetroffen. Und was sagt das über unser Bild der kognitiven Fähigkeit der Iraner aus, bei Schuldzuweisung für ihre zusehends desolater werdende wirtschaftliche Situation nicht unterscheiden zu können zwischen den Raubzügen eines kleptokratischen Regimes und dem Sanktionsregime des Westens?

Wahrheiten wegsanktionieren

Zieht man die Erkenntnisse der Wissenschaft über Sanktionsfolgen in Betracht, stellt der Fall Iran ein Negativbeispiel dar: In die Enge getriebene autoritäre Regime erhöhen die Repression gegen die Opposition und sind zudem in der Lage, die Kosten von Sanktionen auf das Volk abzuwälzen, wodurch ihre Herrschaft eher verlängert wird. Den sanktionierenden Regierungen dürfte indes kaum entgangen sein, dass systemnahe Organe, wie die Revolutionsgarden, von den Sanktionen sogar profitieren. Das Regime baut dank der Sanktionen seinen technologischen und wirtschaftlichen Vorsprung gegenüber der Zivilgesellschaft sogar noch weiter aus.

Darum haben sich Vertreter der iranischen Zivilgesellschaft und führende Oppositionspolitiker gegen Sanktionen ausgesprochen. Der Westen hat es jedoch vorgezogen, diese Stimmen einfach zu überhören.

Für die politische Klasse des Westens genießt das, was Außenminister Guido Westerwelle bei einer weiteren Verschärfung der Sanktionen verkündet hat, Priorität: „Es geht darum, dass wir nicht akzeptieren können, dass Iran nach der Atombombe greift.“ Als die Sanktionen mehr als dreißig Jahren begannen, drehte sich keine einzige Zentrifuge in Iran, heute sind es Tausende. Außerdem hat das Atomprogramm viel mit einem Gefühl der Unsicherheit angesichts der Instabilität der Region und der Feindseligkeit der Nachbarn zu tun – eine Wahrnehmung, die man nicht wegsanktionieren kann.

Gift gegen die Zivilgesellschaft

Zudem sollen Sanktionen von Iran Zugeständnisse erzwingen. Was in der Vergangenheit ausgeblieben ist, dürfte auch in Zukunft ausbleiben. Denn Sanktionen füttern die Propagandamaschinerie des Regimes über den bösartigen Westen, der das iranische Volk unterjochen will.

Auch aus dem Beispiel Irak wurde nichts gelernt. Es scheint sogar, als hätte es die irakische Tragödie nie gegeben. Schon in den neunziger Jahren aber fiel diese Wiege der Zivilisation auch einem Sanktionsprogramm zum Opfer. Die von Washington vorgeschlagenen Sanktionen des UN-Sicherheitsrats wurden von einem UN-Sanktionskoordinator (Denis Halliday) zum nächsten (Hans von Sponeck) als genozidäre Maßnahme verurteilt. Nichts weniger als Iraks soziales Gefüge wurde zerschmettert, die Nahrungsmittelversorgung, das Gesundheits- und Bildungswesen brachen zusammen, ebenso die Infrastruktur. Während Frauen und Kinder als schwächste Glieder der Gesellschaft am meisten zu leiden hatten, blieb Saddam jedoch fest im Sattel. Es war „eine andere Art von Krieg“, wie Hans von Sponeck, der damals zweite für die UN-Sanktionen zuständige Koordinator, der aus Protest zurücktrat, später in seinem Buch schrieb.

Dass der Begriff der „gezielten“, „intelligenten“ Sanktionen so unkritisch gesehen wird, ist ein Zeugnis unserer Selbstgefälligkeit. So ziehen wir eine bequeme Lüge einer unbequemen Wahrheit vor. Es ist ein Selbstbetrug, denn de facto sind unsere Sanktionen ein brutaler Angriff auf ein ganzes Land. Sie schwächen den hundertjährigen Kampf der Iraner um Demokratie, weil sie jene, die ihn zu führen haben, im Alltag plagen, während die Unterdrücker sich ungehindert bedienen und ausstatten können. Sanktionen wirken wie ein langsam verabreichtes Gift gegen die Zivilgesellschaft.

Was nun?

Nun sind derzeit zwei Entwicklungen zu befürchten: Entweder muss eine notleidende Bevölkerung auf Jahre hinaus in einem durch die äußere Drohkulisse und Sanktionen gefestigten, sich in Richtung einer Militärdiktatur entwickelnden Regime um das schiere Überleben kämpfen. Oder ein Krieg wird jegliche Perspektive auf Demokratie und menschenwürdiges Leben begraben.

Alles in allem hat sich der Westen mit der Idee der gezielten Sanktionen ein Narrativ erfunden, mit dem sowohl er wie das iranische Regime bequem leben können, die Menschen in Iran aber kaum. Zwei Fragen sollten wir uns ehrlicherweise stellen: Genießen nicht alle, egal unter welchem noch so brutalen System sie leben, die gleichen Menschenrechte? Und: Wenn also Sanktionen den Tyrannen am Leben halten – was geschähe, wenn man sie einfach aufhöbe?

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2013) “Iran: Warum Sanktionen den Tyrannen helfen” [Iran: Why Sanctions Help Tyrants], Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3. Januar, S. 28 (Feuilleton).

 

RESONANZ

“Was soll’s? Sollen sie doch ihre Atombombe bauen.”

Sagt Peter Scholl-Latour über die Iraner, während er sein doppeltes Spiegelei genießt.

Moritz von Uslar hat sich für seine Kolumne in der ZEIT mit Scholl-Latour zum Frühstück in einem Berliner Hotel verabredet:

“Die pakistanische Atombombe ist viel gefährlicher als die iranische.”

Na dann! Auch der deutsch-iranische Politologe Ali Fathollah-Nejad plädiert für einen lockeren Umgang mit dem Iran. Allerdings in ganz anderer Hinsicht. Er fordert in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG, die Sanktionen gegen das Land aufzuheben. Denn:

“Sanktionen wirken wie ein langsam verabreichtes Gift gegen die Zivilgesellschaft.”

Der Gastautor der FAZ verweist außerdem auf eine US-amerikanische Studie, der zufolge die Sanktionen am stärksten die jungen Iraner treffen – und damit gerade jene Menschen, von denen der Westen hofft, sie könnten “die Rolle des Fahnenträgers einer Demokratie” übernehmen. Sanktionen würden das Regime sogar noch stärken:

“Sanktionen füttern die Propagandamaschinerie des Regimes über den bösartigen Westen, der das iranische Volk unterjochen will.”

Die “Zeit” läutet das Wagner-Jahr ein und befragt prominente Bayreuth-Gäste. In der Blogger-Szene wird die Rundfunkgebühr diskutiert. Und der Politologe Ali Fathollah-Nejad erklärt in der “FAZ”, warum Sanktionen gegen den Iran demokratieschädigend sind.

[…] Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.01.2013

Der deutsch-iranische Politologe Ali Fathollah-Nejad hält nichts von der westlichen Strategie, Diktaturen und insbesondere Iran mit Sanktionen zu begegnen: “Sie schwächen den hundertjährigen Kampf der Iraner um Demokratie, weil sie jene, die ihn zu führen haben, im Alltag plagen, während die Unterdrücker sich ungehindert bedienen und ausstatten können. Sanktionen wirken wie ein langsam verabreichtes Gift gegen die Zivilgesellschaft.”

* * *

عقوبات الغرب على إيران

منذ عقود يُبرِّر الغرب عقوباته المفروضة على إيران بفكرة سردية تفترض أن العقوبات ستجبر الحُكام المتسلطين في إيران على العودة إلى رشدهم وستضع حداً لانتهاكاتهم، سواء خارج البلاد أو داخلها. ويرى الغرب أن تلك العقوبات “الجراحية” تضيّق حبل المشنقة حول عنق الطغاة بدقة متناهية، بشكل سيجعلهم يراجعون بتعقل سياستهم الخارجية ويرفعون أيديهم الملطخة بالدماء عن عنق شعبهم المغلوب على أمره.

ويبدو للغرب جمال هذه الفكرة من حيث أنها قد تضرب عصفورين بحجر: فالعقوبات تضيّق، من جهة، الخناق على مرتكبي الانتهاكات والجرائم، ومن جهة أخرى تحرر الشعب المضطهد وتمهد الطريق أمامه إلى الديمقراطية. لكن هذه العقوبات في الحقيقة لن تؤدي إلى هذه النتائج على أرض الواقع. فمع كل جرعة جديدة من العقوبات، يسارع الساسة الغربيون إلى التأكيد على أنها لا تستهدف الشعب الإيراني، الذي يستحق حياة أفضل من هذه التي يعيشها في ظل النظام القائم. لكن ما الذي يفكر به الإيرانيون الذين يشعرون بوطأة العقوبات؟

لنتصور ولو للحظة أننا نعيش في بلد يتعرض لعقوبات شديدة. فكيف سيكون حالنا: حين ترتفع إيجارات المنازل وأسعار الملابس والمواد الغذائية بشكل مستمر، وتفقد العملة المحلية قيمتها، ويتهدد الخطر فُرَص العمل بسبب غياب التجارة الخارجية الضرورية؟

وكيف يكون الحال حين تتعامل البنوك الداخلية والخارجية مع الإيرانيين كمنبوذين، وحين لا يكون بالإمكان إجراء معاملات بنكية – شخصية أو تجارية – مع طرف خارجي إلا بعد دفع رسوم باهظة أو من خلال طرف ثالث؟ وكذلك كيف يمكن تخيل الوضع حين يخاف المرء على حياته كل مرة يركب فيها الطائرة، بسبب تقادم عمر الطائرات وعدم القدرة على توفير قطع الغيار اللازمة بسبب العقوبات، وحين تُمنَع شحنات المواد الغذائية الآتية من الخارج، وتكون النتيجة كارثة إنسانية لدى مرضى السرطان وغيرهم؟

أمل ضئيل

نستخلص من هذا كله أن عزل البلاد غير المسبوق عن النظام المالي والمصرفي العالمي هو ذاته العاصفة التي شلّت القطاعات المدنية البحتة من الاقتصاد أيضاً. هذا جزء فقط من الحجم الهائل لـ”العقوبات الموجهة ضد النظام”. وفي كل يوم ترد أخبار متلاحقة من إيران، مملوءة بأصوات يائسة لأشخاص باتوا يعانون بشكل أكبر في ظل النظام الذي يضطهدهم.

لكن الحرية تحتاج إلى تضحيات، كما يردد بعض المعارضين الإيرانيين في المنفى، من لوس أنجيليس إلى لندن. ويقول مستخدم على شبكة “فيسبوك” يدعى رامين إن ثمن الحرية باهظ، والوقت حان كي ندفعه. وتردّ عليه مستخدمة أخرى تدعى سارة بانفعال: “نحن ندفع ثمن حريتنا مسبقاً، وإذا نسيت ذلك، فإن سجن إيفين يفيض بالسجناء!”. وآخرون يذكّرون بأن الثوار في مصر لم يطالبوا في أي وقت بفرض عقوبات على طغاتهم، وأنهم أطاحوا بهم بأنفسهم.

التقييم الإيجابي للعقوبات يستند على فرضية أن هناك علاقة تربط بين العقوبات ونشر الديمقراطية. وبالإضافة إلى ذلك، فإن هناك أملاً ضئيلاً، يجب أخذه بجدية، ويبدو أن هذا الأمل يوحّد بعض الساسة الغربيين والإيرانيين في المنفى، ألا وهو أن العوز الاقتصادي سيوجه غضب الشعب تجاه النظام وسيمهد الطريق للإطاحة به.

رهائن نظام قمعي

وفي راحة الخارج، قد تبدو هذه النظرة التي تحمل بعض الفاشية، من باب “كلما زاد العوز، كبر الأمل”، جذابة بعض الشيء، فهي لا تستند سوى على فرضية تفيد بالتعامل مع المجتمع الإيراني كرهينة لنظام قمعي. لكن في ذات الوقت، فإننا ننسى ترابطاً نسلّم به هنا في الغرب، وهو أن عماد أي مجتمع ديمقراطي هي طبقة متوسطة صحية ومزدهرة. لكن هذه الطبقة بالذات في إيران هي التي تتعرض في الواقع للعقوبات.

وكما توضح دراسة لجامعة هارفارد، فإن العقوبات تؤثر بشكل أساسي على الشباب الإيراني، وهي الفئة المجتمعية التي يُنتظر منها أن تتولى دفة القيادة في النظام الديمقراطي المستند على النموذج الغربي. وبمعنى آخر، فإن من ابتُلي بمعركة البقاء الاقتصادي لن يمتلك رفاهية المشاركة في المعركة الديمقراطية.

كما أن سيناريو الثورة المدفوعة بالعقوبات لم يتحقق حتى الآن منذ ثلاثين عاماً، أي منذ إقامة الجمهورية الإسلامية الإيرانية. وما الذي يعنيه ذلك بالنسبة لتصورنا حول قدرة الإيرانيين على التفريق بين تصرفات نظام من اللصوص وسلسلة العقوبات التي يفرضها الغرب، عند بحثهم عمن يلومونه على وضعهم الاقتصادي المتدهور؟

تغطية الحقائق بالعقوبات

وعند أخذ النتائج العلمية لآثار العقوبات بعين الاعتبار، فإن إيران تعتبر خير مثال، إذ تزيد الأنظمة الشمولية الواقعة تحت ضغط متزايد من اضطهادها للمعارضة، وهي قادرة على تحميل شعبها تكاليف العقوبات، ما من شأنه أن يطيل عمر هذه الأنظمة. أما الحكومات التي تفرض تلك العقوبات، فيجب ألا تنسى أن المؤسسات المقربة من النظام، مثل الحرس الثوري، تستفيد في حقيقة الأمر منها. فالنظام تمكن بفعل العقوبات من توسيع نفوذه في مواجهة المجتمع المدني.

ولهذا، قام ممثلو المجتمع المدني الإيراني ومعارضون سياسيون بارزون بانتقاد العقوبات، إلا أن الغرب فضل تجاهل هذه الأصوات. وبالنسبة للطبقة السياسية في الغرب، فإن الأولوية هي لما قاله وزير الخارجية الألماني غيدو فيسترفيله، عندما أعلن سلسلة جديدة من العقوبات: “الأمر يتعلق بعدم قبولنا لسعي إيران لامتلاك القنبلة الذرية”.

ولكن منذ أن فُرضت العقوبات قبل ثلاثين عاماً، لم يكن هناك أي جهاز طرد مركزي لتخصيب اليورانيوم في إيران. أما اليوم، فهناك الآلاف من هذه الأجهزة. وعلاوة على ذلك، فإن البرنامج النووي مرتبط أكثر بشعور بعدم الاطمئنان لحالة عدم الاستقرار التي تشهدها المنطقة وعدواة الدول المجاورة، وهي نظرة لا يمكن حجبها بالعقوبات.

سم للمجتمع المدني

وإضافة إلى ذلك، فإن من المفترض أن تجبر العقوبات إيران على تقديم تنازلات. لكن هذا لم يحدث في الماضي وعلى الأغلب لن يحدث في المستقبل أيضاً، لأن العقوبات تغذي الآلة الدعائية للنظام، التي تصف الغرب بالشرير الساعي إلى إخضاع الشعب الإيراني.

كما لم يتم استخلاص العبر مما حصل في العراق، إذ يبدو الأمر وكأن المأساة العراقية لم تحصل على الإطلاق. ففي تسعينيات القرن الماضي وقعت بلاد الرافدين ضحية لبرنامج من العقوبات، وضعت واشنطن توصياته وأقره مجلس الأمن الدولي، وشبهه منسق الأمم المتحدة للعقوبات دينيس هاليداي لخلفه هانز فون شبونيك بأنه يشبه الإبادة الجماعية.

فالبنية الاجتماعية في العراق سُحقت، والأنظمة التموينية والصحية والتعليمية دُمّرت، مثلها مثل البنية التحتية. وبينما عانت النساء والأطفال، بوصفهم أضعف أفراد المجتمع، أكثر من غيرهم في فئات الشعب، فإن صدام حسين حافظ على نفوذه. لقد كان ذلك “نوعاً آخر من الحرب”، كما كتب هانز فون شبونيك في كتابه، والذي كان ثاني منسق أممي للعقوبات يستقيل من منصبه احتجاجاً على عواقب العقوبات.

أن يتم التعامل مع مصطلحات مثل عقوبات “موجهة” و”ذكية” دون أي نقد، إنما هي شهادة على تكبّرنا، نحن في الغرب، وهكذا نكون قد غطينا حقيقة مرة بكذبة مريحة. إنها خيانة للنفس. عقوباتنا تشكل في الواقع هجوماً وحشياً على بلد بأكمله، وتضعف نضال الإيرانيين من أجل الديمقراطية، المستمر منذ مئة عام، لأن تلك العقوبات تصيب أولئك الذين يقودون هذا النضال، بينما يستمر الظالمون بتسليح أنفسهم وسرقة موارد البلاد. وبذلك، فإن العقوبات تشبه السم الذي يقتل المجتمع المدني تدريجياً.

ماذا بعد؟

والآن هناك خوف من تطورين، فإما أن يخوض شعب يشكو الفاقة معركة بقاء لسنوات في وجه نظام يزداد ترسخاً بفعل التهديدات الخارجية والعقوبات، ويتحول شيئاً فشيئاً إلى نظام دكتاتوري عسكري، أو أن تطمس الحرب أي أمل في الديمقراطية والحياة الكريمة.

وخلاصة القول، فإن الغرب، ومن خلال فكرة العقوبات الموجهة، خلق سيناريو يمكنه من خلاله هو والنظام الإيراني أيضاً التعايش بشكل مريح. لكن هذا السيناريو لا يخدم الشعب الإيراني على الإطلاق. وينبغي علينا أن نطرح على أنفسنا سؤالين صريحين: ألا ينبغي أن يتمتع جميع الناس، بغض النظر عما إذا كان منهم مَن يعيش في ظل نظام وحشي، بنفس حقوق الإنسان؟ وإذا كانت العقوبات تطيل في أمد الطغاة، فماذا قد يحصل بكل بساطة حين يتم إيقاف هذه العقوبات؟

[نشر للمرة الأولى بالألمانية على موقع “قنطرة” وترجمه إلى العربية “لقنطرة” ياسر أبو معيلق. جدلية تعيد نشره بالإتفاق مع الكاتب والموقع.]

SOURCE

Arabic translation of:

published on:

 

ENGLISH DESCRIPTION

In this essay, Ali Fathollah-Nejad deconstructs the received wisdom when it comes to the various effects of economic sanctions. It was published in the leading intellectual outlet of the German-speaking world, in the »Feuilleton« pages of Germany’s most respected daily, the Frankfurter Allgemeine Zeitung (“It is the German newspaper with the widest circulation abroad, with its editors claiming to deliver the newspaper to 148 countries every day.”) The essay has also been translated into Arabic.

 

17/09/2012 In Articles, PUBLICATIONS

Zeit für Diplomatie

 

Nach fast einem Jahrzehnt hat der so genannte Iran-Konflikt – genauer: der internationale Konflikt rund um Iran – einen besorgniserregenden Höhepunkt erreicht. Sogar bis dato kühle Beobachter und Fachleute im Westen nehmen die Gefahr eines Krieges gegen Iran sehr ernst. Die aktuelle Brisanz ist das Resultat eines explosiven Gemisches: Die Arabischen Revolten, Israels Stellung, Veränderungen im regionalen und globalen Machtgefüge sowie nationale Wahlkämpfe.

Dass der Konflikt nunmehr an den Rand des Krieges angelangt ist, darf aber kaum Verwunderung hervorrufen. Von Anfang an nämlich bestand die westliche Strategie darin, Iran so sehr unter Druck zu setzen, dass dieser im Sinne westlicher Interessen Zugeständnisse macht – bei regionalen Fragen sowie beim Atomprogramm. Diese »Zwangsdiplomatie« war nicht etwa auf einen für eine Konfliktlösung unabdingbaren Interessenausgleich gemünzt (obgleich dafür die Rahmenbedingungen vielsprechend waren und sind), sondern zielte auf eine de facto Kapitulation Irans hin. Zu keinem Zeitpunkt also wurde tatsächlich Diplomatie, vor allem zwischen den USA und Iran, versucht – ein langwieriger Prozess also, der auf die Interessen der Kontrahenten eingeht. Damals wie heute krankt die westliche Politik im Kern daran, das iranische Sicherheitsinteresse einfach ignoriert zu haben.

Im Zentrum der jetzigen Auseinandersetzung steht der westliche Wunsch nach einem nicht atomar bewaffneten Iran gegenüber dem iranischen Sicherheitsdefizit, von feindlichen Truppen umzingelt zu sein. Im größeren Rahmen geht es um eine Interessenauseinandersetzung in der geopolitischen Arena Westasiens: Die Beibehaltung westlicher Hegemonie versus Iran als regionale Großmacht.

Im Gegensatz zum Krieg gegen den Irak kommt heute der Kriegsdruck gegen Iran nicht von der amerikanischen, sondern der israelischen Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu. Zwar wird zu innen- und außenpolitischen Zwecken die »existentielle iranische Gefahr« für Israel (und sogar für die USA beziehungsweise den Westen) an die Wand gemalt. Doch im Kern fürchtet Tel Aviv den Verlust seines Atomwaffenmonopols in der Region, was durch die Fortsetzung des iranischen Atomprogramms und der Erlangung einer latenten Atomwaffenfähigkeit zustande kommen würde.

Seit 20 Jahren warnen israelische und amerikanische Politiker vor einer in Kürze zu erwartenden »iranischen Bombe«

Die zur Mobilisierung politischen Drucks auf Teheran heraufbeschworene »iranische Gefahr« in Form einer Atombewaffnung ist nicht gegeben. Seit 20 Jahren warnen israelische und amerikanische Politiker vor einer in Kürze zu erwartenden »iranischen Bombe«. Wie aber Militär und Geheimdienste der USA sachkundig festhalten, hat die iranische Führung keine Entscheidung für eine Atombewaffnung getroffen und die Militärdoktrin des Landes ist nicht offensiv, sondern defensiv ausgerichtet.

Oft unterschlagen wird die Tatsache, dass Iran als atomwaffenfähiges Land, durch die Nuklearisierung seiner geopolitisch schwächeren Nachbarn – vor allem jene auf der arabischen Halbinsel – seine natürliche, geografisch bedingte Machtposition in Westasien dramatischeinbüßen würde. Somit erwiese sich mittel- und langfristig eine Atombewaffnung als ein Bärendienst gegenüber den großstrategischen Interessen des Landes – der Grund weswegen die iranische Elite trotz der prekären Sicherheitslage des Landes sich bislang davor gehütet hat, die Entscheidung zugunsten einer Atombewaffnung zu fällen.

Die Truppen für einen Angriff sind vor den Gewässern Irans in Stellung gebracht. Vom Persischen Golf bis zur Insel Diego Garcia im westlichen Indischen Ozean sind Streitkräfte aus den USA, Israel (atomar gerüstete U-Boote deutscher Herstellung), Frankreich und Großbritannien stationiert.

In Syrien, Irans wichtigster Partner in der Region, spielen sich zwei Abläufe parallel ab: Einerseits der genuine Protest gegen die Assad-Diktatur, der in einen Bürgerkrieg zu münden droht. Andererseits versuchen eine Reihe von Akteuren, allen voran die von Saudi-Arabien angeführte Arabische Liga, durch die Unterstützung radikalislamistischer Gruppen einen Regimewechsel in Damaskus hervorzubringen, um der Regionalmacht Teherans einen wichtigen Schlag zu versetzen.

Unterm Strich ergibt sich also eine paradoxe Situation: Assads Fall würde den kontrarevolutionären Kräften in der Region einen Machtzuwachs bescheren, zugleich aber ein wichtiges Hindernis für einen Krieg gegen Iran beiseite schieben.

Von der internen Sicherheitsdebatte in Israel wird vieles abhängen

Die »roten Linien«, für deren Überschreitung die USA und Israel den Einsatz militärischer Mittel vorgesehen haben, divergieren maßgeblich. Während Präsident Barack Obama einen atomar bewaffneten Iran als »unakzeptabel« benannte, besteht diese für Israels Regierung in der bloßen Fähigkeit Irans eine Atomwaffe herstellen zu können. Bevor Iran sich damit in eine »Immunitätszone« – ein von Verteidigungsminister Ehud Barak geprägter Begriff – flüchten kann, also wenn das atomare Projekt Irans nicht mehr »zurückgebombt« werden kann, müsse Israel zuschlagen. Wann genau dies eintritt, bleibt Gegenstand intensiver innerisraelischer Sicherheitsdebatten. Es wird berichtet, dass die Entscheidung über einen Militärschlag im laufenden Jahr 2012 zu fällen sein wird. Das israelische Militär hat bereits massive Kriegsvorbereitungen getroffen.

Von der Sicherheitsdebatte in Israel wird letzten Endes vieles abhängen. Dabei stehen sich Kriegsbefürworter an der Spitze der Regierung, nämlich Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Barak, skeptischen Zirkeln in der obersten Hierarchie des Militär- und Sicherheitsapparats, darunter drei ehemalige Mossad-Chefs und der ehemalige Armeechef Dan Halutz, gegenüber. Letztere warnen vor den erfolglosen, gar kontraproduktiven Folgen eines Angriffs hinsichtlich des Ausschaltens des atomaren Projekts Irans, vor Vergeltungsschlägen gegen Israel und nicht zuletzt vor der ernsthaften Belastung der vitalen Beziehungen zu den USA. Die entscheidende Frage, ob und wann ein israelischer Alleingang stattfindet, wird sich am Ausgang dieser Debatte zeigen.

Israels Bellizisten hingegen hoffen insgeheim, dass ein Alleingang notwendigerweise die USA auf ihre Seite der militärischen Auseinandersetzung hineinziehen würde, wodurch ein Erfolg der Mission durchaus zu erzielen wäre. Solch eine krude Kalkulation wurde Anfang März in der israelischen Tageszeitung Haaretz betitelt als »Netanjahus Verschwörung, die USA in einen Krieg zu zerren«.

In den USA bilden die so genannte Israel-Lobby, der militärisch-industrielle Komplex und der von beiden maßgeblich beeinflusste Kongress sowie die Republikanische Partei das Camp der Kriegsbefürworter.

Das US-Militär spricht sich fast uneingeschränkt gegen einen baldigen Angriff auf Iran aus

Das US-Militär spricht sich fast uneingeschränkt gegen einen baldigen Angriff auf Iran aus. Hochrangige Vertreter des US-Militärs und der Geheimdienste haben sich zum Teil sehr deutlich gegen einen Krieg ausgesprochen. Darunter befinden sich Geheimdienstchef James R. Clapper, der Chef der Joint Chiefs of Staff, General Martin Dempsey, sein Vorgänger Admiral Michael Mullen, Verteidigungsminister Leon Panetta, sein Vorgänger Robert Gates und der frühere Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in der Region, General Anthony Zinni. Iran unterhalte weder ein Atomwaffenprogramm noch habe er entschieden, eine Bombe zu bauen, sodass der Zeitpunkt eines militärischen Vorgehens nicht gekommen sei. Ein Angriff würde zudem die gesamte Region (weiter) destabilisieren und somit US-Streitkräfte und -Interessen iranischen Vergeltungsschlägen aussetzen.

Auf längere Sicht wäre es durchaus möglich, dass US-Bodentruppen zum Einsatz kämen – mit zu erwartenden hohen Opfern seitens der US-Soldaten. Die Folge eines Angriffs wäre kaum effektiv, Iran würde wohl zügig und geheim nach der Atomwaffe streben. »Die einzige Möglichkeit, eine iranische Atomwaffenfähigkeit zu verhindern, bestünde darin, dass die Iraner sich entscheiden, dass dies nicht in ihrem Interesse liegt. Alles andere ist eine kurzfristige Lösung«, so beispielsweise Gates.

Die pragmatischen Kräfte in der EU und den USA fürchten die unkalkulierbaren Folgen eines Angriffs auf Iran und raten davon ab. Neben der weiteren Destabilisierung der Region, werden die dramatischen Folgen für die Weltwirtschaft zurecht ins Feld gebracht. Momentan ist es aber nicht sehr wahrscheinlich, dass sich dieses Camp gegenüber dem kriegstreibenden Lager durchsetzt.

Werden die angekündigten Verhandlungen – zwischen Iran und den so genannten P5+1 (die UN-Vetomächte plus Deutschland) Entschärfung bringen? Dies ist wenig wahrscheinlich, da die Gruppe – allen voran die NATO-Staaten – nicht von ihrer kaum realistischen Maximalposition abweichen wollen: Iran soll gemäß UN-Sicherheitsrats-Resolutionen sein Atomprogramm praktisch einstellen – und somit auf sein völkerrechtlich verankertes Recht verzichten. Teheran aber hat wiederholt geäußert, dass es dieser Forderung nicht nachkommen kann und wird.

Deeskalation ist das Gebot der Stunde. In den westlichen Hauptstädten müsste man sich flexibel zeigen, damit der Weg für eine diplomatische Lösung geöffnet wird. Iran müsste das Recht auf ein ziviles Atomprogramm eingeräumt werden, schärfere Inspektionen könnten durchaus durchgesetzt werden, sofern die Atlantische Allianz im Gegenzug die fatalen Sanktionen aufhebt. Derweil liegen eine ganze Reihe diplomatischer Möglichkeiten bereit, ausgeschöpft zu werden.

Das Kerndilemma in der Iran-Frage bleibt weiterhin bestehen

Die iranische Zivilbevölkerung leidet immens an dem nunmehr dramatischen Sanktionsregime, das nichts anderes als einen Wirtschaftskrieg gegen das Land darstellt. Suzanne Maloney, Expertin für iranische Wirtschaft vom US-Think-Tank Brookings Institution, sagte zur Jahreswende 2011/12: »Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass die Sanktionen einen regelrechten Angriff auf die iranische Wirtschaft darstellen.« Während immer größer werdende Teile der Bevölkerung durch horrende Preise und andere Einschränkungen, vor allem im medizinischen Bereich, leiden, werden die Sanktionen die Zivilgesellschaft perspektivisch zermürben. Somit baut sich der Machtvorsprung des Regimes gegenüber der Bevölkerung und v.a. der Zivilgesellschaft aus.

Unterdessen ist es besorgniserregend, dass die Fortsetzung des verdeckten Krieges gegen Iran, zuletzt etwa die Morde an Wissenschaftlern, zusammen mit dem von der EU ab Juli angekündigten Ölembargo, eine iranische Reaktion – v.a. im ohnehin hochmilitarisierten Persischen Golf – provozieren könnte, welche schließlich als Kriegsgrund herhalten könnte.

Das Kerndilemma in der Iran-Frage bleibt weiterhin bestehen: Man kann ein von außen umzingeltes Land, gegen den man zudem einen verdeckten und offen wirtschaftlichen Krieg führt, nicht durch Sanktionen oder Gewaltandrohungen das Gefühl der Sicherheit geben, das es bräuchte, um dem westlichen Wunsch nachzukommen, keine Atomwaffenfähigkeit anzustreben. Ein Kurswechsel westlicher Politik weg von der falschen Medizin von Sanktionen und Kriegsdrohungen und hin zu ernsthaften diplomatischen Avancen sowie einer Perspektive für regionale Sicherheit und Kooperation sollte auf die Tagesordnung gesetzt werden.

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “Krieg gegen den Iran? Zeit für Diplomatie“, Zenith Online, 4. April.

27/07/2012 In Articles, PUBLICATIONS

Auf Kollisionskurs mit dem Iran

 

Inhalte (Zwischenüberschriften):

  • Auf Krieg einstimmendes Spektakel
  • Der erste Iran-Bericht des neuen IAEA-Generalsekretärs Amano
  • Lähmende Sanktionen
  • Völkerrechtswidrig: Die neue Runde unilateraler Sanktionen
  • Auswirkungen auf Iran
  • Sanktionen treffen die Zivilbevölkerung
  • Sanktionen stärken diejenigen, die sie eigentlich schwächen sollen
  • Ein Wirtschaftskrieg
  • Fazit: Für den Krieg ist der Boden bereitet

 

[Der ganze Beitrag als pdf.]

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “Auf Kollisionskurs mit dem Iran: Von Spektakeln, lähmenden Sanktionen und der Vorbereitung eines Krieges” [On Collision Course with Iran: On Spectacles, Crippling Sanctions and the Preparation of a War], Hintergrund: Das Nachrichtenmagazin, No. 2/2012, pp. 15–19. [Fußnoten | Footnotes]

11/06/2012 In Articles, PUBLICATIONS

Iran: Die falsche Medizin

Im Iran stehen die Zeichen auf Krieg: Israel drängt, Obama blockiert mehr schlecht als recht und Europa verliert sich in der Illusion, einen militärischen Krieg durch wirtschaftliche Sanktionen verhindern zu können. Was bei alldem oft übersehen wird: Sanktionen – eigentlich dazu gedacht, den iranischen Machthabern politische Zugeständnisse abzutrotzen – haben maßgeblich zur Zuspitzung der Lage beigetragen.

Zwar sind Sanktionen gegen den Iran nicht neu, in ihrer gegenwärtigen Qualität aber sind sie beispiellos. Über die Jahre hat sich im Zuge des Atomstreits ein umfassendes Netz von uni- und multilateralen sowie formellen und informellen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen ausgebreitet. Oft wird behauptet, diese Sanktionen seien „intelligent“ und es wäre möglich, sie „gezielt“ einzusetzen; sie seien also in der Lage, das als „böse“ Identifizierte mit nahezu chirurgischer Präzision zu enthaupten. Nicht selten werden Sanktionen dabei geradezu als ein friedliches Mittel der Politik, gar als eine alternativlose Versicherungspolice gegen einen Waffengang beschworen. Die gigantischen Kollateralschäden, die das vermeintlich präzise Instrument der Sanktionen hervorbringt, bleiben bei dieser Rhetorik allerdings außer Acht.

Vor allem aber seien Sanktionen im Fall des Iran deswegen unabdingbar, um dessen atomare Ambitionen aufzuhalten – so lautet ein Kernargument ihrer Befürworter. Bei genauerem Hinsehen läuft dieses jedoch ins Leere. Denn der Iran hat in der Vergangenheit ungeachtet der Sanktionen sein Atomprogramm ausgebaut, dessen zähes oder zügiges Vorankommen Resultat politischer Entscheidungen in Teheran ist. In westlichen Sicherheitszirkeln ist längst bekannt, dass das iranische Kosten-Nutzen-Kalkül hinsichtlich des Atomprogramms nicht etwa von wirtschaftlichem Druck abhängt, sondern von der Einschätzung seiner als prekär betrachteten Sicherheitslage.

Dennoch forciert Washington seit 2004 die Isolierung des iranischen Banken- und Finanzwesens massiv. Entsprechend dem berühmten Diktum von George W. Bush „Entweder Ihr seid mit uns oder gegen uns!“ haben die USA Finanzeinrichtungen und Firmen weltweit vor die Wahl gestellt. Die meisten entschieden sich zugunsten des wichtigen amerikanischen Wirtschaftsraumes und kappten ihre Iran-Kontakte – die Europäer vorne weg. Der amerikanische Druck zeigte Wirkung: Der bis dato legale Handel mit dem Iran wurde zunehmend illegalisiert, die als punktuell deklarierten Sanktionen nahmen ein gigantisches Ausmaß an.

Der Effekt im Iran war fatal: Die ohnehin durch Kleptokratie und eine verfehlte Wirtschaftspolitik im Argen liegende iranische Ökonomie stürzte noch weiter in die Krise. Ein Teufelskreis nahm seinen Lauf: Sanktionsbedingt stiegen branchenübergreifend die Kosten für Importe rasant an, was die Produktionskosten in die Höhe trieb. Galoppierende Verbraucherpreise bei vielen wichtigen Gütern – nicht zuletzt bei Nahrungsmitteln – waren das Resultat.

Zementierung des Machtapparats

Das vorgegebene Ziel erreichten die Sanktionen hingegen nicht: nämlich die Revolutionsgarden, die aufgrund ihrer herausragenden Stellung im Machtapparat[1] ins Fadenkreuz des „Westens“ geraten sind. Anstatt den Einfluss dieses sich ausweitenden gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Konglomerats zurückzuschrauben, spielten die Sanktionen diesem sogar in die Hände. Im Zuge der dramatischen Schwächung der privaten Wirtschaft – hervorgerufen durch den Boykott durch ausländische Firmen, Banken, Versicherungen und Logistiker – konnten die Garden und andere regimenahe Akteure ihre ohnehin dominante wirtschaftliche Position weiter ausbauen. Denn nur letztere verfügen über die Ressourcen, um die sanktionsbedingten Mehrkosten aufzufangen; durch Schmuggel an den Landesgrenzen eigneten sie sich überdies ein Monopol auf wichtige Einfuhren an und konnten dabei hohe Profite verbuchen.

Seit den Präsidentschaftswahlen 2009 befindet sich das Regime in der ernsthaftesten Krise seit seinem Bestehen: Autoritäre Herrschaft und Fraktionskämpfe innerhalb der tonangebenden politischen Rechten bestimmen das Bild. Die gegenwärtige Machtkonfiguration wurde durch die Sanktionspolitik des „Westens“ ironischerweise noch gefestigt. Nicht nur wirtschaftlich profitieren die Revolutionsgarden, sondern auch politisch: Die andauernden Kriegsdrohungen haben, im Zusammenspiel mit der von der Bevölkerung ausgehenden Demokratisierungs-„Gefahr“, die Garden längst zum Dreh- und Angelpunkt der iranischen Politik werden lassen.

Verlierer Europa

Seit dem Jahreswechsel treiben die USA ihre Sanktionspolitik auf die Spitze: Sie stellen all jene unter Strafe, die mit dem Ölgeschäft zusammenhängende Transaktionen mit Irans Zentralbank tätigen. Die EU kündigte indes ihrerseits für Juli ein Ölembargo an. Doch neben den viel diskutierten Folgen für die Weltwirtschaft – insbesondere der Gefahr eines dramatischen Ölpreisanstiegs – bleiben die Konsequenzen für die inneriranischen Verhältnisse selbst unerwähnt: Der Boykott der Zentralbank führte bereits dazu, dass die Einnahmen aus dem Ölgeschäft bis auf Weiteres im Abnehmerland „parken“ und somit zweistellige Milliardenbeträge der Volkswirtschaft nicht zur Verfügung stehen. Zudem öffnet ein solches Embargo durch undurchsichtige, an der Zentralbank vorbeilaufende Zahlungen der Korruption der Teheraner Herrschaftselite Tür und Tor. Überdies werden zunehmend auch die humanitären Schattenseiten der Sanktionen sichtbar: Medikamente verteuern sich oder sind gar nicht mehr zu haben, Getreidelieferungen erreichen das Land nicht, da die Iraner durch den Ausschluss vom internationalen Zahlungsverkehr nicht dafür aufkommen können. Der rasante Absturz der Landeswährung und explodierende Preise verschärfen die Not der Menschen.

Und auch auf die Sanktionierenden selbst werden sich die Sanktionen aller Voraussicht nach negativ auswirken. Denn mit einem Ölembargo seitens der EU – nach China der zweitgrößte Abnehmer iranischen Öls – stellt sich die Frage nach deren Energiesicherheit drängender denn je. Peking hingegen nützt ein solches Embargo: Nicht nur hat es die Europäer infolge der Sanktionen inzwischen auf dem iranischen Markt ersetzt, China profitiert auch von einer weiteren Verbilligung seiner Ölbezüge aus dem Iran und kann im Gegenzug als „Zahlung“ den iranischen Markt mit Billigprodukten fluten. Auch Russland und Saudi-Arabien dürfte ein Anstieg des Ölpreises entgegenkommen: Riad hätte noch mehr Geld für die Ausstattung radikalislamistischer Gruppen in der Region zur Verfügung und Moskau gelänge es weiterhin, den Iran als europäischen Energielieferanten und somit als Konkurrenten auszuschalten. Während also Europa durch sein eigenes Ölembargo wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müsste, werden die Nutznießer des sich abzeichnenden Wirtschaftskrieges noch weniger an einer Beilegung des Iran-Konfliktes interessiert sein und ihn womöglich sogar unnötig in die Länge ziehen. Über allem aber steht die Gefahr, dass es mit Beginn des Ölembargos zu einem kriegsauslösenden Zusammenstoß im hochmilitarisierten Persischen Golf kommen könnte.

Zivilgesellschaft im Belagerungszustand

Auch die weitverbreitete Annahme, dass Sanktionen zwar der Gesellschaft wehtäten, aber auf lange Sicht erfolgversprechend wären, bedarf einer dringenden Klärung. Wie Ökonomen in Studien dargelegt haben, treffen die gegenwärtigen Sanktionen in erster Linie die Mittel- und Unterschicht sowie junge Menschen.[2] Damit wird aber auch die Grundlage einer zukünftigen Demokratisierung ausgehöhlt. Wie bereits im Falle des Irak zu beobachten, befördern die durch Sanktionen hervorgerufene ökonomische Deprivation und eine durch die äußere Drohkulisse forcierte Militarisierung patriarchalische Strukturen und unterminieren die gesellschaftliche Stellung von Frauen.[3] Der Iran stellt – zieht man die wissenschaftlichen Erkenntnisse über Sanktionsfolgen in Betracht – ein, wenn auch trauriges Paradebeispiel dar: In die Enge getriebene autoritäre Regime erhöhen die Repression gegen die Opposition und wälzen die Sanktionskosten auf die Bevölkerung ab, ihre Herrschaft wird dadurch in der Regel noch verlängert. Kurzum: Das Regime baut seinen Machtvorsprung gegenüber der Zivilgesellschaft immer weiter aus.

Obgleich die Kontraproduktivität der Iran-Sanktionen mittlerweile kein Geheimnis mehr ist, wird immer wieder nach ebenjenen gegriffen – was Ausdruck ihrer angeblichen Alternativlosigkeit sowohl bei westlichen Politikern als auch einem Teil der iranischen Diaspora ist. Wird dennoch der Verzicht auf die äußere Drohkulisse und auf Sanktionen gefordert, wird schnell der Vorwurf des Appeasement laut – auch wenn kaum von der Hand zu weisen ist, dass beide Instrumente zivilgesellschaftliche Räume empfindlich einengen.

Dass der Konflikt nunmehr an der Schwelle zum Krieg steht, kann insofern kaum verwundern. Von Anfang an bestand die westliche Strategie darin, den Iran so sehr unter Druck zu setzen, dass dieser im Sinne des „Westens“ Zugeständnisse macht, bei regionalen Fragen wie auch beim Atomprogramm. Was weiterhin als eine ausgewogene „Zuckerbrot-und-Peitsche“-Politik firmieren darf, nennt man in diplomatischen Studien unumwunden Zwangsdiplomatie.

Diese „Zwangsdiplomatie“ war nicht etwa auf einen – für eine Konfliktlösung unabdingbaren – Interessenausgleich gemünzt, sondern zielte auf eine de-facto-Kapitulation des Iran.[4] Damals wie heute krankt die westliche Politik daran, das legitime iranische Sicherheitsinteresse einfach ignoriert zu haben.

Heute sind die Scherben der angeblich zweigleisigen „Zuckerbrot-und-Peitsche“-Politik für jedermann sichtbar. Denn während unentwegt die Peitsche geschwungen wurde, von Sanktionen, Kriegsdrohungen bis hin zu einem bestenfalls tolerierten verdeckten Krieg, fiel das Zuckerbrot unter dem Tisch. Die Fatalität dieser Iran-Politik kommentierte der konservative US-Außenpolitikberater Zbigniew Brzezinski jüngst mit den Worten: „Je mehr man gen Zwang und Nötigung tendiert, desto stärker wird die Aussicht auf Krieg, wenn diese Politik scheitert.“[5]

Eine Iran-Politik jenseits von Sanktionen und Krieg

Anstatt Energie darauf zu verwenden, wie der Iran am Besten in die Knie gezwungen werden kann, sollte diese endlich dafür eingesetzt werden, den Rahmen für eine Iran-Politik jenseits von Sanktionen und Kriegsdrohungen zu schaffen. Denn auch eine auf Aufrüstung der benachbarten arabischen Diktaturen ausgelegte Eindämmungspolitik wird den Konflikt nicht dauerhaft beilegen können.

Die USA und die Europäische Union müssten der israelischen Regierung unumwunden deutlich machen, dass sie einen Krieg ablehnen. Denn ein um sein regionales Atomwaffenmonopol besorgtes Israel beschwört einen auch für seine eigene Sicherheit unkalkulierbaren Krieg regelrecht herauf.[6]

Eine tatsächliche, am Völkerrecht orientierte und auf die legitimen Sicherheitsinteressen der Gegenseite eingehende Diplomatie darf durchaus mit Erfolg rechnen. Denn zwischen dem Westen und dem Iran mangelt es nicht an einem Potential tragfähiger Kompromisse: In regionalpolitischen Fragen etwa liegen die Interessen beider Seiten nicht weit auseinander. Ein Erfolg aber würde voraussetzen, sich von Maximalpositionen zu lösen. So müsste die unrealistische, aber immer wieder aufgestellte Forderung nach Aufgabe des iranischen Atomprogramms ein für allemal aufgegeben werden. Stattdessen könnten schärfere Inspektionen durchgesetzt und gleichzeitig die Sanktionen gelockert werden. Zudem ist es nahezu unabdingbar, die „militärische Option“ vom Tisch zu nehmen. Um das enorme Vertrauensdefizit zu mindern, müsste auch dem schon seit langem andauernden verdeckten Krieg gegen den Iran abgeschworen und die Auseinandersetzung ausschließlich an den Verhandlungstisch verlegt werden. Schließlich müsste ein Integrationsprozess eingeleitet werden, zu dem auch die Perspektive gemeinsamer Sicherheit in der Region gehört – nur so können empfundene oder tatsächliche Sicherheitsängste auf allen Seiten beigelegt werden. [7] Fallen Drohungen und Sanktionen tatsächlich weg, darf auch mit einer politischen Öffnung in Teheran gerechnet werden.

Das tiefsitzende Misstrauen zu überwinden, wird allerdings nicht einfach sein. Schließlich ist die Feindseligkeit auf beiden Seiten regelrecht „institutionalisiert”[8]. Eine für die meisten politischen Fraktionen gesichtswahrende Einigung müsste die als vital betrachteten „nationalen Interessen” in den Vordergrund stellen, denn anders lässt sich den mächtigen Partikularinteressen nicht entgegentreten. Es bedarf also dringend eines Prozesses, in dem nationale Interessenlagen identifiziert und Kompromisse auf Augenhöhe ausgehandelt werden.

Bleibt eine solche Kurskorrektur aus, ist die „Irakisierung“ des Iran zu befürchten. Die Sanktionen gegen Saddam Hussein zementierten damals nur dessen Macht und zehrten die irakische Gesellschaft aus. Auch wenn der anschließende US-geführte Feldzug als „Kinderspiel“ galt: Seine Folgen bleiben eine strategische Bürde – und eine menschliche Katastrophe.

Das Beispiel des Irak belegt: Sanktionen sind keine Heilung versprechende Medizin, sondern ein langsames Gift, das die Zivilbevölkerung zermürbt und den zivilgesellschaftlichen Nährboden austrocknet. Zugleich bewirken sie eine Zuspitzung des Konflikts, die den Ruf nach angeblich „chirurgischen Schlägen“ automatisch lauter werden lässt. Bomben auf den Iran jedoch würden erst recht eine „iranische Bombe” provozieren – für die Machthaber im Iran wären sie ein Lebenselixier. Die Aussicht auf eine Demokratisierung des Landes indes würden sie für lange Jahre unter sich begraben.

Unterm Strich zeichnen sich daher drei Szenarien ab. Erstens: Das Sanktionsregime wird die Herrschaft des Ajatollah Ali Khamenei und seiner Revolutionsgarden festigen. Zweitens: Es wird ein Krieg vom Zaun gebrochen, entweder durch einen israelischen Alleingang oder durch eine unvorhergesehene Kettenreaktion infolge der sich immer mehr zuspitzenden Lage. Oder aber drittens: Es setzt sich in westlichen Hauptstädten doch noch die Einsicht durch, dass Sanktionen und Kriegsdrohungen gegen den Iran ein gefährliches Gemisch darstellen und deshalb schleunigst beendet werden müssen.

 

[1] Vgl. Said Hosseini, Die Partei der Kasernen: Der Aufstieg der Wächterarmee, in: „Blätter”, 8/2009, S. 80-88.

[2] Vgl. etwa Djavad Salehi-Isfahani, Iran’s Youth, The Unintended Victims of Sanctions, in: Belfer Center for Science and International Affairs, Dubai Initiative – Policy Brief, Harvard University, 2010.

[3] Vgl. Nadje Al-Ali, Women, Gender Relations, and Sanctions in Iraq, in: Shams C. Inati (Hg.), Iraq. Its History, People and Politics, Amherst (NY) 2003; Mina Khanlarzadeh, Iranian Women and Economic Sanctions, in: „Z Magazine“, 2/2009.

[4] Vgl. auch Christoph Bertram, Wie der Westen Irans Bombenbau forciert, in: „Zeit Online“, 21.2.2012.

[5] Zit. nach „AFP“, 14.12.2011; Ali Fathollah-Nejad, Der Iran-Konflikt und die Obama-Regierung, Potsdam 2010.

[6] Vgl. David Grossman, Bevor unsere Ohren taub werden, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 13.3.2012.

[7] Vgl. Michael Brzoska, Oliver Meier und Götz Neuneck, Sieben Schritte auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung des Atomkonflikts mit dem Iran, Stellungnahme des Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) an der Universität Hamburg, 5.3.2012; Paul Schäfer und Jerry Sommer, Zeit für einen Strategiewechsel, in: „Blätter“, 6/2010, S. 104-112; Mohssen Massarrat, KSZMNO jetzt: Für einen KSZE-Prozess im Mittleren und Nahen Osten, in: „Blätter“, 2/2007, S. 212-220.

[8] Trita Parsi, A Single Roll of the Dice. Obama’s Diplomacy with Iran, New Haven, 2012.

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “Iran: Die falsche Medizin” (Iran: The Wrong Medicine), Blätter für deutsche und internationale Politik, Vol. 57, No. 4 (April), pp. 9–13. [pdf]

[Der Artikel gehört zu den am meisten gelesenen und zu den am besten bewerteten der Blätter.]

REAKTIONEN

“Die soziale Dimension des drohenden Krieges gegen den Iran“, Elektronische Zeitung Schattenblick, 14. April 2012, S. 7-9.

11/05/2012 In Articles, PUBLICATIONS

Sicherheitskonferenz Nahost: Eine zivilgesellschaftliche Initiative

Gegenwärtig wird im sogenannten Mittleren und Nahen Osten eine mit unkalkulierbaren Folgen verbundene Kriegseskalation gegenüber Iran befürchtet, während die Region im Zuge des Arabischen Frühlings einen Transformationsprozess historischen Ausmaßes durchmacht. Das Ausbleiben sowohl von Krieg vermeidenden sicherheitspolitischen Mechanismen als auch von regionaler Zusammenarbeit ist eine Malaise, die diese geopolitische Region plagt. Somit bleibt die Frage nach einer nachhaltigen Perspektive für eine konfliktträchtige Region von globaler Signifikanz für viele unbeantwortet.

[Lesen Sie hier den ganzen Beitrag.]

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “Sicherheitskonferenz Nahost: Eine zivilgesellschaftliche Initiative“, WeltTrends: Zeitschrift für internationale Politik, Jg. 20, Nr. 83 (März–April 2012), S. 98–100.

 

ONLINE-SPEZIAL

Ausgewähltes Literaturverzeichnis zum Thema – von Autoren, die der Initiative nahestehen: