Ali Fathollah-Nejad - Dr. Ali Fathollah-Nejad • Official Website - Page 5
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Iran: Die falsche Medizin

Im Iran stehen die Zeichen auf Krieg: Israel drängt, Obama blockiert mehr schlecht als recht und Europa verliert sich in der Illusion, einen militärischen Krieg durch wirtschaftliche Sanktionen verhindern zu können. Was bei alldem oft übersehen wird: Sanktionen – eigentlich dazu gedacht, den iranischen Machthabern politische Zugeständnisse abzutrotzen – haben maßgeblich zur Zuspitzung der Lage beigetragen.

Zwar sind Sanktionen gegen den Iran nicht neu, in ihrer gegenwärtigen Qualität aber sind sie beispiellos. Über die Jahre hat sich im Zuge des Atomstreits ein umfassendes Netz von uni- und multilateralen sowie formellen und informellen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen ausgebreitet. Oft wird behauptet, diese Sanktionen seien „intelligent“ und es wäre möglich, sie „gezielt“ einzusetzen; sie seien also in der Lage, das als „böse“ Identifizierte mit nahezu chirurgischer Präzision zu enthaupten. Nicht selten werden Sanktionen dabei geradezu als ein friedliches Mittel der Politik, gar als eine alternativlose Versicherungspolice gegen einen Waffengang beschworen. Die gigantischen Kollateralschäden, die das vermeintlich präzise Instrument der Sanktionen hervorbringt, bleiben bei dieser Rhetorik allerdings außer Acht.

Vor allem aber seien Sanktionen im Fall des Iran deswegen unabdingbar, um dessen atomare Ambitionen aufzuhalten – so lautet ein Kernargument ihrer Befürworter. Bei genauerem Hinsehen läuft dieses jedoch ins Leere. Denn der Iran hat in der Vergangenheit ungeachtet der Sanktionen sein Atomprogramm ausgebaut, dessen zähes oder zügiges Vorankommen Resultat politischer Entscheidungen in Teheran ist. In westlichen Sicherheitszirkeln ist längst bekannt, dass das iranische Kosten-Nutzen-Kalkül hinsichtlich des Atomprogramms nicht etwa von wirtschaftlichem Druck abhängt, sondern von der Einschätzung seiner als prekär betrachteten Sicherheitslage.

Dennoch forciert Washington seit 2004 die Isolierung des iranischen Banken- und Finanzwesens massiv. Entsprechend dem berühmten Diktum von George W. Bush „Entweder Ihr seid mit uns oder gegen uns!“ haben die USA Finanzeinrichtungen und Firmen weltweit vor die Wahl gestellt. Die meisten entschieden sich zugunsten des wichtigen amerikanischen Wirtschaftsraumes und kappten ihre Iran-Kontakte – die Europäer vorne weg. Der amerikanische Druck zeigte Wirkung: Der bis dato legale Handel mit dem Iran wurde zunehmend illegalisiert, die als punktuell deklarierten Sanktionen nahmen ein gigantisches Ausmaß an.

Der Effekt im Iran war fatal: Die ohnehin durch Kleptokratie und eine verfehlte Wirtschaftspolitik im Argen liegende iranische Ökonomie stürzte noch weiter in die Krise. Ein Teufelskreis nahm seinen Lauf: Sanktionsbedingt stiegen branchenübergreifend die Kosten für Importe rasant an, was die Produktionskosten in die Höhe trieb. Galoppierende Verbraucherpreise bei vielen wichtigen Gütern – nicht zuletzt bei Nahrungsmitteln – waren das Resultat.

Zementierung des Machtapparats

Das vorgegebene Ziel erreichten die Sanktionen hingegen nicht: nämlich die Revolutionsgarden, die aufgrund ihrer herausragenden Stellung im Machtapparat[1] ins Fadenkreuz des „Westens“ geraten sind. Anstatt den Einfluss dieses sich ausweitenden gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Konglomerats zurückzuschrauben, spielten die Sanktionen diesem sogar in die Hände. Im Zuge der dramatischen Schwächung der privaten Wirtschaft – hervorgerufen durch den Boykott durch ausländische Firmen, Banken, Versicherungen und Logistiker – konnten die Garden und andere regimenahe Akteure ihre ohnehin dominante wirtschaftliche Position weiter ausbauen. Denn nur letztere verfügen über die Ressourcen, um die sanktionsbedingten Mehrkosten aufzufangen; durch Schmuggel an den Landesgrenzen eigneten sie sich überdies ein Monopol auf wichtige Einfuhren an und konnten dabei hohe Profite verbuchen.

Seit den Präsidentschaftswahlen 2009 befindet sich das Regime in der ernsthaftesten Krise seit seinem Bestehen: Autoritäre Herrschaft und Fraktionskämpfe innerhalb der tonangebenden politischen Rechten bestimmen das Bild. Die gegenwärtige Machtkonfiguration wurde durch die Sanktionspolitik des „Westens“ ironischerweise noch gefestigt. Nicht nur wirtschaftlich profitieren die Revolutionsgarden, sondern auch politisch: Die andauernden Kriegsdrohungen haben, im Zusammenspiel mit der von der Bevölkerung ausgehenden Demokratisierungs-„Gefahr“, die Garden längst zum Dreh- und Angelpunkt der iranischen Politik werden lassen.

Verlierer Europa

Seit dem Jahreswechsel treiben die USA ihre Sanktionspolitik auf die Spitze: Sie stellen all jene unter Strafe, die mit dem Ölgeschäft zusammenhängende Transaktionen mit Irans Zentralbank tätigen. Die EU kündigte indes ihrerseits für Juli ein Ölembargo an. Doch neben den viel diskutierten Folgen für die Weltwirtschaft – insbesondere der Gefahr eines dramatischen Ölpreisanstiegs – bleiben die Konsequenzen für die inneriranischen Verhältnisse selbst unerwähnt: Der Boykott der Zentralbank führte bereits dazu, dass die Einnahmen aus dem Ölgeschäft bis auf Weiteres im Abnehmerland „parken“ und somit zweistellige Milliardenbeträge der Volkswirtschaft nicht zur Verfügung stehen. Zudem öffnet ein solches Embargo durch undurchsichtige, an der Zentralbank vorbeilaufende Zahlungen der Korruption der Teheraner Herrschaftselite Tür und Tor. Überdies werden zunehmend auch die humanitären Schattenseiten der Sanktionen sichtbar: Medikamente verteuern sich oder sind gar nicht mehr zu haben, Getreidelieferungen erreichen das Land nicht, da die Iraner durch den Ausschluss vom internationalen Zahlungsverkehr nicht dafür aufkommen können. Der rasante Absturz der Landeswährung und explodierende Preise verschärfen die Not der Menschen.

Und auch auf die Sanktionierenden selbst werden sich die Sanktionen aller Voraussicht nach negativ auswirken. Denn mit einem Ölembargo seitens der EU – nach China der zweitgrößte Abnehmer iranischen Öls – stellt sich die Frage nach deren Energiesicherheit drängender denn je. Peking hingegen nützt ein solches Embargo: Nicht nur hat es die Europäer infolge der Sanktionen inzwischen auf dem iranischen Markt ersetzt, China profitiert auch von einer weiteren Verbilligung seiner Ölbezüge aus dem Iran und kann im Gegenzug als „Zahlung“ den iranischen Markt mit Billigprodukten fluten. Auch Russland und Saudi-Arabien dürfte ein Anstieg des Ölpreises entgegenkommen: Riad hätte noch mehr Geld für die Ausstattung radikalislamistischer Gruppen in der Region zur Verfügung und Moskau gelänge es weiterhin, den Iran als europäischen Energielieferanten und somit als Konkurrenten auszuschalten. Während also Europa durch sein eigenes Ölembargo wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müsste, werden die Nutznießer des sich abzeichnenden Wirtschaftskrieges noch weniger an einer Beilegung des Iran-Konfliktes interessiert sein und ihn womöglich sogar unnötig in die Länge ziehen. Über allem aber steht die Gefahr, dass es mit Beginn des Ölembargos zu einem kriegsauslösenden Zusammenstoß im hochmilitarisierten Persischen Golf kommen könnte.

Zivilgesellschaft im Belagerungszustand

Auch die weitverbreitete Annahme, dass Sanktionen zwar der Gesellschaft wehtäten, aber auf lange Sicht erfolgversprechend wären, bedarf einer dringenden Klärung. Wie Ökonomen in Studien dargelegt haben, treffen die gegenwärtigen Sanktionen in erster Linie die Mittel- und Unterschicht sowie junge Menschen.[2] Damit wird aber auch die Grundlage einer zukünftigen Demokratisierung ausgehöhlt. Wie bereits im Falle des Irak zu beobachten, befördern die durch Sanktionen hervorgerufene ökonomische Deprivation und eine durch die äußere Drohkulisse forcierte Militarisierung patriarchalische Strukturen und unterminieren die gesellschaftliche Stellung von Frauen.[3] Der Iran stellt – zieht man die wissenschaftlichen Erkenntnisse über Sanktionsfolgen in Betracht – ein, wenn auch trauriges Paradebeispiel dar: In die Enge getriebene autoritäre Regime erhöhen die Repression gegen die Opposition und wälzen die Sanktionskosten auf die Bevölkerung ab, ihre Herrschaft wird dadurch in der Regel noch verlängert. Kurzum: Das Regime baut seinen Machtvorsprung gegenüber der Zivilgesellschaft immer weiter aus.

Obgleich die Kontraproduktivität der Iran-Sanktionen mittlerweile kein Geheimnis mehr ist, wird immer wieder nach ebenjenen gegriffen – was Ausdruck ihrer angeblichen Alternativlosigkeit sowohl bei westlichen Politikern als auch einem Teil der iranischen Diaspora ist. Wird dennoch der Verzicht auf die äußere Drohkulisse und auf Sanktionen gefordert, wird schnell der Vorwurf des Appeasement laut – auch wenn kaum von der Hand zu weisen ist, dass beide Instrumente zivilgesellschaftliche Räume empfindlich einengen.

Dass der Konflikt nunmehr an der Schwelle zum Krieg steht, kann insofern kaum verwundern. Von Anfang an bestand die westliche Strategie darin, den Iran so sehr unter Druck zu setzen, dass dieser im Sinne des „Westens“ Zugeständnisse macht, bei regionalen Fragen wie auch beim Atomprogramm. Was weiterhin als eine ausgewogene „Zuckerbrot-und-Peitsche“-Politik firmieren darf, nennt man in diplomatischen Studien unumwunden Zwangsdiplomatie.

Diese „Zwangsdiplomatie“ war nicht etwa auf einen – für eine Konfliktlösung unabdingbaren – Interessenausgleich gemünzt, sondern zielte auf eine de-facto-Kapitulation des Iran.[4] Damals wie heute krankt die westliche Politik daran, das legitime iranische Sicherheitsinteresse einfach ignoriert zu haben.

Heute sind die Scherben der angeblich zweigleisigen „Zuckerbrot-und-Peitsche“-Politik für jedermann sichtbar. Denn während unentwegt die Peitsche geschwungen wurde, von Sanktionen, Kriegsdrohungen bis hin zu einem bestenfalls tolerierten verdeckten Krieg, fiel das Zuckerbrot unter dem Tisch. Die Fatalität dieser Iran-Politik kommentierte der konservative US-Außenpolitikberater Zbigniew Brzezinski jüngst mit den Worten: „Je mehr man gen Zwang und Nötigung tendiert, desto stärker wird die Aussicht auf Krieg, wenn diese Politik scheitert.“[5]

Eine Iran-Politik jenseits von Sanktionen und Krieg

Anstatt Energie darauf zu verwenden, wie der Iran am Besten in die Knie gezwungen werden kann, sollte diese endlich dafür eingesetzt werden, den Rahmen für eine Iran-Politik jenseits von Sanktionen und Kriegsdrohungen zu schaffen. Denn auch eine auf Aufrüstung der benachbarten arabischen Diktaturen ausgelegte Eindämmungspolitik wird den Konflikt nicht dauerhaft beilegen können.

Die USA und die Europäische Union müssten der israelischen Regierung unumwunden deutlich machen, dass sie einen Krieg ablehnen. Denn ein um sein regionales Atomwaffenmonopol besorgtes Israel beschwört einen auch für seine eigene Sicherheit unkalkulierbaren Krieg regelrecht herauf.[6]

Eine tatsächliche, am Völkerrecht orientierte und auf die legitimen Sicherheitsinteressen der Gegenseite eingehende Diplomatie darf durchaus mit Erfolg rechnen. Denn zwischen dem Westen und dem Iran mangelt es nicht an einem Potential tragfähiger Kompromisse: In regionalpolitischen Fragen etwa liegen die Interessen beider Seiten nicht weit auseinander. Ein Erfolg aber würde voraussetzen, sich von Maximalpositionen zu lösen. So müsste die unrealistische, aber immer wieder aufgestellte Forderung nach Aufgabe des iranischen Atomprogramms ein für allemal aufgegeben werden. Stattdessen könnten schärfere Inspektionen durchgesetzt und gleichzeitig die Sanktionen gelockert werden. Zudem ist es nahezu unabdingbar, die „militärische Option“ vom Tisch zu nehmen. Um das enorme Vertrauensdefizit zu mindern, müsste auch dem schon seit langem andauernden verdeckten Krieg gegen den Iran abgeschworen und die Auseinandersetzung ausschließlich an den Verhandlungstisch verlegt werden. Schließlich müsste ein Integrationsprozess eingeleitet werden, zu dem auch die Perspektive gemeinsamer Sicherheit in der Region gehört – nur so können empfundene oder tatsächliche Sicherheitsängste auf allen Seiten beigelegt werden. [7] Fallen Drohungen und Sanktionen tatsächlich weg, darf auch mit einer politischen Öffnung in Teheran gerechnet werden.

Das tiefsitzende Misstrauen zu überwinden, wird allerdings nicht einfach sein. Schließlich ist die Feindseligkeit auf beiden Seiten regelrecht „institutionalisiert”[8]. Eine für die meisten politischen Fraktionen gesichtswahrende Einigung müsste die als vital betrachteten „nationalen Interessen” in den Vordergrund stellen, denn anders lässt sich den mächtigen Partikularinteressen nicht entgegentreten. Es bedarf also dringend eines Prozesses, in dem nationale Interessenlagen identifiziert und Kompromisse auf Augenhöhe ausgehandelt werden.

Bleibt eine solche Kurskorrektur aus, ist die „Irakisierung“ des Iran zu befürchten. Die Sanktionen gegen Saddam Hussein zementierten damals nur dessen Macht und zehrten die irakische Gesellschaft aus. Auch wenn der anschließende US-geführte Feldzug als „Kinderspiel“ galt: Seine Folgen bleiben eine strategische Bürde – und eine menschliche Katastrophe.

Das Beispiel des Irak belegt: Sanktionen sind keine Heilung versprechende Medizin, sondern ein langsames Gift, das die Zivilbevölkerung zermürbt und den zivilgesellschaftlichen Nährboden austrocknet. Zugleich bewirken sie eine Zuspitzung des Konflikts, die den Ruf nach angeblich „chirurgischen Schlägen“ automatisch lauter werden lässt. Bomben auf den Iran jedoch würden erst recht eine „iranische Bombe” provozieren – für die Machthaber im Iran wären sie ein Lebenselixier. Die Aussicht auf eine Demokratisierung des Landes indes würden sie für lange Jahre unter sich begraben.

Unterm Strich zeichnen sich daher drei Szenarien ab. Erstens: Das Sanktionsregime wird die Herrschaft des Ajatollah Ali Khamenei und seiner Revolutionsgarden festigen. Zweitens: Es wird ein Krieg vom Zaun gebrochen, entweder durch einen israelischen Alleingang oder durch eine unvorhergesehene Kettenreaktion infolge der sich immer mehr zuspitzenden Lage. Oder aber drittens: Es setzt sich in westlichen Hauptstädten doch noch die Einsicht durch, dass Sanktionen und Kriegsdrohungen gegen den Iran ein gefährliches Gemisch darstellen und deshalb schleunigst beendet werden müssen.

 


[1] Vgl. Said Hosseini, Die Partei der Kasernen: Der Aufstieg der Wächterarmee, in: „Blätter”, 8/2009, S. 80-88.

[2] Vgl. etwa Djavad Salehi-Isfahani, Iran’s Youth, The Unintended Victims of Sanctions, in: Belfer Center for Science and International Affairs, Dubai Initiative – Policy Brief, Harvard University, 2010.

[3] Vgl. Nadje Al-Ali, Women, Gender Relations, and Sanctions in Iraq, in: Shams C. Inati (Hg.), Iraq. Its History, People and Politics, Amherst (NY) 2003; Mina Khanlarzadeh, Iranian Women and Economic Sanctions, in: „Z Magazine“, 2/2009.

[4] Vgl. auch Christoph Bertram, Wie der Westen Irans Bombenbau forciert, in: „Zeit Online“, 21.2.2012.

[5] Zit. nach „AFP“, 14.12.2011; Ali Fathollah-Nejad, Der Iran-Konflikt und die Obama-Regierung, Potsdam 2010.

[6] Vgl. David Grossman, Bevor unsere Ohren taub werden, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 13.3.2012.

[7] Vgl. Michael Brzoska, Oliver Meier und Götz Neuneck, Sieben Schritte auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung des Atomkonflikts mit dem Iran, Stellungnahme des Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) an der Universität Hamburg, 5.3.2012; Paul Schäfer und Jerry Sommer, Zeit für einen Strategiewechsel, in: „Blätter“, 6/2010, S. 104-112; Mohssen Massarrat, KSZMNO jetzt: Für einen KSZE-Prozess im Mittleren und Nahen Osten, in: „Blätter“, 2/2007, S. 212-220.

[8] Trita Parsi, A Single Roll of the Dice. Obama’s Diplomacy with Iran, New Haven, 2012.

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “Iran: Die falsche Medizin” (Iran: The Wrong Medicine), Blätter für deutsche und internationale Politik, Vol. 57, No. 4 (April), pp. 9–13. [pdf]

[Der Artikel gehört zu den am meisten gelesenen und zu den am besten bewerteten der Blätter.]

REAKTIONEN

Die soziale Dimension des drohenden Krieges gegen den Iran“, Elektronische Zeitung Schattenblick, 14. April 2012, S. 7-9.

Sicherheitskonferenz Nahost: Eine zivilgesellschaftliche Initiative

Gegenwärtig wird im sogenannten Mittleren und Nahen Osten eine mit unkalkulierbaren Folgen verbundene Kriegseskalation gegenüber Iran befürchtet, während die Region im Zuge des Arabischen Frühlings einen Transformationsprozess historischen Ausmaßes durchmacht. Das Ausbleiben sowohl von Krieg vermeidenden sicherheitspolitischen Mechanismen als auch von regionaler Zusammenarbeit ist eine Malaise, die diese geopolitische Region plagt. Somit bleibt die Frage nach einer nachhaltigen Perspektive für eine konfliktträchtige Region von globaler Signifikanz für viele unbeantwortet.

[Lesen Sie hier den ganzen Beitrag.]

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “Sicherheitskonferenz Nahost: Eine zivilgesellschaftliche Initiative“, WeltTrends: Zeitschrift für internationale Politik, Jg. 20, Nr. 83 (März–April 2012), S. 98–100.

 

ONLINE-SPEZIAL

Ausgewähltes Literaturverzeichnis zum Thema – von Autoren, die der Initiative nahestehen:

Friedens- statt Kriegspolitik | A Policy of Peace Instead of War

 

Please scroll down to see the Declaration in English and Persian.

Der Konflikt mit Iran spitzt sich gefährlich zu. Das vom Westen beschlossene Ölembargo und der Boykott der iranischen Zentralbank sind gefährliche Interventionen. Schon einmal verhängten Großbritannien und USA in den 1950er Jahren ein Ölembargo gegen Iran, das zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung Mossadegh führte. Die heute eingeleiteten Öl- und Finanzembargos treffen vor allem die Menschen im Iran. Obendrein liefern sie dem gegenwärtigen Regime die Rechtfertigung, sich mit Hinweis auf die historische Parallele als Opfer westlicher Aggression und als legitime Verteidiger und Beschützer der Unabhängigkeit des Iran, eines für alle Iraner vorrangigen politischen Ziels, darzustellen. Die militaristischen Strömungen in der Islamischen Republik fühlen sich so geradezu legitimiert, mit der Schließung der Straße von Hormuz im Persischen Golf zu drohen. Die Sanktionseskalation ist auf dem besten Wege, in einen Krieg einzumünden. Er würde nicht nur für die Menschen im Iran katastrophale Folgen haben, sondern auch die gesamte Region auf weitere Jahrzehnte destabilisieren.

Das iranische Volk will – alle Indizien sprechen dafür – weder einen Krieg noch iranische Atombomben. Es wehrt sich allerdings gegen jede militärische Bedrohung von außen. Israels Atomarsenal und die militärische Einkreisung Irans durch die USA, die inzwischen in nahezu allen seinen Nachbarländern Militärbasen errichtet haben, sind wichtige Ursachen für die Rüstungsanstrengungen Irans. Mit der Tolerierung von Israels Atomwaffenarsenal bei gleichzeitiger Bekämpfung des iranischen Atomprogramms tragen USA und EU die Hauptverantwortung dafür, dass kaum ein Oppositionspolitiker im Iran es wagt, die Atompolitik der Islamischen Republik in Frage zu stellen.

Auch in Deutschland und Europa fühlen wir uns mit der zunehmenden Gefahr eines Krieges konfrontiert, der schwerwiegende Folgen für Europa und die Welt haben würde. Wer das Ziel verfolgt, die Islamische Republik durch Intervention von außen zu beseitigen, wird realistische Lösungen für den Atomkonflikt ignorieren. Wir warnen deshalb davor, dass maßgebliche Kräfte in den USA und ihre exiliranischen Mitläufer den Atomkonflikt für einen Regime Change zu instrumentalisieren suchen. Die Behauptung, die Nuklearmacht Iran könne nur durch Krieg verhindert werden, ist irreführend. Wir lehnen sie daher entschieden ab.

Wir fordern den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama, auf:

Stoppen Sie die Embargos gegen iranisches Öl und die iranische Zentralbank. Verhindern Sie, dass der bevorstehende Präsidentschaftswahlkampf die US-Regierung und Israel in einen Krieg mit unvorhersehbaren Folgen stürzt. Bieten Sie Iran als Gegenleistung für das kontrollierte Beschränken des Nuklearprogramms entsprechend den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages einen gegenseitigen Nichtangriffspakt, möglichst gemeinsam mit Israel, an.

Von der deutschen Bundeskanzlerin fordern wir:

Schließen Sie jede Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen Iran öffentlich aus und stoppen Sie die riskante Sanktionseskalation. Unterstützen Sie möglichst zusammen mit anderen europäischen Regierungen die von der UNO beschlossene Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren und Nahen Osten, die 2012 beginnen soll und die bisher in der Öffentlichkeit ignoriert wird. Dabei verspricht dieses Vorhaben, das durch eine KSZE-ähnliche Konferenz ergänzt werden könnte, eine völlig neue Perspektive des Friedens und der Kooperation für die gesamte Region. Nur eine Politik, die alle Staaten der Region, Israel eingeschlossen, zur atomaren Abrüstung und Enthaltsamkeit verpflichtet, kann das gegenseitige Misstrauen beseitigen und den Feindbildern zwischen den Religionen, Völkern und Staaten sowie dem Wettrüsten und den Diktaturen den Boden entziehen.

Wir bitten die UNO, die geplante Konferenz möglichst bald einzuberufen, selbst wenn sie zunächst von Israel oder Iran boykottiert werden sollte. Auf Dauer wird sich niemand in der Region dieser Perspektive verschließen können, ohne seine Glaubwürdigkeit und Legitimation zu verlieren. Über den aktuellen Atomkonflikt hinaus wüchse mit einer ständigen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten (KSZMNO) die Hoffnung, dass ein neuer friedenspolitischer Rahmen zur Lösung anderer aktueller Konflikte, insbesondere des Nahostkonflikts, entstehen könnte.

 

Auf Einladung von Andreas Buro, Christoph Krämer und Mohssen Massarrat unterstützen diese Erklärung:

ErstunterzeichnerInnen: Dr. Franz Alt; Prof. Dr. Elmar Altvater; PD Dr. habil. Johannes M. Becker; Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach; Reiner Braun; Prof. Dr. Andreas Buro; Daniela Dahn; Prof. Dr. Hans-Peter Dürr; Prof. Dr. Theodor Ebert; Prof. Dr. Dr. hc. Iring Fetscher; Dr. Ute Finckh; Prof. Dr. Drs. hc. Johan Galtung; Prof. Dr. Ulrich Gottstein; Prof. Dr. Peter Grottian; Prof. Dr. Frigga Haug; Evelyn Hecht-Galinski; Prof. Dr. Rudolf Hickel; Matthias Jochheim; Heiko Kauffmann; Prof. Dr. hc. Karlheinz Koppe; Christoph Krämer; Prof. Dr. Ekkehart Krippendorff; Felicia Langer; Prof. Dr. Mohssen Massarrat; Dr. Christine Morgenroth; Prof. Dr. Wolf Dieter Narr; Prof. Dr. Oskar Negt; Dr. Bahman Nirumand; Prof. Dr. Norman Paech; Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin; Bergrun Richter; Wiltrud Rösch-Metzler; Clemens Ronnefeldt; Prof. Dr. Werner Ruf; Dr. Christine Schweitzer; Prof. Dr. Eva Senghaas-Knobloch; Prof. Dr. Gert Sommer; Hans von Sponeck; Eckart Spoo; Prof. Dr. Udo Steinbach; Otmar Steinbicker; Dr. Reiner Steinweg; Mani Stenner; Dr. Peter Strutynski; Helga Tempel; Konrad Tempel; Prof. Dr. Rolf Verleger; Renate Wanie; Dr. Christian Wellmann; Prof. Dr. Herbert Wulf.

Regelmäßig aktualisierte Liste der UnterzeichnerInnen: ca. 90 Organisationen und knapp 2000 Einzelpersonen (Stand: 19.4.2012)

Wir bitten um Unterstützung dieser Erklärung und weitere Verbreitung. Insbesondere für eine Veröffentlichung in Zeitungsanzeigen, bitten wir um finanzielle Beteiligung durch eine Spende an das Sonderkonto der Kooperation für den Frieden:

Förderverein Frieden e.V., Konto-Nr. 404 1860 401 bei der GLS Bank (BLZ 430 609 67), IBAN: DE89430609674041860401 / BIC: GENODEM1GLS mit dem Stichwort “Iranerklärung”.

Rückmeldung zur Unterstützung bitte an: Kooperation für den Frieden, Römerstr. 88, 53111 Bonn per Post, Fax: 0228/692906 oder eMail: iranerklaerung@koop-frieden.de oder oder über das Online-Formular.

 

QUELLEN

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A Policy of Peace Instead of War in the Iran Conflict

An Immediate End to Sanctions and Threats of War

A Declaration from the German Peace Movement and Peace Researchers

The conflict with Iran is dangerously escalating. Both the planned oil embargo and boycott of the Iranian Central Bank by the West are perilous interventions. Once in the past, in the 1950s, Britain and the United States imposed an oil embargo on Iran. This led to the overthrow of the democratically elected Mossadegh government. The impact of today’s oil and financial embargoes will primarily be felt by the ordinary people of Iran. And in light of the historical parallels, these measures will only serve to vindicate the current regime’s claim to be a victim of Western aggression and enable it to present itself as the legitimate defender of Iran’s independence, an uppermost political goal of all Iranians. Militarists in the Islamic Republic now even feel justified in threatening to close the Strait of Hormuz in the Persian Gulf. This escalation of sanctions is perfectly suited to lead to war. This would not only have catastrophic consequences for the people of Iran, but also destabilize the entire region for many decades to come.

All evidence suggests that the Iranian people have no desire either for war or an Iranian nuclear bomb. They refuse to accept, however, any foreign military threat. Israel’s nuclear arsenal and the military encirclement of Iran by the U.S. which at present maintains military bases in almost all of the countries neighbouring Iran, are important motives behind Iran’s armament efforts. By tolerating Israel’s nuclear arsenal while simultaneously opposing the Iranian nuclear programme, the U.S and the EU must bear the primary responsibility for the fact that hardly any opposition politician in Iran dares to question the nuclear policies of the Islamic Republic.

We in Germany and in Europe as a whole also feel confronted with the growing danger of war, as it would clearly pose serious consequences for Europe and the world. Those aiming to eliminate the Islamic Republic through foreign intervention simply ignore realistic solutions to resolving the nuclear conflict. We therefore warn influential forces in the U.S. and their exiled-Iranian followers against attempting to instrumentalize the nuclear conflict in order to push for regime change. The claim that a nuclear armed Iran can only be prevented through war is a deceptive one that we firmly reject.

We call upon the President of the United States, Barack Obama:

Stop the embargoes against Iranian oil and the Iranian Central Bank. Do not allow the American presidential campaign to plunge the U.S. administration and Israel into a war with unforeseeable consequences. In return to a controlled curtailment of its nuclear programme in accordance with the terms of the Nuclear Non-Proliferation Treaty, offer Iran a mutual non-aggression pact, preferably along with Israel.

We demand from the German Chancellor:

Rule out publically any German participation in a war against Iran and put a halt to the risky escalation of sanctions. Support, preferably with other European governments, the United Nations Middle East WMD-Free Zone Conference, which is scheduled to begin in 2012 and which has received next to no public attention. Yet, this undertaking, which could be complemented with a Conference for Security and Cooperation in the Middle East (CSCME), would offer a whole new perspective for peace and cooperation for the entire region. Only a policy that requires all states in the region, including Israel, to pursue nuclear disarmament and the renunciation of nuclear weapons can overcome mutual distrust as well as enemy images between the region’s religions, peoples and states. The arms race and regional dictatorships would lose their raison d’être.

We ask the United Nations to convene the planned conference as soon as possible, even if it is initially boycotted by Israel or Iran. In the long run, no one in the region can afford to close its mind for the perspective offered by the conference without losing its credibility and legitimacy. A permanent Conference for Security and Cooperation in the Middle East (CSCME) would raise hopes that a new framework for peace policies would arise to help solve – in addition to the current nuclear dispute – other existing problems, in particular, the Mideast conflict.

* * *

At the invitation of Andreas Buro, Christoph Krämer, and Mohssen Massarrat, the following individuals as initial signers have expressed their support for this Declaration:

Franz Alt, Elmar Altvater, Johannes M. Becker, Hanne-Margret Birckenbach, Reiner Braun, Daniela Dahn, Hans-Peter Dürr, Theodor Ebert, Iring Fetscher, Ute Finkh, Johan Galtung, Ulrich Gottstein, Peter Grottian, Matthias Jochheim, Heiko Kauffmann, Karlheinz Koppe, Ekkehart Krippendorff, Wiltrud Roesch-Metzler, Christine Morgenroth, Wolf-Dieter Narr, Oskar Negt, Bahman Nirumand, Norman Paech, Bergrun Richter, Clemens Ronnefeldt, Werner Ruf, Christine Schweitzer, Eva Senghaas-Knobloch, Gert Sommer, Hans von Sponeck, Eckart Spoo, Otmar Steinbicker, Mani Stenner, Peter Strutynski, Helga Tempel, Konrad Tempel, Renate Wanie, Herbert Wulf and Christian Wellmann.

For a complete list of the signatories (as of 19 April 2012, about 90 organizations and almost 2000 individuals have signed), see http://www.friedenskooperative.de/themen/iranerkg.htm#marke02.

* * *

The Declaration can be signed, and financially endorsed for further newspaper ads, here: http://www.friedenskooperative.de/cgi-bin/iran.pl

* * *

Note: The text here is a translation from the German original. The declaration appeared as an ad in the weekly Der Freitag on 29 March 2012 and in the Süddeutsche Zeitung, the largest German national subscription daily newspaper, on 31 March 2012.

 

SOURCES

READ MORE

Iran-Termine der IPPNW Deutschland

Eine Dokumentation

IPPNW-Jahrestreffen 2012

22. April 2012

Der Iran-Atomkonflikt: Gibt es einen Weg aus der Bedrohungsspirale? | Öffentliches Symposium mit Ali Fathollah-Nejad, Hillel Schenker (Mitherausgeber, Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture) & Prof. Dr. Udo Steinbach (ehem. Direktor, Orient-Institut [später: German Institute of Global and Area Studies GIGA], 1976–2006) | Jahrestreffen der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW Deutschland), Braunschweigisches Landesmuseum.

Video-Aufzeichnung

Medien

Erklärungen der IPPNW Deutschland

Photos

 

Pressekonferenz

23. April 2012 Iran, Israel und der Westen: Gibt es einen Ausweg aus der Bedrohungsspirale? | Pressekonferenz mit Ali Fathollah-Nejad, Hillel Schenker (Mitherausgeber, Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture) & Dr. Jens Wagner (Vorstandsmitglied der IPPNW Deutschland | Veranstaltet durch die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW Deutschland) | IALANA-Hauptstadtbüro, Schützenstrasse 6a, 10117 Berlin, 11 Uhr.

Medien

 

Podiumsdiskussion in der Friedrich-Ebert-Stiftung

23. April 2012 Iran, Israel und der Westen: Gibt es einen Ausweg aus der Bedrohungsspirale? | Diskussion mit Ali Fathollah-Nejad, Hillel Schenker (Mitherausgeber, Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture) | Veranstaltet durch die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW Deutschland) und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), FES, Berlin.

 

Bericht der FES (23. April 2012)

  • Diskussionsveranstaltung mit Hillel Schenker, israelischer Journalist und Friedensaktivist, und Ali Fathollah-Nejad, deutsch-iranischer Politologe und Iran-Experte

Zwar ist die Debatte um einen Angriff auf Iran etwas abgeflaut, doch wenn die derzeitige Gesprächsrunde mit Iran scheitert und die im Juli einsetzenden Sanktionen gegen den Öl- und Finanzsektor keine Wirkung zeigen, werden Möglichkeiten und unabsehbare Folgen eines Angriffs auf iranische Nuklearanlagen erneut diskutiert werden. Was sind die Hintergründe dieser Bedrohungswahrnehmung? Was sind Ergebnisse bisheriger westlicher Iranpolitik und was kann getan werden, um weitere Regelungsmechanismen, wie zum Beispiel eine nuklearwaffenfreie Zone in der Region, zu forcieren? Über diese und weitere Fragen diskutierten Hillel Schenker, israelischer Journalist und Friedensaktivist, und Ali Fathollah-Nejad, deutsch-iranischer Politologe und Iran-Experte, im Rahmen einer Diskussion in der Friedrich-Ebert-Stiftung. Beide Teilnehmer betonten die bisher kaum gehobenen Potentiale zivilgesellschaftlicher Initiativen für eine Konfliktregelung, etwa die einer massenvernichtungsfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten. Dabei hoben sie hervor, dass westliche Politik mittel- und langfristig dann erfolgreich sein kann, wenn mit Blick auf Iran und Israel mehr für gegenseitige Anerkennung und Gewaltverzicht geworben würde – auch mit aktiver Beteiligung der Zivilgesellschaft.

FES-Audio-Podcast

Medien

  • Deutsche Welle TV Arabic, Interviews mit Hillel Schenker und Ali Fathollah-Nejad, 24. April 2012;
  • Xanthe Hall [Koordination der politisch-strategischen Arbeit, Internationales, Frieden, Atomwaffen für die IPPNW Deutschland], “Was tun mit Iran und Israel?“, atomwaffenfrei.jetzt (Blog des Kampagnenrats “unsere zukunft – atomwaffenfrei”), 26. April 2012.

Dangerous War Games: Iran on the Brink

23 February 2012 | Quadriga – The International Talk Show (Deutsche Welle’s international talk show)

 

Dangerous War Games: Iran on the Brink | TV debate with Ali Fathollah-Nejad, Prof. em. Michael Stürmer (Chief Correspondent of the German daily Die Welt & former Director of the German Institute for International and Security Affairs, 1988–98) and Dr. Andrew B. Denison (Director of Transatlantic Networks) | “Quadriga: The International Talk Show” – Deutsche Welle TV English.

A Zone Free of Nuclear Weapons: Iran’s and Israel’s Long-Term Interests | Atomwaffenfreie Zone: Längerfristige Interessen Irans und Israels

Weiter unten finden Sie die deutsche Fassung des Beitrags.

 

A Zone Free of Nuclear Weapons in Western Asia:

Why It Would Be in the Long-Term Interest of Both Iran and Israel

Undoubtedly, urgent action towards de-escalation is needed in order to avoid the outbreak of a military confrontation with Iran. What governs the present crisis is the presumed logic of collision in a conflict around nuclear monopoly versus deterrence. However, when adopting a long-term view, the two current antagonists could find their national interests satisfied in a zone free of nuclear weapons. Pointing to such a hopeful prospect might alleviate any deterministic pessimism looming over the conflict that conceives war as the only possible end-game.

More than before, the endless spectacle surrounding Iran’s nuclear program tends to escalate into war. While most security policy debates incessantly sway between the devil (war) and the deep blue sea (sanctions), it is clear that both options cannot eliminate concerns for nuclear proliferation and the well-being of civilian populations. The only sensible way forward would be to abandon such a policy choice that has proven counterproductive and, not surprisingly, has pushed the conflict to the brink of war. Instead, it would be best to focus efforts towards achieving regional disarmament and ultimately a nuclear weapons-free zone. Contrary to widespread assumptions, it can be argued that both Tel Aviv and Tehran have a long-term strategic interest in such a zone.

The only way forward is that of regional disarmament

For Israel, the danger would lie in the nuclearization of other important countries in the region (such as Egypt, Saudi Arabia and Turkey). Such a “balance of threats” would then have an unfavourable impact on its security and definitely curtail its military deterrence capability towards its neighbours. Since the “military solution” against the nuclear armament of a larger country – as can be observed in the case of Iran – is hardly considered a sustainable one by Israeli strategists, the only solution would consist in regional disarmament as a way to effectively provide for security.

For its part, Iran as a nuclear weapons state would dramatically lose its natural, geographically determined power position in Western Asia once nuclearization of its geopolitically weaker neighbours (especially those on the Arabian Peninsula) is triggered. Thus, in the medium to long term the possession of nuclear weapons would constitute a great disservice to the grand strategic interests of the country.

Therefore, it seems necessary to appeal to the long-term interests of both states. Far-sighted decision-makers on both sides should come to the conclusion that the future cannot rest on fragile short-term security calculations but in a zone free of nuclear weapons.

The situation necessitates alternative approaches

The above considerations are not meant to hide potential adversities. They are intended to stress the need not to search for solutions in alleged impasses of Realpolitik, all the while a possible resort in fact points to an opposite direction. Just as the German–French arch rivalry could unexpectedly be overcome, history shows us that the Iranian–Israeli rivalry is of geopolitical nature and as such it is by no means immune to a resolution.

The current situation in the region calls for alternative approaches in order to avoid a disastrous war with global ramifications. The spiral of armament and hostility can ultimately only lead into an abyss.

As a report by the EastWest Institute outlined in January, it is high time for a regional security architecture in Western Asia. Both the U.S. and the EU should actively be engaged in assisting such a process, which would require nothing less than a paradigm shift. In order to lay a first foundation stone and at the same time send out de-escalating signals to Tel Aviv and Tehran, active political support from the West will be crucial to make the first UN Middle East WMD-Free Zone Conference a success. If the security dilemmas afflicting the region continue to be ignored, it will only be a matter of time before in Europe’s neighboring region the spectacle will flare up in an inferno.

 

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “A Zone Free of Nuclear Weapons in Western Asia: Why It Would Be in the Long-Term Interest of Both Iran and Israel”, Payvand Iran News, 9 March;

also published on Iran Review, 10 March 2012;

published as “Let’s Get Even: Nuclear Free Zone Is in the Long-Term Interest of Both Iran and Israel“, Iranian.com, 10 March 2012;

an edited version initially appeared as “A Nuclear Weapons Free Zone in the Middle East“, guest column, Informed Comment, 1 March 2012. (Listed as “Resource” for the No War On Iran campaign of the Coalition For Peace Action [CFPA], Princeton, NJ.)

 

REACTIONS

  • George Fernee (2012) “The U.S. and Iran: A Pathology of Paternalism“, International Affairs at LSE (the blog of LSE IDEAS), London School of Economics and Political Science (LSE), 11 March.
  • Linked by the Information Centre of the Preparatory Commission for the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization (CTBTO), 12 March 2012.

 

 

* * * * *

Eine atomwaffenfreie Zone in Westasien:

Wieso sie im längerfristigen Interesse Irans und Israels liegt

Das unendliche Spektakel rund ums iranische Atomprogramm tendiert wie kaum zuvor gen Kriegseskalation. Während die meisten sicherheitspolitischen Debatten unablässig zwischen Pest (Krieg) und Cholera (Sanktionen) hin- und herschwanken, ist es klar, dass beide Optionen Bedenken in Bezug auf nukleare Proliferation und dem Wohlergehen der Zivilbevölkerungen nicht beseitigen können. Der einzig sinnvolle Weg nach vorn wäre diese vermeintliche Politik-Alternative, die sich als kontraproduktiv erwiesen hat und den Konflikt keineswegs überraschend an den Rand eines Krieges gebracht hat, aufzugeben und sich anstelle dessen um regionale Abrüstung und letztendlich um eine atomwaffenfreie Zone zu bemühen. Um einen aus der Auseinandersetzung um nukleare Monopole und Abschreckung resultierenden Zusammenstoß zu verhindern, stellt die Einrichtung einer solchen Zone wohl die einzig nachhaltige Lösung dar.

Strategische Weitsicht zum Durchbruch verhelfen

Entgegen weitverbreiteter Auffassungen hätten sowohl Tel Aviv als auch Teheran durchaus ein längerfristiges strategisches Sicherheitsinteresse an einer atomwaffenfreien Zone. Eine schwerlich zu unterbindende nukleare Proliferation in der Region hätte nämlich für beide Seiten negative Folgen.

Für Israel bestünde die Gefahr in einer infolge einer Atomwaffenfähigkeit Irans erfolgende Nuklearisierung anderer gewichtiger Länder der Region (die Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten). Solch ein „Gleichgewicht des Schreckens“ würde sich unvorteilhaft auf seine Sicherheit auswirken und seine militärische Abschreckungsfähigkeit gegenüber den Nachbarn empfindlich beschneiden. Da die „militärische Lösung“ gegen die Atombewaffnung eines größeren Landes – wie im Falle Irans zu beobachten – auch von israelischen Strategen als kaum nachhaltig eingestuft wird, bleibt nur der Weg der regionalen Abrüstung, um tatsächlich Sicherheit zu gewährleisten.

Iran seinerseits, als atomwaffenfähiges Land, würde durch die Nuklearsierung seiner geopolitisch schwächeren Nachbarn (v.a. jene auf der arabischen Halbinsel) seine natürliche, geographisch bedingte Machtposition in Westasien dramatisch einbüßen. Somit erwiese sich mittel- und langfristig eine Atombewaffnung als ein Bärendienst gegenüber den großstrategischen Interessen des Landes.

Insofern gilt es an diese längerfristigen Interessen dieser Länder zu appellieren. Es müsste sich bei weitsichtigen Entscheidungsträgern auf beiden Seiten die Einsicht durchsetzen, dass die Zukunft nicht auf fragilen, da kurzfristig angelegten Sicherheitskalkulationen auf der Basis von nuklearer Aufrüstung und gegenseitiger Abschreckung fußen kann, sondern in einer atomwaffen- und massenvernichtungswaffenfreien Zone. Dadurch würde schließlich beiden Sicherheit und friedliche Koexistenz gewährt werden können.

Deeskalierende Signale vonnöten

Die angestellten Überlegungen zu der Realisierbarkeit solch einer Zone sollen nicht über Widrigkeiten hinwegtäuschen, doch aber einen Anstoß dafür bieten, nicht in scheinbar realpolitischen Sackgassen nach Lösungen zu fahnden, während ein Ausweg eher in eine gegensätzliche Richtung weist. Genauso wie die deutsch-französische Erzfeindschaft überraschend überwunden werden konnte, so zeigt uns die Geschichte, dass die iranisch-israelische Rivalität geopolitischer Natur ist und als solche einer Regelung gegenüber keineswegs immun ist.

Die zurzeit dramatische Lage in der Region führt die Dringlichkeit eines alternativen Ansatzes zur Vermeidung von katastrophalen Kriegen vor Augen, deren Auswirkungen nicht nur regional, sondern global zu verzeichnen wären. Denn die Spirale der Aufrüstung in der Region gepaart mit Feindseligkeiten der Parteien kann letztlich nur in den Abgrund führen – all das während man die alles entscheidende Sicherheitsfrage in unverantwortlichem Maße unter den Tisch hat fallen lassen.

Wie das EastWest Institute in einem Bericht letzten Monat darlegte, sei es höchste Zeit für eine regionale Sicherheitsarchitektur in Westasien. Diesem Prozess sollten die USA und die EU aktiv behilflich sein, was nichts weniger als einen Paradigmenwechsel erfordere. Um dafür einen ersten Grundstein zu legen und zugleich deeskalierende Signale nach Tel Aviv und Teheran auszusenden, wäre eine aktive politische Unterstützung des Westens für den Erfolg der ersten UN-Konferenz zur Etablierung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten unabdingbar. Ignoriert man weiterhin die Sicherheitsdilemmata, die die Region plagen, wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis in der europäischen Nachbarregion das Spektakel in einem Inferno aufgeht.

 

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “Gleichgewicht der Abrüstung: Atomwaffenfreie Zone in Westasien“, The European, 19. Februar;

ebenso veröffentlicht als: “Atomwaffenfreie Zone in Westasien: Wieso sie im längerfristigen Interesse Irans und Israels liegt“, Telepolis, 24. Februar.

 

 

Appeal: Stop the Violence in Syria – Prevent War!


For the German original, please scroll down.

6 February 2012 | German Section of International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW)

Appeal to the Syrian government and the armed opposition as well as to their international supporters

For weeks, there have been an increasing number of reports of escalating violence in Syria. According to the UN, thousands of people have already lost their lives. And according to the international media, various plans already exist and are still being forged for a military intervention by the West.

Yesterday at the Munich Security Conference, Tawakkul Karman, the Yemeni Nobel Peace Prize recipient, justifiably demanded that international measures be taken to protect people in Syria from the escalating violence. Her view of the situation overlooks, however, the fact that Russia and China do not by any means reject such measures. On the contrary, Russia has stated that it would support a UN resolution on Syria if it rules out any external military intervention and demands a halt to violence not only on the part of the Syrian government, but also from the opposition. In contrast to the picture painted by the Western media, the responsibility for yesterday’s failure of the resolution in the UN Security Council should in no way be placed solely with Russian and China, but also to a large extent with the West, which for weeks has consistently rejected a peace-oriented formulation of the resolution.

As members of the International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW), also a recipient of the Nobel Peace Prize, we are deeply concerned about the large and growing number of victims of violence in Syria, including a great many individuals not directly involved in the conflict. Numerous physicians, as well others contributing to the care of the injured, are affected. We, as the German section of the IPPNW, also want to raise the alarm about an additional danger. A Western military intervention could set a process in motion that would involve other countries, such a Iran, and thereby lead to a conflagration in the whole region – and one which borders directly with Europe. If NATO becomes involved, this could even result in an open confrontation between the nuclear superpowers.

There is growing evidence that the domestic Syrian conflict, as well as the struggle for democracy and the rule of law, is being increasingly exploited and exacerbated by external players for their own political aims. Apparently, it is not only the Syrian government that has been supported with weapons, in this case provided by Russia, but Syrian rebels, too, have received both large sums of money from Western allied Gulf states as well as weapons from the Turkish NATO base in Incirlik. They have been supported by foreign mercenaries, including some from Libya. Many people in Syria and, in particular, peaceful opposition groups have complained that these developments have destroyed any prospects for peaceful change that have been advanced for years by the reform movement. The result is an ever-greater bloodbath between the parties in this civil war and an increasing number of civilian victims. Those who hold the view that it is legitimate to exacerbate the domestic conflict in Syria in order to bring about regime change in Damascus, make it easier to forment a war with Iran, or even to deprive Russia of its naval base on the Mediterranean, leave themselves open to the accusation that they are involved in the preparation of a war by proxy and thereby are guilty of a crime against humanity.

As members of the physicians’ peace organization IPPNW, we therefore appeal:

  • to NATO and, in particular, to the German government:
    Undertake measures to immediately halt the secret transfer of Western weapons to Syria! Clearly reject all plans for a Western military intervention in Syria! Embargos are also not a solution. Instead, attempt to bring about an agreement with all parties and especially reach out to Russia!
  • to the Russian government:
    Immediately introduce your own resolution proposal to the UN Security Council based on a thoroughgoing peaceful approach. This includes not only refraining from any further arming of the Syrian opposition, but also of the Syrian government. This requires increased efforts to initiate peaceful alternatives, such as international talks with all interested parties to the conflict!
  • to the Arab League:
    Resume your observer mission. And increase its prospects for success by appealing to all participant countries: Similar to the superpowers, please immediately halt all activities that foster violence in Syria and instead promote all possible approaches towards a peaceful solution!
  • to the Syrian government and opposition:
    Distance yourselves from unachievable maximum demands and accept negotiations. Only in this way can you prevent your country from sinking into the bloodbath of a proxy war fuelled by foreign interests! Stop the destruction of your country’s civilian infrastructure and stop all attacks on hospitals, doctors, and other medical personnel!

Physicians fight for peace.
Because war destroys life and health.
And war destroys human rights.
War does not create peace.

The German Section of International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW), Nobel Peace Prize recipient for 1985

 

* * *

6. Februar 2012 | Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)

Gewalt in Syrien stoppen – Krieg verhindern!

Appell an die syrische Regierung und die bewaffnete Opposition

Seit Wochen mehren sich die Berichte über eine Eskalation der Gewalt in Syrien. Laut UNO haben dort bereits mehrere tausend Menschen ihr Leben verloren. Und internationalen Medien zufolge werden immer mehr Pläne für eine westliche Militärintervention geschmiedet.

Gestern hat nun die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu Recht gefordert, internationale Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschen in Syrien vor der eskalierenden Gewalt zu schützen. Bei ihrer Sicht auf die Dinge übersieht sie aber, dass Russland und China solche Maßnahmen keineswegs ablehnen. Vielmehr hatte Russland erklärt, es würde der UN-Resolution zu Syrien zustimmen, wenn sie eine Militärintervention von außen ausschließe und nicht nur von der syrischen Regierung, sondern auch von der Opposition Gewaltverzicht fordere. Anders als in den hiesigen Medien dargestellt sind daher für das gestrige Scheitern der Resolution im Weltsicherheitsrat keineswegs nur Russland und China verantwortlich, sondern in hohem Maße der Westen, der seit Wochen einen konsequent friedensorientierten Resolutionswortlaut ablehnt.

Als Mitglieder der internationalen Ärzteorganisation IPPNW (ebenfalls Trägerin des Friedensnobelpreises) sind wir zutiefst besorgt über die immer größere Zahl von Opfern der Gewalt im Lande, darunter eine große Zahl von primär Unbeteiligten. Auch zahlreiche Ärztinnen und Ärzte sowie andere an der Versorgung der vielen Verletzten Beteiligten sind betroffen. Als deutsche Sektion der IPPNW warnen wir aber auch vor einer noch darüber hinaus gehenden Gefahr: Eine westliche Militärintervention kann eine Dynamik in Gang setzen, die weitere Länder wie den Iran erfasst, und schließlich zu einem Flächenbrand der gesamten Region führen – die mit Europa direkt benachbart ist. Wenn die NATO darin verwickelt ist, kann dies letztlich sogar in eine offene Konfrontation zwischen den atombewaffneten Großmächten münden.

Denn es mehren sich die Hinweise, dass die inner-syrischen Konflikte wie der Kampf um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zunehmend von externen Akteuren für eigene Machtinteressen benutzt und hierzu geschürt werden: Offenbar wird nicht nur die syrische Regierung von Russland mit Waffen unterstützt. Sondern die Aufständischen erhalten große Geldbeträge aus mit dem Westen verbündeten Golfstaaten und Waffen über die türkische NATO-Basis Incirlik. Sowie Unterstützung von Söldnern aus dem Ausland, etwa aus Libyen. Viele Menschen in Syrien und insbesondere friedliche Teile der Opposition beklagen, dass so die gewaltfreien Perspektiven der seit Jahren fortschreitenden Reformbewegung zerstört werden. Mit der Konsequenz eines immer größeren Blutbades zwischen den Bürgerkriegsparteien und immer mehr auch zivilen Opfern. Wer meint, es sei legitim, durch Schürung der inner-syrischen Konflikte einen pro-westlichen “Regime Change” in Damaskus herbeizuführen, um einen Krieg gegen den Iran leichter führbar zu machen und zugleich Russland seiner Marinebasis am Mittelmeer zu berauben, muss sich den Vorwurf der Vorbereitung eines Stellvertreterkrieges und damit eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit gefallen lassen.

Als Mitglieder der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW appellieren wir daher:

– an die NATO und insbesondere an die deutsche Bundesregierung:
Sorgen Sie umgehend für die Unterbindung des heimlichen Transfers westlicher Waffen nach Syrien! Erteilen Sie allen Plänen für eine westliche Militärintervention in Syrien eine klare Absage! Auch Embargos sind keine Lösung. Suchen Sie stattdessen die Verständigung mit allen Beteiligten und gehen Sie hierzu insbe-sondere auch auf Russland zu!

– an die russische Regierung:
Bringen Sie jetzt umgehend Ihrerseits einen Resolutionsentwurf in den Weltsicherheitsrat ein, der konsequent friedensorientiert ist. Dies schließt ein, nicht nur die weitere Bewaffnung der syrischen Opposition abzulehnen, sondern auch die der syrischen Regierung. Und erfordert verstärkte Anstrengungen für die Schaffung friedlicher Alternativen wie internationale Gespräche mit allen Konflikt- und Interessenparteien!

– an die Arabische Liga:
Nehmen Sie Ihre Beobachtermission wieder auf. Und stärken sie deren Erfolgsaussichten durch einen Appell an Ihre Mitgliedsländer: Ebenso wie die Großmächte mögen sie umgehend alle Aktivitäten unterbinden, die die Gewalt in Syrien schüren, und stattdessen alle denkbaren Ansätze für eine friedliche Lösung fördern!

– an die syrische Regierung und Opposition:
Rücken Sie von unerfüllbaren Maximalforderungen ab und akzeptieren Sie Verhandlungen. Verhindern Sie so, dass Ihr Land im Blutbad eines von äußeren Interessen angeheizten Stellvertreterkrieges versinkt! Beenden Sie die Zerstörung der zivilen Infrastruktur Ihres Landes und beenden Sie alle Angriffe auf Krankenhäuser, Ärzte und anderes medizinisches Personal!
Ärzte kämpfen für Frieden.
Denn Krieg zerstört Leben und Gesundheit.
Und Krieg zerstört Menschenrechte.
Krieg schafft keinen Frieden.
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) Friedensnobelpreis 1985

The appeal is also available in Spanish and Persian.

 

The appeal can be signed here.

 

OVERVIEW

 Updated in March 2014.

Monographs

2011         Der Iran-Konflikt und die Obama-Regierung: Alter Wein in neuen Schläuchen? [The Iran Conflict and the Obama Administration: Old Wine in New Skins?], Potsdam: Potsdam University Press (WeltTrends-Papiere, No. 12), reprint [ISSN 1864-0656 | ISBN 978-3-86956-042-7].

2010         Der Iran-Konflikt und die Obama-Regierung: Alter Wein in neuen Schläuchen? [The Iran Conflict and the Obama Administration: Old Wine in New Skins?], Potsdam: Potsdam University Press (WeltTrends-Papiere, No. 12), March [ISSN 1864-0656 | ISBN 978-3-86956-042-7].

2007         Iran in the Eye of Storm: Backgrounds of a Global Crisis [online], Peace and Conflict Studies, Institute of Sociology, University of Münster (Germany), 3rd edn., May ▪ republished by the Institute for Strategic Studies, Zurich ▪ documented by Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. (13/04) ▪ reprinted as Report by Nathan Hale Institute for Intelligence and Military Affairs (Boise, ID: Liberty Park, USA™ Foundation).

Book Chapters

2014          Long Live the Tyrant! The Myth of Benign Sanctions – plus Epilogue on the Geneva Agreement with Iran, in: Konrad Adenauer Foundation [KAS] (ed.) Iran-Reader 2014, compiled by Oliver Ernst, Sankt Augustin & Berlin (Germany): KAS, pp. 81–96.

2013         Iran’s Civil Society Grappling with a Triangular Dynamic, in: Aarts, Paul & Cavatorta, Francesco (eds.) Civil Society in Syria and Iran: Activism in Authoritarian Contexts, Boulder, CO & London: Lynne Rienner, pp. 39–68.

2012         Der internationale Konflikt um Iran und das Völkerrecht: Versuch einer Gesamtdarstellung [The International Iran Conflict and International Law: Towards a Complete Overview], in: Crome, Erhard (ed.) Die UNO und das Völkerrecht in den internationalen Beziehungen der Gegenwart [The UN and International Law in Contemporary International Relations], Potsdam (Germany): WeltTrends (Potsdamer Textbücher, No. 18), pp. 137–206.

2011          Der internationale Konflikt um Iran und das Völkerrecht [The International Iran Conflict and International Law], in: Crome, Erhard (ed.) Die UNO und das Völkerrecht in den internationalen Beziehungen der Gegenwart [The UN and International Law in Contemporary International Relations], Berlin: Rosa Luxemburg Foundation (RLS Papers), pp. 67–93.

2010         The Iran Conflict in an Interpolar World: The Case of China, in: Luedtke, Ralph-M. & Strutynski, Peter (eds.) Kapitalismus, Krise und Krieg: Den Kreislauf durchbrechen [Capitalism, Crisis and War: Disrupting the Cycle], Kassel (Germany): Jenior Verlag (Kasseler Schriften zur Friedenspolitik, Bd. 17 [Kassel Scripts on Peace Policy, Vol. 17]), pp. 99–111.

2009         Kriegsgefahr gebannt? Obama und der Iran [Danger of War Averted? Obama and Iran], in: Luedtke, Ralph-M. & Strutynski, Peter (eds.) Deutschland im Krieg: Transatlantischer ImperiaArtlismus, NATO und EU [Germany at War: Transatlantic Imperialism, NATO and EU], Kassel (Germany): Jenior Verlag (Kasseler Schriften zur Friedenspolitik, Bd. 16 [Kassel Scripts on Peace Policy, Vol. 16]), pp. 140–172.

2008         Mut zur Integration! Plädoyer für eine partizipative Demokratie [Courage for Integration! Pleading for a Participative Democracy], in: Kissau, K.; Kortmann, M.; Tietze, K.; et al. (eds.), Migration steuern oder verwalten? Deutschland im internationalen Vergleich, pp. 121–145.

Peer-Reviewed Articles

2014          Why Sanctions against Iran are Counterproductive: Conflict Resolution and State–Society Relations, International Journal, Vol. 69, No. 1 (March 2014), pp. 48–65.

2013         Building Sustainable Security for Southwest Asia: A Regional Integration Process of the Highest Priority, Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture, Vol. 19, Nos. 1 & 2 (Autumn), pp. 15–22.

Other Periodicals

2013e       Das Genfer Abkommen mit Iran: Eine Folge der Sanktionspolitik? [The Geneva Agreement with Iran: A Result of the Sanctions Policy?], inamo: Berichte und Analysen zu Politik und Gesellschaft des Nahen und Mittleren Ostens, Berlin: Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten (inamo), Vol. 19, No. 76 (Winter), p. 3.

2013d        Long Live the Tyrant! The Myth of Benign Sanctions, New Politics (New York), Vol. 14, No. 3 (Summer), pp. 17–24.

2013c       Nefarious Fallouts of Iran Sanctions: Time for Abandoning Coercive Diplomacy, Asfar: The Middle Eastern Journal (UK), No. 3 (August).

2013b       Les sanctions contre l’Iran : Les multiples impacts néfastes [Sanctions on Iran: Multiple Nefarious Impacts], Géostratégiques, Paris: Paris Academy of Geopolitics, No. 40 (3rd trimester 2013), pp. 155–161.

2013a       Iran, die Bürgerrechtsbewegung und der Westen: Zehn Thesen [Iran, the Civil Rights Movement and the West: Ten Theses], FriedensForum: Zeitschrift der Friedensbewegung, No. 2/2013 (March), pp. 31–33 | republished online on Die Freiheitsliebe, 12 June ▪ ZNet Deutschland, 13 June ▪ aixpaix.de: Aachener Friedensmagazin, 13 June ▪ Arab Spring Collective, 1 July.

2012f        Lang lebe der Tyrann! Die Mär von den gutartigen Sanktionen, inamo: Berichte und Analysen zu Politik und Gesellschaft des Nahen und Mittleren Ostens, Berlin: Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten (inamo), Vol. 18, No. 72 (Winter), pp. 77–79.

2012e       Iran: Die falsche Medizin (Iran: The Wrong Medicine), Blätter für deutsche und internationale Politik, Vol. 57, No. 4 (April), pp. 9–13 | Republished in Münchner Aufruf: Aufstehen für den Frieden – Kein Krieg gegen Iran, Newsletter, No. 2 (10 July).

2012d       Auf Kollisionskurs mit dem Iran: Von Spektakeln, lähmenden Sanktionen und der Vorbereitung eines Krieges [On Collision Course with Iran: On Spectacles, Crippling Sanctions and the Preparation of a War], Hintergrund: Das Nachrichtenmagazin, No. 2/2012, pp. 15–19. [Fußnoten | Footnotes]

2012c       Sicherheitskonferenz Nahost: Eine zivilgesellschaftliche Initiative [Middle East Security Conference: A Civil-Society Initiative], WeltTrends: Zeitschrift für internationale Politik, Vol. 20, No. 83 (March–April), pp. 98–100.

2012b       Krieg gegen Iran? [War Against Iran?], FriedensJournal, No. 2/2012 (March), pp. 3–4.

2012a       Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten, Sand im Getriebe: Internationaler deutschsprachiger Rundbrief der ATTAC-Bewegung, No. 94 (15 February), p. 12.

2011b       (& Kaveh Yazdani) Das Verhältnis von Religion und Staat in Iran: Von den Safaviden bis heute [The Relationship between Religion and State in Iran: From the Safavids until Today], Zeitschrift für Religion und Gesellschaft, Cologne: Forschungszentrum für Religion und Gesellschaft (forege), Vol. 1, No. 2 (Autumn), pp. 298–312.

2011a       Will There Be War on Iran? A Fresh Yet Divergent Look at an Old Question, The Middle East in London, London: London Middle East Institute (LMEI), School of Oriental and African Studies (SOAS), University of London, Vol. 7, No. 7 (February–March), pp. 16–17 | republished online as Is War with Iran Inevitable?, Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 01/02 ▪ Payvand Iran News,01/02 ▪ e-International Relations (e-IR), 02/02 ▪ Iranian Diplomacy, 02/02 ▪ Monthly Review Webzine, 03/02 ▪ Iran Review, 03/02.

2010e       Sanktionsregime gegen den Iran: Entstehung und Auswirkungen [The Sanctions Regime on Iran: Its Formation and Impacts], inamo: Berichte und Analysen zu Politik und Gesellschaft des Nahen und Mittleren Ostens, Berlin: Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten (inamo), Vol. 16, No. 63 (Autumn), pp. 33–39.

2010d       Unkluge Kollateralschäden »smarter« Sanktionen gegen Iran [Collateral Damages of »Smart« Sanctions against Iran], FriedensJournal, No. 3/2010 (May), pp. 6–7.

2010c       Collateral Damage of Iran Sanctions, The ColdType Reader, No. 46 (May), pp. 56–57.

2010b       The ‘Middle East’: From Past and Present Attributions to a Future Regional Identity?, Polyvocia: SOAS Journal of Graduate Research, School of Oriental and African Studies (SOAS), University of London, Vol. 2 (March), pp. 3–20.

2010a       Iran: Gescheiterter Auftakt im Atompoker [Iran: Failed Prelude to the Nuclear Poker], in: Informationsstelle Wissenschaft und Frieden (ed.) 2008: Yes we can – 2010: No I can’t? Ein Jahr US-Außen- und Militärpolitik unter Obama, Dossier No. 63, Supplement to Wissenschaft und Frieden, Vol. 28, No. 1 (Feb.), pp. 12–14.

2009e       (& Miriam Shabafrouz) Dem Iran drohen im Atomstreit schärfere Sanktionen [Iran is Threatened with Sharper Sanctions in the Nuclear Dispute], Zenith – Zeitschrift für den Orient, Vol. 11, No. 4, pp. 38–39.

2009d       Die Obama-Administration im Umgang mit Iran: Von Risiken und Chancen für Frieden und Demokratie [The Obama Administration Dealing with Iran: On Risks and Chances for Peace and Democracy], Berlin: Rosa Luxemburg Foundation (RLS Standpunkte, No. 21/2009), November.

2009c       60 Jahre Nakba: Von ethnischer Säuberung zur Dekolonisierung? [Nakba 60 Years On: From Ethnic Cleansing to Decolonization?], inamo: Berichte und Analysen zu Politik und Gesellschaft des Nahen und Mittleren Ostens, Berlin: Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten (inamo), Vol. 15, No. 58 (10/07/09, Summer 2009), pp. 56–60.

2009b       Iran: Das amerikanische Dilemma zwischen alter und neuer Politik [Iran: The American Dilemma between Old and New Policies], Eurasisches Magazin, No. 06/09 (2 June 2009), pp. 15–22, online.

2009a       US-Politik gegenüber Iran vor einem Wendepunkt?, Interview, FriedensJournal, No. 3/2009 (May), pp. 8–9.

2008d       Kommt der Krieg gegen den Iran? Wie in den USA über einen Iran-Krieg nachgedacht wird [Is War Against Iran Coming? How an Iran War is Discussed in the U.S.], WeltTrends – Zeitschrift für internationale Politik (Journal of International Politics), Vol. 16, No. 63 (November/December 2008), pp. 5–10.

2008c       Damoklesschwert Iran-Krieg [Iran War as Sword of Damocles], FriedensJournal, No. 4/2008 (July), pp. 3–5 ▪ updated and slighty revised version on NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung, Online Flyer No. 157 (30/07/08).

2008b       »Business as usual«? Neokonservatives Kriegsgetrommel in Berlin [»Business as Usual«? Neoconservative War-Drumming in Berlin], inamo: Berichte und Analysen zu Politik und Gesellschaft des Nahen und Mittleren Ostens, Berlin: Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten (inamo), Vol. 14, No. 54 (01/07/08), pp. 61–63.

2008a       »Aufs Maul hauen, einknasten, umbringen«: Ex-linke Bellizisten trommeln zum Präventivkrieg gegen den Iran, analyse & kritik, No. 529 (20/06/08), p. 19.

2007         »Don’t blame the messenger for the message«? Wie die EU-Diplomatie den Weg für einen US-Angriff auf Iran ebnet [How EU Diplomacy Paved the Way for a U.S. War on Iran], AUSDRUCK, Tübingen: Informationsstelle Militarisierung, June 2007, pp. 3–6 [lead at Linksnet, 29/05) and in: Informationsstelle Militarisierung e.V. (ed.), Studien zur Militarisierung EUropas 28/2007, 7 pages.

»Very good«  Andreas Zumach (UN Correspondent)

2006         Offensive Realism, Concepts of Power, and China – Is There A New “Biggest and Baddest Dude on the Block”?, 360° – Das studentische Journal für Politik und Gesellschaft, 01/2006, Issue China als globaler Faktor im 21. Jahrhundert? [China as global factor in the 21st century?], pp. 38–48; Summary.

Newspapers

2013         Iran: Warum Sanktionen den Tyrannen helfen [Iran: Why Sanctions Help Tyrants], Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03/01, p. 28 ▪ republished as Warum Sanktionen Teherans Tyrannen helfen [Why Sanctions Help Tehran’s Tyrants], Qantara.de: Dialog mit der islamischen Welt, 07/01.

Qantara.de, 19/01  ▪ Jadaliyya (Washington, DC & Beirut: Arab Studies Institute), 15/02.

2012/13    Obama May Set the Stage for an Agreement with Iran in Second Term: Researcher, interviewed by Javad Heirannia for the Mehr News Agency (MNA) and the Tehran Times, Tehran Times, 12 December 2012, p. 1.

Âmrika va Ettehâdieh Oroupa pazirâ-ye eslâm-e siâsi dar jahân-e arab khâhand bood; ghomâr dar Souriyeh, interviewed by Javad Heirannia, Mehr News Agency, 17 Dey 1391 (6 January 2013) ▪ republished on Ghatreh.com, 17 Dey 1391 (6 January 2013).

2009c       Strategen uneins, junge Welt (Berlin), No. 109, 12/05, pp. 10–11 (Thema).

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2008b      »Die Kriegsgefahr ist groß und bleibt aktuell«, interview with William R. Polk, junge Welt (Berlin), 03/11, p. 8.

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Online

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2013e       The Geneva Agreement with Iran: A Result of the Sanctions Policy?, Fair Observer, 04/12 ▪ republished on Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 09/12 ▪ published (slightly edited) as The Geneva Accords and the Return of the »Defensive Realists«, LobeLog (U.S. foreign affairs blog of the international news wire service Inter Press Service), 05/12 ▪ republished on Payvand Iran News, 06/12.

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2013b       Les sanctions contre l’Iran : Les multiples impacts néfastes, Le Huffington Post (France, en association avec le groupe Le Monde), 21/06 ▪ republished on Mondialisation.ca, Montreal: Centre de recherche sur la mondialisation, 21/06 ▪ Les multiples impacts néfastes des sanctions contre l’Iran, Le Huffington Post (Québec), 21/06 ▪ Le Grand Soir (France), 29/06.

2013a       Sanktionen verlängern die Lebensdauer autoritärer Regime [Sanctions Prolong the Lifespan of Authoritarian Regimes], Interviewed by Ramon Schack, Telepolis, 14/03 ▪ republished as »Den Chinesen auf dem Silbertablett serviert«: Sanktionen gegen den Iran [»Handing Iran to China on a Silver Plate: Sanctions against Iran], Zenith Online, 02/04 ▪ republished on aixpaix.de: Aachener Friedensmagazin, 14/03 ▪ republished on ZNet Deutschland, 09/04 ▪ republished on AG Friedensforschung (Germany), 15/04.

2012e        Die Iran-Sanktionen treffen die Falschen: Wie Embargos ihr Ziel verfehlen [Iran Sanctions Hit the Wrong Ones: How Embargoes Miss Their Target], Deutschlandradio Kultur, »Politisches Feuilleton«, 29/11 ▪ republished on ZNet Deutschland, 10/12 ▪  republished on aixpaix.de: Aachener Friedensmagazin, 03/01/2013 ▪ republished on Arab Spring Collective, 25/01/2013.

2012d       (& Hillel Schenker) Iran, Israel und der Westen: Auswege aus der Bedrohungsspirale [Iran, Israel and the West: Exiting the Dangerous Spiral], IPPNWforum, No. 130 (June), Berlin: International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) Germany, pp. 10–11 republished on aixpaix.de: Aachener Friedensmagazin, 06/09.

(& Hillel Schenker) Iran, Israel, and the West: Is There a Way Out of the Crisis?, Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture (online), 25/07 ▪ slightly edited version republished on Fair Observer, 27/08 ▪ Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 28/08 ▪ Arab Spring Collective (Cairo), 29/08 ▪ Iranian.com, 3/09.

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2012b        Gleichgewicht der Abrüstung: Atomwaffenfreie Zone in Westasien, The European (online), 19/02 ▪ republished as Atomwaffenfreie Zone in Westasien: Wieso sie im längerfristigen Interesse Irans und Israels liegt, Telepolis, 24/02.

A Zone Free of Nuclear Weapons in Western Asia: Why It Would Be in the Long-Term Interest of Both Iran and Israel, Payvand Iran News, 09/03 ▪ also published on Iran Review, 10/03 ▪ published as Let’s Get Even: Nuclear Free Zone Is in the Long-Term Interest of Both Iran and Israel, Iranian.com, 10/03 ▪ an edited version initially appeared as A Nuclear Weapons Free Zone in the Middle East, guest column, Informed Comment, 01/03.

2012a       Eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Naher Osten: Eine Verpflichtung aus dem „Arabischen Frühling“ und dem Israel-Iran-Konflikt [A Conference for Security and Cooperation in the Middle East: An Obligation Imposed by the “Arab Spring” and the Israel–Iran Conflict] ▪ published on  Alsharq: Nachrichten und Hintergründe rund um den Nahen und Mittleren Osten [„der meistgelesene deutschsprachige Blog zum Nahen und Mittleren Osten“], 23/01/2012 ▪ published on ZNet Deutschland, 23/01/2012 ▪ also published on IPPNW.de, Berlin: International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) Germany.

2011e       A New Security Architecture for the Middle East?, Fair Observer, 13/12 ▪ also published as A Conference for Security and Cooperation for the Middle East?, Monthly Review Webzine, 15/12 ▪ republished on Europe’s World, 24/12. [Translation from Eine KSZE für den Nahen Osten? »Arabischer Frühling« zeigt: Druck der Zivilgesellschaft wirkt, Interview by Thomas Kachel, Neues Deutschland, 08/11/2011, p. 8.]

2011d       A Conference for Security and Cooperation in the Middle East: An Obligation Imposed by the »Arab Spring« and the Israel–Iran Conflict ▪ published on  Fair Observer, 02/12 ▪ slightly edited version published as Security and Cooperation in the Middle East: Searching for a Solution, openDemocracy, 01/12 ▪ published as WMD Free Zone: Avoiding a Collision Over Nuclear Monopoly and Deterrence, Iranian.com, 08/12 ▪ published on Payvand Iran News, 09/12 ▪ published on Foreign Policy Journal, 09/12 ▪ published on Iran Review, 09/12 ▪ published on Atlantic Community, Berlin: Atlantische Initiative, 19/01/2012.

2011c       U.S. Policy on Iran under Bush II and Obama, Interview by Leonhardt van Efferink (Editor of ExploringGeopolitics) ▪ published on Iran Review, 20/09 ▪ republished as From Bush to Obama: US Policy Towards Iran on Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 20/09 ▪ republished as Iran: Barack Obama, Encirclement, Dual-Track Approach on Iranian Diplomacy,25/09.

2011b       (with Maria Exner) Prestige oder Publicity? Sarrazin und Broder in London [Prestige or Publicity? Sarrazin and Broder in London], Zenith Online, 18/02.

2011a       (with Mark Erbel & Adnan Tabatabai) Wenn Kritik auf (den Vorwurf der) Zensur stößt: Protest gegen Thilo Sarrazin und Henryk M. Broder in London [When Criticism is Met with (the Allegation of) Censorship: Protest Against Thilo Sarrazin and Henryk M. Broder in London], vorwärts.de (website of the central organ of the German Social Democratic Party, SPD), 17/02.

2010c        Les dommages collatéraux des « sanctions ciblées » contre l’Iran [The Collateral Damages of “Targeted Sanctions” against Iran], À l’encontre: Revue politique virtuelle, Switzerland, 11/05 ▪ republished on Mondialisation.ca, Montreal: Centre for Research on Globalization, 15/05 ▪ slightly abridged version published as Sanctions contre l’Iran, sanctions contre les Iraniens [Sanctions against Iran, Sanctions against Iranians], Mediapart, France, 14/05.

2010b       Collateral Damages of Smart Sanctions on Iran, Informed Comment, guest editorial, 12/03 ▪ republished on Monthly Review Webzine, 12/03 ▪ republished on Europe’s World, 15/03 ▪ republished on Payvand Iran News, 16/03 ▪ republished on e-International Relations (e-IR), 19/04 ▪ republished as How Smart are Sanctions?, Iranian.com, 15/03 ▪ republished as Sanctions on Iran: What are the Implications?, Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 16/03 ▪ abridged version published as Collateral Damages of Smart Sanctions, Truthout, op-ed, 23/03.

Jaké jsou důsledky sankcí na Írán?, trans. P. Kreuz, Eastbound.cz, 17/03.

Unkluge Kollateralschäden „smarter Sanktionen“ gegen Iran, Telepolis, 23/03 ▪ republished on ZNet Deutschland, 23/03 ▪ republished on Global Research, German site, Montreal: Centre for Research on Globalization, 29/04.

Pourquoi des « sanctions avisées » contre l’Iran provoqueraient des dommages collatéraux, trans. M. Mialane, edit. F. Giudice, Tlaxcala, 15/04.

2010a       Germany’s Fear of Finkelstein, The Palestine Chronicle, 02/03 ▪ republished on Eurasia Review, 02/03 ▪ republished on uruknet.info, 02/03 ▪ republished on CounterCurrents.org, 03/03 ▪ republished, Information Clearing House, 03/03 ▪ republished as Germany’s Finkelstein Phobia on Pacific Free Press, 04/03 ▪ republished as Silencing Critics of Israel: Germany’s Finkelstein Phobia, Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 04/03 ▪ republished on INCnews Global Intelligence, 04/03 ▪ republished on Political Theatrics, 04/03 ▪ republished on ZNet, 25/03 ▪ slightly edited version published on Monthly Review Webzine, 01/03 ▪ republished on the website of Jews for Justice for Palestinians (JFJFP), 10/03.

Finkelstein fiche la trouille à une certaine Allemagne, trans. M. Charbonnier, Palestine – Solidarité, 04/03 ▪ republished as La phobie Finkelstein en Allemagne, Mondialisation.ca, Montreal: Centre de recherche sur la mondialisation, 04/03 ▪ republished as L’Allemagne a peur de Finkelstein, trans. M. Charbonnier, edit. F. Giudice, Tlaxcala, 05/03.

Zittire i critici di Israele: La fobia della Germania de Norman Finkelstein, Arianna Editrice, trans. A. Carancini, 07/03 ▪ republished on Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 08/03.

Německé obavy z Finkelsteina a umlčování kritiky Izraele, Outsider Media, 08/03.

In excerpts.

2009g       What Middle East Policy to Expect from the New German Government? When Promising Ideas Threaten to be Buried in Transatlantic Waters, e-International Relations (e-IR), 04/11 ▪ republished on Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 05/11 ▪ republished on Foreign Policy Journal, 08/11 ▪ republished on Iran Review, 08/11 ▪ republished on Payvand Iran News, 16/11 ▪ slightly edited version published on Monthly Review Webzine, 06/11 ▪ republished on Sociologias, 07/11.

2009f         “Verhaltenswechsel des Regimes” statt “Regimewechsel”, Telepolis, 24/05.

2009e       „Obama for President!“ Ein Rückblick auf die Obamania des US-Establishments, ZNet Deutschland, 30/04 ▪ abridged version republished in NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung, No. 196  (06/05)

2009d       Interview with Gilbert Achcar: Turning Away from a Strategy of Confrontation, Qantara.de – Dialogue with the Islamic World, 03/04 ▪ republished The American Muslim, 07/08.

, حوار مع الباحث جلبرت أشقر: “الحلول الوسط بدل استراتيجية المواجهة

Qantara.de, 06/08.

 Interview mit Gilbert Achcar: Abkehr von einer Strategie der Konfrontation, Qantara.de – Dialog mit der islamischen Welt, Übers. Daniel Keicol, 02/04.

2009c       Playing Nuclear Politics: The Islamic republic has little to gain from acquiring the bomb, The Guardian (online), 20/02 ▪ republished on Payvand Iran News, 24/02 ▪ republished as Playing Nuclear Politics with Iran, The Brunei Times, 22/02.

»Good piece« Parag Khanna

2009b       More Zionist Than Israel? German Policy and Media on Gaza, Monthly Review Webzine, 30/01.

»Excellent exposé«  Omar Barghouti | »Excellent analysis«  P U L S E

2009a       German Media Censorship on Gaza? Merkel’s Will, Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 22/01/09 ▪ republished [with functioning endnotes] on NormanFinkelstein.com, 29/01 ▪ abridged version published on The Palestine Chronicle, 16/02.

»Pretty grim scene«  Prof. Noam Chomsky | »Fabulous«  Prof. Michel Chossudovsky

2008i        Obama’s »Coalition of the Willing« Against Iran?, Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 20/11 ▪ republished on mediaLeft, 20/11 ▪ slightly complemented version published as A Mere Atmospheric Change in Obama’s Foreign Policy, Payvand Iran News, 21/11.

»Excellent«  Prof. Noam Chomsky

2008h       Desperate Need for Serious Change in Transatlantic Foreign Policy, Monthly Review Webzine, 08/11/08 ▪ republished on Iran Review, 08/11 | EU-Digest, 27/11.

2008g       Iran Falling Into the »Net« of a »Worldwide Policy«: On the U.S. Foreign Policy Doctrine and Its (Present) Dangers, Interview with Dr. William R. Polk, Informed Comment, 13/10/2008 ▪ republished on Iran Coverage, p. 738, 13/10 | Global Research, 16/10 | ZNet, 17/10 | Payvand Iran News, 20/10.

»Quite interesting«  Prof. Noam Chomsky

2008f       Iranpolitik der USA: Rätselraten um Kriegsabsichten, Qantara.de – Dialog mit der islamischen Welt, 12/08/08 ▪ republished on Iran-Now Network Magazin, 18/08

ABD’nin İran politikası: Olası savaş tahminleri (trans. M. Tüzel), Qantara.de – İslam dünyasıyla diyalog, 13/08

US foreign policy and Iran: Of War Games and Guessing Games (trans. R. Walker), Qantara.de – Dialogue with the Islamic World, 15/08. ▪ republished on Iranian.com, 17/08 ▪ also republished on The American Muslim, 19/08.

2008e       Appeasement und Ausnahmezustand? Über den richtigen Umgang mit dem „Schurkenstaat“ Iran, Telepolis, 06.06.08 ▪ republished in: Compass – Infodienst für christlich-jüdische und deutsch-israelische Tagesthemen im Web, Nr. 932 (06/06) ▪ linked at: Bundeszentrale für politische Bildung.

2008d       Neo-Con Conference Pushes for War on Iran, Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 01/06/08 ▪ republished on NormanFinkelstein.com ▪ published as Germany’s First Neo-Con Conference Pushes for War on Iran, Payvand Iran News, 05/06 | Unholy Alliances, Iranian.com, 26/06 ▪ linked at Antiwar.com Viewpoints.

»a shocking report«  Prof. Noam Chomsky | »very useful«  Dr. Norman Finkelstein |

»excellent report«  Abraham Weizfeld (Alliance of Concerned Jewish Canadians)

2008c       »Atomarer Präventivschlag gegen die Un-Zivilisation«? Gedankenspiele für einen Krieg gegen den Iran auf Internationaler Konferenz, NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung, Online Flyer No. 148 (28/05/08) ▪ linked at: Bundeszentrale für politische Bildung (30/05)

2008b       »Business as usual«? »Aufs Maul hauen, verknasten und umbringen: Das ist Anti-Faschismus!« Bericht zur Iran-Konferenz des Mideast Freedom Forum Berlin, ZNet Deutschland, 24/05/08 ▪ also published on: Iran-Now Network, 04/06/08 | excerpts published on: SteinbergRecherche, 25/05 ▪ linked at: Das Palästina Portal, 25/05 | BessereWeltLinks.

trans. A. Ahgary, Mantegh-e Jang-Talabân [The Logic of Warmongers], Radio Zamaneh, 21/07 (Part 1), 23/07 (Part 2) | commented trans. A. Ahgary, Morouri bar yek Conference [On a Conference], Akhbare Rooz (Iranian Political Bulletin), 30/07.

2008a       »Abzug ist die einzige Alternative«. Interview mit Joachim Guilliard, Organisator der Internationalen Irak-Konferenz, NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung, Online Flyer No. 143 (23/04/08) ▪ also published: with Joachim Guilliard, Interview zur Irakkonferenz 2008, ZNet Deutschland, 07/05/08.

roshangari, trans. N. Jafarpour, 13/05/08 [24 Ordibehesht 1387].

2007g       »Von der Iran-Krise zum Weltkrieg ist es nicht weit«. Das Säbelrassen der US-Neokonservativen dürfte im Fall Iran zu einem Flächenbrand führen, in: OnlineReports, 01/12/07.

2007f        »Man muss mit den Hüften schwingen!« – Ein Gespräch mit dem Schriftsteller Feridun Zaimoğlu, Eurozine, 16/11/07.

»You’ve got to swing your hips!« – A conversation with Feridun Zaimoğlu, in: Eurozine, 16/11/07.

»a refreshingly vivacious interview«  Carl H. Frederiksson

2007e       »Den Onkel Tom, den spiele ich nicht!«, Ein Gespräch mit dem deutsch-iranischen Schriftsteller und Orientalisten Navid Kermani, in: Eurozine, 27/07/07.

»I won’t be an Uncle Tom«, A conversation with Navid Kermani, in: Eurozine, 27/07/07.

»truly interesting and excellent«  Dr. Moustafa Bayoumi (CUNY)

2007d       Wie die EU-Diplomatie den Weg für einen US-Angriff auf Iran ebnete (unabridged version), Iran-Now Network Magazin (top story on 14/06/07).

2007c       La roulette russe et la guerre contre l’Iran : Les derrière-pensées moscovites et ses risques (version révisée), Mondialisation.ca, Montreal: Centre de recherche sur la mondialisation, 01/05/07 (lead on 02/05/07).

2007b       Russian Roulette and the War on Iran: Ulterior motives of a potential Iran War profiteer—and its risks, Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 21/04/07 ▪ also published on CASMII | Indymedia UK | World Affairs Brief.

La roulette russe et la guerre contre l’Iran, trans. K. Loubnani, ContreInfo, 24/04.

La roulette russa e la guerra all’Iran (comeDonChisciotte.net, 29/04 | Arianna Editrice, 30/04 | Nuovo Agenzia Radicale, 30/04).

2007a       Teetering on the Brink of Disaster: The Neocons’ Decision to Bomb Iran, Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 09/04/07 (lead on 10/04/07) ▪ also published on Indymedia UK | World Prout Assembly | University of Graz | Iran Now Network Magazin).

Danse au bord du volcan : la décision des néocons de bombarder l’Iran (Trans. F. Giudice, Tlaxcala, 11/04; Quibla – Le quotidien online des Musulmans libres et actifs et leurs alliés) ▪ Catastrophe annoncée : la décision des Néoconservateurs de bombarder l’Iran (Trans. F. Giudice, Mondialisation.ca, Montreal: Centre de recherche sur la mondialisation, 12/04, lead on 16/04) ▪ also published on Alterinfo | Anadalous.ma.

Kassioun.org (Syria).

Alef (lead on 12/04 [23 Farvardin 1386], also English original pdf with footnotes)

▪ cited in Center for Media and Democracy’s Iran SourceWatch among 2007’s most important articles.

2006b       Orient in Osnabrück: Das Morgenland-Festival verbindet Welten, Iran-Now Network Magazin (lead on 17/10/06), Radio Q Campus-Magazin (24/10/06), pdf also online.

2006a       Research Paper Iran in the Eye of Storm – Backgrounds of a Global Crisis on the website of German Power Structure Research (late March).

2004         Sole website at the University of Münster on the 2004 U.S. Presidential Elections – Institute of Political Science, University of Münster (Germany).

2003         Website Who’s next? Future prospects of the Near and Middle East – An analysis of U.S. foreign policy by focusing on think tanks – Peace and Conflict Studies, Institute of Sociology, University of Muenster (Germany).

Reviews

2011         New Insights Into the Islamic Republic of Iran, Development and Cooperation (D+C), Bonn: Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (German Society for International Cooperation, GIZ), Vol. 52, No. 5 (May), pp. 208–209. [Review essay on: Arshin Adib-Moghaddam, Iran in World Politics: The Question of the Islamic Republic, London: Hurst 2007 & New York: Columbia University Press 2008; Hamid Dabashi, Iran: A People Interrupted, New York: New Press 2007; Elaheh Rostami-Povey, Iran’s Influence: A Religious–Political State and Society in its Region, London & New York: Zed Books 2010.] | Republished on Europe’s World, 22/05/2011 ▪ on Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 22/05/2011 ▪ on e-International Relations (e-IR), 22/02/2011 ▪ on Monthly Review Webzine, 23/05/2011 ▪ as Defining Moment on Iranian.com, 23/05/2011 ▪ on Atlantic-Community.org, 24/05/2011 ▪ on Humanitarian Texts: World-Wide Asian–Eurasian Human Rights Forum, 25/05/2011 ▪ on ZNet, 31/05/2011.

 Neue Blicke auf die Islamische Republik Iran, Entwicklung und Zusammenarbeit (E+Z), Vol. 52, No. 5 (May), pp. 208–209 | Republished on ZNet Deutschland, 15/06/2011.

Čo je to politický islam?, trans. Peter Nedoroščík, utopia, 01/07/2011.

2009         Literaturbericht: Wenn das Rationale den Blick für Lösungen frei macht [When Rationality Opens the Way for Solutions], books review of Christoph Bertram, Rethinking Iran: From Confrontation to Cooperation, Paris: European Union Institute for Security Studies 2008, and of Volker Perthes, Iran: Eine politische Herausforderung. Die prekäre Balance von Vertrauen und Sicherheit, Frankfurt: Suhrkamp 2008, WeltTrends – Zeitschrift für internationale Politik (Journal of International Politics),  Vol. 17, No. 68 (September–October),Online Extra.

2008         Book review of Arshin Adib-Moghaddam, The International Politics of the Persian Gulf: A Cultural Geneology, London: Routledge 2006, Die Friedens-Warte – Journal of International Peace and Organization, Vol. 83, Nos. 2–3, pp. 219–222 & inamo: Berichte und Analysen zu Politik und Gesellschaft des Nahen und Mittleren Ostens, Berlin: Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten (inamo), No. 55 (Fall).

Vor allem das Volk leidet: Irans Führung gibt sich vom Öl-Embargo der EU unbeeindruckt und hat jetzt einen Sündenbock (Badische Zeitung)

Michael Wrase | Badische Zeitung | 25. Januar 2012

 

LIMASSOL. Irans Offizielle demonstrieren nach dem am Montag verhängten Öl-Embargo der Europäer Gelassenheit. Die einfachen Menschen in dem längst schwer von Sanktionen gezeichneten Land müssen sich indes auf neue Erschwernisse einstellen.

Der Iran werde nicht ein Jota seiner atomaren Rechte aufgeben, erklärte Vize-Außenminister Abbas Araqchi. Regierungssprecher Rahim Mehmamparast wiederholte Teherans bekannte Position, wonach das Land lediglich über ein ziviles Atomprogramm verfüge. Fortschritte dabei könnten auch durch das ungerechte Öl-Embargo der EU niemals verhindert werden. Man habe gelernt, mit Sanktionen zu leben, betonte Mehmamparast. Das Embargo werde nur die Ölpreise in die Höhe treiben, der Weltwirtschaft schaden und insbesondere die westlichen Staaten treffen, heißt es in einer Erklärung des Ölministeriums. Ähnlich äußerte sich der Vizekommandeur der Revolutionsgardisten, Hossein Salami. Er erinnerte an den Krieg mit Irak, in dessen Endphase die irakische Luftwaffe mit Hilfe Frankreichs den iranischen Erdölexport fast zum Erliegen gebracht habe. Auch damals habe man sich nicht vom richtigen Weg abbringen lassen.

Tatsächlich muss der Iran seit der islamischen Revolution vor fast genau 33 Jahren mit Zwangsmaßnahmen leben. Die Leidtragenden waren niemals die Regierenden; es litt das einfache Volk, das Engpässe bei der Versorgung murrend hinnahm und dafür in der Regel den Westen verantwortlich machte. Auch der von der EU beschlossene Stopp der Ölimporte wird die Regierung von Mahmud Achmedinedschad nicht schwächen, sondern eher stärken, glaubt Paul Stevens, Iranexperte bei der Londoner Denkfabrik Chatham House. Dem in die Kritik geratenen Staatspräsidenten biete sich nun eine goldene Gelegenheit, die EU für die Unzulänglichkeiten und Fehler seiner Regierung verantwortlich zu machen.

Auch Opposition gegen Strafmaßnahmen

Es sei eine Illusion, wenn der Westen glaube, die ums Überleben kämpfenden Iraner würden sich jetzt gegen ihre Regierung erheben, sagte der iranische Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad. Auch die von den Oppositionspolitikern Mussawi und Karrubi geführte grüne iranische Bewegung lehne Sanktionen ab, weil darunter das Volk leide, das Regime aber gestärkt werde.

Nach Angaben iranischer Ökonomen hat der iranische Rial in den vergangenen zwei Monaten fast die Hälfte seines Wertes gegenüber dem US-Dollar verloren. Die Hauspreise stiegen im gleichen Zeitraum um mehr als 20 Prozent, die Preise für Lebensmittel um fast 40 Prozent. Fleisch sei für die meisten Iraner inzwischen unbezahlbar. Private Importeure hätten mit gravierenden Schwierigkeiten zu kämpfen. Nutznießer der Misere seien die iranischen Revolutionsgardisten, deren Unternehmen den aufblühenden Schwarzmarkt mit den im Iran so begehrten westlichen Gütern versorgen.

Da angesichts der iranischen Halsstarrigkeit im Atomstreit mit dem Westen eine Aufhebung der Sanktionen nicht in Sicht ist, werden in Teheran immer lauter Gegenmaßnahmen diskutiert. Die Drohung, die Straße von Hormus zu sperren und so rund 25 Prozent des internationalen Ölexportes zu blockieren, bleibt nach Ansicht westlicher Analysten zwar eine ernstzunehmende Option. Nach der Ankunft eines US-Flugzeugträgers beschwichtigte Irans Regierung aber: Niemals habe man beabsichtigt, die Meerenge zu sperren, stellte Außenminister Ali-Akbar Salehi am Montag in Teheran klar.

 

QUELLE

Weil wir Frieden wollen, müssen wir die Politik in die eigenen Hände nehmen

Wir leben in einer Zeit größter Verunsicherung durch die dramatische weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, verbunden mit Demokratieabbau und der Androhung neuer Kriege. Als Rechtfertigung für militärische Interventionen
werden humanitäre Ziele vorgeschoben.

Den wirtschaftlich und politisch Herrschenden müssen Kriegsabenteuer wie in Afghanistan, Irak und Libyen unmöglich gemacht werden. Militärischen Interventionen gegen Syrien und den Iran widersetzen wir uns.

Wir fordern den sofortigen und bedingungslosen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und von allen anderen Auslandseinsätzen. Wa ffenexporte sind zu verbieten. Der konfliktreiche Nahe und Mittlere Osten ist in eine atomwaffenfenfreie Zone umzuwandeln. Atomwaffen müssen weltweit vernichtet werden.

Wir stellen uns dem Werben für Militär und Krieg entgegen. Es ist für uns unerträglich, dass Krieg wieder als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln gelten soll. Wir bestehen auf der Einhaltung des Völkerrechts und der UNO-Charta mit ihrem strikten Gewaltverbot. Angesichts unserer Geschichte sehen wir uns in besonderem Maße zur Wachsamkeit verpflichtet. Das schließt den Kampf gegen Rassismus, Neonazismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit mit ein. Wir wollen Frieden, Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und ökologische Vernunft
durchsetzen.

 

QUELLE

Frankfurter Rundschau, 24. Dezember 2011;

Neues Deutschland, 24. Dezember 2011;

junge Welt, 24. Dezember 2011.

 

Statement: Scholars, Academicians, Journalists, and Activists Condemn Murder of Iranian Technical and Scientific Experts

 

On January 12, 2012, a bomb ripped apart a car in Tehran, killing Iranian scientist Mostafa Ahmadi Roshan and his driver, and injuring several others. In the past two years, four other Iranian scientists have been killed in a similar manner. By now, it is clear that this is a systematic campaign with political intentions. Media reports and political pundits attribute Mr. Ahmadi’s killing to targeted assassinations by those opposed to Iran’s nuclear program, both within and outside Iran, or internal factional fighting.

If public reports are true that these assassinations are orchestrated by foreign powers in order to prevent Iran’s ability to go forward with its nuclear capabilities, then we petition those powers to stop these assassinations – a tactic replacing political engagement with covert operations at the expense of innocent civilians. These assassinations provide the Iranian authorities with ample excuse to continue to suppress voices of dissent, even on the Iranian nuclear issue, to arrest and imprison political opposition, and to further curtail the activities of human rights activists.

As academicians, writers, human rights activists, and intellectuals, we condemn these attacks on civilian scientists. Such terrorist actions can only escalate the internal tension and regional conflicts toward a military clash or war. Regardless of where we stand on Iran’s nuclear program, we find these assassinations outrageous because they target technical or scientific elements of a society without due consideration for human rights, due process of international and national laws, and lives of innocent individuals caught in the crossfire.

These types of killings have to stop, not only because they harm a nation’s scientific community and its civilians, but also because they build a deep psychological scar on the nation’s public mind prompting it to ask for revenge in kind. We hope we are living in a better world than that. Killing innocent or even allegedly guilty people without consideration for their human rights and due process, by any force or government anywhere and anytime, is an outrageous act to be protested by all. If covert targeted assassinations of opponents become the order of the day, no one will be safe in this world.

 

01. Arshin Adib-Moghaddam, SOAS, University of London
02. Masih Alinejad, Journalist
03. Asieh Amini, Journalist and Human Rights Activist
04. Fariba Amini, Independent Journalist and Writer
05. Hooshang Amirahmadi, Professor, Rutgers University
06. Richard P. Appelbaum, Professor of Sociology, University of California at Santa Barbara
07. Rahim Bajoghli, Human Rights Activist
08. Darioush Bayandor, historian, author
09. Asef Bayat, Professor, University of Illinois, Urbana-Champaign
10. Iris Bazing, MD, Baltimore, Maryland
11. Maria Bennett, Poet, New Jersey, USA
12. Mohammad Borghei, Strayer University.
13. Mehrzad Boroujerdi, Professor, Syracuse University
14. Juan Cole, Professor, University of Michigan
15. Shirindokht Daghighian, Independent Scholar & Author
16. Mehrdad Darvishpour, Lecturer at the Malardalen University, Sweden
17. Lucia F. Dunn, Professor of Economics, Ohio State University
18. Goudarz Eghtedari, Ph.D., Voices of the Middle East
19. Mohammad Eghtedari, Economist, Washington, DC
20. Nader Entessar, Professor of Political Science, University of South Alabama
21. Amir Fassihi, Nowruz Foundation for Nonviolence, CA
22. John Foran, Professor of Sociology, University of California, Santa Barbara
23. Ali Fathollah-Nejad, School of Oriental and African Studies, University of London
24. Yoshie Furuhashi, Editor, MRZine
25. Alexandra Gallin-Parisi, Professor, Trinity University
26. Amir Hossein Ganjbakhsh, Senior Investigator, National Institute of Health, Bethesda, MD
27. Reza Goharzad, Journalist, Los Angeles
28. John L Graham, Professor Emeritus, University of California, Irvine
29. Hossein Hamedani, Professor, Marquette University, Milwaukee, WI
30. Nader Hashemi, Professor, University of Denver
31. Esmail Hejazifar, Professor of Physics, Wilmington College, Ohio
32. Paula Hertel, Professor of Psychology, Trinity University, San Antonio, TX
33. Mohsen Heydareian, Ph. D, Political Science, Sweden
34. Fredun Hojabri, Retired Professor of Sharif (Aryamehr) Univeristy of Technology
35. Angie Hougas, Human Rights Activists, McFarland, WI
36. Noushin Izadifar Hart, M.D., Radiation Oncologist, Reston, Virginia
37. Azadeh Jahanbegloo, Sociologist, Wright State University, Ohio
38. Jahanshah Javid, Editor, Iranian.com
39. Hasan Javadi, Retired Professor of Persian Language, University of California, Berkeley
40. Mark C. Johnson, Executive Director, Fellowship of Reconciliation, NY
41. Yahya Kamalipour, Chair, Global Communication Association, Purdue University
42. Aziz Karamloo, MD, Faculty Member, University of California, Los Angeles
43. Mahmood Karimi-Hakak, Professor of Theatre and Film, Siena College, NY
44. Liam Kennedy, Community Board Member,CCPB, UC, Irvine
45. Fatemeh Keshavarz, Professor, Washington University, St. Louis
46. Nanette Le Coat, Associate Professor, Modern Languages and Literatures, Trinity University
47. Arturo Madrid, Professor, Trinity University
48. Ali Akbar Mahdi, Professor Emeritus, Ohio Wesleyan University
49. Azita Mashayekhi, Industrial Hygienist, International Brotherhood of Teamsters
50. Rudi Matthee, Distinguished Professor of Middle Eastern history, University of Delaware
51. Farzaneh Milani, Professor, University of Virginia
52. Yaser Mirdamadi, Independent Scholar
53. Ziba Mir-Hosseini, CMEIL, School of Oriental and African Studies
54. Ida Mirzaie, Ohio State University
55. Valentine M. Moghadam, Professor of Sociology, Northeastern University
56. Mahmood Monshipouri, Professor, San Francisco State University
57. Akbar Montaser, Professor, Department of Chemistry ,George Washington University
58. Reza Mousoli, Canterbury Christ Church University, UK
59. Baquer Namazi, Retired UNICEF Country Representative & Civil Society Activist
60. Arash Naraghi, Assistant Professor of Religion and Philosophy, Moravian College
61. Mohamad Navab, University of California, Los Angeles
62. Farrokh Negahdar, Political Analyst
63. Mohammad-Reza Nikfar, Independent Scholar and Philosopher
64. Azam Niroomand-Rad, Professor Emeritus, Georgetown University Medical Center
65. Farhad Nomani, Professor of Economics, American University of Paris
66. Mehdi Noorbaksh, Associate Professor, Harrisburg University of Science & Technology
67. Trita Parsi, President, National Iranian American Council, Washington, DC
68. Richard T. Peterson, Professor of Philosophy, Michigan State University
69. Davood Rahni, Professor of Chemistry, Pace University, New York
70. Farhang Rajaee, Professor, Carleton University
71. Asghar rastegar, MD, Professor of Medicine, Yale School of Medicinek
72. Thomas M. Ricks, Ph.D., Independent Scholar
73. Mahmoud Sadri, Professor of Sociology, Texas Woman’s University
74. Muhammad Sahimi, Professor, University of Southern California in Los Angeles
75. Hamid Salek, D.D.S. University of Southern California , Los Angeles
76. Reza Sarhangi, Professor, Department of Mathematics, Towson University
77. Mehrdad F. Samadzadeh, University of Toronto
78. Gabriel Sebastian, Author, Futurist
79. Ali Shakeri, Community Board Member, CCPB, UC, Irvine
80. Evan Siegel, Ph.D., Independent Researcher on Iran & Azerbaijan, Adj. Mathematics Prof., CUNY
81. Arman Shirazi, Senior Scientist, CSM North America
82. Sussan Siavoshi, Professor, Trinity University
83. Mark D. Stansbery, Iran Action Network
84. Sussan Tahmasebi, Women’s Rights Activist
85. Mohamad Tavakoli-Targhi, Univeristy of Toronto
86. Bahram Tavakolian, Willamette University
87. Farideh Tehrani, Ph.D., Middle Eastern Studies Librarian, Rutgers University, NJ
88. Mary Ann Tetreault, Cox Distinguished Professor of International Affairs, Trinity University
89. Nayereh Tohidi, Professor, California State University, Northridge
90. Patricia Trutty-Coohill, Professor of Art History, Siena College, NY
91. Farzin Vahdat, Research Associate at Vassar College
92. Bill Wolak, Poet, New Jersey, USA
93. Leila Zand, Program Director, Middle East Civilian Diplomacy, Fellowship of Reconciliation
94. Hamid Zangeneh, Professor, Widener University

 

SOURCE

The original English version [pdf]:

Translations in Persian:

  • Akhbare Rooz (Iranian Political Bulletin), 16 January 2012;
  • iran-emrooz.net, 16 January 2012;
  • Shahrgon (“the first and the largest publication for Persian speaking in western Canada”), 16 January 2012.

Translation in French:

 

Talks & Lectures

LAST UPDATE: 1 May 2012

 

9 May 2012 Der Konflikt zwischen dem Iran und dem Westen: Hintergründe und Perspektiven [The Conflict between Iran and the West: Backgrounds and Perpectives] | Studium Generale Lecture Series: »Die Entwicklungen in der islamischen Welt und die Rolle des Westens« [Developments in the Islamic World and the Role of the West] | Business and Information Technology School (BiTS), Iserlohn (Germany).

30 April 2012             Droht ein Krieg des Westens gegen den Iran? Was Deutschland und Europa für eine Deeskalation der angespannten Lage tun können | Discussant: Dr. Rolf Mützenich (German MP), Foreign Policy Spokesman of the Parliamentary Group of the Social Democratic Party (SPD), Co-Chair of the German–Iranian MP Group of the German Bundestag, Chair of the Socialist International (SI) Committee on Disarmament | Organized by the Cologne Forum for International Relations and Security Policy (KFIBS, Kölner Forum für Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik) | Chaired by Sepideh Parsa (KFIBS) | Institute of Oriental and Asian Studies (IOA), University of Bonn.

23 April 2012             Iran, Israel und der Westen: Gibt es einen Ausweg aus der Bedrohungsspirale? (Iran, Israel and the West: Is There a Way Out of the Crisis?) | Panel discussion with Hillel Schenker (Co-Editor, Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture) | Moderated by: Peter Philipp (journalist, fmr. Chief Correspondent for DW-Radio/DW-World.de) | Organized by the German section of the International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) & the Friedrich Ebert Foundation | Friedrich Ebert Foundation, Berlin, 18 h.

23 April 2012             Iran, Israel und der Westen: Gibt es einen Ausweg aus der Bedrohungsspirale? (Iran, Israel and the West: Is There a Way Out of the Crisis?) | Press Conference with Hillel Schenker (Co-Editor, Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture) & Dr. Jens Wagner (board member of IPPNW Germany) | Organized by the German section of the International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) | Office of the International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA), Berlin, 11 h.

22 April 2012 Der Iran-Atomkonflikt: Gibt es einen Weg aus der Bedrohungsspirale? [The Iran Nuclear Conflict: Is There Way Out of the Spiral of Threats?] | Public symposium with Hillel Schenker (Co-Editor, Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture) & Prof. Udo Steinbach (former Director, German Orient Institute [renamed as: German Institute of Global and Area Studies GIGA], 1976–2006) | Annual meeting of the German section of the International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW), Braunschweig (Germany).

9 March 2012            Drohungen – Sanktionen – Krieg: Eskalationsstrategie gegen den Iran [Threats – Sanctions – War: Escalation Strategy against Iran | Podium discussion with Kuros Yalpani (Webmaster, politube.org) | Organized by Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, EineWeltHaus, Munich (Germany).

8 March 2012            Iran im Auge des Orkans [Iran in the Eye of Storm] | Podium discussion with Kuros Yalpani (Webmaster, politube.org), Moderator: Thomas Pany (Editor, Telepolis) | Import Export, Munich (Germany).

6 March 2012            10 Jahre Iran-Konflikt: Gibt es noch Hoffnung auf eine friedliche Lösung? [The Iran Conflict 10 Years On: Is There Still Hope for a Peaceful Resolution?] | Organized by Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Forum für gesellschaftlichen Frieden in Karlsruhe (FgF), Friedensbündnis Karlsruhe, Internationales Begegnungszentrum (ibz) | ibz, Karlsruhe (Germany).

7 Dec. 2011                Interest-Driven Policy Versus Human Rights To Be Continued? A Review of and Lessons from Western Policy towards Northern Africa and Western Asia [Weiterhin Interessenpolitik versus Menschenrechte? Rückblick und Lehren aus der westlichen Politik gegenüber Nordafrika und Westasien] | Organized by the Iran working group (AK Iran) of the Amnesty International Campus Group Bonn | Dies Academicus, University of Bonn.

30 Nov. 2011             Der Iran-Atomkonflikt und Europa: Eine vermeidbare Krise und Lösungsaussichten [The Iran Nuclear Conflict and Europe: A Preventable Crisis and the Prospects for a Settlement] | Conference on »Iran – als mögliche Atommacht eine Gefahr für Europa?« [Iran – As a Potential Nuclear Power a Threat to Europe?] | Europäische Akademie Nordrhein-Westfalen in cooperation with the Federal Agency for Civic Education (Bundeszentrale für politische Bildung), Bonn (Germany), 27/11–02/12/2011.

30 Nov. 2011             Außenpolitische Zielsetzung Irans und Europa: Ein historischer Abriss [Iran’s Foreign-Policy Goals and Europe: A Historical Account] | Conference on »Iran – als mögliche Atommacht eine Gefahr für Europa?« [Iran – As a Potential Nuclear Power a Threat to Europe?] | Europäische Akademie Nordrhein-Westfalen in cooperation with the Federal Agency for Civic Education (Bundeszentrale für politische Bildung), Bonn (Germany), 27/11–02/12/2011.

26 Nov. 2011 Iran und Israel: Auswirkungen der US-Iran-Krise und des »Arabischen Frühlings« [Iran and Israel: Consequences of the U.S.–Iran Crisis and of the »Arab Spring« | Israel und seine Nachbarn: Ressentiments – Feindschaften – Koalitionen [Israel and its Neighbors] | DIE HEGGE – Christliches Bildungswerk | Willebadessen-Niesen (Germany), 25–27/11/2011.

12 Nov. 2011             The Methodology of Citizens’ Panels and its Perspectives in Migration Matters | Keynote Speech in Part 1 “Migration and Citizens’ Panels” | International Workshop »Improving the Situation of Immigrants – Citizens and Experts Debate«, concluding the project GOAL (Granting Opportunities of Active Learning), led by ALDA (Association of Local Democracy Agencies) | Bucharest, 12–13 November 2011.

24 Oct. 2011              Chairing the panel discussion on »The Road to Regional Security and Cooperation in the Middle East« with Ziad AbuZayyad (Co-Editor & Co-Publisher, Palestine–Israel Journal [PIJ] & Conference for Security and Cooperation in the Middle East [CSCME], Palestine), Hillel Schenker (Co-Editor, PIJ & CSCME, Israel), Gen. (rtd.) Mohammad K. Shiyyab (Founder & General Manager, Middle East Studies Center, Amman/Jordan), Prof. Mohssen Massarrat (CSCME, Germany/Iran) | 6th SOAS/British Pugwash London Conference on a Middle East Weapons of Mass Destruction Free Zone | School of Oriental and African Studies (SOAS), University of London, 24/10/2011.

13 July 2011                Panel discussion on »The Challenge of Dealing With Iran« with Stephen Twigg MP (Shadow Minister for Foreign Affairs & fmr. Director and currently Senior Research Associate, Foreign Policy Centre, London) & Mark Fitzpatrick (Director of the Non-Proliferation and Disarmament Programme, International Institute for Strategic Studies (IISS), London | Organized by the Young Fabians Middle Eastern Programme | House of Commons, London.

17 April 2011              The End of the American Empire? The Arab Revolutionary Process and the Threat to U.S.-Led Western Hegemony | Panel on “Structures of Power and Strategies of Resistance in North Africa and West Asia”, ‘Sunday of Resistance’ event, School of Oriental and African Studies (SOAS), University of London.

27 Jan. 2011               Sanktionen und Kriegsdrohungen gegen Iran: Facetten eines globalen Konfliktes [Sanctions and Threats of War against Iran: Facets of a Global Conflict] | Organized by Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus & Münchner Friedensbündnis | EineWeltHaus, Munich, Germany.

4 Dec. 2010                Friedens- und entwicklungspolitische Auswirkungen der Iran-Politik [Peace and Developmental Ramifications of the Iran Policy] | 17th nationwide and international »Friedenspolitischer Ratschlag 2010« [Federal Committee Peace Counsel]: Globaler Kampf um Rohstoffe, Wasser und Energie [Global Fight for Resources, Water and Energy] | University of Kassel (Germany), 4–5/12/2010.

30 June 2010              Iran und wir: Ein Blick hinter die Schlagzeilen [Iran and Us: Taking a Look Behind the Headlines] | LOGE | Essen (Germany).

25 June 2010             Iran im Visier: Sanktionen, Propaganda, Kriegsdrohungen [Targeting Iran: Sanctions, Propaganda, Threats of War] |  Organized by Heidelberg Forum gegen Militarismus und Krieg; DieLinke.SDS; Heidelberger Friedensratschlag; DIE LINKE HD-Rhein-Neckar; VVN/BdA Heidelberg (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisvereinigung Heidelberg) |  University of Heidelberg (Germany).

13 Apr. 2010              Iran – demokratische Reform oder Krieg? Die innen- und aussenpolitischen Zukunftsperspektiven Teherans [Iran – Democratic Reform or War? Future Perspective of Tehran’s Domestic and Foreign Affairs] | Invited by & discussion with Andreas Zumach, Geneva-based UN correspondent & author | “Politik am Stehtisch” | Theater Winkelwiese, Zurich.

15 Feb. 2010              Iran in World Politics | Organized by Imperial College Union Political Philosophy Society (PPS) | Panel with Shirin Shafaie (PhD Candidate, School of Oriental and African Studies [SOAS], University of London) | Imperial College London.

3 Feb. 2010                What Lies Ahead? The Movement, Sanctions and the West | Organized by Campaign Iran | Panel with Prof. Ali Ansari (Director of the Institute for Iranian Studies, University of St. Andrews, Scotland & Associate Fellow, Middle East and North Africa Programme, Chatham House) and Lindsey German (Convenor of the Stop the War Coalition, UK) | Bloomsbury Central Baptist Church, London.

13 Jan. 2010               Panel discussion on »Iran – Revolution 2.0? Die Bewegung gegen Ahmadinedschad und die Rolle der neuen Medien« [Iran – Revolution 2.0? The Movement Against Ahmadinejad and the Role of New Media] with Yalda Zarbakhch (media researcher), Sara Dehkordi (Network of Young Iranians in Berlin), Sam T. Fard (Journalist, taz), Rüdiger Göbel (deputy editor-in-chief, junge Welt daily, Berlin) | Organized by Helle Panke, LiMA (Linke Medienakademie) and Die Tageszeitung (taz) | tazcafé, Berlin.

5 Dec. 2009               Die Obama-Administration und der Iran-Konflikt in einer multipolaren Welt [The Obama Administration and the Iran Conflict in a Multipolar World] | 16th nationwide and international »Friedenspolitischer Ratschlag 2009« [Federal Committee Peace Counsel]: Kapitalismus, Krise und Krieg [Capitalism, Crisis and War] | University of Kassel (Germany), 5–6/12/2009.

22 June 2009             Jenseits »kollektiver Konfusion«: Erklärungsmuster und Kontinuitäten iranischer Außenpolitik [Beyond »Collective Confusion«: Explanatory Patterns and Continuities of Iranian Foreign Policy] | Symposium on »Der Iran in der internationalen Politik: Internationale Krisen als Blockade regionaler Entwicklung« [Symposium: Iran in International Politics: International Crises as Blockade for Regional Development] | Österreichische Orient-Gesellschaft Hammer-Purgstall in cooperation with Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP, Austrian Institute for International Affairs) | Diplomatische Akademie Wien (Diplomatic Academy of Vienna / Vienna School of International Studies).

18 June 2009             Der Iran-Konflikt und die Rolle Europas [The Iran Conflict and the Role of Europe] | Organized by Visions d’Europe | University of Münster (Germany).

30 Apr. 2009              The West–Iran Conflict and the Centrality of International Law | Debate on »Iran: Diplomacy and the Rule of Law« with Douglas Murray (Director of the Centre for Social Cohesion, UK & author of Neoconservatism: Why We Need It [2006] | Organized by The Law and Justice Forum, College of Law The College of Law, London.

27 Apr. 2009              Obama and Iran | Panel discussion with Jon Snow (Channel 4 News journalist and presenter), Dr. Mehri Honarbin–Holliday (Canterbury Christ Church University & Campaign Iran leading member), John Rees (co-founder of the Stop the War Coalition), chaired by Baroness Prof. Haleh Afshar | Organized by Campaign Iran | School of Oriental and African Studies (SOAS), University of London.

17 Mar. 2009             A European Idea for Euro–Iranian Relations | Conference on »Iran and Europe: Green Visions for the Future« | Organized by The Greens / European Free Alliance (EFA) | European Parliament, Brussels.

4 Feb. 2009               Obama and Iran: What Policy Recommendations the New U.S. President Has On Offer | Discussant: Dr. Elaheh Rostami-Povey (SOAS) | Organized by SOAS Persian Society – School of Oriental and African Studies (SOAS), London.

6 Dec. 2008               Kriegsgefahr gebannt? Die neue US-Administration und der Iran [Danger of War Averted? The New U.S. Administration and Iran] | 15th nationwide and international »Friedenspolitischer Ratschlag 2008« [Federal Committee Peace Counsel]: Die Welt nach Bush: Friedlicher? Gerechter? Ökologischer? [The World After Bush: More Peaceful? More Just? More Ecological?] | University of Kassel (Germany), 6–7/12/2008.

26 May 2008             Der Iran im Blickfang der Weltpolitik: Perspektiven von Krieg und Frieden in einer eskalierenden Situation [Iran in the Eye of World Politics: Perspectives on War and Peace in an Escalating Situation] | Katholische Studierenden- und Hochschulgemeinde (KSHG) Münster | Münster (Germany).

16 April 2008             Das Atomprogramm des Iran: Propaganda und Wirklichkeit [The Nuclear Program of Iran: Propaganda and Reality] | Essener Friedens-Forum (EFF) | Essen (Germany).

10 April 2008             Zwischen Kriegsdrohungen und Sanktionen: Die westliche Politik gegenüber Iran [Between the Threat of War and Sanctions: The West’s Policy vis-à-vis Iran] | Organized by Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG–VK), Forum für gesellschaftlichen Frieden (FgF) in Karlsruhe, Friedensbündnis Karlsruhe | Karlsruhe (Germany).

3 March 2008            Droht mit einer Aggression der USA gegen den Iran der Dritte Weltkrieg? [Is the Third World War Impending With a U.S. Aggression against Iran?] | Organized by Linker Dialog Köln, Förderverein Kölner Friedensforum, Arbeitskreis Hiroshima-Nagasaki, Rosa Luxemburg Foundation North-Rhine-Westphalia | DGB-Haus, Cologne (Germany).

28 Feb. 2008             Iran im Fadenkreuz: Fragen zu Krieg und Frieden [Iran in the Crosshairs: Questions on War and Peace] | International Center, University of Münster (Germany).

4 Feb. 2008               The Iranian Science Community in the Crosshairs: An Action Against Whom? | CES Café | Centre for European Studies (CES), University of Twente (NL).

31 Aug. 2007              Die Iran-Krise [The Iran Crisis] | Evangelische Gemeinde zu Düren [Protestant Community of Düren] | Düren (Germany).

2 Oct. 2006                Konfliktherd Iran: Droht der Krieg? [Hot Spot Iran: On the Verge of War?] | Panel discussion with Senior Consistory Steinhäuser (Appointee of the Protestant Churches at the Parliament and Government of Saxony-Anhalt) | Organized by Magdeburger Bündnis 50 plus e.V. & Ökumenischer Friedensarbeitskreis | Magdeburg (Germany).

1 Sep. 2006                Iran, Libanon: Krisen und Kriege – Was sind die Alternativen? [Iran, Lebanon: Crises and Wars – What Alternatives?] | Anti-War Day event organized by ATTAC Rüsselsheim, DGB Rüsselsheim, Arbeit und Leben Starkenburg | Rüsselsheim (Germany).

31 Aug. 2006             Aktuelle Krisen im Nahen Osten [Current Crises in the Middle East] | Organized by WASG (Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit) Groß-Gerau | Groß-Gerau (Germany).

29 May 2006             Krieg im Iran? Hintergründe und Einblicke [War on Iran? Backgrounds and Insights] | Organized by WASG (Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit) Gütersloh | Gütersloh (Germany).

10 May 2006             Iran-Atomkonflikt und Perspektiven [Iran Nuclear Conflict and Perspectives] | Ringvorlesung: Umwelt, Entwicklung, Frieden [Lecture Series: Environment, Development, Peace], studium generale, SS06 | University of Osnabrück (Germany).

14 Feb. 2006             Iran in the Eye of Storm: The Nuclear Issue and Beyond | Institute of Political Science (IfPol), University of Münster (Germany).

20 Jan. 2006              Iran im Brennpunkt: Das Atomprogramm und der Westen [Iran in Focus: The Nuclear Program and the West] | Speaker’s Corner, Peperoni, Münster (Germany).

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A Conference for Security and Cooperation in the Middle East

An Obligation Imposed by the »Arab Spring« and the Israel–Iran Conflict

 

With the war drums on Iran sounding again and the Arab Revolts following an arduous path, the question of a sustainable perspective for a conflict-ridden region remains to be dealt with. After all, the lack of both security and cooperation is an enduring malady plaguing the region.

Civil-society effort towards common security and regional cooperation

Some years ago a civil-society initiative for a Conference for Security and Cooperation in the Middle East (CSCME) was spearheaded in Germany by peace and conflict researcher Prof. Mohssen Massarrat in collaboration with the German branches of the International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) and the International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). After decades of violent conflicts in the region, the initiators chose not to sit down and wait anymore, but decided to assemble civil-society actors from all countries concerned in order to promote a perspective for peace, security and cooperation – something state actors have carelessly neglected. One of its key aims is the creation of a zone free of weapons of mass destruction (WMDs).

After a first workshop held in Germany in January 2011, a second took place by late October at the School of Oriental and African Studies (SOAS) in London in cooperation with its Centre for International Studies and Diplomacy (CISD). The meeting was linked to an annual CISD conference on a related subject, the 6th SOAS/British Pugwash London Conference on a Middle East Weapons of Mass Destruction Free Zone.

So far civil-society forces from almost all countries of the region have been brought together. Unified in the desire to break out from the vicious cycle of regional militarization, they want to offer a vision for common security and regional cooperation. In addition to security policy, the CSCME process comprises a number of fields for cooperation, among others in the areas of socio-economic development, cross-border resource management, inter-religious and -cultural dialogue, and health. It is hoped that the next expert conference will take place in the region itself. All of that in view of holding a founding conference for the civil-society CSCME process in the near future.

For 2012 (perhaps more realistically for 2013), the first United Nations Middle East WMD-Free Zone Conference is planned, for which Finland has been chosen as host. Ideally, concrete steps towards the realization of that aim would be defined there and civil-society groups involved.

The “Arab Spring”: The necessity of a veritable regional security architecture

An important topic of the last workshop in London was the “Arab Spring” which demonstrated that the pejoratively dismissed “Arab Street” is not a passive object for authoritarian rule, but that societies can offensively fight for their own needs and interests, and eventually bring about change. This development has emboldened the initiative for a CSCME as it showed that civil-society pressure can indeed yield tangible results.

Importantly, if we comprehend the revolutionary process in the Arab world to be motivated by a triad of popular demands, namely the pursuit of socio-economic justice, political freedoms, and independence, what is intimately connected to the latter is the question of security, especially for those countries so far over-dependent on non-regional powers.

The Iran–Israel conundrum: A WMD-free zone as the only sustainable solution

Beyond that implicit demand inherent to the Arab uprisings for security and coexistence, there is another front which propels us to contemplate about new paths and solutions. The seemingly never-ending spectacle around the so-called Iran nuclear conflict, which is more often tilting towards war than a peaceful resolution, has again produced heated debates on its whereabouts. With the bulk of the policy debates endlessly vacillating between a rock (war) and a hard place (sanctions), it is clear that both options will not alleviate concerns for both nuclear proliferation and the Iranian civil society’s well-being. The only meaningful way forward would be to abandon such a bogus policy alternative which has proven counterproductive and will only push the conflict towards the brink of war, and instead striving for regional disarmament and eventually a WMD-free zone. In order to avoid a collision resulting from contentions over nuclear monopoly and deterrence, the creation of such a zone would arguably constitute the only meaningful exit. Hence, the desire to bring both Iran and Israel to the table at the above mentioned UN conference.

While there can be little doubt that civil societies across the region are in need of a prospect for common security and intra-regional cooperation, there can be no less doubt that the so-far preferred policies affecting the region have proven unsuccessful at best. Only in an overall Conference for Security and Cooperation in the Middle East (CSCME) can the concatenation of multi-faceted conflicts in the region be addressed in a sustainable manner. Here, the continuing and increasing insistence from diverse civil society actors will be indispensable to encourage policy-makers to pave the way for bringing sustainable peace and security to the region.

 

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad (2011) “A Conference for Security and Cooperation in the Middle East“, Fair Observer, 2 December;

▪ slightly edited version published as “Security and Cooperation in the Middle East: Searching for a Solution“, openDemocracy,  1 December;

▪ published as “WMD Free Zone: Avoiding a Collision Over Nuclear Monopoly and Deterrence“, Iranian.com, 8 December;

▪ published as “A Conference for Security and Cooperation in the Middle East: An Obligation Imposed by the “Arab Spring” and the Israel–Iran Conflict“, Payvand Iran News, 9 December;

▪ published as “A Conference for Security and Cooperation in the Middle East: An Obligation Imposed by the Arab Spring and the Israel–Iran Conflict“, Foreign Policy Journal, 9 December ;

▪ published as “A Conference for Security and Cooperation in the Middle East: An Obligation Imposed by the Arab Spring and the Israel–Iran Conflict“, Iran Review, 9 December;

▪ published as A Conference for Security and Cooperation in the Middle East“, Atlantic Community, Berlin: Atlantische Initiative, 19 January;

▪ republished on Yahanestán: opinión y sociedad sobre Oriente Medio (Mexico), 21 January 2012.

 

Eine KSZE für den Nahen Osten? | A New Security Architecture for the Middle East?

For the English version, please scroll down.

»Arabischer Frühling« zeigt: Druck der Zivilgesellschaft wirkt

 

Ali Fathollah-Nejad von der School of Oriental and African Studies (SOAS) der Universität London ist Mitglied der Initiative für eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten (KSZMNO). Ein Hauptziel ist die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone. Mit dem Politologen sprach für »nd« Thomas Kachel.

ND: Die KSZMNO ist eine Initiative für die Beförderung des Friedens in Nahmittelost durch zivilgesellschaftliche Akteure. Wie kam es dazu?

Fathollah-Nejad: Die Initiative wurde in Deutschland schon vor einigen Jahren vom Friedensforscher Mohssen Massarrat gemeinsam mit den deutschen Sektionen der IPPNW (Ärzte gegen den Atomkrieg) und IALANA (Rechtsanwälte gegen den Atomkrieg) angestoßen. Nach Jahrzehnten gewaltsamer Konflikte in der Region wollten die Initiatoren nicht länger warten und beschlossen, zivilgesellschaftliche Akteure aus allen betroffenen Ländern zusammenzuführen, um eine Perspektive in Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit zu fördern – was die staatlichen Akteure bislang sträflich vernachlässigt haben. Nach einer ersten Tagung im Januar fand kürzlich an der Londoner SOAS eine zweite statt.

Wer nimmt daran teil und worin besteht ihr nächstes konkretes Ziel?

Wir haben bisher zivilgesellschaftliche Kräfte aus nahezu allen Ländern der Region versammeln können. Sie alle eint der Wunsch, aus dem Teufelskreis gegenseitiger rüstungsbasierter Abschreckung auszubrechen und stattdessen eine regionale Zusammenarbeit zu erreichen. Der KSZMNO-Prozess umfasst neben der Sicherheitspolitik eine Reihe weiterer Kooperationsfelder, unter anderem in den Bereichen sozio-ökonomische Entwicklung, grenzübergreifendes Ressourcenmanagement, interkultureller und interreligiöser Dialog und Gesundheit. Wir hoffen, dass die nächste Fachtagung in der Region selbst stattfindet. All dies mit der Aussicht, in naher Zukunft eine Gründungskonferenz des zivilgesellschaftlichen KSZMNO-Prozesses zu veranstalten.

Für 2012 ist eine erste UN-Konferenz zur Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone in Nahmittelost geplant. Wir wünschten, dass dort exakte Schritte zur Realisierung dieses Ziels bestimmt und zivilgesellschaftliche Gruppen einbezogen würden.

Was stand im Mittelpunkt der jüngsten Tagung?

Wichtigstes Thema war der »Arabische Frühling«, der gezeigt hat, dass die abwertend als »arabische Straße« abgetanen Gesellschaften nicht etwa passive Objekte autoritärer Herrschaft sind, sondern als Zivilgesellschaft offensiv für ihre Belange eintreten können. Diese Entwicklung gibt auch unserer Initiative Rückenwind, zumal deutlich wird, dass zivilgesellschaftlicher Druck fruchten kann.

Besorgnis rief vor dem Hintergrund des sogenannten Nuklearstreits ein etwaiger israelischer Angriff auf Iran hervor – ein Thema, das momentan wieder Schlagzeilen macht. Daher auch der Wunsch, beide Parteien im Rahmen der genannten UN-Konferenz an einen Tisch zu bekommen.

Im Westen werden Mahnungen zum friedlichen Umgang mit Iran oft gleichgesetzt mit Parteinahme für Mahmud Ahmadinedschad.

Ich denke, dass solch eine abenteuerliche Behauptung längst ihr Verfallsdatum erreicht hat. Friedliches und faires, am Völkerrecht orientiertes Handeln bedeutet ja nicht »Appeasement«, wie die Neokonservativen behaupten. Denn Fakt ist, dass Wirtschaftssanktionen und Kriegsdrohungen – also das Ausbleiben einer Konfliktlösung – der Zivilgesellschaft enorm geschadet haben, während die gegenwärtige Machtkonfiguration zementiert wurde. Vielmehr verspricht eine Kurskorrektur die Schwächung der Hardliner auf allen Seiten.

 

QUELLE

Fathollah-Nejad, Ali (2011) Eine KSZE für den Nahen Osten? »Arabischer Frühling« zeigt: Druck der Zivilgesellschaft wirkt, Interview durch Thomas Kachel, Neues Deutschland, 8. November, S. 8;

▪ wiederveröffentlicht auf ZNet Deutschland, 9. November;

wiederveröffentlicht auf blackandwhitenachrichten, 24. Januar 2013.

 

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A Conference for Security and Cooperation for the Middle East?

»Arab Spring« demonstrates that civil-society yields results

Ali Fathollah-Nejad from the School of Oriental and African Studies (SOAS) of the University of London is member of the initiative for a civil-society Conference for Security and Cooperation in the Middle East (CSCME). One of its key aims is the creation of a zone free of weapons of mass destruction. Thomas Kachel spoke to the political scientist.

The CSCME is an initiative for the promotion of peace in the Middle East through civil-society actors. How did it come about?

The initiative was spearheaded some years ago in Germany by peace researcher Mohssen Massarrat in collaboration with the German branches of the International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) and the International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). After decades of violent conflicts in the region, the initiators chose not to sit down and wait anymore, rather decided to assemble civil-society actors from all countries concerned in order to promote the perspective for peace, security and cooperation – something state actors have carelessly neglected so far. After a first workshop in January, a second one has been held at SOAS in London by late October.

Who are the participants and what are their next concrete goals?

So far we have been able to bring together civil-society forces from almost all countries of the region. They are unified in the desire to break out from the vicious cycle of armament-based deterrence and instead bring about regional cooperation. In addition to security policy, the CSCME process comprises a number of fields for cooperation, among others in the areas socio-economic development, cross-border resource management, inter-religious and -cultural dialogue, and health. We hope that the next expert conference will be taking place in the region itself. All of that in view of holding a founding conference for the civil-society CSCME process in the near future.

For 2012, the first United Nations Middle East WMD-Free Zone Conference is planned. Our desire is that concrete steps towards the realization of that aim will be defined and civil-society groups involved.

What has been the focus of the recent workshop?

The most important topic was the “Arab Spring” which showed that the pejoratively dismissed “Arab Street” is not a passive object of authoritarian rule, but that civil societies can offensively fight for their own needs and interests. This development has also emboldened our initiative as it demonstrates that civil-society pressure can yield results.

Against the background of the so-called nuclear crisis, a potential Israeli attack on Iran raised concerns – a subject now again in the headlines. Hence, the desire to bring both parties to the table in the framework of the said UN conference.

In the West, appeals for a peaceful approach towards Iran are often equated with partisanship for Mahmoud Ahmadinejad.

I believe such an adventurous claim has long exceeded its expiry date. A peaceful and fair approach, respecting international law, can of course not be put on the same level as “appeasement” as assumed by neoconservatives. The fact of the matter is that economic sanctions and the threat of war – in other words, the lack of conflict resolution – have enormously damaged civil society, while the current power configuration has been cemented. In fact, reversing such a course of action promises to weaken hardliners on all sides.

SOURCE

Fathollah-Nejad, Ali (2011) “A New Security Architecture for the Middle East?“,Fair Observer, 13 December;

▪ also published as “A Conference for Security and Cooperation for the Middle East?“, Monthly Review Webzine, 15 December;

republished on Europe’s World, 24 December.

[Translation from “Eine KSZE für den Nahen Osten? »Arabischer Frühling« zeigt: Druck der Zivilgesellschaft wirkt“, Interview by Thomas Kachel, Neues Deutschland (Germany), 8 November 2011, p. 8.]

Das Sanktionsregime gegen den Iran: Entstehungsgeschichte und Auswirkungen

Sanktionen, ob wirtschaftlicher und/oder politischer Natur, gelten als Instrument zur Erwirkung von Zugeständnissen beim politischen Opponenten. Zumeist wird versucht, dieses Ziel dadurch zu erreichen, dass dem sanktionierten Staat oder der jeweiligen tonangebenden Machtelite das Einkommen beschnitten wird. Um eben jenen Kurswechsel beim Adressaten herbeizuführen, werden Sanktionen im politischen Diskurs zudem als nachgerade gewaltloses, friedliches Mittel dargestellt. In Bezug auf Iran werden gegenwärtig folgende Ziele, die durch Sanktionen zu erreichen seien, proklamiert: Iran soll zu Zugeständnissen zu Gunsten der USA bzw. des Westens gezwungen werden, v.a. im Nuklearstreit, potentiell aber auch bei politischen Fragen in Südwestasien; Irans Atomwaffenfähigkeit soll verhindert werden; die iranische Führung soll geschwächt und die Zivilgesellschaft gestärkt werden.

[…]

 

QUELLE

Fathollah-Nejad, Ali (2010) Sanktionsregime gegen den Iran: Entstehung und Auswirkungen” [The Sanctions Regime on Iran: Its Formation and Impacts], inamo: Berichte und Analysen zu Politik und Gesellschaft des Nahen und Mittleren Ostens, Berlin: Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten (inamo), Jg. 16, Nr. 63 (Herbst), S. 33–39.