KSZMNO
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Eine Region aus den Fugen

Der Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien eskaliert gefährlich. Wenn keine nachhaltige Sicherheitsarchitektur für die Region entwickelt und implementiert wird, ist die nächste, noch viel größere Eskalation nur eine Frage der Zeit.  

Das Jahr 2016 begann mit zwei Paukenschlägen in der Dreiecksbeziehung zwischen Iran, Saudi-Arabien und dem Westen: einerseits mit einem neuen Tiefpunkt in den ohnehin angespannten saudisch-iranischen Beziehungen und andererseits mit dem Beginn einer Normalisierung der iranisch-westlichen Beziehungen nach der erfolgreichen Implementierung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) am 17. Januar.

Am 2. Januar ließ Saudi-Arabien – aus innen- und außenpolitischer Bedrängnis – den schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr mitsamt weiteren 46 als Terroristen gebrandmarkten Oppositionellen hinrichten. Die im Anschluss von einem Mob von Ultra-Hardlinern begangenen Angriffe auf diplomatische Vertretungen Saudi-Arabiens in Iran wurden von Riad mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Teheran beantwortet. Zugleich nötigten die Saudis ihre Verbündeten wie Bahrain und Sudan, dasselbe zu tun. Derweil kündigte das iranische Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei „göttliche Rache“ an und veröffentlichte auf seiner Website eine Karikatur, die saudische Henker mit denen von Daesh/IS gleichsetzt. Irans Präsident Hassan Rohani wiederum mahnte bei einem Treffen mit dem dänischen Außenminister Kristian Jensen in Teheran, er hoffe, „dass europäische Staaten, die ja stets auf Menschenrechtsthemen reagieren, dies auch in diesem Falle tun werden“.

Hardliner fürchten um ihre Pfründe

Die harsche Kritik aus Teheran an den verabscheuungswürdigen Massenhinrichtungen ist jedoch alles andere als glaubwürdig: Denn nicht Saudi-Arabien, sondern Iran verbuchte 2015 die weltweit höchste Hinrichtungsrate. So ist es kaum an Ironie zu übertreffen, dass eine Theokratie, die ihre Opponenten hinrichtet, einer anderen Theokratie genau dies vorwirft. Derweil beeilte sich Irans zentristischer Präsident, die Angriffe auf die diplomatischen Vertretungen der Saudis zu verurteilen und dafür „extremistische Einzelpersonen“ verantwortlich zu machen.

Zweifellos spielt diese neue Eskalation Hardlinern auf beiden Seiten in die Hände. Jene, die in der Islamischen Republik Iran aufgrund des Annäherungsprozesses an den Westen um ihre politischen, ideologischen und wirtschaftlichen Pfründe fürchten, wollten sich die Chance nicht nehmen lassen, die Annäherung zu stören. Zudem kann die saudi-arabische Massenhinrichtung durchaus als gezielte Provokation verstanden werden, da eine allzu harsche Reaktion Irans hätte instrumentalisiert werden können, um die Implementierung des Atomdeals doch noch zu torpedieren.

Unvereinbare geopolitische Ziele

Wohlgemerkt, die iranisch-saudische Rivalität ist nicht konfessioneller Natur und auch keine Fortsetzung einer „uralten Feindschaft“ zwischen den sunnitischen und schiitischen Abzweigungen des Islam. Vielmehr ist diese Lesart seit jeher Bestandteil einer imperialen Teile-und-Herrsche-Politik, die zuletzt in den Jahren nach 2000 Hochkonjunktur hatte. Die gewaltsame Beseitigung des Regimes von Saddam Hussein durch die USA 2003 und die darauffolgende Zerschlagung des irakischen Staates hat einem iranischen Machtzuwachs den Boden bereitet. Saudi-Arabien reagierte darauf mit einem immer aggressiveren anti-iranischen und sektiererisch anti-schiitischen Diskurs. Zudem hat es Riad versäumt, im Irak politischen Einfluss auszuüben.

Das große Problem zwischen Iran und Saudi-Arabien besteht somit nicht in einem konfessionellen Konflikt, sondern darin, dass beide Staaten unvereinbare geopolitische Ziele verfolgen. Beide erheben den Anspruch auf die regionale Vormachtstellung und auf die Führungsrolle in der islamischen Welt – maximalistische Positionen, die eine Konfrontation naturgemäß heraufbeschwören. Die Rivalität wird dabei durch die Abwesenheit einer Sicherheitsarchitektur und den Staatszerfall in der Region verschärft.

Die gegenwärtigen Spannungen sind indes Symptom einer sich verändernden regionalen Machtbalance: In dem Maße, wie Iran im vergangenem Jahrzehnt zur stärksten Macht in Westasien avanciert ist und sich nun dem Westen annähert, fürchtet Saudi-Arabien um seine Stellung als Hauptpartner des Westens am Golf und all die damit verbundenen Privilegien. In Riad herrscht deswegen viel Furor, aber auch Panik. Die Vereinigten Staaten hätten den Iranern die Region auf dem Silbertablett präsentiert, heißt es, und dabei die Interessen ihrer saudischen Verbündeten mit Füßen getreten. Saudi-Arabien zog daraus die Lehre, seinen Machtanspruch im Alleingang und nicht mehr immer in Abstimmung mit Washington durchzusetzen. Die Unterstützung radikalislamistischer Gruppen in Syrien ist das beste Beispiel für diese Tendenz.

Irans Regierung wiederum hat es nun mit gewaltigen Herausforderungen zu tun. Die Annäherung an den Westen steht unter äußerst schwierigen regionalpolitischen Vorzeichen. In westlichen Kreisen ging man davon aus, dass sich der Atomdeal entspannend auf die Region und die iranische Innenpolitik auswirken würde. Das mag mittel- und langfristig der Fall sein, kurzfristig hat der Deal aber eine genau entgegengesetzte Dynamik entfaltet. So konnte die politische Repression in Iran unter dem Schirm der Annäherung an den Westen sogar forciert werden. Mittlerweile ruft die sich verschlechternde Menschenrechtslage im Land keinerlei nennenswerte Proteste aus westlichen Hauptstädten mehr hervor. Zugleich hat das Atomabkommen die ohnehin grassierenden anti-iranischen Ressentiments bei wichtigen politischen Akteuren in der Region verstärkt, nicht nur in Saudi-Arabien, sondern auch in Israel. Diese beiden traditionellen Verbündeten der Amerikaner betrachten Iran seit der diplomatischen Einigung im Juli 2015 mit noch schärferen Argusaugen. Sie befürchten, dass Washington Iran als neuen Hauptverbündeten in der Region auserkoren hat und der iranischen Regionalpolitik freie Hand lassen will.

Derweil besitzt die EU durchaus Mittel, um auf das saudische Herrscherhaus einzuwirken. Eine ernsthafte Umkehr bei den Rüstungsexporten wäre beispielsweise ein längst überfälliger Schritt in einer Region, die politisch und militärisch einem Pulverfass gleicht. Aufgrund ihrer wirtschaftlichen und politischen Bedeutung für Iran besitzt die EU durchaus Möglichkeiten, auch auf Teheran Einfluss auszuüben. Hier sollte auf die Verbesserung der desolaten Menschenrechtssituation in Iran und auf Änderungen der sektiererischen Syrien- und Irak-Politik Teherans hingewirkt werden.

Die Rolle des Westens bleibt zwiespältig

Eine politische Lösung der vielen Konflikte in der Region dürfte mit der Zeit in immer weitere Ferne rücken, da Saudi-Arabien und Iran ihren hegemonialen Wettbewerb eher noch verschärfen werden. Dies wirkt sich bereits jetzt beim Kampf gegen Daesh/IS aus. So muss das von Riad gebildete „sunnitische“ Militärbündnis seine Ernsthaftigkeit erst noch unter Beweis stellen. Denn solange die Auseinandersetzung mit Iran für Saudi-Arabien eine höhere Priorität genießt als der Kampf gegen Daesh/IS, solange wird Riad weiterhin gegen den iranischen Einfluss gerichtete radikalislamistische Gruppierungen unterstützen oder zumindest dulden.

Für den Westen bedeutet all dies, dass der ohnehin komplizierte Spagat zwischen der Annäherung an Iran und dem business as usual mit Saudi-Arabien noch schwieriger wird. Es rächt sich nun, dass man lange Zeit keine Gesamtstrategie für die Region verfolgt hat, die – notfalls durch Druck von außen – eine inklusive Sicherheitsarchitektur implementiert hätte.

So bleibt die Rolle des Westens zwiespältig. Die lukrativen Waffengeschäfte mit den Scheichtümern am Golf – eine Art Recycling der dortigen Petrodollars – sind nicht ohne den Verrat demokratischer Werte zu haben. Hinzu kommt ein weiteres massives Glaubwürdigkeitsproblem: Die jüngste Geschichte und zuletzt das Rapprochement mit der Islamischen Republik Iran haben gezeigt, dass der Westen zu Menschenrechtsverletzungen schweigt, wenn autoritäre Regime als Partner fungieren. Dies ist auch bei den Beziehungen zu Ägypten und der Türkei zu beobachten. Gewiss, Realpolitik war noch nie auf moralische Maßstäbe angewiesen. Doch die Doppelmoral, die sich hier offenbart, wird sowohl auf zwischenstaatlicher als auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene registriert. Auch deswegen reicht es nicht aus, wenn das Auswärtige Amt behauptet, der Mittlere Osten sei „der Welt etwas schuldig“.

Jetzt wäre Selbstkritik angemessen

Vor einem Jahr betonte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeierauf der Jubiläumsfeier der Berliner Republik zu Recht, wie wichtig die Fähigkeit zur Selbstkritik sei: „Alle Außenpolitik beginnt mit Verstehen und Verständigung. … Gerade die Außenpolitik muss sich die Fähigkeit zur Selbstkritik bewahren. In einer Welt, die sich immer rasanter verändert und in der Krise immer mehr Normalfall statt Ausnahme ist, muss Außenpolitik in der Lage sein, die eigene Position ständig zu überprüfen und zu erneuern.“ Getreu diesem Leitmotiv kommt es heute darauf an, mit Versäumnissen der Vergangenheit aufzuräumen und neu darüber nachzudenken, wie regionale und nicht-regionale Akteure in notwendige Befriedungsprozesse eingebunden werden können. Die Nachhaltigkeit eines solchen Anliegens hängt davon ab, ob Sicherheits- und Entwicklungspolitik systematisch zusammengedacht werden – eine allzu leichtfertig vergessene Lehre aus den Arabischen Revolten. Eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZ) im Nahen und Mittleren Osten wäre das optimale Format, um beide Aspekte zusammenzubringen und sowohl die sozio-ökonomische Misere als auch das Sicherheitsdefizit anzugehen.

Dabei müsste geklärt werden, ob der Fokus solch einer KSZ auf der gesamten Region (inklusive Ägypten, der Türkei und Israel als regionaler atomarer Monopolmacht) oder auf dem Persischen Golf liegen sollte. Ganz gleich, wie die Entscheidung ausfällt, bietet sich ein zweigleisiges Vorgehen an: Als vertrauensbildende Maßnahme sollte mit „weichen Themen“ begonnen werden (Umweltschutz, Flüchtlingsproblematik, Ausbau des intra-regionalen Handels, nachhaltige Wirtschaftspolitik, Infrastrukturprojekte, Trinkwasser), bevor die „harten Themen“ der Sicherheits- und Militärpolitik behandelt werden. Bei Letzerem müssten die Vorteile des Konzepts der „gemeinsamen Sicherheit“ systematisch verdeutlicht werden – im Gegensatz zum bisherigen sicherheitspolitischen Nullsummenspiel.

Arrangements mit Diktaturen rächen sich

Solch eine Konferenz zu initiieren könnte auch die Aufgabe des neuen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten sein, durch die Deutschland seinen „politischen, humanitären und finanziellen Einsatz für die Region … in diesem Jahr massiv ausweiten“ will (so Außenminister Steinmeier aus Anlass der Ernennung des Sonderbeauftragten Joachim Rücker am 3. Januar). Generell muss es darum gehen, sich von einem Status quo ante zu verabschieden, in dem sich der Westen zur Aufrechterhaltung einer oft fragilen Ordnung mit Diktaturen arrangiert hat. Die westliche Wirtschafts- und Entwicklungspolitik sollte in Zukunft mehr auf soziale Verträglichkeit und Nachhaltigkeit achten, um der Gesamtbevölkerung zugute zu kommen, anstatt wie bisher allein die politischen Eliten zu stärken. Dies bedeutet auch, dass eine Revitalisierung der lukrativen Wirtschaftsbeziehungen mit Iran mit sozialdemokratischen Werten verknüpft werden sollte – nach dem Motto „Wandel durch Handel und Annäherung“.

Die Prokrastination der westlichen Politik rächt sich nun in einer Region, die zusehends aus den Fugen geraten ist. Die jüngste Eskalation des saudisch-iranischen Konflikts mag das Ziel einer inklusiven regionalen Sicherheitsarchitektur momentan als Wunschdenken erscheinen lassen. Doch wenn die durchaus schwierige gegenwärtige Lage als Vorwand herangezogen würde, auch weiterhin nichts für eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur im Nahen und Mittleren Osten zu unternehmen, ist die nächste Eskalation nur eine Frage der Zeit.

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2016) “Eine Region aus den Fugen” [A region unravelling], Berliner Republik: Das Debattenmagazin, Nr. 1/2016 (Februar), S. 29–31.

Sicherheitskonferenz Nahost: Eine zivilgesellschaftliche Initiative

Gegenwärtig wird im sogenannten Mittleren und Nahen Osten eine mit unkalkulierbaren Folgen verbundene Kriegseskalation gegenüber Iran befürchtet, während die Region im Zuge des Arabischen Frühlings einen Transformationsprozess historischen Ausmaßes durchmacht. Das Ausbleiben sowohl von Krieg vermeidenden sicherheitspolitischen Mechanismen als auch von regionaler Zusammenarbeit ist eine Malaise, die diese geopolitische Region plagt. Somit bleibt die Frage nach einer nachhaltigen Perspektive für eine konfliktträchtige Region von globaler Signifikanz für viele unbeantwortet.

[Lesen Sie hier den ganzen Beitrag.]

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “Sicherheitskonferenz Nahost: Eine zivilgesellschaftliche Initiative“, WeltTrends: Zeitschrift für internationale Politik, Jg. 20, Nr. 83 (März–April 2012), S. 98–100.

 

ONLINE-SPEZIAL

Ausgewähltes Literaturverzeichnis zum Thema – von Autoren, die der Initiative nahestehen:

Eine KSZE für den Nahen Osten? | A New Security Architecture for the Middle East?

For the English version, please scroll down.

»Arabischer Frühling« zeigt: Druck der Zivilgesellschaft wirkt

 

Ali Fathollah-Nejad von der School of Oriental and African Studies (SOAS) der Universität London ist Mitglied der Initiative für eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten (KSZMNO). Ein Hauptziel ist die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone. Mit dem Politologen sprach für »nd« Thomas Kachel.

ND: Die KSZMNO ist eine Initiative für die Beförderung des Friedens in Nahmittelost durch zivilgesellschaftliche Akteure. Wie kam es dazu?

Fathollah-Nejad: Die Initiative wurde in Deutschland schon vor einigen Jahren vom Friedensforscher Mohssen Massarrat gemeinsam mit den deutschen Sektionen der IPPNW (Ärzte gegen den Atomkrieg) und IALANA (Rechtsanwälte gegen den Atomkrieg) angestoßen. Nach Jahrzehnten gewaltsamer Konflikte in der Region wollten die Initiatoren nicht länger warten und beschlossen, zivilgesellschaftliche Akteure aus allen betroffenen Ländern zusammenzuführen, um eine Perspektive in Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit zu fördern – was die staatlichen Akteure bislang sträflich vernachlässigt haben. Nach einer ersten Tagung im Januar fand kürzlich an der Londoner SOAS eine zweite statt.

Wer nimmt daran teil und worin besteht ihr nächstes konkretes Ziel?

Wir haben bisher zivilgesellschaftliche Kräfte aus nahezu allen Ländern der Region versammeln können. Sie alle eint der Wunsch, aus dem Teufelskreis gegenseitiger rüstungsbasierter Abschreckung auszubrechen und stattdessen eine regionale Zusammenarbeit zu erreichen. Der KSZMNO-Prozess umfasst neben der Sicherheitspolitik eine Reihe weiterer Kooperationsfelder, unter anderem in den Bereichen sozio-ökonomische Entwicklung, grenzübergreifendes Ressourcenmanagement, interkultureller und interreligiöser Dialog und Gesundheit. Wir hoffen, dass die nächste Fachtagung in der Region selbst stattfindet. All dies mit der Aussicht, in naher Zukunft eine Gründungskonferenz des zivilgesellschaftlichen KSZMNO-Prozesses zu veranstalten.

Für 2012 ist eine erste UN-Konferenz zur Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone in Nahmittelost geplant. Wir wünschten, dass dort exakte Schritte zur Realisierung dieses Ziels bestimmt und zivilgesellschaftliche Gruppen einbezogen würden.

Was stand im Mittelpunkt der jüngsten Tagung?

Wichtigstes Thema war der »Arabische Frühling«, der gezeigt hat, dass die abwertend als »arabische Straße« abgetanen Gesellschaften nicht etwa passive Objekte autoritärer Herrschaft sind, sondern als Zivilgesellschaft offensiv für ihre Belange eintreten können. Diese Entwicklung gibt auch unserer Initiative Rückenwind, zumal deutlich wird, dass zivilgesellschaftlicher Druck fruchten kann.

Besorgnis rief vor dem Hintergrund des sogenannten Nuklearstreits ein etwaiger israelischer Angriff auf Iran hervor – ein Thema, das momentan wieder Schlagzeilen macht. Daher auch der Wunsch, beide Parteien im Rahmen der genannten UN-Konferenz an einen Tisch zu bekommen.

Im Westen werden Mahnungen zum friedlichen Umgang mit Iran oft gleichgesetzt mit Parteinahme für Mahmud Ahmadinedschad.

Ich denke, dass solch eine abenteuerliche Behauptung längst ihr Verfallsdatum erreicht hat. Friedliches und faires, am Völkerrecht orientiertes Handeln bedeutet ja nicht »Appeasement«, wie die Neokonservativen behaupten. Denn Fakt ist, dass Wirtschaftssanktionen und Kriegsdrohungen – also das Ausbleiben einer Konfliktlösung – der Zivilgesellschaft enorm geschadet haben, während die gegenwärtige Machtkonfiguration zementiert wurde. Vielmehr verspricht eine Kurskorrektur die Schwächung der Hardliner auf allen Seiten.

 

QUELLE

Fathollah-Nejad, Ali (2011) Eine KSZE für den Nahen Osten? »Arabischer Frühling« zeigt: Druck der Zivilgesellschaft wirkt, Interview durch Thomas Kachel, Neues Deutschland, 8. November, S. 8;

▪ wiederveröffentlicht auf ZNet Deutschland, 9. November;

wiederveröffentlicht auf blackandwhitenachrichten, 24. Januar 2013.

 

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A Conference for Security and Cooperation for the Middle East?

»Arab Spring« demonstrates that civil-society yields results

Ali Fathollah-Nejad from the School of Oriental and African Studies (SOAS) of the University of London is member of the initiative for a civil-society Conference for Security and Cooperation in the Middle East (CSCME). One of its key aims is the creation of a zone free of weapons of mass destruction. Thomas Kachel spoke to the political scientist.

The CSCME is an initiative for the promotion of peace in the Middle East through civil-society actors. How did it come about?

The initiative was spearheaded some years ago in Germany by peace researcher Mohssen Massarrat in collaboration with the German branches of the International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) and the International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). After decades of violent conflicts in the region, the initiators chose not to sit down and wait anymore, rather decided to assemble civil-society actors from all countries concerned in order to promote the perspective for peace, security and cooperation – something state actors have carelessly neglected so far. After a first workshop in January, a second one has been held at SOAS in London by late October.

Who are the participants and what are their next concrete goals?

So far we have been able to bring together civil-society forces from almost all countries of the region. They are unified in the desire to break out from the vicious cycle of armament-based deterrence and instead bring about regional cooperation. In addition to security policy, the CSCME process comprises a number of fields for cooperation, among others in the areas socio-economic development, cross-border resource management, inter-religious and -cultural dialogue, and health. We hope that the next expert conference will be taking place in the region itself. All of that in view of holding a founding conference for the civil-society CSCME process in the near future.

For 2012, the first United Nations Middle East WMD-Free Zone Conference is planned. Our desire is that concrete steps towards the realization of that aim will be defined and civil-society groups involved.

What has been the focus of the recent workshop?

The most important topic was the “Arab Spring” which showed that the pejoratively dismissed “Arab Street” is not a passive object of authoritarian rule, but that civil societies can offensively fight for their own needs and interests. This development has also emboldened our initiative as it demonstrates that civil-society pressure can yield results.

Against the background of the so-called nuclear crisis, a potential Israeli attack on Iran raised concerns – a subject now again in the headlines. Hence, the desire to bring both parties to the table in the framework of the said UN conference.

In the West, appeals for a peaceful approach towards Iran are often equated with partisanship for Mahmoud Ahmadinejad.

I believe such an adventurous claim has long exceeded its expiry date. A peaceful and fair approach, respecting international law, can of course not be put on the same level as “appeasement” as assumed by neoconservatives. The fact of the matter is that economic sanctions and the threat of war – in other words, the lack of conflict resolution – have enormously damaged civil society, while the current power configuration has been cemented. In fact, reversing such a course of action promises to weaken hardliners on all sides.

SOURCE

Fathollah-Nejad, Ali (2011) “A New Security Architecture for the Middle East?“,Fair Observer, 13 December;

▪ also published as “A Conference for Security and Cooperation for the Middle East?“, Monthly Review Webzine, 15 December;

republished on Europe’s World, 24 December.

[Translation from “Eine KSZE für den Nahen Osten? »Arabischer Frühling« zeigt: Druck der Zivilgesellschaft wirkt“, Interview by Thomas Kachel, Neues Deutschland (Germany), 8 November 2011, p. 8.]