Dr. Ali Fathollah-Nejad | Official Website | PUBLICATIONS
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Eine Region aus den Fugen

Der Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien eskaliert gefährlich. Wenn keine nachhaltige Sicherheitsarchitektur für die Region entwickelt und implementiert wird, ist die nächste, noch viel größere Eskalation nur eine Frage der Zeit.  

Das Jahr 2016 begann mit zwei Paukenschlägen in der Dreiecksbeziehung zwischen Iran, Saudi-Arabien und dem Westen: einerseits mit einem neuen Tiefpunkt in den ohnehin angespannten saudisch-iranischen Beziehungen und andererseits mit dem Beginn einer Normalisierung der iranisch-westlichen Beziehungen nach der erfolgreichen Implementierung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) am 17. Januar.

Am 2. Januar ließ Saudi-Arabien – aus innen- und außenpolitischer Bedrängnis – den schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr mitsamt weiteren 46 als Terroristen gebrandmarkten Oppositionellen hinrichten. Die im Anschluss von einem Mob von Ultra-Hardlinern begangenen Angriffe auf diplomatische Vertretungen Saudi-Arabiens in Iran wurden von Riad mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Teheran beantwortet. Zugleich nötigten die Saudis ihre Verbündeten wie Bahrain und Sudan, dasselbe zu tun. Derweil kündigte das iranische Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei „göttliche Rache“ an und veröffentlichte auf seiner Website eine Karikatur, die saudische Henker mit denen von Daesh/IS gleichsetzt. Irans Präsident Hassan Rohani wiederum mahnte bei einem Treffen mit dem dänischen Außenminister Kristian Jensen in Teheran, er hoffe, „dass europäische Staaten, die ja stets auf Menschenrechtsthemen reagieren, dies auch in diesem Falle tun werden“.

Hardliner fürchten um ihre Pfründe

Die harsche Kritik aus Teheran an den verabscheuungswürdigen Massenhinrichtungen ist jedoch alles andere als glaubwürdig: Denn nicht Saudi-Arabien, sondern Iran verbuchte 2015 die weltweit höchste Hinrichtungsrate. So ist es kaum an Ironie zu übertreffen, dass eine Theokratie, die ihre Opponenten hinrichtet, einer anderen Theokratie genau dies vorwirft. Derweil beeilte sich Irans zentristischer Präsident, die Angriffe auf die diplomatischen Vertretungen der Saudis zu verurteilen und dafür „extremistische Einzelpersonen“ verantwortlich zu machen.

Zweifellos spielt diese neue Eskalation Hardlinern auf beiden Seiten in die Hände. Jene, die in der Islamischen Republik Iran aufgrund des Annäherungsprozesses an den Westen um ihre politischen, ideologischen und wirtschaftlichen Pfründe fürchten, wollten sich die Chance nicht nehmen lassen, die Annäherung zu stören. Zudem kann die saudi-arabische Massenhinrichtung durchaus als gezielte Provokation verstanden werden, da eine allzu harsche Reaktion Irans hätte instrumentalisiert werden können, um die Implementierung des Atomdeals doch noch zu torpedieren.

Unvereinbare geopolitische Ziele

Wohlgemerkt, die iranisch-saudische Rivalität ist nicht konfessioneller Natur und auch keine Fortsetzung einer „uralten Feindschaft“ zwischen den sunnitischen und schiitischen Abzweigungen des Islam. Vielmehr ist diese Lesart seit jeher Bestandteil einer imperialen Teile-und-Herrsche-Politik, die zuletzt in den Jahren nach 2000 Hochkonjunktur hatte. Die gewaltsame Beseitigung des Regimes von Saddam Hussein durch die USA 2003 und die darauffolgende Zerschlagung des irakischen Staates hat einem iranischen Machtzuwachs den Boden bereitet. Saudi-Arabien reagierte darauf mit einem immer aggressiveren anti-iranischen und sektiererisch anti-schiitischen Diskurs. Zudem hat es Riad versäumt, im Irak politischen Einfluss auszuüben.

Das große Problem zwischen Iran und Saudi-Arabien besteht somit nicht in einem konfessionellen Konflikt, sondern darin, dass beide Staaten unvereinbare geopolitische Ziele verfolgen. Beide erheben den Anspruch auf die regionale Vormachtstellung und auf die Führungsrolle in der islamischen Welt – maximalistische Positionen, die eine Konfrontation naturgemäß heraufbeschwören. Die Rivalität wird dabei durch die Abwesenheit einer Sicherheitsarchitektur und den Staatszerfall in der Region verschärft.

Die gegenwärtigen Spannungen sind indes Symptom einer sich verändernden regionalen Machtbalance: In dem Maße, wie Iran im vergangenem Jahrzehnt zur stärksten Macht in Westasien avanciert ist und sich nun dem Westen annähert, fürchtet Saudi-Arabien um seine Stellung als Hauptpartner des Westens am Golf und all die damit verbundenen Privilegien. In Riad herrscht deswegen viel Furor, aber auch Panik. Die Vereinigten Staaten hätten den Iranern die Region auf dem Silbertablett präsentiert, heißt es, und dabei die Interessen ihrer saudischen Verbündeten mit Füßen getreten. Saudi-Arabien zog daraus die Lehre, seinen Machtanspruch im Alleingang und nicht mehr immer in Abstimmung mit Washington durchzusetzen. Die Unterstützung radikalislamistischer Gruppen in Syrien ist das beste Beispiel für diese Tendenz.

Irans Regierung wiederum hat es nun mit gewaltigen Herausforderungen zu tun. Die Annäherung an den Westen steht unter äußerst schwierigen regionalpolitischen Vorzeichen. In westlichen Kreisen ging man davon aus, dass sich der Atomdeal entspannend auf die Region und die iranische Innenpolitik auswirken würde. Das mag mittel- und langfristig der Fall sein, kurzfristig hat der Deal aber eine genau entgegengesetzte Dynamik entfaltet. So konnte die politische Repression in Iran unter dem Schirm der Annäherung an den Westen sogar forciert werden. Mittlerweile ruft die sich verschlechternde Menschenrechtslage im Land keinerlei nennenswerte Proteste aus westlichen Hauptstädten mehr hervor. Zugleich hat das Atomabkommen die ohnehin grassierenden anti-iranischen Ressentiments bei wichtigen politischen Akteuren in der Region verstärkt, nicht nur in Saudi-Arabien, sondern auch in Israel. Diese beiden traditionellen Verbündeten der Amerikaner betrachten Iran seit der diplomatischen Einigung im Juli 2015 mit noch schärferen Argusaugen. Sie befürchten, dass Washington Iran als neuen Hauptverbündeten in der Region auserkoren hat und der iranischen Regionalpolitik freie Hand lassen will.

Derweil besitzt die EU durchaus Mittel, um auf das saudische Herrscherhaus einzuwirken. Eine ernsthafte Umkehr bei den Rüstungsexporten wäre beispielsweise ein längst überfälliger Schritt in einer Region, die politisch und militärisch einem Pulverfass gleicht. Aufgrund ihrer wirtschaftlichen und politischen Bedeutung für Iran besitzt die EU durchaus Möglichkeiten, auch auf Teheran Einfluss auszuüben. Hier sollte auf die Verbesserung der desolaten Menschenrechtssituation in Iran und auf Änderungen der sektiererischen Syrien- und Irak-Politik Teherans hingewirkt werden.

Die Rolle des Westens bleibt zwiespältig

Eine politische Lösung der vielen Konflikte in der Region dürfte mit der Zeit in immer weitere Ferne rücken, da Saudi-Arabien und Iran ihren hegemonialen Wettbewerb eher noch verschärfen werden. Dies wirkt sich bereits jetzt beim Kampf gegen Daesh/IS aus. So muss das von Riad gebildete „sunnitische“ Militärbündnis seine Ernsthaftigkeit erst noch unter Beweis stellen. Denn solange die Auseinandersetzung mit Iran für Saudi-Arabien eine höhere Priorität genießt als der Kampf gegen Daesh/IS, solange wird Riad weiterhin gegen den iranischen Einfluss gerichtete radikalislamistische Gruppierungen unterstützen oder zumindest dulden.

Für den Westen bedeutet all dies, dass der ohnehin komplizierte Spagat zwischen der Annäherung an Iran und dem business as usual mit Saudi-Arabien noch schwieriger wird. Es rächt sich nun, dass man lange Zeit keine Gesamtstrategie für die Region verfolgt hat, die – notfalls durch Druck von außen – eine inklusive Sicherheitsarchitektur implementiert hätte.

So bleibt die Rolle des Westens zwiespältig. Die lukrativen Waffengeschäfte mit den Scheichtümern am Golf – eine Art Recycling der dortigen Petrodollars – sind nicht ohne den Verrat demokratischer Werte zu haben. Hinzu kommt ein weiteres massives Glaubwürdigkeitsproblem: Die jüngste Geschichte und zuletzt das Rapprochement mit der Islamischen Republik Iran haben gezeigt, dass der Westen zu Menschenrechtsverletzungen schweigt, wenn autoritäre Regime als Partner fungieren. Dies ist auch bei den Beziehungen zu Ägypten und der Türkei zu beobachten. Gewiss, Realpolitik war noch nie auf moralische Maßstäbe angewiesen. Doch die Doppelmoral, die sich hier offenbart, wird sowohl auf zwischenstaatlicher als auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene registriert. Auch deswegen reicht es nicht aus, wenn das Auswärtige Amt behauptet, der Mittlere Osten sei „der Welt etwas schuldig“.

Jetzt wäre Selbstkritik angemessen

Vor einem Jahr betonte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeierauf der Jubiläumsfeier der Berliner Republik zu Recht, wie wichtig die Fähigkeit zur Selbstkritik sei: „Alle Außenpolitik beginnt mit Verstehen und Verständigung. … Gerade die Außenpolitik muss sich die Fähigkeit zur Selbstkritik bewahren. In einer Welt, die sich immer rasanter verändert und in der Krise immer mehr Normalfall statt Ausnahme ist, muss Außenpolitik in der Lage sein, die eigene Position ständig zu überprüfen und zu erneuern.“ Getreu diesem Leitmotiv kommt es heute darauf an, mit Versäumnissen der Vergangenheit aufzuräumen und neu darüber nachzudenken, wie regionale und nicht-regionale Akteure in notwendige Befriedungsprozesse eingebunden werden können. Die Nachhaltigkeit eines solchen Anliegens hängt davon ab, ob Sicherheits- und Entwicklungspolitik systematisch zusammengedacht werden – eine allzu leichtfertig vergessene Lehre aus den Arabischen Revolten. Eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZ) im Nahen und Mittleren Osten wäre das optimale Format, um beide Aspekte zusammenzubringen und sowohl die sozio-ökonomische Misere als auch das Sicherheitsdefizit anzugehen.

Dabei müsste geklärt werden, ob der Fokus solch einer KSZ auf der gesamten Region (inklusive Ägypten, der Türkei und Israel als regionaler atomarer Monopolmacht) oder auf dem Persischen Golf liegen sollte. Ganz gleich, wie die Entscheidung ausfällt, bietet sich ein zweigleisiges Vorgehen an: Als vertrauensbildende Maßnahme sollte mit „weichen Themen“ begonnen werden (Umweltschutz, Flüchtlingsproblematik, Ausbau des intra-regionalen Handels, nachhaltige Wirtschaftspolitik, Infrastrukturprojekte, Trinkwasser), bevor die „harten Themen“ der Sicherheits- und Militärpolitik behandelt werden. Bei Letzerem müssten die Vorteile des Konzepts der „gemeinsamen Sicherheit“ systematisch verdeutlicht werden – im Gegensatz zum bisherigen sicherheitspolitischen Nullsummenspiel.

Arrangements mit Diktaturen rächen sich

Solch eine Konferenz zu initiieren könnte auch die Aufgabe des neuen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten sein, durch die Deutschland seinen „politischen, humanitären und finanziellen Einsatz für die Region … in diesem Jahr massiv ausweiten“ will (so Außenminister Steinmeier aus Anlass der Ernennung des Sonderbeauftragten Joachim Rücker am 3. Januar). Generell muss es darum gehen, sich von einem Status quo ante zu verabschieden, in dem sich der Westen zur Aufrechterhaltung einer oft fragilen Ordnung mit Diktaturen arrangiert hat. Die westliche Wirtschafts- und Entwicklungspolitik sollte in Zukunft mehr auf soziale Verträglichkeit und Nachhaltigkeit achten, um der Gesamtbevölkerung zugute zu kommen, anstatt wie bisher allein die politischen Eliten zu stärken. Dies bedeutet auch, dass eine Revitalisierung der lukrativen Wirtschaftsbeziehungen mit Iran mit sozialdemokratischen Werten verknüpft werden sollte – nach dem Motto „Wandel durch Handel und Annäherung“.

Die Prokrastination der westlichen Politik rächt sich nun in einer Region, die zusehends aus den Fugen geraten ist. Die jüngste Eskalation des saudisch-iranischen Konflikts mag das Ziel einer inklusiven regionalen Sicherheitsarchitektur momentan als Wunschdenken erscheinen lassen. Doch wenn die durchaus schwierige gegenwärtige Lage als Vorwand herangezogen würde, auch weiterhin nichts für eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur im Nahen und Mittleren Osten zu unternehmen, ist die nächste Eskalation nur eine Frage der Zeit.

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2016) “Eine Region aus den Fugen” [A region unravelling], Berliner Republik: Das Debattenmagazin, Nr. 1/2016 (Februar), S. 29–31.

Iran’s Policy towards Post-Saddam Iraq

 

ABSTRACT

This article deals with Iran’s policy towards post-Saddam Hussein Iraq. It starts by outlining the post-‘9/11’ geopolitical background marked by the US ‘global war on terror’ with its focus on the ‘Middle East’ in general, and Iran in particular. It then lays out Iran’s two-pronged strategy towards post-invasion Iraq. That strategy was meant to ensure a Shia-dominated government (in tandem with US interests) while complicating the US occupation there in order to avoid the possibility of a US attack on Iran as desired by US neoconservatives. Last but not least, it critically reflects upon the prominent theme of sectarianism.

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad (2014) “Iran’s Policy Towards Post-Saddam Iraq”, Orient: German Journal for Politics, Economics and Culture of the Middle East, Berlin: German Orient Institute, Vol. 55, No. IV, pp. 29–37.

“Contemporary Iran: State, Society and Geopolitics”

 

Contemporary Iran: State, Society and Geopolitics

 

Otto Suhr Institute of Political Science (OSI)

Department of Political and Social Sciences

Freie Universität (FU) Berlin

Winter Semester 2014/2015

Lecturer: Ali Fathollah-Nejad

Course description:

The seminar seeks to provide students with robust empirical and theoretical knowledge about contemporary Iran. In terms of the time span, the Iranian Revolution of 1979, the post-war period up until the present shall be examined in some detail. It will address a range of issues from a multidisciplinary angle, including state–society relations in the Islamic Republic of Iran (IRI), various social movements, the political economy of the IRI, Iranian foreign policy and geopolitical culture, and the international relations of Iran as they enter the 21st century.

Where & when:

Ihnestr. 22, UG 4 Seminarraum | Mondays, 12:00 – 14:00 h

 

INFO

[DE] Hauptseminar von Ali Fathollah-Nejad an der Freien Universität (FU) Berlin im Auftrag der Arbeitsstelle Politik des Vorderen Orients zum Thema “CONTEMPORARY IRAN: STATE, SOCIETY & GEOPOLITICS” – die einzige Lehrveranstaltung zum gegenwärtigen Iran in ganz Berlin.
[EN] Post-graduate course offered by Ali Fathollah-Nejad on “CONTEMPORARY IRAN: STATE, SOCIETY & GEOPOLITICS” at the Free University of Berlin at the behest of the Center for Middle Eastern and North African Politics – in fact, the only university course on contemporary Iran in the German capital.

Les sanctions économiques, une arme qui peut faire long feu

Selon les études les plus optimistes, seul un tiers des sanctions ont atteint à ce jour leur objectif politique

Le rouble est en chute libre tout comme les actions cotées à la bourse de Moscou ; certains produits viennent à manquer et les prix augmentent tandis que la fuite des capitaux prend une tournure spectaculaire et que la croissance est en berne… Les sanctions occidentales prises ces derniers mois contre la Russie n’ont pas tardé à porter leurs effets. Sans pour autant calmer les ardeurs belliqueuses de Vladimir Poutine en Ukraine ni entamer, pour l’instant, sa popularité dans l’opinion publique.

L’objectif économique est atteint, pas le politique. «Il y a une certaine résilience qu’il ne faut pas sous-estimer, mes amis russes m’expliquent qu’ils ont connu pire et qu’ils sont prêts à faire des sacrifices. Les références du Kremlin à la seconde guerre mondiale sont entrées dans la tête de la population» constate Tatiana Kastoueva-Jean, responsable du Centre Russie/NEI à l’Institut français des relations internationales (Ifri).

De quoi relancer le débat sur l’efficacité des mesures coercitives. Les contre-exemples abondent. L’un des plus anciens est Cuba où en dépit d’un embargo commercial décrété par les Etats-Unis en 1962 qui aurait coûté à l’île plus de 108 milliards de dollars (deux fois son PIB 2006), le régime castriste est toujours en place. Initiées par les Américains en 1979 à la suite de la révolution des mollahs avant d’être renforcées en 2006 par les Nations unies avec l’objectif d’amener Téhéran à suspendre son programme nucléaire, les mesures de rétorsion prises contre l’Iran n’ont pas plus été couronnées de succès à ce jour. Le pays qui comptait un millier de centrifugeuses il y a huit ans en disposerait aujourd’hui d’une douzaine de mille.

«Les sanctions ne facilitent guère la résolution des conflits, elles contribuent au contraire au durcissement des fronts opposés» estimait l’an dernier, Ali Fathollah-Nejad un chercheur iranien du German Orient Institute lors d’un colloque organisé par l’Académie de géopolitique au Palais du Luxembourg. «Contrairement à ce qui est dit sur leurs effets, elles affaiblissent en réalité les couches sociales moyennes et les plus fragiles et ainsi l’emprise de l’Etat sur la société s’accroît». Réalisé en 2009, un rapport de l’Institut des Hautes études de défense nationale (Ihedn) évoque aussi le fiasco irakien après l‘invasion du Koweït où l’embargo pétrolier décrété par les Occidentaux a provoqué une chute spectaculaire du PIB par habitant (3510 dollars en 1989, 450 dollars en 1996) sans ébranler le pouvoir de Saddam Hussein. Jusqu’à ce que les Américains et les Britanniques usent de la manière forte.

Sous la houlette de Thomas Biersteker, professeur à l’Institut des hautes études internationales et du développement (HEID) de Genève, une vaste recherche est menée depuis quelques années par une quarantaine d’universitaires sur les 22 régimes de sanctions intelligentes instaurés par l’ONU depuis 1991. Le résultat qui se trouve sur une application gratuite pour Ipad et Iphone (SanctionsApp) chiffre à 22% leur taux d’efficacité avec un changement de comportement des pays visés dans 10% des cas et une limitation de leurs capacités d’action dans 28% des cas. Menée par trois chercheurs américains, une étude plus ancienne portant sur 115 régimes de sanctions adoptés entre 1914 et 1990, arrive à un taux de réussite de 34%. Résultat que conteste le politologue Robert A. Pape,professeur à l’université de Chicago, qui ramène le chiffre à 5%. A ses yeux, «les sanctions économiques sont souvent le prélude à un recours à la force».

 

SOURCE

Gilles Sengès (2014) “Les sanctions économiques, une arme qui peut faire long feu : Selon les études les plus optimistes, seul un tiers des sanctions ont atteint à ce jour leur objectif politique“, L’Opinion: Quotidien libéral politique, économie, international (France), is à jour le

 

INFO IN ENGLISH

The last item is an article on the political efficacy of sanctions, in which Ali Fathollah-Nejad is quoted. Published early September 2014 in the French daily L’Opinion.

Offener Brief von deutschen Nahost-Experten zur Gaza-Krise | Open Letter of German Middle East Experts on the Gaza Crisis

 

An:

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel 

Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier 

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller 

Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel 

Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen 

Die außenpolitischen Sprecher der Fraktionen und Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten 

Die verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktionen und verteidigungspolitischer Ausschuss 

Die entwicklungspolitischen Sprecher der Fraktionen und Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen und Ausschuss für Wirtschaft und Energie 

 

Dauerhaften Waffenstillstand erzielen, Blockade beenden – 

Entwicklungsperspektiven für Gaza, Westjordanland und Ostjerusalem schaffen

 

Wir, deutsche Nahostexpertinnen und -experten, beschäftigen uns professionell mit der Entwicklung in den besetzten palästinensischen Gebieten. Wir setzen uns im Bereich der Wissenschaft, Entwicklungszusammenarbeit, Demokratie-, Friedens- und Menschenrechtsarbeit vor Ort in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Deutschland für die Schaffung eines unabhängigen, demokratischen Staates Palästina, der in Frieden mit Israel und seinen Nachbarn leben kann, ein.

Über einem Monat haben wir einem zerstörerischen Krieg zusehen müssen, der alle diese Anstrengungen zunichte macht und auf Monate, möglicherweise auf Jahre hinaus die Entwicklungsperspektive des Gazastreifens beeinträchtigt und Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden in Nahost schmälert. Wir verurteilen die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Gewalt, die sich gegen Zivilisten richtet, ist weder von militanten palästinensischen Gruppen noch von Seiten Israels zulässig.

In diesem Konflikt sind wir vor allem besorgt um Zivilisten in Palästina wie in Israel und in großer Sorge um unsere Partner/innen, Kollegen/innen und Freund/innen im Gazastreifen. Sie erleben wie alle Zivilisten mit ihren Familien einen Albtraum in dem schmalen Küstenstreifen, dem sie nicht entfliehen können. Die militärischen Angriffe, denen 1,8 Millionen Menschen schutzlos ausgesetzt waren, hinterlassen tiefe Wunden und schwere Traumata mit unvorhersehbaren Langzeitfolgen. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurde eine halbe Million Menschen während des Krieges intern vertrieben; fast 2.000 Menschen wurden getötet, mehr als 10.000 verletzt, über 15% der Wohnhäuser und 230 Schulen beschädigt, davon 25 vollständig zerstört; die bereits unzureichende Infrastruktur, Wasserversorgung, Kläranlagen, das einzige Elektrizitätswerk bei Luftangriffen teilweise zerstört. Die Kapazitäten für die medizinische und humanitäre Versorgung sind erschöpft, unter anderem weil auch mehrere Krankenhäuser und UN-Einrichtungen bei Angriffen stark beschädigt wurden.

Wir arbeiten und forschen zur Entwicklung in den besetzten palästinensischen Gebieten, die gemäß internationalem Recht die Gebiete Westjordanland, Ostjerusalem und Gaza umfassen. In den letzten Jahren ist der Austausch zwischen diesen Gebieten immer schwieriger geworden, die Reisefreiheit von Palästinenserinnen und Palästinensern wird massiv eingeschränkt bzw. fast völlig verhindert. Das betrifft auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die palästinensischen Partnerorganisationen der vor Ort tätigen deutschen und internationalen Organisationen, deren Entwicklungsziele so kaum umgesetzt werden können.

Insbesondere der Gazastreifen steht seit 2007 unter einer völlig kontraproduktiven Blockade, welche die Menschen in eine fatale Hilfsökonomie ohne Entwicklungsperspektiven gedrängt hat. Im Jahr 2012 veröffentlichten die Vereinten Nationen einen Bericht mit dem Titel „Gaza in 2020“, der schlussfolgert, dass bei einer Fortsetzung der Blockadepolitik die Lebensgrundlagen für die rasch wachsende Bevölkerung von 1,8 Millionen Menschen bis dahin völlig zerstört sein werden.

Die destruktive Blockade des Gazastreifens zu See, Land und Luft muss aufgehoben werden. Dies kann unter internationaler Kontrolle geschehen, die gewährleistet, dass keine Waffen in den Gazastreifen gelangen, um so den legitimen Sicherheitsinteressen Israels gerecht zu werden. Die israelische Zivilbevölkerung hat ein Recht auf ein Leben ohne Angst. Das gilt ebenso für alle Palästinenserinnen und Palästinenser. Fast 2.000 Opfer, nach UN-Schätzungen rund 80% Zivilisten, von denen wiederum nach UNICEF-Angaben bis zu 30% Kinder sind, dürfen nicht mit dem Argument des Anti-Terrorkampfes oder des Rechts auf Selbstverteidigung hingenommen werden. Die überwiegend jungen Menschen im Gazastreifen (mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist unter 18 Jahre alt) brauchen dringend Perspektiven für ihre Zukunft. Sie benötigen eine bessere Ausbildung, ein Ende der Isolation und eine Normalisierung und Stabilisierung der Wirtschaft im Gazastreifen. Das würde einen entscheidenden Beitrag für die Sicherheit der Bevölkerung auf beiden Seiten leisten, denn eine rein militärische Bekämpfung von bewaffneten Gruppen, die sich von Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit nähren, wird aussichtslos bleiben und erreicht erfahrungsgemäß das genaue Gegenteil.

Die Verwirklichung der Zweistaatenlösung als beste Garantie für die Sicherheit Israels sowie Palästinas ist ebenso wie das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser erklärtes Ziel deutscher Außenpolitik. Um diese Perspektive zu erhalten, ist ein Ende der Siedlungspolitik im Westjordanland und in Ostjerusalem, eine Stärkung der palästinensischen Präsenz in Ost-Jerusalem sowie die Aufhebung der Gaza-Blockade notwendig. Die im Juni gebildete parteilose palästinensische Übergangsregierung, die auf einem Versöhnungsabkommen von Fatah und Hamas basiert und die so genannten „Quartettbedingungen“ akzeptiert hat, ist dafür der legitime Ansprechpartner und muss politisch gestärkt werden.

Die Hamas bleibt, ungeachtet der Aktivitäten ihres militärischen Flügels, eine populäre politische Partei. Der Dialog mit den politischen Vertretern der Hamas sollte deshalb nicht länger verweigert werden, die Bilanz der Isolationspolitik seit dem Wahlsieg 2006 ist ernüchternd. Ein solcher Dialog muss eine deutliche, direkte Kritik an der inakzeptablen Haltung der Hamas in Fragen der Menschen- und Frauenrechte sowie die Forderung nach Anerkennung Israels im Rahmen eines Friedensabkommens, das die Festlegung der Grenzen verbindlich regelt, einschließen. Voraussetzung ist, dass die Hamas wie z.B. nach dem letzten Krieg 2012 einen verhandelten, dauerhaften Waffenstillstand einhält und auf terroristische Mittel verzichtet. Nur durch eine politische Einbindung und eine nachhaltige Konfliktregelung wird sich langfristig auch die Demilitarisierung ihrer Milizen durchsetzen lassen.

Ohne Aufhebung der Blockadepolitik gibt es keinerlei Entwicklungsperspektive für die Menschen in Gaza und keine Chance für die Zweistaatenlösung. Die Arbeit der Entwicklungsorganisationen vor Ort, für die einige von uns tätig sind, kann ohne grundlegende Änderung des Status Quo bestenfalls auf eine kurzfristige Nothilfe beschränkt bleiben. Milliarden von Euro, die in Staatsaufbau oder Entwicklung fließen, sind fehlinvestiert, wenn sie in der aktuellen oder der nächsten dann unweigerlich folgenden Welle der Gewalt zerstört werden. Das schadet in erster Linie den Menschen vor Ort. Es ist aber auch ein fahrlässiger Einsatz von deutschen Steuermitteln und ein verfehlter Ansatz für die Entwicklungs- und Demokratiearbeit.

Wir bitten Sie

  • sich für die Erreichung eines nachhaltigen Waffenstillstandes einzusetzen, der das weitere Sterben von Zivilisten auf beiden Seiten verhindert und der massiv bedrohten, überwiegend jungen Zivilbevölkerung in Gaza dauerhaften Schutz bietet;
  • gegenüber Ägypten und Israel die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens durchzusetzen, um eine Normalisierung des Güter- und Personenverkehrs zu ermöglichen und dabei israelische Sicherheitsinteressen durch internationale Beobachter und Unterstützung zu gewährleisten;
  • Nothilfe und Wiederaufbaumaßnahmen in Gaza bereitzustellen, aber nicht ohne auch Israels völkerrechtliche Verantwortung als Besatzungsmacht für den Wiederaufbau einzufordern;
  • die bereits anerkannte, im Juni eingeschworene palästinensische Einheitsregierung und ihre Regierungsgewalt über den Gazastreifen sowie Handlungsfähigkeit in den gesamten palästinensischen Gebieten inklusive Ostjerusalems mit Nachdruck zu stärken;
  • die Tötung von Zivilisten vor und während der Angriffe auf den Gazastreifen zu untersuchen, zu einer internationalen Untersuchung aktiv beizutragen und den Beitritt Palästinas zum Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen. Gleichzeitig die Zerstörung ziviler Infrastruktur (so wie die Bombardierung des einzigen Elektrizitätswerkes von Gaza, Kläranlagen, Krankenhäuser etc.), die  seit Jahren mit EU- und bundesdeutschen Geldern finanziert wird, zu untersuchen und Kompensation von Israel einzufordern;
  • die restriktiven deutschen Rüstungsexportbestimmungen auch im Nahen Osten auf alle Konfliktparteien anzuwenden sowie die militärische Zusammenarbeit mit Israel auf den Prüfstand zu stellen;
  • sich mit Nachdruck für ein Ende der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete einzusetzen und für beide Seiten verbindliche, völkerrechtskonforme Vorschläge für eine Konfliktregelung zu machen.

19. August 2014

Die Liste der Erst- und weiterer UnterzeichnerInnen finden Sie hier: https://sites.google.com/site/nahostexpertengaza/news

Weitere UnterzeichnerInnen melden sich bitte per E-Mail an: gaza_deuexperten@mail.de



OPEN LETTER OF OVER 150 GERMAN MIDDLE EAST EXPERTS ON THE GAZA CRISIS

NOTE: During the recent war on Gaza, over 150 German Middle East experts addressed an open letter to Federal Chancellor Angela Merkel and key members of her cabinet. The letter received coverage by prominent German media outlets, such as Spiegel Online and Zeit Online, spurred some debate in the German public on Germany’s foreign relations towards Israel and its policies towards the Middle East in general and Gaza in particular. The letter was further addressed to Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier, Minister for Economic Cooperation and Development Gerd Müller, Minister for Economic Affairs and Energy Sigmar Gabriel and Minister of Defence Ursula von der Leyen. In addition, it was sent to the German Bundestag’s Committee on Foreign Affairs, the Defence Committee, the Committee for Economic Cooperation and Development and the Committee on Economic Affairs and Energy

Among the signers are Prof. Helga Baumgarten, a German political scientist at Birzeit University; leading members from the Centre for Modern Oriental Studies (ZMO) in Berlin, a leading German research institution on the Middle East; the chairwoman of pax Christi Germany, a Catholic peace organization; former and current employees of German aid and development organizations in Palestine/Israel; leading scholars and journalists specialized in the Middle East; as well as former and current employees of ​various German party-affiliated foundations.

 

Reaching a permanent ceasefire, ending the siege – Creating development perspectives for Gaza, the West Bank and East Jerusalem

 

We, German Middle East experts, are professionally engaged with the development in the Occupied Palestinian Territories. In the areas of science, development cooperation, democracy, peace and human rights we are campaigning in the Occupied Palestinian Territories and in Germany for the creation of an independent democratic state of Palestine, which can live in peace with Israel and its neighbours.

For over a month we have had to witness a destructive war, which shattered all these efforts and will for months to come, possibly years, hinder perspectives for development in the Gaza Strip, reducing hopes for a permanent peace in the Middle East. We condemn the use of force for the realization of political goals. The use of force against civilians is not acceptable, neither from militant Palestinian groups nor from Israel.

In this conflict we are particularly concerned about civilians in Palestine and in Israel, as well as for our partners, colleagues and friends in the Gaza Strip. Like all civilians and their families, they are experiencing a nightmare in that narrow coastal strip from which they cannot flee. The military strikes, to which 1.8 million defenceless people were subjected, have left deep scars and severe traumas with unpredictable long-term consequences. According to the United Nations, half a million people were internally displaced during the war; nearly 2,000 people were killed, more than 10,000 injured, over 15% of the residential buildings and 230 schools were damaged, 25 of which were fully destroyed; the already insufficient infrastructure, water supply and sewage plants and the only power generation plant were partly destroyed by air strikes. The capacities for medical and humanitarian supplies are exhausted, among other reasons because several hospitals and UN facilities were severely damaged by the strikes.

We are working and conducting research on the development in the Occupied Palestinian Territories, which according to international law comprise the West Bank, East Jerusalem and Gaza. Over the past years, exchange between these areas has become increasingly difficult, and the freedom of movement for Palestinians has been massively restricted or almost completely obstructed. This also concerns the employees and the Palestinian partner organizations of the German and international organizations active on the ground, making it nearly impossible for them to carry out their development goals.

Particularly the Gaza Strip has since 2007 been subjected to a completely counterproductive siege which has forced the people into a fatal aid economy devoid of perspectives for development. In 2012, the United Nations issued a report entitled “Gaza in 2020” that concluded that with the continuation of the siege the livelihoods of the rapidly increasing population of currently 1.8 million people will be fully destroyed by that time.

The destructive siege of the Gaza Strip by sea, land and air must be lifted. This can be done under international monitoring, which would guarantee that no weapons can reach the Gaza Strip, so as to satisfy Israel’s legitimate security interests. Israel’s civil society has the right to live without fear. This is equally valid for Palestinians. Nearly 2,000 victims, according to UN estimates around 80% of them civilians, from which – according to UNICEF figures – up to 30% were children, must not be accepted through the claim of a fight against terrorism or the right of self-defence. The predominantly young population of the Gaza Strip (more than half of which is under 18 years old) urgently need perspectives for their future. They need better education, an end of the isolation as well as normalization and stabilization of the economy in the Gaza Strip. This would be an essential contribution towards the safety of the populations on both sides, since a purely military fight against armed groups – who are nurtured by desperation and hopelessness – will remain futile and, as experience has shown, brings about the exact opposite of the desired effect.

The realization of the two-state solution as the best guarantee for the safety of Israel and of Palestine as well as the self-determination of the Palestinians are declared aims of Germany’s foreign policy. To preserve this prospect, it is necessary to put an end to settlement policy in the West Bank and East Jerusalem, to boost the Palestinian presence in East Jerusalem and to lift the siege on Gaza. To that end, the Palestinian transitional government of technocrats, formed in July, which is based on a reconciliation agreement between Fatah and Hamas and which has accepted the so-called “Quartet conditions”, constitutes the legitimate interlocutor and ought to be politically empowered.

Hamas remains, regardless of the activities of its military wing, a popular political party. Dialogue with the political representatives of Hamas should therefore no longer be rejected: the balance sheet of the policy of isolation since its electoral victory of 2006 is sobering. Such a dialogue must include an explicit and direct criticism of Hamas’ unacceptable stance on issues of human rights and women’s rights, as well as the demand to recognize Israel in the framework of a peace agreement containing a binding resolution of the border issue. A precondition is that Hamas, for instance as it did after the previous war in 2012, observes a negotiated permanent ceasefire and refrains from using terrorist acts. Only through political integration and an enduring conflict resolution will it be possible to enforce the demilitarization of its militias for the long term.

Without lifting the siege, there can be no prospect for development for the people of Gaza and no chance for a two-state solution. Without a fundamental change to the status quo, the work of development organizations on the ground, in which some of us are active, is at best limited to short-term emergency aid. Billions of euros, which flow into state building or development, are misguided investments, if they are destroyed during the current or the next, inevitably pending waves of violence. This will chiefly harm the people on the ground. This also constitutes a negligent use of German tax money as well as a misguided approach towards development and democracy work.

We ask you:

  • to commit yourselves to a permanent ceasefire, which prevents further killing of civilians on both sides and offers permanent shelter for the massively threatened, overwhelmingly young civil population in Gaza;
  • to force Egypt and Israel to lift the siege of the Gaza Strip, so as to enable a normalization of the movement of goods and people, thereby guaranteeing Israeli security interests through international observers and assistance;
  • to provide for emergency aid and reconstruction work in Gaza, but not without demanding that Israel fulfil her international legal responsibility as occupying power as regards  reconstruction;
  • to vigorously strengthen the already recognized Palestinian unity government, which was sworn into office in June, and its governance over the Gaza Strip and its ability to act in the entire Palestinian territories including East Jerusalem;
  • to investigate the killing of civilians before and during the attacks on the Gaza Strip, to make an active contribution to an international investigation and to support Palestine joining the International Criminal Court; at the same time to investigate the cases of the destruction of civilian infrastructure (such as the bombing of the only power generation plant in Gaza, sewage plants, hospitals etc.) that has been financed for years by the EU and Germany, and to demand compensation from Israel.
  • to apply the restrictive German arms export regulations to all the parties in the Middle East as well as to put under scrutiny the military cooperation with Israel;
  • to vigorously work towards ending the Israeli occupation of the Palestinian territories, and to make suggestions to both sides for a conflict resolution that are binding and in conformity with international law.


LIST OF SIGNERS: 
https://sites.google.com/site/nahostexpertengaza/news

Translated from the German original – entitled »Offener Brief von deutschen Nahost-Experten zur Gaza-Krise« – by Phil Butland, edited by Ali Fathollah-Nejad.

Long Live the Tyrant! The Myth of Benign Sanctions

 

Sacrosanct sanctions: A chimeric construction 

They aim to bring recalcitrant tyrants to their senses, to put an end to their external as well as internal malefaction. With surgical precision, they pull the noose ever closer around the tyrant’s neck, so that in hopeless despair he is compelled to behave reasonably in foreign affairs while, enfeebled, he lifts his bloodied hands from the throat of the oppressed people. It is a morally justified decapitation of evil, the salutary removal of a swelling tumor.

Undoubtedly, in this description sanctions are an extremely attractive option to do twice as well at a single stroke: The culprit is hunted down, right up to the tyrannicide, and the maltreated people are freed and released on to the path of democracy.

When it comes to the issue of Iran, debates revolve around a dual axis of war or peace, of dictatorship or democracy. Sanctions, it is implicitly assumed, are akin to peace and democracy. At a minimum, it is said, they constitute a necessary evil in order to put the tyrant in chains, and prevent him from completely unleashing his brutality, both externally and internally.

This is how the motivation for and the functioning of sanctions are portrayed within the dominant discourse. In short, sanctions are civilization’s magic cure against barbarity. Viewed in this light, they fascinate political circles in the West and even parts of the Iranian diaspora. And not seldom, even the most enlightened intellectuals of the Western world are spellbound by the rosy rhetoric of their political leaders, leading many of them to content themselves with simply calling for a targeted and therefore effective application of sanctions to kill the tyrant and free the people.

Thus lifted onto this sacrosanct level, the rejection of sanctions is branded as complicity with the tyrant – a refusal to “tame” him.

Forming a central part of the debate surrounding Iran, the Western public is afforded the dubious luxury of relying on rhetoric rather than reality when assessing sanctions. In the face of that fantastic image of sanctions, a serious discussion about their extent and impact is flagrantly missing. However, if one takes the trouble to take a look behind the glittery façade of the righteous global policeman whose noble aim is to bring the evildoer down on his knees by way of sanctions, the sheer negative image of this very picture cuts the surface.

The imposers’ mindset

“Unprecedented sanctions” against Iran are imposed, it echoes with an unmistakable sense of pride from the capital cities of the Western world. After all, the self-appointed “leaders of the free world” all have acquired a rather dubious specialization in designing and implementing a plethora of various kinds of economic sanctions, deployed to discipline the unruly tyrants of the Global South.

The automatic recourse to sanctions by Western policy-makers (most recently at the start of the Syrian crisis) is not only an expression of their perplexity and their delusional belief that you can meet a complex problem with a supposedly universal magic cure. Such desperate activism à la “Let’s do something” also unites these policy-makers with some Iranians, yet none of them contemplating the consequences of their sanctions policy or advocacy. At the same time, there is a moral superiority on display: After all, sanctions would represent an almost peace-loving antithesis to the crude use of force, they are at the least a means to avert war – but in any case they aim, in a targeted and intelligent fashion, at the Achilles’ heel of the tyrant.

Also, some policy-makers want us to believe that the never-ending tightening of sanctions reflected their paternal patience with which the democracies dealt with the evil opponent, in their noble aim to prevent the mad mullahs rushing to the bomb. These same politicians have all along displayed the apodictic certainty that Iranians would ultimately blame their own government for their economic malaise – in the improbable case this would not happen, the sanctions policy ought to be better “explained” to the Iranians, they insist. What does such a belief structure reveal about our appreciation of Iranians’ cognitive capability to adequately direct the blame for their increasingly desolate economic situation to either the pillages of a kleptocratic regime or the sanctions of the Western imposers?[1]

Crippling economic coercion

The Western-led sanctions regime against Iran, with its now virtually all-out financial and trade embargo, has since its qualitative leap in the course of the so-called nuclear crisis of the past decade, always been by its very design not aimed at a tyrannicide of any kind. On the contrary, as one of its main proponents has stated, “[Iran] must know that the West will work tirelessly to make Iran poor […]”.[2] These sanctions, routinely called “targeted” but now self-assuredly called “crippling”, have long been rather crippling than targeted when it came to their impact upon the Iranian economy. In this respect, the country’s unparalleled isolation from the international financial system has constituted the eye of storm, which wreaked havoc in even the most indubitable civilian sectors of Iran’s economy. The financial exclusion is precisely the reason why purely non-military items, most dramatically a great deal of life-saving medicine, cannot be purchased any longer. And, by the way, mind you that we can witness a stark case of “double-punishment”, namely when it comes to the tens, if not hundreds of thousands of Iranian victims of Saddam’s chemical warfare of the 1980s who are now deprived of vital medicine due to the sanctions imposed by the very same countries who were back then the providers of those chemical weapons. Imagine, for a second, how each of them and their families might feel in the current situation.

The neutral-sounding technocratic term “sanctions” veils its true significance as a means of economic coercion.[3] Does it likewise concern us in the slightest that international law can hardly be reconciled with the economic strangulation of an entire nation?[4] In an age in which illegal wars of aggression, politically and morally disguised as “humanitarian interventions”, or likewise illegal drone attacks camouflaged as intelligent and clean police operations, have almost become the business of the day for Western democracies, warfare by economic means falls under the radar of public awareness. And when noticed sanctions are even thought of as a benign gesture in comparison to the military prowess that can be unleashed upon a country and the people inhabiting it.

The Trojan Horse carrying the “magic box”

But how come that for too long a time many have accepted the deployment of this economic weapon of mass destruction? What further rhetorical tools are used to justify the imposition of crippling sanctions?

To maintain the moral high-ground, at each and every round of ever-tightening sanctions Western leaders hasten to highlight that the measures adopted are not aimed at the people of Iran who, they never fail to add, deserve a better life than under the present regime. This implies that Iranians in turn somehow deserve the Western sanctions being proffered to them by a caring Uncle Sam to alleviate their misery and desperation, and to revitalize their hopes and aspirations. Many, including some Iranians themselves, have long bought into the rhetoric of the sanctions’ imposers that the economic measures will boost the people’s standing against a handicapped tyrant.

Asked what the sanctions entail, both representatives from the imposing countries and the proponents of sanctions promptly provide us with a glance into the “magic box” that is deployed in the fight against tyranny: the notorious human-rights violators, the tyrant’s accomplices, have been identified and placed on an ever-expanding blacklist that prohibits them from travelling abroad and from accessing their international bank accounts; means of repression and control used by the tyrant against dissent are not sold to him anymore (at least not officially by the West). Finally, to paralyze the tyrant’s external aggression, the provision of so-called dual-use items, i.e. items that also have a military purpose, are banned.

Rarely, someone will ask about the real utility and efficacy of such measures in alleviating the repression dissident Iranians are exposed to: What is the use of prohibiting someone to travel beyond the region who nearly never does so? Has the tyrant been so naïve as not to recognize that he can purchase the same instruments of repression from a panoply of willful sellers on a globalized market? Do we care that the vast majority of items banned under the “dual-use” rubric are in fact used for civilian purposes? As in the cases of the “dual-use” items prohibited from getting into Iraq yesterday and into Gaza today, they constitute the most basic goods needed by various sectors of the civilian economy.

If the usefulness of such measures is next to negligible, so is there no point whatsoever to this “magic box”? While all the above-mentioned restrictions may be morally justified, the key point is that its contents reflect only a very tiny percentage of the entire sanctions package that overwhelmingly has nothing to do with those measures enlisted and proudly enunciated.

However, because of the severity of the situation that has come about as a result of these sanctions, for over a year this Trojan Horse argument can no longer be sold with the ease that it used to be. The reason is that Iranians inside and outside the country have themselves felt the scourge of the sanctions on their everyday life, and begun to comprehend that the measures are by no means targeted but indeed crippling.

Nevertheless, respected figures such as the Iranian Nobel Peace Prize laureate Shirin Ebadi (whose tireless commitment for human rights needs to be commended) and some Western-based human-rights organizations (such as Justice For Iran whose executive director is human-rights lawyer Shadi Sadr) keep on feeding the Trojan Horse argument by incessantly calling for “intelligent” and “targeted sanctions against the regime”, thus demanding the senseless and utterly useless growth of that “magic box”. After all, is there any evidence to suggest that such demands have in any way benefited the cause of freedom and democracy in Iran? Or, rather, have they provided a cover of legitimacy for the continuation of the sanctions policy in its entirety? Hardly acknowledged by proponents of “smart sanctions” who succumb to the adventurous illusion of having a say in the design and implementation of sanctions is the larger institutional and political structures in which the latter occurs.[5] After all, in the “sanctions industry” – which includes shady figures from liberal “humanitarian imperialists” to pro-bellum neoconservatives – the potential suffering by Iran’s civil society hardly plays a role.[6] For those cheerleaders of “smart sanctions” both this larger picture as well as the domestic social, economic and political fallouts of sanctions is widely ignored in their analytical and political work. Therefore, one must bitterly admit, some freedom fighters have assumed the role of useful stooges for the economic strangulation of Iranians.

But how may Iranians themselves feel about the “free world’s” noble gesture of emphatical goodwill? Did the honorable cavalry of sanctions ever contemplated how it was for those people “who deserved a better life than under the present regime” to actually live in a country that is under a severe sanctions regime? What it felt like, when the cost of rent and basic food stuffs are constantly on the rise; when the country’s currency has lost half of its value; when the specter of unemployment is boundlessly rising due to an economy virtually cut off from the ever so vital international trade; when international banking transactions, be it for personal or commercial purposes, if possible at all, can only be made at much higher fees via an increasingly limited number of third countries; when every boarding of an aircraft resembles a gamble with your life due to the lack of spare parts; when food supplies from abroad cannot unload their cargo because of lack of insurance; and when the stock of life-saving medication and equipment is rapidly depleting, with the specter of a humanitarian crisis clearly emerging on the horizon. This is only a piece of the gigantic dimensions of their “targeted sanctions against the regime”. Similar reports from Iran are reaching us at an accelerated rate, day by day; they are accompanied by voices of desperation, people for whom in a repressive system the air to breathe becomes even thinner by way of sanctions.

The people as hostage: Economic sanctions and democratization

The sanctions narrative is predicated upon the idea that there is a positive relationship between sanctions and democratization, for the tyrant is tamed and the people empowered.

Furthermore, there is a silent but nevertheless clearly heard hope that seems to unite Western politicians and some exiled Iranians alike: The economic hardship thanks to the sanctions would direct the people’s anger towards the regime and ultimately bring it down in an act of extreme popular resentment. After all, there can be no freedom without sacrifice, echoes the loud heckling from parts of the Iranian diaspora from Los Angeles to London. The price is high but the time has come to pay it, Ramin also invokes on Facebook. Almost spitting, Sara replies, “We are paying the price for our freedom: In case you’ve missed it, the Evin prison is overcrowded!” Seen from the comfortable SUV in California, this concept which exhibits a misanthropic dimension hailing the principle “The greater the suffering, the greater the hope!” may have a certain charm. However, the underlying assumption is that it is acceptable to collectively punish Iranian society for the sake of a greater good – however ill-defined the latter may be.

On the ground, however, there is a connection whose logic we would never dare to doubt within the Western hemisphere: a sustainable and socially just democratic change is dependent not only on the energies of the middle class, but also on the intervention of working people and the poor. It is precisely this middle class, the workers, and the poor that are sanctioned to death in Iran. To put it differently, a person struggling for economic survival barely has the luxury of engaging as a citoyen in the struggle for democracy.

Young Iranians, who form the bulk of the population, suffer most extremely at the hands of economic sanctions.[7] These are the same people whom the West otherwise has chosen as torchbearers of a future democracy in Iran. Instead of assuming such a role, these same people are subjected to collective punishment.

Iran sanctions – A prime showpiece: Widening the power gap between state and society

Taking into consideration the academic findings about the impact of sanctions, the Iranian case can potentially qualify as a prime showpiece: authoritarian regimes driven into a corner usually increase their repression against all kinds of opposition and are also able to shift the costs of sanctions onto the population, as a result of which they can prolong their rule.[8] The sanctions-imposing governments can hardly be unaware that entities connected to the ruling system, such as the Revolutionary Guards’ economic empire, profit from the sanctions. With legal trade virtually illegalized, the civilian economic sectors across the board are damned to head-shakingly observe how black-channel operations run by powerful circles of corruption and nepotism flourish. Hence, as a precise negative image of the above narrative, the regime can even extend its power vis-à-vis civil society as a result of sanctions.[9]

Aware of such fatal consequences, civil-society representatives from inside Iran have consistently opposed sanctions. The West, which is always boasting of its support for the cause of democracy in Iran, has simply preferred to ignore these voices.

Sanctions halting centrifuges: A political fairy-tale

The pronouncement by the German Foreign Minister Guido Westerwelle on the occasion of another round of sanctions reflects the prior concern of the West’s political class: “The point is that we cannot accept that Iran rushes towards the nuclear bomb.” Hardly anyone, however, recalls that since the massive tightening of sanctions in 2006, the number of centrifuges spinning in Iran has more than decupled (by mid-2012), before again doubling (by the end of 2013). In other words, in total inversion of Western political expectations, the escalation of the sanctions was accompanied by an escalation of the nuclear program.[10] It is a fair assumption that in fact the nuclear program has much to do with a sense of uncertainty, for after all the country, literally besieged by enemy troops, was ever since threatened with war in the wake of its revolution – a perception that can hardly be extinguished by way of sanctions.[11]

In addition, sanctions aim to force concessions from Iran. Rather than adopting the Western cost–benefit calculation, that is, giving in when the costs of sanctions become unbearable, Iran’s leaders react with defiance and proclaim their will to “resist” as long as it would take.[12] Sanctions also feed the regime’s propaganda machinery about the malicious West who aims at subjugating the Iranian people.

A very common claim about the success of the sanctions policy gains currency every single time the Western media reports that Iran has agreed to “return” to the negotiating table. Only as result of the ever-tightening sanctions regime, it is suggested, the stubborn Iranians have agreed to engage in negotiations. However, the truth is that Iran has shown more willingness to talk to the other side than vice versa – remember the Bush/Cheney administration’s refusal to talk to so-called “rogue states” precisely at a time when Tehran proved to be key in establishing a post-Taliban order after the U.S. invasion of Afghanistan? Now, with the Hassan Rohani administration the same Iranian foreign-policy school of thought has resurfaced, which is likewise committed to constructive engagement with the West primarily out of strategic conviction and not the sanctions’ weight.[13]

The almost forgotten Iraqi tragedy – or: A favorite tool of Western policy

It appears as if there has never been the Iraqi tragedy – indeed a historical chapter of utter disgrace for Western civilization. First of all, this does not refer to the criminal invasion and occupation of the country in 2003. It was throughout the 1990s that this erstwhile cradle of civilization was already barbarically destroyed. The sanctions imposed by the UN Security Council and pushed for by Washington and London, were soon thereafter condemned as genocidal by one UN humanitarian coordinator (Denis Halliday) to the next (Hans von Sponeck). Nothing less than the social fabric of Iraq was shattered; food supply, the health and education systems all collapsed, as did the infrastructure.[14] While women and children – the most fragile members of society – suffered the most,[15] the tyrant remained firmly in his seat. It was a “different kind of war” waged against Iraq, as Von Sponeck later chronicled in his book.[16]

Even then, it was said that sanctions would intelligently target the Iraqi leadership while sparing the population; even then, it was about the “credibility” of Western policy facing a danger of utmost proportions. “Sanctions will be there until the end of time, or as long as Saddam lasts”, then U.S. President Bill Clinton explained in November 1997. Confronted with the fact that the sanctions had killed half a million Iraqi children, his Secretary of State Madeleine Albright responded with the legendary statement: “I think it’s a very hard choice, but we think that the price is worth it.” The macabre logic to sacrifice countless lives on the altar of Realpolitik finds a certain resonance today, when Western politicians can hardly hide their joy about ever-stricter sanctions on Iran. Having this in mind, the famous Iranian dissident Akbar Ganji apocalyptically asked: “How many children under five years will have to die in Iran, which has three times as many inhabitants as Iraq?”[17]

Conclusion: Crippling sanctions as an act of barbarism

The fact that the concept of “targeted” or “smart” sanctions, which is an inextricable feature of the dominant political discourse, has been adopted unaltered and uncritically by the public discourse in general and many intellectuals in particular is a testimony of our complacency, our unwavering belief in the benign nature of any actions taken by the democratic West. It seems as if we prefer a convenient lie to an inconvenient truth. This self-deception is in fact a necessary act, if we seek to keep wagging the moralizing finger, both domestically and internationally.

Most importantly, what does this tell us about our moral constitution, if we are ready to sacrifice entire societies for our purported Realpolitik interests? Thus, in the righteous fight against tyranny, we hide our very own barbarity. For our sanctions are a brutal assault on an entire country and its more than century-old struggle for democracy and self-determination, whose survival has now become dependent on the drip of our incessant and crippling sanctions regime. Tumor-like the sanctions have infected all areas of Iranian life, acting like a slow poison injected into society.

In a move of Orwellian proportions, the dominant discourse has unhesitatingly turned sanctions into an act of peace. If we unmask that our sanctions discourse is infested by double standards and hypocrisy, the naked truth will be that we are waging an economic war against the people of Iran; that the sanctions are indeed targeted, but rather at the civilian population; and that the sanctions constitute a form of structural violence directed at Iran’s social fabric.

Therefore, two prospects are currently to be feared , if the election of the centrist Hassan Rohani as Iran’s new president will not be seized by the West to bring about détente and the removal of sanctions: either a suffering populace has to battle for sheer survival within a securitized system that will not cease to be cemented through the external threat of force and sanctions alike; or, in the wake of an officially proclaimed policy failure of “targeted sanctions”, the call for “targeted bombs” comes along swiftly, and needless to say, war will bury any prospect for democracy and decent life for decades to come.

So in the end, the entire image of the sanctions as civilization’s magic wand is nothing but an insidious illusion, the sanctions package merely a poisonous mix wrapped in gift paper, the story of a neat and clean tyrannicide nothing but a PR-spun fairy tale. The Iranian experience of the double burden was not long ago expressed by the famous dissident cartoonist Mana Neyestani on the occasion of the imposition of severe unilateral sanctions by the European Union. In that caricature, the EU’s leather shoe steps on the military boots of the regime underneath of which lies the democracy activist crushed into the ground. While the regime only reacts with a meager “ouch”, the now doubly crushed democracy activist yells in direction to the EU: “To hell with your support!”

All in all, the West has put together a narrative with which both itself and the Iranian regime can live; but the people of Iran cannot. We should pose ourselves two honest questions: Does not everybody enjoy the same human and social rights regardless of the political system they live in? And: If sanctions keep tyrants alive, what would happen if they were removed in toto?


[1] See e.g. Younis, Mohamed (2013) “Iranians Feel Bite of Sanctions, Blame U.S., Not Own Leaders,” Gallup, 7 February.

[2] Ottolenghi, Emanuele (2010) “Setting the Sanctions Agenda,” The Journal of International Security Affairs, Washington, DC: The Jewish Institute for National Security Affairs, No. 18 (Spring), pp. 19–30, here p. 26.

[3] See e.g. Carter, Barry E. (2008) “Economic Coercion,” in: Wolfrum, Rüdiger (ed.) Max Planck Encyclopedia of Public International Law, Oxford University Press, last update by September 2009; online version available via www.mpepil.com.

[4] “No State may use or encourage the use of economic, political or any other type of measures to coerce another State in order to obtain from it the subordination of the exercise of its sovereign rights or to secure from it advantages of any kind.” UN General Assembly, Resolution 2131 (XX), 21 December 1965, para. 2. The resolution was decided without any vote against and with only one abstention. See also Carter, op. cit., Section 7. For a discussion, see Fathollah-Nejad, Ali (2012) “Der internationale Konflikt um Iran und das Völkerrecht: Versuch einer Gesamtdarstellung” [The International Iran Conflict and International Law: Towards a Complete Overview], in: Crome, Erhard (ed.) Die UNO und das Völkerrecht in den internationalen Beziehungen der Gegenwart [The UN and International Law in Contemporary International Relations], Potsdam (Germany): WeltTrends (Potsdamer Textbücher, No. 18), pp. 137–206, here pp. 187–196.

[5] See e.g. Fayazmanesh, Sasan (2003) “The Politics of U.S. Economic Sanctions on Iran,” Review of Radical Political Economics, Vol. 35, No. 3 (Summer), pp. 221–240.

[6] See Fathollah-Nejad, Ali (2010) “Collateral Damage of Iran Sanctions,” The ColdType Reader, No. 46 (May), pp. 56–57.

[7] Salehi-Isfahani, Djavad (2010) “Iran’s Youth, The Unintended Victims of Sanctions,” Dubai Initiative – Policy Brief, Cambridge, MA: The Dubai Initiative, Belfer Center for Science and International Affairs, John F. Kennedy School of Government, Harvard University.

[8] For a good introduction, see Parsi, Trita & Bahrami, Natasha (2012) “Blunt Instrument: Sanctions Don’t Promote Democratic Change,” Boston Review (online), 6 February. See also Fathollah-Nejad, Ali (2013) Nefarious Fallouts of Iran Sanctions: Time for Abandoning Coercive Diplomacy, Asfar: The Middle Eastern Journal (UK), No. 3 (August).

[9] See Fathollah-Nejad, Ali (2013) “Iran’s Civil Society Grappling with a Triangular Dynamic,” in: Aarts, Paul & Cavatorta, Francesco (eds.) Civil Society in Syria and Iran: Activism in Authoritarian Contexts, Boulder, CO & London: Lynne Rienner, pp. 39–68, esp. pp. 52–62 (“Economic Sanctions and State–Society Relations”).

[10] Khajehpour, Bijan & Marashi, Reza & Parsi, Trita (2013) »Never Give In and Never Give Up«: The Impact of Sanctions on Tehran’s Nuclear Calculations, Washington, DC: National Iranian American Council (NIAC), March, pp. 26–28.

[11] See Parsi, Trita (2012) “How Obama Should Talk to Iran,” Washington Post, 14 January.

[12] See International Crisis Group (2013) Spider Web: The Making and Unmaking of Iran Sanctions, Brussels: International Crisis Group (Middle East Report, No. 138, February); Khajehpour & Marashi & Parsi (2013) op. cit.

[13] See e.g. “Rohanis Agenda: Was will der neue iranische Präsident?” [Rohani’s Agenda: What Does the New Iranian President Want?], Ali Fathollah-Nejad interviewed by Regine Naeckel, Hintergrund: Das Nachrichtenmagazin (Germany), No. 4/2013 (Fall 2013), pp. 52–55.

[14] See Gordon, Joy (2010) Invisible War: The United States and the Iraq Sanctions, Cambridge, MA: Harvard University Press.

[15] On women, see Al-Ali, Nadje (2003) “Women, Gender Relations, and Sanctions in Iraq,” in: Inati, Shams C. (ed) Iraq: Its History, People and Politics, Amherst, NY: Humanity Books.

[16] Von Sponeck, Hans-Christof (2006) A Different Kind of War: The UN Sanctions Regime in Iraq, New York: Berghahn Books.

[17] Ganji, Akbar (2011) “Mojâzât-e régime yâ mojâzât-e mardom-e Irân?!” [Penalties for the Regime or the People of Iran?!], Rooz online, 8 December.

[18] See e.g. “The Deal with Iran, and What Comes Next,” Al-Monitor, 24 November 2013.

 

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad (2014) “Long Live the Tyrant! The Myth of Benign Sanctions – plus Epilogue on the Geneva Agreement with Iran”, in: Konrad Adenauer Foundation [KAS] (ed.) Iran-Reader 2014, compiled by Oliver Ernst, Sankt Augustin & Berlin (Germany): KAS, pp. 81–96.

Ali Fathollah-Nejad (2013) “Long Live the Tyrant! The Myth of Benign Sanctions“, New Politics (New York), Vol. 14, No. 3 (Summer), pp. 17–24.

 

INFO

The text is a slightly updated version of the same essay that appeared in New Politics (New York), Vol. 14, No. 3 (Summer 2013). A shorter version of this article (that has initially been drafted in late 2011) has been published in the leading intellectual outlet of the German-speaking world, in the “Feuilleton” pages of the Frankfurter Allgemeine Zeitung on 3 January 2013. It was published in an Arabic translation on Jadaliyya (Washington, DC & Beirut: Arab Studies Institute) on 15 February 2013.

A version of the epilogue was first published as “The Geneva Accords and the Return of the »Defensive Realists«,” LobeLog (U.S. foreign affairs blog of the international news wire service Inter Press Service), 5 December 2013. A German version was published as “Das Genfer Abkommen mit Iran: Eine Folge der Sanktionspolitik?” [The Geneva Agreement with Iran: A Result of the Sanctions Policy?], inamo: Berichte und Analysen zu Politik und Gesellschaft des Nahen und Mittleren Ostens, Berlin: Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten (inamo), Vol. 19, No. 76 (Winter), p. 3.

 

CITED IN

Oliver Ernst (2014) “Iranisches Exil und Reformbewegung im Iran: Divergenzen und gemeinsame Transformationsperspektiven“, Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), Vol. 64, No. 42/2014 (13 October), Bonn (Germany): The Federal Agency for Civic Education (Bundeszentrale für politische Bildung, bpb), pp. 36-41.

روابط ایران و امریکا به روایت یک گروگان سابق [The Story of a Hostage: Iran-US Relations]

LimbertReport_ZananTV

Click here to watch the video report.

 

جان لیمبرت به عنوان یکی از قدیمی‌ترین دیپلمات‌های امریکایی که در روزهای تسخیر سفارت امریکا در تهران به گروگان گرفته شد برای همه نامی آشنا دارد. او با علی فتح الله‌نژاد و مریم ویولت مصاحبه مفصلی در مورد خاطرات خودش و نگاهش به رابطه ایران و امریکا دارد.

مریم ویولت سازنده فیلم در لابلای این مصاحبه گوشه‌هایی از حوادث جذاب تاریخی و روایت‌های متنوع سیاستمداران ایرانی و امریکایی را نیز گنجانده است و نتیجه آن با ادیت خوب میثم ارشدی گزارشی متحرک و زنده شده است از رابطه ایران و امریکا.

SOURCE

روابط ایران و امریکا به روایت یک گروگان سابق” [The Story of a Hostage: Iran-US Relations], Zanan TV, 8 Esfand 1392 (27 February 2014).

 

INFO

On behalf of Zanan TV زنان تی وی – an independent Iranian women’s TV – Ali Fathollah-Nejad spoke to Amb. John Limbert, former U.S. diplomat held hostage at the U.S. Embassy in Tehran in the aftermath of the 1979 Iranian Revolution and later under President Obama the first-ever U.S. Deputy Assistant Secretary of State for Iran (Nov. 2009 – July 2010) on the past and the present of U.S.-Iran relations. The interview was originally conducted in December 2011 at the Institute for Cultural Inquiry (ICI) Berlin.

Checks on Students Undermine Trust | Universities Being Used as Proxy Border Police, Say Academics

3

British universities have been positioned as central culprits for failing to regulate their intake of foreign students, while rendered dependent on “overseas” student fees because of government funding cuts. A pernicious new turn took place in summer 2012 when London Metropolitan University lost its “highly trusted sponsor” status, to catastrophic effect for students in the middle of their courses. Since then, universities have been preoccupied with managing accountability demanded by UK Visas and Immigration (formerly the UK Border Agency), and, in effect, have become its proxy. Academics at a number of universities in the UK and beyond have now become concerned at this state of affairs, and at the methods used to establish bona fide student status.

We, the undersigned, oppose the acquiescence of Universities UK members in acting as an extension of UKVI, thereby undermining the autonomy and academic freedom of UK universities and trust between academics and their students. We object to the actions of universities which:

• Use mechanisms of pastoral care, such as monitoring of student attendance and meetings with tutors, as mechanisms for monitoring non-EU students, or so-called Tier 4 visa holders, on behalf of UKVI.

• Treat UK/EU and non-EU students differently with regard to determining their ongoing academic standing.

• Construct and deploy systems of monitoring and surveillance such as biometric scanning systems and electronic signing-in mechanisms to single out non-EU students.

• Agree to monitor behaviours that may be unrelated to academic endeavour, and allow this data to be used by UKVI in determining the supposed legitimacy of non-EU students.

We note that UUK released a briefing document on 10 February regarding the House of Lords’ second reading of the immigration bill, in which UUK registers concern that landlords are required to check the immigration status of tenants. We urge UUK to go further and declare its rejection of the practices described above. We call on Universities UK, on behalf of member university vice-chancellors and principals, to oppose the discriminatory treatment of non-EU students in all forms and publicly affirm:

• That the quality of academic work should be the primary criterion for determining academic standing.

• That all students be treated equally regarding their attendance at classes, and that their right to privacy be respected, irrespective of their nationality.

• The right of universities to autonomy in making decisions on progression and retention of non-EU students.

Dr Maha Abdelrahman University of Cambridge
Dr Reem Abou-El-Fadl Durham University
Prof Gilbert Achcar SOAS, University of London
Dr Christine Achinger University of Warwick
Dr Sam Adelman University of Warwick
Prof Nadje Al-Ali SOAS, University of London
Dr Anne Alexander University of Cambridge 
Dr Miranda Alison University of Warwick
Prof Louise Amoore Durham University
Dr Dibyesh Anand University of Westminster
Dr Rainer-Elk Anders Staffordshire University
Dr Walter Armbrust University of Oxford 
Dr Andrew Asibong Birkbeck, University of London
Dr Sara Jane Bailes University of Sussex
Dr Oliver Bakewell University of Oxford
Dr Bahar Baser University of Warwick
Prof Les Back Goldsmiths, University of London
Dr Victoria Basham University of Exeter
Dr Alex Benchimol University of Glasgow
Dr Mette Louise Berg University of Oxford
Prof Gurminder Bhambra University of Warwick
Dr Claire Blencowe University of Warwick
Prof Elleke Boehmer University of Oxford
Dr Maud Bracke University of Glasgow 
Dr Chris Browning University of Warwick 
Dr Lorna Burns University of St Andrews
Prof Ray Bush University of Leeds
Dr Rosie Campbell Birbeck, University of London
Prof Bob S Carter University of Leicester
Prof Nickie Charles University of Warwick
Dr Chris Clarke University of Warwick
Dr Rachel Cohen City University of London
Prof Robin Cohen University of Oxford
Cole Collins University of Glasgow
Prof Christine Cooper University of Strathclyde 
Prof Gordon Crawford University of Leeds
Dr Jonathan Davies University of Warwick 
Dr Ipek Demir University of Leicester 
Prof Thomas Docherty University of Warwick
Prof Toby Dodge LSE
Dr Renske Doorenspleet University of Warwick
Prof Costas Douzinas Birkbeck, University of London
Prof Elizabeth Dowler University of Warwick
Dr Franck Duvell University of Oxford
Jakub Eberle University of Kent
Dr Juanita Elias University of Warwick
Hannah El-Sisi University of Oxford
Safinaz El-Tarouty University of East Anglia
Prof David Epstein FRS University of Warwick
Dr Elizabeth Ewart University of Oxford
Ali Fathollah-Nejad SOAS, University of London
Dr Sara R Farris Goldsmiths, University of London
Prof Robert Fine University of Warwick
Tina Freyburg University of Warwick
Prof Bridget Fowler University of Glasgow
Prof Des Freedman Goldsmiths, University of London
Prof Matthew Fuller Goldsmiths, University of London
Dr Manuela Galetto University of Warwick
Paul Gilroy
Dr Jane Goldman University of Glasgow 
Dr Priyamvada Gopal University of Cambridge 
Dr Toni Haastrup University of Kent
Juliette Harkin University of East Anglia
Dr Sophie Harman Queen Mary, University of London
Dr Oz Hassan University of Warwick
Dr Charlotte Heath-Kelly University of Warwick
Prof John Holloway Benemérita Universidad Autónoma de Puebla, Mexico 
Prof John Holmwood University of Nottingham
Dr Michael Hrebeniak University of Cambridge 
Dr Aggie Hurst City University of London
Marta Iñiguez de Heredia University of Cambridge 
Prof Engin F Isin The Open University
Matt Jenkins University of Newcastle
Rev Dr Stuart B Jennings University of Warwick
Dr Hannah Jones University of Warwick
Dr Lee Jones Queen Mary, University of London 
Salman Karim University of East Anglia
Prof Rebecca Kay University of Glasgow
Dženeta Karabegovic University of Warwick
Salman Karim University of East Anglia
Dr Sossie Kasbarian University of Lancaster
Dr Nitasha Kaul University of Westminster, London
Prof Rebecca Kay University of Glasgow
Dr Alexander Kazamias University of Coventry
Dr. John Keefe London Metropolitan University
Dr Dominic Kelly University of Warwick
Prof Laleh Khalili SOAS, University of London
Dr Paul Kirby University of Sussex
Dr Nicholas Kitchen LSE 
Dr Maria Koinova University of Warwick 
Dr Alexandra Kokoli Middlesex University
Dr Vassiliki Kolocotroni University of Glasgow
Dr Dennis Leech University of Warwick 
Dr Samantha Lyle University of Oxford
Mr Paddy Lyons University of Glasgow 
Dr William McEvoy University of Sussex
Dr Robert McLaughlan University of Newcastle
Prof Martin McQuillan Kingston University London
Dr Graeme MacDonald University of Warwick
Dr Alice Mah University of Warwick
Dr Maria do Mar Pereira University of Warwick
Prof Philip Marfleet University of East London
Dr Vicky Margree University of Brighton
Dr Robert Maslen University of Glasgow
Dr Lucy Mayblin University of Sheffield 
Dr John Miller University of Sheffield
Dr David Mills University of Oxford
Dr Drew Milne University of Cambridge
Latoya Mistral Ferns University of Warwick and Durham University alumna
Sian Mitchell University of Warwick 
Prof David Mond University of Warwick
Dr Liz Morrish Nottingham Trent University 
Dr Pablo Mukherjee University of Warwick
Roberta Mulas University of Warwick 
Dr Simon Murray University of Glasgow
Ghandy Najla University of East Anglia
Dr Michael Niblett University of Warwick 
Dr Marijn Nieuwenhuis University of Warwick
Dr Patrick O’Connor Nottingham Trent University
Prof Martin O’Shaughnessy Nottingham Trent University
Dr Goldie Osuri University of Warwick
Dr Ian Patterson Queens’ College, Cambridge 
Prof Adam Piette University of Sheffield
Prof Alison Phipps University of Glasgow
Dr Loredana Polezzi University of Warwick 
Dr Nicola Pratt University of Warwick
Dr Rupert Read University of East Anglia
Dr John Regan University of Cambridge
Dr James Riley Corpus Christi College, Cambridge
Dr Stephen Ross University of Victoria, Canada
Dr Chris Rossdale City University of London
Prof Paul Routledge University of Leeds
Andrew Rubens University of Glasgow
Ali Saqer University of Warwick
Prof Derek Sayer Lancaster University
Prof Jan Aart Scholte University of Warwick
Dr Jason Scott-Warren University of Cambridge
Dr Robbie Shilliam Queen Mary University of London
Dr Nando Sigona University of Birmingham
Prof Melanie Simms University of Leicester
Dr Andrew Smith University of Glasgow
Dr Vicki Squire University of Warwick
Dr Samuel Solomon University of Sussex
Dr Nick Srnicek University College London
Maurice Stierl University of Warwick
Dr Mariz Tadros Institute of Development Studies, University of Sussex
Dr Jacqueline Sanchez Taylor University of Leicester
Nick Taylor University of Warwick
Prof Olga Taxidou University of Edinburgh
Dr Andrea Teti University of Aberdeen
Lisa Tilley University of Warwick
Lauren Tooker University of Warwick 
Prof Charles Tripp SOAS, University of London
Dr Mandy Turner University of Bradford/Kenyon Institute, Jerusalem
Dr Maria Villares Varela University of Oxford
Dr Vron Ware The Open University
Dr Dave Webber University of Warwick
Dr Polly Wilder University of Leeds
Dr Aaron Winter Abertay University
Dr Nicholas Wright University of East Anglia
Prof Patrick Wright King’s College London
Dr Yoke-Sum Wong Lancaster University

SOURCE

Checks on Students Undermine Trust“, The Guardian, 3 March 2014, p. 29.

* * *

Universities being used as proxy border police, say academics

Academics accuse UK Visas and Immigration of undermining trust between universities and students in crackdown

The Guardian | 3 March 2014 | p. 29

More than 160 academics have written to the Guardian to protest at being used as an extension of the UK border police, after universities have come under more pressure to check the immigration details of students.

The academics, from universities including Oxford, Warwick, Durham and Sheffield, accuse the Home Office immigration agency of “undermining the autonomy and academic freedom of UK universities and trust between academics and their students”.

Unrest has been growing for months as universities have come under more pressure to prove that their students are legitimate, according to the signatories, who say matters took a “pernicious new turn” in summer 2012 when London Metropolitan University briefly lost its trusted sponsor status – a requirement for all institutions wishing to recruit overseas students.

“Since then, universities have been preoccupied with managing accountability demanded by UK Visas and Immigration (UKVI – formerly the UK Border Agency), and in effect have become its proxy,” says the letter. “Academics at a number of universities in the UK and beyond have now become concerned at this state of affairs, and at the methods used to establish bona fide student status.”

Academics are being asked to monitor attendance and in some cases potentially to share emails with UKVI, said Mette Berg, of the Institute of Social and Cultural Anthropology at Oxford University. “We have a duty of care towards our students, and there is an issue about this undermining the trust between tutor and student. We are not there to be proxy border police.”

A Home Office spokesman defended the reforms to the student visa system, saying they had made the application process more rigorous and less open to abuse.

The academics say the changes come at a time when universities are becoming more reliant on the fees of non-EU students. The letter says: “British universities have been positioned as central culprits for failing to regulate their intake of foreign students, while rendered dependent on overseas student fees because of government funding cuts.”

Nicola Pratt of Warwick University said some vice-chancellors were so concerned about losing their ability to take foreign students there was a danger of checks becoming heavy-handed.

“We are a community of scholars and students, and those students should be judged on the basis of academic merit, not on the basis of their visa status,” she said. “It is a major concern that the government is targeting overseas students as a way of meeting immigration targets, especially as these students are investing a huge amount in thehigher education system.”

The letter calls for an end to the monitoring of students via sessions designed for pastoral care, and for UK, EU and non-EU students to be treated and valued equally. It also asks for Universities UK, an advocacy organisation for universities, to speak out against monitoring students.

“We call on Universities UK, on behalf of member university vice-chancellors and principals, to oppose the discriminatory treatment of non-EU students in all forms and publicly affirm that the quality of academic work should be the primary criterion for determining academic standing,” the letter says.

Nicola Dandridge, chief executive of Universities UK, said it was not acquiescing to the demands of the Home Office but had worked with it to make immigration compliance measures reasonable.

“We have been clear with the Home Office that attendance monitoring should not impact on students’ experience at university nor detract from the UK as a welcoming destination for international students,” she said.

“It is reasonable to expect universities to take responsibility for ensuring that students are engaged with their studies. This applies to all students, and not just international students.”

The Home Office said: “We continue to welcome the brightest and the best students and the latest statistics show that visa applications from university students has risen by 7% in the year ending December 2013. It is only right that universities adhere to the guidance and immigration rules of sponsorship by taking reasonable steps to ensure that every student has permission to be in the UK.”

* * *

PLEASE SIGN

Petition to be delivered to Universities UK (UUK): http://petitions.moveon.org/sign/to-universitiesuk-re?source=s.fwd&r_by=10132489

Why Sanctions against Iran are Counterproductive: Conflict Resolution and State–Society Relations

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad “Why Sanctions against Iran are Counterproductive: Conflict Resolution and State–Society Relations“, International Journal, Vol. 69, No. 1 (March 2014), pp. 48–65.

International Journal: Canada’s Journal of Global Policy Analysis (IJ), published by the Canadian International Council (CIC) and the Bill Graham Centre for Contemporary International History (CCIH), “is Canada’s pre-eminent journal of global policy analysis. It combines brief, policy-relevant articles with longer, peer-reviewed, scholarly assessments of interest to foreign policy-makers, analysts and academics in Canada and around the world.”

From the “Editors’ Introduction

“We began work on an issue that would offer global perspectives on the always vexed controversies over nuclear weapons months before the 24 November 2013 “interim agreement” between Iran and the P5 + 1 powers. The recent development on Iran—and, in particular, the hopes and fears it has highlighted in global public and political discourse—adds a certain urgency to the views expressed in the essays that follow. […] Ali Fathollah-Nejad examines the effect of Western sanctions designed to constrain Iran’s nuclear ambitions, focusing on the gap between the ever-hopeful discourse of their proponents and the often counterproductive results for Iran’s foreign policy, society and economy.” (Prof. Mairi MacDonald, Director of the International Relations Program in Trinity College at the University of Toronto & Dr. Adam Chapnick, deputy director of education at the Canadian Forces College and an associate professor of defence studies at the Royal Military College of Canada.)

Article Abstract

This article critically examines the ramifications of the international sanctions regime against Iran on two fronts: the conflict pitting Iran against the West, and the impact of the sanctions on state–society relations. On both accounts, it finds the dominant narrative, according to which sanctions would facilitate conflict resolution while weakening the authoritarian state, to be misleading. Instead, it demonstrates, on the one hand, how sanctions have hardened the opposing fronts and therefore prolonged the conflict between Iran and the West, and on the other, how they have cemented the domestic power structure in the Islamic Republic and weakened Iran’s civil society.

Info

  • Academics or journalists who do not have access to this article can e-mail me at info[at]fathollah-nejad.com to obtain the pdf.
  • Article published in the peer-reviewed International Journal, Canada’s leading International Relations journal; plus epilogue discussing the reasons behind the November 2013 Geneva Agreement, where it is argued that U.S.-Iranian rapprochement is not primarily a result of the West’s sanctions policy, instead the emphasis is put on the significance of a re-ascendant foreign-policy school of thought in Tehran.
  • The article ranks among the International Journal‘s Most-Read Articles during March (ranked 9th) and June (ranked 7th) 2014.
  • The article was included in the German Bundestag’s 2012-2014 literature list on “Sanctions in International Relations” (p. 2), 30 June 2014.

The Geneva Accords and the Return of the “Defensive Realists”

After intense negotiations between Iran and world powers (chiefly among them the United States), November 24 saw a historic breakthrough. In a six-month interim agreement, Tehran has committed itself to a substantial freezing of its nuclear program in return for “modest relief” — according to US President Barack Obama — in sanctions. The agreement will be a first step towards achieving a comprehensive solution, with which the peaceful nature of Iran’s nuclear program will be ensured while all sanctions against the country would be lifted. There has been much speculation over the degree in which the decade-long transatlantic Iran strategy of coercive diplomacy was responsible for reaching this diplomatic victory. Was it the permanent threats of war or the increasingly crippling sanctions which, in the eyes of many Western observers, led Iran to “give in”? Arguably, it rather was a shift away from that policy of threats and pressure, and towards serious diplomacy aiming at a reconciliation of interests (especially during the month of November), which rendered the deal possible. But yes, without any doubt the sanctions did have an impact. The sanctions have severely deepened Iran’s economic malaise, considerably harmed a variety of social groups, while part of the power elite quite comfortably adjusted to the situation. Consequently, the power gap separating the state and (civil) society was even boosted. Yet, the immense damage that sanctions have done to society does not bear much relevance for policy-makers. However, what has gone largely unnoticed by supporters of the sanctions policy is the realpolitik fact that, contrary to its stated goal, the escalation of sanctions was accompanied by an escalation in Iran’s nuclear program. When Obama entered the White House, there were not even 1,000 centrifuges spinning in Iran; today, the figure stands at almost 19,000. The reason for this is that the West views sanctions through a cost-benefit lens, according to which it can only be a matter of time until the sanctioned party will give in. In contrast, Tehran sees sanctions as an illegitimate form of coercion, which ought to be resisted, for the alternative would be nothing less than capitulation. Nonetheless, many commentators sardonically insist on praising the sanctions’ alleged effectiveness for aiding diplomacy. This is not only a sign of analytical myopia, but also constitutes the not-so-covert attempt to shed a positive light on the coercive diplomacy that was pursued so far. In reality, Iran’s willingness to offer concessions is rooted within a wider context. Firstly, Iran already demonstrated its readiness to compromise over the last three years, which the Obama administration did not dare to accept due to domestic political pressures (i.e., his re-election). Secondly, and this is likely to have been crucial in achieving the agreement in Geneva, Iran’s current foreign policy is primarily not a result of pressure through sanctions. Instead, it is embedded within a specific foreign-policy school of thought which is characterized by realism and a policy of détente. Notably, with Hassan Rouhani’s election, the “defensive realist” school of thought reasserted power, which had previously been ascendant during Akbar Hashemi Rafsanjani’s and Mohammad Khatami’s administrations. Their prime objective was a policy of détente and rapprochement, especially with the West, but also with neighboring Arab states — specifically, Iran’s geopolitical adversary, Saudi Arabia. In contrast to the “offensive realists” who took the lead under the Ahmadinejad administration, “defensive realists” do not view foreign policy as a zero-sum game but instead as an arena where win-win situations ought to be explored – especially with the United States. Another pivotal difference between these schools of thought is their estimation of US power. While “offensive realists” see the superpower’s power-projection capabilities rapidly declining, the “defensive” camp rightly acknowledges that even a US in relative decline can inflict substantial damage on weaker countries like Iran. The historically unprecedented Iran sanctions regime is a prime illustration of the veracity of the latter view. Ultimately, the nuclear agreement in its core has to be seen as a U.S.-Iranian one, which expresses the will of both sides to secure their interests in a rapidly changing regional landscape. To what extent this will affect Washington’s traditional regional allies in Tel Aviv and Riyadh will be highly interesting to watch

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad (2013) “The Geneva Agreement with Iran: A Result of the Sanctions Policy?“, Fair Observer, 04/12; ▪ republished on Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 09/12;  ▪ published (slightly edited) as The Geneva Accords and the Return of the »Defensive Realists«, LobeLog (U.S. foreign affairs blog of the international news wire service Inter Press Service), 05/12; ▪ republished on Payvand Iran News, 06/12.

GERMAN VERSION:

Ali Fathollah-Nejad (2013) “Iran-Sanktionen: Wie gut zielt der Westen?” [Iran Sanctions: How Well Does the West Target?], Telepolis, 12/11 ▪ republished as Der lange Schatten der Iran-SanktionenThe Huffington Post Deutschland, 20/11.

 

L’accord avec l’Iran est bon pour l’économie mondiale (sauf peut-être pour la Chine et la Russie) [Slate.fr]

Bachir El Khoury | Slate.fr | 25 novembre 2013

 

Outre les 7 milliards de dollars à «récupérer» sur les six prochains mois, la levée de certaines sanctions devrait permettre à Téhéran de souffler après deux ans de récession.

L’accord conclu dans la nuit de samedi à dimanche à Genève entre les six puissances de l’ONU et l’Iran n’a pas qu’une dimension diplomatique et politico-sécuritaire. Il a également une importance économique aussi bien pour Téhéran que pour les autres pays directement ou indirectement concernés par le régime des sanctions.

Les Occidentaux se sont engagés à ne pas mettre en place de nouvelles sanctions dans les six mois, et à lever «provisoirement et de manière réversible» certaines de celles qui sont en vigueur. Celles-ci concernent notamment le commerce des métaux précieux et l’industrie automobile et pétrochimique, qui constituent une part non négligeable de l’économie iranienne. A elle seule, l’industrie automobile représente environ 10% du PIB iranien, se plaçant en 3e position derrière la production pétrolière et gazière.

Selon l’administration américaine, l’allègement concernant le commerce dans ces trois industries devrait permettre à l’Iran de récupérer un manque à gagner d’environ 1,5 milliard de dollars.

L’accord prévoit en outre l’accès de Téhéran à des avoirs en devises dérivés essentiellement du commerce pétrolier et gelés dans des comptes bancaires à l’étranger, dont la valeur est estimée à 4,2 milliards de dollars. Parmi les autres mesures figure également le déblocage de plus d’un demi-milliard de dollars destinés aux étudiants iraniens à l’étranger.

En somme, le programme d’allègement des sanctions porte sur une enveloppe de 7 milliards de dollars sur les six mois de l’accord intérimaire. En revanche, les principales sanctions sur le pétrole et le secteur bancaire, qui pèsent plus lourd sur l’économie iranienne, demeurent en place en attendant un accord final.

Les sanctions contre l’Iran sont jusqu’à aujourd’hui de trois sortes:

  • 1. celles de l’ONU ont commencé en 2006, avec notamment le gel d’actifs financiers de certaines personnes et entités impliquées dans le programme nucléaire iranien. Dans les années suivantes, la liste des personnes et entités a augmenté et un embargo sur les armes a été imposé. En outre, les institutions financières ont été pratiquement interdites de prêter de l’argent à l’Iran.
  • 2. celles imposées par les Etats-Unis remontent à la crise des otages de 1979 qui a précédé la rupture des liens diplomatiques entre les deux pays. Au lendemain de cette crise, les Américains avaient gelé 12 milliards de dollars d’avoirs iraniens, mais la plupart des actifs ont été débloqués au début des années 1980, selon le New York Times. En 1987, les Etats-Unis ont interdit l’importation de biens et de services iraniens. Parmi les autres sanctions ajoutées plus tard, figure, outre le gel d’actifsfinanciers, l’interdiction de tout investissement ou activité américaine commerciale ou bancaire avec Téhéran. Des sanctions votées durant l’hiver 2011 ont même interdit à tout pays d’entretenir des relations avec la banque centrale d’Iran.
  • 3. celles de l’Union européenne imposées dans la foulée des négociations qui avaient démarré il y a dix ans ont sévi à partir de 2012 avec un embargo sur lesexportations pétrolières et l’expulsion des banques iraniennes d’un système bancaire électronique mondial.

Des sanctions qui avaient plombé l’économie locale…

L’ensemble de ces sanctions a plombé l’économie locale, d’autant plus qu’elles sont intervenues dans un contexte de crise mondiale. Le pays est plongé dans une forte récession depuis maintenant deux ans, ce qui aurait favorisé, selon certains observateurs, la conclusion de l’accord avec le groupe 5 +1.

La croissance, qui évoluait au-delà des 8% en 2002 et 2003 a sombré à -1,8% en 2012, et -1,4% en 2013, au terme d’une décennie de restrictions économiques qui a coïncidé avec un recul de la demande mondiale et d’une oscillation des prix pétroliers, au lendemain de la crise de 2008.

L’embargo imposé par l’Europe constitue en ce sens une étape charnière. L’Union européenne était à l’origine de 20% des achats de pétrole iranien, avant la décision prise en juillet 2012. Cela s’est répercuté négativement sur les recettes pétrolières et l’activité commerciale iranienne basée à hauteur de 80% sur les exportations pétrolières. Les sanctions ont également eu un impact négatif sur l’exportation et la production automobile, qui a baissé de moitié entre 2011 et 2013, passant de 1,6 million à 800.000 véhicules.

Les résultats ne se sont pas fait attendre: l’année dernière, les exportations du pays ont chuté de 28% et les importations de 20%.

Sur le plan monétaire, le rial a perdu plus de 60% de sa valeur en 2012, plongeant à près de 40.000 rials contre un dollar avant de s’établir à près de 30.000 rials à la suite de l’élection en juin dernier de Hassan Rohani. Cette dépréciation de la monnaie locale avait provoqué une inflation soutenue avec des prix alimentaires en hausse de plus de 50%, affaiblissant davantage les couches sociales moyennes et les plus fragiles.

… mais dont certains ont su profiter

En revanche, les entreprises étatiques et semi-étatiques ont pu profiter de cette situation en monopolisant des importations de différentes marchandises par les «canaux noirs», selon le politologue irano-allemand Ali Fathollah-Nejad.

Parmi les autres «profiteurs» se trouvent aussi les pays ayant des intérêts stratégiques à maintenir le régime des sanctions énergétiques contre l’Iran, même s’ils prétendre publiquement –parfois même farouchement– y être opposés. Grâce à l’isolement géopolitique de l’Iran, la Russie a en effet sauvegardé son quasi-monopole sur les livraisons d’énergie vers l’Europe. En outre, la Chine a bénéficié de prix extrêmement avantageux sur ses importations de pétrole iranien grâce aux sanctions imposées par les Etats-Unis et l’Europe.

Quant au Qatar, qui partage avec l’Iran un des plus grands champs gaziers du monde, le South Pars, dans le golfe persique, il a accéléré le rythme d’exploitation de ce champ commun.

Si, en elles-mêmes, les mesures d’allègement des sanctions ne sont pas de nature à compenser les dizaines de milliards de dollars perdus par l’Iran ces deux dernières années, celles-ci pourraient ouvrir la voie vers une nouvelle ère. En réduisant la probabilité d’une action militaire contre l’Iran et en augmentant la perspective d’un nouvel allègement des sanctions à l’avenir, l’accord de Genève pourrait mettre fin à la fuite des capitaux hors du pays et entraîner une reprise partielle des investissements.

 

SOURCE

Bachir El Khoury (2013) “L’accord avec l’Iran est bon pour l’économie mondiale (sauf peut-être pour la Chine et la Russie)“, Slate.fr, 25 novembre.

Der lange Schatten der Iran-Sanktionen: Wie gut zielt der Westen?

 

Im Atomstreit wird weiter mit Sanktionen gepokert. Dabei zeigt sich, dass die “gezielten Sanktionen” zu Kollateralschäden und zu unerwünschten Wettbewerbsvorteilen für “schwarze Kanäle” in Iran, für China, Russland, Indien und die Türkei geführt haben.

Die Verhandlungen zwischen Iran und den Großmächten in Genf stehen kurz vor einem Durchbruch, hieß es am vergangenen Wochenende. Laut diversen Berichten war es der französische Außenminister, der nach seiner Ankunft einen sich abzeichnenden Deal zum Platzen brachte.

In der Darstellung von US-Außenminister John Kerry waren es Vertreter des Iran, die nicht dazu bereit waren, einer Vereinbarung zuzustimmen, welche die “Standards von jeder Seite” erfüllt hätte. Rohani wird mit der Äußerung zitiert, dass es “rote Linien” gebe, die nicht überschritten werden dürfen.

Kolportiert wird, dass dies in Zusammenhang mit der Frage steht, wieviel Uran Iran anreichern darf und mit dem Schwerwasserreaktor in Arak. Wird nun mit dem Drohpotential von Sanktionen weiter gepokert?

Dabei herrschte große Einigkeit zwischen allen Seiten im grundsätzlichen Versprechen: Im Gegenzug zu iranischen Zugeständnissen, die eine Militarisierung des Atomprogramms ausschließen sollen, wird in Aussicht gestellt, dass die Aufhebung der Sanktionen gegen Iran eingeleitet wird. Doch das in der jüngeren Geschichte beispiellos eng geknüpfte Sanktionsnetz aufzulösen, wird nicht einfach vonstatten gehen.

So sprach der US-Präsident lediglich von einer “bescheidenen” Lockerung der Sanktionen, während der US-Kongress zu Obamas Missfallen sogar wieder neue Sanktionen gegen Iran anvisiert: Sie könnten den Erfolg der für den 20. November anberaumten Fortsetzung der Verhandlungen in Genf unterminieren.

Für die iranische Seite bleibt eine merkliche Lockerung der Sanktionen der Lackmustest des guten Willens der Gegenseite. Nicht zuletzt trat Irans neuer Präsident Hassan Rohani vor allem mit dem Wahlversprechen an, eine Entspannung in den Außenbeziehungen seines Landes herbeizuführen und die wirtschaftliche Krise zu beenden – für beides spielen die Sanktionen eine zentrale Rolle. Dazu kommt, dass sie den Alltag der Bevölkerung plagen.

Ziel nicht erreicht

Bei Sanktionen wird bezweckt, dem politischen Widersacher zu einem Kurswechsel anzuhalten. Im Falle der Iran-Sanktionen, die in ihrer Schärfe während des verkürzt als “Atomstreit” titulierten Konflikts verhängt wurden, heißt das offiziell ausgerufene Ziel, das iranische Atomprogramm zu verlangsamen oder gar ganz anzuhalten. Diese Vorgabe wurde bis dato mitnichten erreicht. Stattdessen haben wir es in der vergangenen Dekade zuvorderst mit zunehmend lähmenden Sanktionen zu tun gehabt, die schließlich in Form “struktureller Gewalt” auf das Land und die Bevölkerung wirkten.

Wirtschaftssanktionen sind eine der am meisten bevorzugten Instrumente westlicher Außenpolitik. So war denn auch die Auferlegung von Sanktionen die erste westliche Reaktion auf die Krise in Syrien. Im Falle Irans stellen Sanktionen einen zentralen Pfeiler der transatlantischen Iran-Strategie dar, die in diplomatischen Studien als Zwangsdiplomatie bezeichnet wird.

Das Gegenteil des Beabsichtigten

In diesem Zusammenhang wurden Sanktionen als geradezu friedliches Mittel der Außenpolitik dargeboten und somit als inhärenter Bestandteil eines rein diplomatischen Ansatzes, das eine militärische Konfrontation vorbeuge. Aber wie der Fall des Irak demonstriert hat, können Sanktionen auch der letzte Schritt vor einem dann alternativlos angesehenen Waffengangs sein. Mit anderen Worten: Auf “intelligente Bomben” können “intelligenten Sanktionen” folgen.

Doch auch abseits dieses “Worst-Case”-Szenarios haben sich Sanktionen nicht als adäquates Mittel zur Konfliktlösung erwiesen, sondern haben eher dazu beigetragen, die Fronten zwischen den iranischen und westlichen Konfliktparteien zu verhärten. Denn diese betrachten Sanktionen aus zwei völlig unterschiedlichen Prismen.

Der Westen versteht Sanktionen entlang einer Kosten-Nutzen-Rechnung: Je schärfer die Sanktionen, desto höher die Wahrscheinlichkeit für Zugeständnisse seitens des betroffenen Staates. Im Gegensatz dazu sieht Iran in den Sanktionen ein illegitimes Mittel der Machtausübung, demgegenüber man Widerstand leisten müsse. Diese beiden gegensätzlichen Auffassungen erklären, weswegen im Zuge des Konflikts eine Verschärfung der Sanktionen durch einen Ausbau des iranischen Atomprogramm begleitet wurde.

19.000 Zentrifugen

So verfügte Iran im Jahr 2006 – also noch vor den “lähmenden Sanktionen” der USA und auch der EU – über eintausend Zentrifugen, während seither sich deren Anzahl auf circa 19.000 erhöht hat. In den westlichen Hauptstädten wurde diese “nukleare Dynamik” infolge von Sanktionen geflissentlich ignoriert.

Darüber hinaus sollte nicht unerwähnt bleiben, dass westliche Politiker wesentlich mehr Zeit und Energie damit zugebracht haben, welche neuen und effizienteren Sanktionen gegenüber Iran verhängt werden könnten, als über alternative, diplomatische Lösungen nachzudenken, die einer ein Jahrzehnt alten, erfolglosen Strategie nachfolgen müssten.

Der Machtverlust der Zivilgesellschaft

Der gängige Diskurs über Sanktionen stellt ihre sozio-ökonomischen Auswirkungen auf die Zielgesellschaft in einem falschen Licht dar. Entgegen der dabei angeführten Behauptungen, schwächen Sanktionen die Unter- und Mittelschichten, insbesondere jene schwächsten Glieder einer Gesellschaft – nämlich Arbeiter, Frauen und Jugendliche. In Folge von Sanktionen also weitet sich die machtpolitische Kluft zwischen Staat und Zivilgesellschaft aus.

All dies trägt dazu bei, dass entgegen anderslautender westlicher Verlautbarungen, die Aussichten für eine Volkserhebung durch Sanktionen nicht etwa befördert, sondern eher geschmälert werden. Anders ausgedrückt: Ein Mensch, der um sein wirtschaftliches Überleben kämpft, verfügt kaum über die Muße als Citoyen in den demokratischen Kampf zu ziehen. Dies erklärt auch die mittlerweile nicht zu überhörende Verurteilung der Sanktionen durch Vertreter der iranischen Zivilgesellschaft, deren Stimmen im Westen jedoch geflissentlich ignoriert werden.

Terraingewinn für die Seite, die verlieren sollte

In politisch-ökonomischer Sicht haben Sanktionen die zivile Wirtschaft Irans gelähmt, während staatliche oder staatsnahe Wirtschaftsakteure, v.a. jene die mit den Revolutionsgarden verbandelt sind, profitieren konnten, indem sie beispielsweise eine Reihe von bedeutenden Einfuhren über “schwarze Kanäle” monopolisierten. Der ihnen gewährte Zugang zu Staatsressourcen hat diesen Akteuren einen relativen Terraingewinn beschert, während andere Firmen, die nicht über solche Privilegien verfügen, durch die steigenden Betriebskosten in den Ruin getrieben wurden.

So haben Sanktionen das iranisch-chinesischen Handelsvolumen explosionsartig nach oben getrieben (in diesem Jahrzehnt rund um die jährliche Marke von 40 Mrd. US-Dollar, laut dem regime-nahen Iran-China Chamber of Commerce and Industries), sehr zum Nachteil von Produzenten und Arbeitsplätzen in Iran. Genaugenommen zementierten die Sanktionen des Westens die polit-ökonomische Machtverhältnisse in Iran.

Sanktionen können auch – wie der Fall Irans zeigt – weitreichende Auswirkungen auf geopolitischer sowie geoökonomischer Ebene verursachen. Einhergehend mit der impliziten geopolitischen Logik von Sanktionen, womit aus Ermangelung anderweitiger Kontroll- oder Einflussmöglichkeiten die Schwächung eines Landes herbeigeführt werden soll, kann man bei den Restriktionen gegen Iran eine Reihe von Entwicklungshemmnissen beobachten.

Im Fahrwasser des unter US-Druck erfolgten Abzugs der Europäer aus dem iranischen Markt, wurde Iran de facto China auf dem Silbertablett serviert – eine Tatsache, die Peking wohl zu schätzen weiß. Chinas ökonomische Präsenz ist überall spürbar, vom Bau der Teheraner U-Bahn bis hin zur Exploration von großen Öl- und Gasfeldern im Persischen Golf.

“Ramsch für Öl”-Programm

Irans Technokraten, welche unter der politischen Ökonomie der Sanktionen gelitten haben, haben diese Entwicklung mit großer Besorgnis beobachtet. Unter anderem mussten sie dabei zusehen, wie ein freier Wettbewerb zwischen ausländischen Konkurrenten ausfiel und stattdessen oftmals kaum qualifizierten inländischen Akteuren das Management über wichtige Projekte zufiel. Auch litt die Qualität der einheimischen Produktion durch den Mangel an High-Tech-Produkten und Ersatzteilen, die vormals aus dem Westen importiert wurden.

Solche Entwicklungen haben negative mittel- und langfristige Auswirkungen auf Irans ökonomische und technologische Entwicklung. Ein weiterer einschlägiger Fall sind die “Tauschgeschäfte” mit Großkunden iranischen Öls wie China und Indien, die aufgrund der Sanktionen gegen die iranische Zentralbank durchaus zu ihrem Nutzen dazu übergegangen sind, ihre Öleinfuhren mit Waren jeglicher Art zu bezahlen – in einer Art “Ramsch für Öl”-Programm.

Profiteure Russland und Türkei

Zusätzlich konnte China in den letzten Jahren Sonderpreise für seine Ölimporte aus Iran einheimsen, da Teheran sich dadurch vergeblich Pekings politische Unterstützung auf internationalem Parkett versprach. Die Beschädigung der iranischen Volkswirtschaft, die sowohl inländischem Missmanagement und Korruption als auch ausländischen Sanktionen geschuldet ist, wird viele Jahre brauchen, um behoben zu werden.

Schließlich profitiert eine Reihe von Nachbarstaaten Irans von den Sanktionen. Am offensichtlichsten ist dies bei Russland, das dadurch sein Gasmonopol für den europäischen Markt beibehält ein wesentliches geostrategisches Interesse Moskaus, das nicht leicht umzustoßen sein wird. Weniger bedeutsam, aber erwähnenswert ist der türkische Fall.

Die Türkei stellt die einzige Landbrücke dar, durch die Iran mit dem Westen verbunden ist. Dadurch konnte man eine starke Profitsteigerung im Handel mit Iran verzeichnen. Es ist wenig überraschend, dass die türkische Wirtschaftspresse die Iran-Sanktionen gar als Wettbewerbsvorteil feiert.

Ebenso wenig beachtet wird der Fall von Katar, das im Persischen Golf gemeinsam mit Iran das weltweit größte Erdgasfeld teilt. Das Scheichtum konnte das South-Pars-Gasfeld wesentlich schneller und effizienter erschließen als Iran, zumal letzterer aufgrund der Sanktionen der Zugang zu gebotener Explorationstechnologie verwehrt ist. Das Ergebnis ist eine gigantische, milliardenstarke Kluft bei den Einnahmen zwischen beiden Ländern.

Zeit für ein Ende der Zwangsdiplomatie

Neben der Notwendigkeit den Nutzen von Sanktionen als Werkzeug für eine lösungsorientierte Außenpolitik zu überdenken, sind es vor allem politische und institutionelle Hürden, die es zu überwinden gilt, will man das dichte Netz des Iran-Sanktionsregimes entflechten. Dies stellt nicht nur eine ungemein große politische, aber auch moralische Herausforderung dar.

Ausgangspunkt für eine politisches Umdenken wäre eine nüchterne Betrachtung politischer Entscheidungsträger, dass Sanktionen zwar Folgen haben, nur nicht jene, die offiziell anvisiert sind – weder in sozio-ökonomischer Ebene (Stichwort Demokratisierung) noch auf realpolitischer (Stichwort Atomprogramm).

Um ein neues Kapitel in den Beziehungen mit dem Westen aufzuschlagen, hat Präsident Rohani bereits gutes Händchen unter Beweis gestellt. Irans neuer Außenminister Mohammad-Javad Zarif war vormals UN-Botschafter und gilt als “Teherans führender Kenner der politischen Elite der USA”. Mit diesem außenpolitischen Team sind die besten Voraussetzungen dafür gegeben, dass durch eine Entspannungs- und Annäherungspolitik den mannigfaltigen Hemmnissen, die Sanktionen darstellen, ein Ende bereitet wird.

Allerdings liegt die Verantwortung über die Beendigung der Sanktionen bei jenen Akteuren, welche sie auferlegt haben. Somit ist der Westen am Zug, der im Zuge der neu entfachten Verhandlungsrunden die Lockerung der zentralen Finanz- und Banksanktionen in Aussicht stellen müsste im Gegenzug zu iranischen Konzessionen beim Atomprogramm.

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2013) “Iran-Sanktionen: Wie gut zielt der Westen?“, Telepolis, 12. November;

 

“Ich sehe die neue iranische Außenpolitik nicht als Folge der Sanktionen”

 

Der iranische Präsident Rohani und sein Team gehörten einer außenpolitischen Schule an, die schon vor zehn Jahren an konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Westen interessiert gewesen sei, sagt der deutsch-iranische Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad. Eine Atombewaffnung sei gar nicht im iranischen Sinne.

Reinhard Bieck: Herr Fathollah-Nejad, Sie fordern seit Jahren das Ende der Sanktionen gegen Iran. Muss man jetzt nicht sagen, dass die Kompromissbereitschaft Hassan Rohanis nicht genau diesen Sanktionen geschuldet ist?

Ali Fathollah-Nejad: Es ist zunächst einmal festzustellen, dass das außenpolitische Team, was nunmehr mit der Rohani-Administration in Teheran das Sagen hat, vor ungefähr zehn Jahren, also die gleiche außenpolitische Schule auch damals vor zehn Jahren an der Macht war. Und das war damals in Bezug auf den Afghanistan-Krieg und dort spielte die konstruktive Rolle Irans bei der Bonner Konferenz eine sehr, sehr große Rolle. Und Iran hatte dann damals im Gegenzug die Listung in der Achse des Bösen bekommen. Das bedeutet, diese außenpolitische Schule, die damals schon an konstruktivem Engagement mit dem Ausland, vor allem mit dem Westen interessiert war, ist nunmehr auch an der Macht. Das heißt, diese neue iranische Außenpolitik ist nicht in erster Linie mit dem Sanktionsdruck zu erklären.

Bieck: Aber Rohani hat doch von Anfang an gesagt, der Iran müsse wieder wirtschaftlich auf die Beine kommen, das scheint sein großes politisches Ziel zu sein, und dazu müssten die Sanktionen weg. Das aber geht nur mit Zugeständnissen beim Atomprogramm, oder?

Ali Fathollah-Nejad: Genau, richtig. Zweifelsohne haben die Sanktionen, die in der Tat lähmend sind, die wirtschaftliche Krise im Iran verschärft. Und ohne die Aufhebung der Sanktionen ist eine Wiederbelebung der iranischen Wirtschaft kaum denkbar. Sodass, wie Sie schon angedeutet haben richtigerweise, Rohani auch innenpolitisch unter Druck steht. Aber ich sehe die neue iranische Außenpolitik nicht als Folge der Sanktionen, sondern sie ist eingebettet in eine außenpolitische Schule, die auf Win-win-Situationen ausgeht, sodass man auch selber bereit ist, dafür auch Konzessionen zu machen. In dem speziellen Fall des Atomkonflikts bedeutet das größere Transparenz und größere Kontrolle des Atomprogramms.

Bieck: Nun warnen viele Exiliraner, die in den USA leben, Washington dringend davor, sich von Rohani täuschen zu lassen. Der redet zwar anders, so hört man da, sei aber ansonsten auch nicht besser als Ahmadinedschad. Können Sie diese Haltung verstehen?

Fathollah-Nejad: Ich glaube, dass diese Stimmen nunmehr sehr, sehr vereinzelt wahrzunehmen sind. Ich glaube, auch innerhalb der verschiedenen politischen Richtungen auch innerhalb der iranischen Opposition hat sich mittlerweile der Eindruck durchgesetzt, dass die Sanktionen doch sehr, sehr schädlich sind, auch für die iranische Zivilgesellschaft. Sodass wir in den vergangenen Monaten auch innerhalb Irans auch Initiativen hatten zur Beendigung der Sanktionen. Sodass solche Stimmen aus dem komfortablen Ausland, die ja nach wie vor nach Sanktionen rufen, eigentlich eine Stimme einer immer, immer kleineren Minorität sind, die im Iran selbst so nicht geteilt wird.

Bieck: Das letzte Wort in Teheran hat ja nicht der Präsident, sondern der oberste geistliche Führer Ajatollah Ali Chamenei. Spricht die Delegation in Genf auch in dessen Namen?

Fathollah-Nejad: Im Iran ist es natürlich so, dass Chamenei das Staatsoberhaupt ist. Solch eine außenpolitische Initiative, wie wir sie in den letzten Wochen gesehen haben, ist ohne sein Ja nicht denkbar, sodass Rohanis Initiative natürlich unterstützt wird von Chamenei. Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass der Präsident und das Staatsoberhaupt Chamenei sehr, sehr gute Beziehungen haben. Der jetzige Präsident war der Vertreter von Staatsoberhaupt Chamenei für lange Jahre im Obersten Nationalen Sicherheitsrat des Iran. Sodass es insgesamt durchaus eine außenpolitische Schule natürlich ist, die eine andere Linie verfolgt als die Ahmadinedschad-Regierung. Aber diese Leute, Rohani und sein Außenminister Sarif, werden in dieser neuen Außenpolitik ganz eindeutig auch von Chamenei unterstützt.

Bieck: Ja, aber wer gibt dem Westen die Garantie, dass der Iran in ein paar Jahren dann nicht wieder an einer Bombe bastelt?

Fathollah-Nejad: Das ist ja genau das Interesse des Westens und der USA auch, sehr schnell einen Deal zu machen, sodass halt mehr Transparenz hergestellt wird. Es gibt ja einige Details, die halt in diese Richtung führen, um eine Break-out-Capability, also eine potenzielle Atombewaffnung Irans zu vermeiden. Beispielsweise dass Iran darauf verzichtet, eine 20-Prozent-Anreicherung zu machen, dass Iran beispielsweise verzichtet, den Schwerwasserreaktor in Arak zu Ende zu bauen, was zur Gewinnung waffenfähigen Plutoniums dienen könnte. All das hat ja der Westen in den gegenwärtigen Verhandlungen in Genf fest im Blick. Das auf der einen Seite. Auf der anderen Seite muss man auch sehen – und das habe ich auch in der Vergangenheit argumentiert -, dass eine Atombewaffnung gar nicht im iranischen Sinne ist. Weil, wenn man sich die Region anschaut, ist Iran das größte Land und hat das größte geopolitische Gewicht in dieser Region. Sodass viele Strategen auch über verschiedene Denkschulen hinweg zu der Konklusion gekommen sind, dass eine Atombewaffnung nur andere Anrainerstaaten auch zu einer Atombewaffnung vielleicht bringen könnte, sodass dieses – in Anführungsstrichen – natürliche Übergewicht Irans dann zunichte ginge.

 

QUELLE

“Ich sehe die neue iranische Außenpolitik nicht als Folge der Sanktionen” [»I Don’t See the New Iranian Foreign Policy as Resulting from Sanctions«], Ali Fathollah-Nejad interviewt von Reinhold Bieck, Deutschlandfunk, 9. November 2013.

 

ENGLISH INFO

This is an interview (in German) with Ali Fathollah-Nejad, conducted by Germany’s national public radio, ‘Deutschlandfunk’ (DLF), on the occasion of the negotiations between Iran and great-powers in Geneva during the second weekend of November.

Rohanis Agenda [Hintergrund]

 

Lesen Sie das Interview hier [pdf].

 

QUELLE

Regine Naeckel (2013) “Rohanis Agenda: Was will der neue iranische Präsident? [Rohani’s Agenda: What Does the New Iranian President Want?]”, Interview mit Ali Fathollah-Nejad, Hintergrund: Das Nachrichtenmagazin, Nr. 4/2013, S. 52–55.

 

INFORMATION IN ENGLISH

This is a long interview (in German) with Ali Fathollah-Nejad on the new Iranian administration’s foreign-policy agenda in which he discusses the various dominant Iranian foreign-policy schools of thought. It has been published in the German news magazine Hintergrund.