Zwangsdiplomatie
-1
archive,tag,tag-zwangsdiplomatie,tag-142,theme-stockholm,qode-social-login-1.1.3,qode-restaurant-1.1.1,stockholm-core-1.1,woocommerce-no-js,select-theme-ver-5.1.7,ajax_fade,page_not_loaded,wpb-js-composer js-comp-ver-6.0.3,vc_responsive

Iran, die Bürgerrechtsbewegung und der Westen: Zehn Thesen

Dies ist der leicht aktualisierte Vortragstext für die Veranstaltung „What Lies Ahead? The Movement, Sanctions and the West“ der britischen Friedensbewegung in London am 3. Februar 2010. Die darin präsentierten Thesen versuchen die Aussichten auf Demokratie in Iran in einem analytisch größeren Rahmen zu fassen.

Der Text erschien zuerst in: FriedensForum: Zeitschrift der Friedensbewegung, Nr. 2/2013 (März 2013), S. 31–33.


Vorbemerkung

Die folgenden Thesen entstanden Anfang 2010 unter dem Eindruck der Mobilisierungen der Grünen Bewegung. Seitdem ist die Schwächung eben jener zu konstatieren, die zum einen der staatlichen Repression und zum anderen ihrem programmatischen Defizit, die Frage der sozialen Gerechtigkeit ausgeblendet zu haben, geschuldet ist. Mit anderen Worten hat es die Grüne Bewegung versäumt, die Arbeiterschicht und ihre Belange personell und programmatisch einzubinden, was ein wichtiger Grund für das Ausbleiben ihres Erfolges hinsichtlich einer Transformation gesellschaftlicher Verhältnisse darstellt. Zu den wichtigsten Entwicklungen der letzten drei Jahre gehört neben den „Arabischen Revolten“ die beispiellose Verschärfung des vom Westen initiierten Iran-Sanktionsregimes. Wie ich zu Jahresanfang in der FAZ schrieb, sind die Sanktionen „ein brutaler Angriff auf ein ganzes Land. Sie schwächen den hundertjährigen Kampf der Iraner um Demokratie, weil sie jene, die ihn zu führen haben, im Alltag plagen, während die Unterdrücker sich ungehindert bedienen und ausstatten können. […] Nun sind derzeit zwei Entwicklungen zu befürchten: Entweder muss eine notleidende Bevölkerung sich auf Jahre hinaus in einem durch die äußere Drohkulisse und Sanktionen gefestigten, sich in Richtung einer Militärdiktatur entwickelnden Regime um das schiere Überleben kämpfen. Oder ein Krieg wird jegliche Perspektive auf Demokratie und menschenwürdiges Leben begraben.“ Folgerichtig müsste heute die dringendste Forderung, ohne die weder die Aussicht auf Demokratie noch Frieden besteht, heißen: Schluss mit den Sanktionen!

Zehn Thesen

1.

Die sogenannte Grüne Bewegung innerhalb Irans – deren Wellen die politische Landschaft bereits im Vorlauf zu den Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 erschütterten und die im Anschluss an die offiziöse Bestätigung der sehr umstrittenen Wahlergebnisse Aufwind bekam – ist von einer äußerst diversen Natur. Auf der einen Seite umfasst sie einige der Gründerväter der Islamischen Republik, auf der anderen Seite ist sie eine auf einer breiten Basis beruhende und friedliche Masse, die aus drei sozialen Bewegungen entsprungen ist: der Studierenden, der Frauen und der Arbeiterschaft, die für die Erfüllung der Versprechen der Revolution von 1979 kämpfen.

Außerhalb Irans sammelte sich eine Zahl politischer Gruppen unter der Flagge der Grünen Bewegung. Einige drückten ihre ernstzunehmende Solidarität aus, während sie sich ihrer besonderen politischen Verantwortung im Exil bewusst waren. Andere gruben in opportunistischer Manier ihre bankrotten Slogans aus, die sich auf die Rezepte eines „Regimewechsels“ im Sinne des „New American Century“ reimen.

2.

Ihre Ziele können zusammengefasst werden als die Wiederherstellung der Bürgerrechte eines breiten Spektrums sozialer Schichten im politischen, sozio-ökonomischen und kulturellen Bereich. Deshalb scheint es angebracht, sie als „Bürgerrechtsbewegung“ zu bezeichnen. (Beim Kampf für sozio-ökonomische Rechte gilt hier die o.g. Einschränkung hinsichtlich des Defizits der Grünen Bewegung bei der Integration der v.a. wirtschaftlichen Belange ärmerer Schichten.)

3.

Drei ideologische Stränge zeichnen die moderne, anti-koloniale politische Kultur Irans seit Anfang des 20. Jahrhunderts aus: Nationalismus, Sozialismus und politischer Islam. Jeder von ihnen sollte die Gelegenheit bekommen, auf der Basis demokratischen Wettbewerbs seinen rechtmäßigen Platz in der politischen Landschaft Irans einzunehmen.

4.

Diese Bürgerrechtsbewegung ist die Fortsetzung des Kampfes für Freiheit, Gerechtigkeit und Unabhängigkeit des iranischen Volkes in den letzten 100 Jahren. Es gab drei historische Momente für diese demokratischen Bestrebungen: 1.) Inmitten des kolonialen Druckes seitens Großbritanniens und Russlands wurde die Saat während der „konstitutionellen Revolution“ des frühen 20. Jahrhunderts (1906–11) gesät – in einem Volksaufstand gegen einheimischen Despotismus und seine kolonialen Hintermänner. 2.) Ein halbes Jahrhundert später (1951–53) trieb er Knospen, als das Projekt der Verstaatlichung der Ölindustrie durch den ersten demokratisch gewählten Premierminister der gesamten Region, Mohammad Mossadegh, sich gegen die Ausbeutung durch das Ausland wandte. 3.) Er blühte auf in der iranischen Revolution (1977–79), die viele Jahrhunderte monarchischer und imperialer Herrschaft über Iran hinwegschwemmte. Und 4.) sehnt sich heute das iranische Volk danach, dass die Prinzipien von Freiheit und Republikanismus verwirklicht werden.

5.

Man sollte die Geschichte imperialer Verrate an den historischen Bestrebungen der IranerInnen, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, im Kopf behalten. Zumal der Erfolg jener demokratischen Momente durch koloniale und imperialistische Intervention schwer sabotiert wurde, begrüßt von den einheimischen Tyrannen: 1.) 1908 bombardierte die private, von Russen (Kossaken) geführte Armee des Schahs das neu entstandene iranische Parlament – eben jenem Ort, wo die Forderungen des Volkes nach der Machtbegrenzung des Monarchen zum Ausdruck gebracht werden sollten. Kurz danach teilte Russland gemeinsam mit Großbritannien Persien in „Einflusszonen“ auf. 2.) 1953 wurde die demokratische Regierung von Mossadegh reuelos von einem durch die USA und Großbritannien initiierten Militärputsch gestürzt und der monarchische Diktator bestieg den Pfauenthron dank der Gnaden des im Entstehen begriffenen American Empire. 3.) 1980 brach der von Washington und seine westlichen Alliierten unterstützte irakische Diktator Saddam Hussein einen kriminellen und katastrophalen Krieg gegen den fragilen nach-revolutionären Iran vom Zaun, was letztlich die Position der Hardliner in Iran stärkte und ihnen ermöglichte, die Macht zu monopolisieren, indem sie der Theokratie einen dominanten Platz in der neu entstandenen Republik sicherten. 4.) Der jüngste Fall solch imperialer Intervention ist die böswillige Verwendung der sog. “Achse des Bösen“ (mit Iran in ihrem Zentrum), die kriminellen Unternehmungen einer neokonservativen Clique in ihrem „Krieg des Terrors“, die de-facto militärische Einkreisung infolge der bewusst hergestellten „Atom-Krise“ und die nicht nachlassenden Drohungen eines Krieges gegen Iran. Dieser Belagerungszustand, in der sich Iran nach den schrecklichen Angriffen des 11. September 2001 wiederfindet, zeigte sich als das beste Rezept, das reformistische Lager Irans und ihre sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bestrebungen zu unterminieren. Bedauerlicherweise hat der sog. Westen faktisch kaum eine Gelegenheit ausgelassen, jeder sich entwickelnden Aussicht auf demokratische Souveränität nicht nur in Iran, sondern in der gesamten Region den Todeskuss zu geben.

6.

Aufgrund seiner Energievorräte und strategischen Bedeutung ist Iran über die letzten hundert Jahre im Fokus imperialer Politik gewesen: von der Gründung der Anglo-Persischen Ölgesellschaft 1909 bis hin zum „Greater Middle East“-Projekt des American Empire im 21. Jahrhundert. Ein Ende solch gefährlicher Verwicklungen ist für das iranische Volk kaum in Sicht – die Situation muss weiterhin aufmerksam beobachtet werden.

Der „Renten“-Charakter des vor- und nachrevolutionären iranischen Staates begünstigt ein monopolistisches und klientelistisches Herrschaftssystem und behindert Demokratisierungsprozesse. Obwohl solch eine polit-ökonomische Machtstruktur über erhebliche Mittel verfügt, demokratischem Wandel zu widerstehen, ist es ihm gegenüber dennoch nicht immun. (Neuere Studien weisen darauf hin, dass Iran nicht zuletzt aufgrund seiner breiten Industriebasis kein klassisches Beispiel eines Rentenstaats mehr darstellt. Die erwähnten negativen politischen Auswirkungen eines auf Renteneinnahmen angewiesenen Staates beanspruchen aber weiterhin Gültigkeit.)

7.

Auch kann Irans Rentierstaatlichkeit zu der berechtigten Beschreibung Anlass geben, die gegenwärtige Situation als einen Machtkampf  zwischen konkurrierenden Eliten [um die Pfründe des Rentenstaats] zu begreifen.

 

Nun, was sollte der Westen tun – sollte er ernsthaft eine demokratische Entwicklung in Iran unterstützen wollen?

8. Die transatlantische „Zwangsstrategie“ gegenüber Iran, wie sie richtigerweise in Diplomatischen Studien genannt wird, muss ausgesetzt werden, denn sie unterminiert alle Aussichten für Frieden und Demokratie. Sanktionen – ob „lähmend“ oder „smart“ – fügen letzten Endes der Bevölkerung Schaden zu. Wie von VertreterInnen der Zivilgesellschaft und von ÖkonomInnen betont wird, wird der Preis für die Sanktionen vom gesamten iranischen Volk entrichtet. […] „Kluge Sanktionen“ sind ebenso ein Oxymoron wie „intelligente Bomben“, welche angeblich in gezielter Manier mit „chirurgischen Schlägen“ ausschließlich die üblen Komponenten ausnehmen. Und wie ihre militaristischen Geschwister im Geiste überwiegen schließlich die „Kollateralschäden“ „smarter Sanktionen“. Diese als „klug“ zu empfinden, kann denn nur als purer Zynismus gelten. Unterdessen verbleibt ein grundsätzliches Problem mit den Sanktionen: Sie werden hauptsächlich in Washington konzipiert, wo die für die iranische Zivilgesellschaft potentiell schädlichen Folgen kaum eine Rolle spielen. […] Das Ergebnis: Sanktionen – eine Medizin, von der westliche Politikkreise besessen sind – versprechen keine Heilung, sondern wirken wie ein langsames Gift, das der Zivilgesellschaft und damit der Bürgerrechtsbewegung verabreicht wird. Als Prototyp wirtschaftlicher Kriegsführung stellen Sanktionen gemeinsam mit dem saisonal aufflammenden Ruf nach Krieg eine gefährliche Mischung dar. Jene betäubenden Kriegstrommeln schlagen wieder einmal auf das pulsierende Herz der iranischen Zivilgesellschaft.

9.

Die andere Seite derselben Medaille westlicher Iran-Strategie – nämlich das Mantra „alle Optionen sind auf dem Tisch“ – verfestigt nur den Eindruck eines unter Belagerungszustand stehenden Landes. Die Drohung mit Krieg und die in vollem Gange vorangetriebenen militärischen Vorbereitungen unterminieren nur die Bürgerrechtsbewegung und verdunkeln schamlos jede Zukunftshoffnung.

10.

Als IranerInnen und FriedensaktivistInnen im Westen muss unsere Hauptsorge sein, die lebendige iranische Zivilgesellschaft von allen Bestrebungen unserer eigenen Regierungen zu schützen, in irgendeine Form von räuberischer Einmischung zu verfallen, wie es ihre Vorgänger taten. Eng mit einer solchen Bemühung verbunden ist die Forderung nach einer Friedensordnung in der Region, indem der „Krieg des Terrors“ des Westens beendet wird, der die demokratischen Bestrebungen der Völker des Nahen und Mittleren Ostens behindert hat. Wir müssen die Einstellung jener Politik fordern, die den Hardlinern aller Seiten, die den traurigen Status-Quo endlos ausbeuten wollen, in die Hände spielt. Dies beinhaltet

  • die „Zwangsstrategie“ (einschließlich der Sanktionen) gegen Iran zu beenden;
  • keine weiteren verdeckten Operationen seitens der USA und Israels (die auch unter Obama nicht geendet haben!);
  • kein „Demokratie-Förderungs“-Geld aus dem Westen, das vielmehr die autoritären Verhältnisse befördert hat;
  • Beendigung der US-/NATO-Besatzungen im Irak und in Afghanistan und Verzicht darauf, Pakistan, Jemen und Syrien dem gleichen Schicksal zu unterwerfen.

Dies alles schlage ich vor, weil die IranerInnen in Iran selbst am Besten wissen, was zu tun ist. Ein letzter Ratschlag an die westlichen Regierungen: Haltet still und schaut zu! Und: Hebt die Sanktionen auf!

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2013) “Iran, die Bürgerrechtsbewegung und der Westen: Zehn Thesen” [Iran, the Civil Rights Movement and the West: Ten Theses], FriedensForum: Zeitschrift der Friedensbewegung, Nr. 2/2013 (März), S. 31–33. [pdf]

▪ wiederveröffentlicht auf: Die Freiheitsliebe, 12. Juni | ZNet Deutschland, 13. Juni aixpaix.de: Aachener Friedensmagazin, 13. Juni | Arab Spring Collective, 1. Juli.

 

ENGLISH INFO

This article is a slightly updated version of a speech delivered by Ali Fathollah-Nejad held at a meeting organized by the UK peace movement at the Bloomsbury Baptist Church in central London in February 2010. Under the heading “What Lies Ahead? The Movement, Sanctions and the West” also Lindsey German (Stop the War Coalition) and Prof. Ali Ansari (world-renowned Iranian historian) spoke. In his speech entitled “Iran, the Civil-Rights Movement and the West”, Fathollah-Nejad presented ten theses which try to capture the prospects for democracy in Iran in a larger historical and analytical framework.

Zeit für Diplomatie

 

Nach fast einem Jahrzehnt hat der so genannte Iran-Konflikt – genauer: der internationale Konflikt rund um Iran – einen besorgniserregenden Höhepunkt erreicht. Sogar bis dato kühle Beobachter und Fachleute im Westen nehmen die Gefahr eines Krieges gegen Iran sehr ernst. Die aktuelle Brisanz ist das Resultat eines explosiven Gemisches: Die Arabischen Revolten, Israels Stellung, Veränderungen im regionalen und globalen Machtgefüge sowie nationale Wahlkämpfe.

Dass der Konflikt nunmehr an den Rand des Krieges angelangt ist, darf aber kaum Verwunderung hervorrufen. Von Anfang an nämlich bestand die westliche Strategie darin, Iran so sehr unter Druck zu setzen, dass dieser im Sinne westlicher Interessen Zugeständnisse macht – bei regionalen Fragen sowie beim Atomprogramm. Diese »Zwangsdiplomatie« war nicht etwa auf einen für eine Konfliktlösung unabdingbaren Interessenausgleich gemünzt (obgleich dafür die Rahmenbedingungen vielsprechend waren und sind), sondern zielte auf eine de facto Kapitulation Irans hin. Zu keinem Zeitpunkt also wurde tatsächlich Diplomatie, vor allem zwischen den USA und Iran, versucht – ein langwieriger Prozess also, der auf die Interessen der Kontrahenten eingeht. Damals wie heute krankt die westliche Politik im Kern daran, das iranische Sicherheitsinteresse einfach ignoriert zu haben.

Im Zentrum der jetzigen Auseinandersetzung steht der westliche Wunsch nach einem nicht atomar bewaffneten Iran gegenüber dem iranischen Sicherheitsdefizit, von feindlichen Truppen umzingelt zu sein. Im größeren Rahmen geht es um eine Interessenauseinandersetzung in der geopolitischen Arena Westasiens: Die Beibehaltung westlicher Hegemonie versus Iran als regionale Großmacht.

Im Gegensatz zum Krieg gegen den Irak kommt heute der Kriegsdruck gegen Iran nicht von der amerikanischen, sondern der israelischen Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu. Zwar wird zu innen- und außenpolitischen Zwecken die »existentielle iranische Gefahr« für Israel (und sogar für die USA beziehungsweise den Westen) an die Wand gemalt. Doch im Kern fürchtet Tel Aviv den Verlust seines Atomwaffenmonopols in der Region, was durch die Fortsetzung des iranischen Atomprogramms und der Erlangung einer latenten Atomwaffenfähigkeit zustande kommen würde.

Seit 20 Jahren warnen israelische und amerikanische Politiker vor einer in Kürze zu erwartenden »iranischen Bombe«

Die zur Mobilisierung politischen Drucks auf Teheran heraufbeschworene »iranische Gefahr« in Form einer Atombewaffnung ist nicht gegeben. Seit 20 Jahren warnen israelische und amerikanische Politiker vor einer in Kürze zu erwartenden »iranischen Bombe«. Wie aber Militär und Geheimdienste der USA sachkundig festhalten, hat die iranische Führung keine Entscheidung für eine Atombewaffnung getroffen und die Militärdoktrin des Landes ist nicht offensiv, sondern defensiv ausgerichtet.

Oft unterschlagen wird die Tatsache, dass Iran als atomwaffenfähiges Land, durch die Nuklearisierung seiner geopolitisch schwächeren Nachbarn – vor allem jene auf der arabischen Halbinsel – seine natürliche, geografisch bedingte Machtposition in Westasien dramatischeinbüßen würde. Somit erwiese sich mittel- und langfristig eine Atombewaffnung als ein Bärendienst gegenüber den großstrategischen Interessen des Landes – der Grund weswegen die iranische Elite trotz der prekären Sicherheitslage des Landes sich bislang davor gehütet hat, die Entscheidung zugunsten einer Atombewaffnung zu fällen.

Die Truppen für einen Angriff sind vor den Gewässern Irans in Stellung gebracht. Vom Persischen Golf bis zur Insel Diego Garcia im westlichen Indischen Ozean sind Streitkräfte aus den USA, Israel (atomar gerüstete U-Boote deutscher Herstellung), Frankreich und Großbritannien stationiert.

In Syrien, Irans wichtigster Partner in der Region, spielen sich zwei Abläufe parallel ab: Einerseits der genuine Protest gegen die Assad-Diktatur, der in einen Bürgerkrieg zu münden droht. Andererseits versuchen eine Reihe von Akteuren, allen voran die von Saudi-Arabien angeführte Arabische Liga, durch die Unterstützung radikalislamistischer Gruppen einen Regimewechsel in Damaskus hervorzubringen, um der Regionalmacht Teherans einen wichtigen Schlag zu versetzen.

Unterm Strich ergibt sich also eine paradoxe Situation: Assads Fall würde den kontrarevolutionären Kräften in der Region einen Machtzuwachs bescheren, zugleich aber ein wichtiges Hindernis für einen Krieg gegen Iran beiseite schieben.

Von der internen Sicherheitsdebatte in Israel wird vieles abhängen

Die »roten Linien«, für deren Überschreitung die USA und Israel den Einsatz militärischer Mittel vorgesehen haben, divergieren maßgeblich. Während Präsident Barack Obama einen atomar bewaffneten Iran als »unakzeptabel« benannte, besteht diese für Israels Regierung in der bloßen Fähigkeit Irans eine Atomwaffe herstellen zu können. Bevor Iran sich damit in eine »Immunitätszone« – ein von Verteidigungsminister Ehud Barak geprägter Begriff – flüchten kann, also wenn das atomare Projekt Irans nicht mehr »zurückgebombt« werden kann, müsse Israel zuschlagen. Wann genau dies eintritt, bleibt Gegenstand intensiver innerisraelischer Sicherheitsdebatten. Es wird berichtet, dass die Entscheidung über einen Militärschlag im laufenden Jahr 2012 zu fällen sein wird. Das israelische Militär hat bereits massive Kriegsvorbereitungen getroffen.

Von der Sicherheitsdebatte in Israel wird letzten Endes vieles abhängen. Dabei stehen sich Kriegsbefürworter an der Spitze der Regierung, nämlich Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Barak, skeptischen Zirkeln in der obersten Hierarchie des Militär- und Sicherheitsapparats, darunter drei ehemalige Mossad-Chefs und der ehemalige Armeechef Dan Halutz, gegenüber. Letztere warnen vor den erfolglosen, gar kontraproduktiven Folgen eines Angriffs hinsichtlich des Ausschaltens des atomaren Projekts Irans, vor Vergeltungsschlägen gegen Israel und nicht zuletzt vor der ernsthaften Belastung der vitalen Beziehungen zu den USA. Die entscheidende Frage, ob und wann ein israelischer Alleingang stattfindet, wird sich am Ausgang dieser Debatte zeigen.

Israels Bellizisten hingegen hoffen insgeheim, dass ein Alleingang notwendigerweise die USA auf ihre Seite der militärischen Auseinandersetzung hineinziehen würde, wodurch ein Erfolg der Mission durchaus zu erzielen wäre. Solch eine krude Kalkulation wurde Anfang März in der israelischen Tageszeitung Haaretz betitelt als »Netanjahus Verschwörung, die USA in einen Krieg zu zerren«.

In den USA bilden die so genannte Israel-Lobby, der militärisch-industrielle Komplex und der von beiden maßgeblich beeinflusste Kongress sowie die Republikanische Partei das Camp der Kriegsbefürworter.

Das US-Militär spricht sich fast uneingeschränkt gegen einen baldigen Angriff auf Iran aus

Das US-Militär spricht sich fast uneingeschränkt gegen einen baldigen Angriff auf Iran aus. Hochrangige Vertreter des US-Militärs und der Geheimdienste haben sich zum Teil sehr deutlich gegen einen Krieg ausgesprochen. Darunter befinden sich Geheimdienstchef James R. Clapper, der Chef der Joint Chiefs of Staff, General Martin Dempsey, sein Vorgänger Admiral Michael Mullen, Verteidigungsminister Leon Panetta, sein Vorgänger Robert Gates und der frühere Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in der Region, General Anthony Zinni. Iran unterhalte weder ein Atomwaffenprogramm noch habe er entschieden, eine Bombe zu bauen, sodass der Zeitpunkt eines militärischen Vorgehens nicht gekommen sei. Ein Angriff würde zudem die gesamte Region (weiter) destabilisieren und somit US-Streitkräfte und -Interessen iranischen Vergeltungsschlägen aussetzen.

Auf längere Sicht wäre es durchaus möglich, dass US-Bodentruppen zum Einsatz kämen – mit zu erwartenden hohen Opfern seitens der US-Soldaten. Die Folge eines Angriffs wäre kaum effektiv, Iran würde wohl zügig und geheim nach der Atomwaffe streben. »Die einzige Möglichkeit, eine iranische Atomwaffenfähigkeit zu verhindern, bestünde darin, dass die Iraner sich entscheiden, dass dies nicht in ihrem Interesse liegt. Alles andere ist eine kurzfristige Lösung«, so beispielsweise Gates.

Die pragmatischen Kräfte in der EU und den USA fürchten die unkalkulierbaren Folgen eines Angriffs auf Iran und raten davon ab. Neben der weiteren Destabilisierung der Region, werden die dramatischen Folgen für die Weltwirtschaft zurecht ins Feld gebracht. Momentan ist es aber nicht sehr wahrscheinlich, dass sich dieses Camp gegenüber dem kriegstreibenden Lager durchsetzt.

Werden die angekündigten Verhandlungen – zwischen Iran und den so genannten P5+1 (die UN-Vetomächte plus Deutschland) Entschärfung bringen? Dies ist wenig wahrscheinlich, da die Gruppe – allen voran die NATO-Staaten – nicht von ihrer kaum realistischen Maximalposition abweichen wollen: Iran soll gemäß UN-Sicherheitsrats-Resolutionen sein Atomprogramm praktisch einstellen – und somit auf sein völkerrechtlich verankertes Recht verzichten. Teheran aber hat wiederholt geäußert, dass es dieser Forderung nicht nachkommen kann und wird.

Deeskalation ist das Gebot der Stunde. In den westlichen Hauptstädten müsste man sich flexibel zeigen, damit der Weg für eine diplomatische Lösung geöffnet wird. Iran müsste das Recht auf ein ziviles Atomprogramm eingeräumt werden, schärfere Inspektionen könnten durchaus durchgesetzt werden, sofern die Atlantische Allianz im Gegenzug die fatalen Sanktionen aufhebt. Derweil liegen eine ganze Reihe diplomatischer Möglichkeiten bereit, ausgeschöpft zu werden.

Das Kerndilemma in der Iran-Frage bleibt weiterhin bestehen

Die iranische Zivilbevölkerung leidet immens an dem nunmehr dramatischen Sanktionsregime, das nichts anderes als einen Wirtschaftskrieg gegen das Land darstellt. Suzanne Maloney, Expertin für iranische Wirtschaft vom US-Think-Tank Brookings Institution, sagte zur Jahreswende 2011/12: »Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass die Sanktionen einen regelrechten Angriff auf die iranische Wirtschaft darstellen.« Während immer größer werdende Teile der Bevölkerung durch horrende Preise und andere Einschränkungen, vor allem im medizinischen Bereich, leiden, werden die Sanktionen die Zivilgesellschaft perspektivisch zermürben. Somit baut sich der Machtvorsprung des Regimes gegenüber der Bevölkerung und v.a. der Zivilgesellschaft aus.

Unterdessen ist es besorgniserregend, dass die Fortsetzung des verdeckten Krieges gegen Iran, zuletzt etwa die Morde an Wissenschaftlern, zusammen mit dem von der EU ab Juli angekündigten Ölembargo, eine iranische Reaktion – v.a. im ohnehin hochmilitarisierten Persischen Golf – provozieren könnte, welche schließlich als Kriegsgrund herhalten könnte.

Das Kerndilemma in der Iran-Frage bleibt weiterhin bestehen: Man kann ein von außen umzingeltes Land, gegen den man zudem einen verdeckten und offen wirtschaftlichen Krieg führt, nicht durch Sanktionen oder Gewaltandrohungen das Gefühl der Sicherheit geben, das es bräuchte, um dem westlichen Wunsch nachzukommen, keine Atomwaffenfähigkeit anzustreben. Ein Kurswechsel westlicher Politik weg von der falschen Medizin von Sanktionen und Kriegsdrohungen und hin zu ernsthaften diplomatischen Avancen sowie einer Perspektive für regionale Sicherheit und Kooperation sollte auf die Tagesordnung gesetzt werden.

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “Krieg gegen den Iran? Zeit für Diplomatie“, Zenith Online, 4. April.

Iran, Israel and the West | Iran, Israel und der Westen

Das deutsche Original befindet sich weiter unten.


Iran, Israel and the West: Is There a Way Out of the Crisis?

Interview with Ali Fathollah-Nejad & Hillel Schenker

 

Possible alternatives and the perception of the spiral of violence discussed in Berlin by German–Iranian political scientist Ali Fathollah-Nejad and Israeli journalist and peace activist Hillel Schenker at the invitation of German branch of the International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW Germany) and the Friedrich Ebert Foundation (FES). The debate on which the following text is based upon was held on 23 April 2012 at the FES before an audience of over 150 diplomats, politicians, academics, students, NGO activists and other concerned citizens.

Moderator: Does the Middle-East face an armed, nuclear conflict between Israel and Iran? In the public discussion there are only three options: military action with conventional weapons, a nuclear attack or a continuation of the sanctions policy against Iran.

Ali Fathollah-Nejad: From the beginning, the West has used coercive diplomacy against Iran. This strategy does not aim at reconciliation of interests, but at a de facto capitulation of Iran. From the Iranian perspective, there has been a security deficit, which was enforced by the neoconservative wars of the last decade through the increased military presence of the Americans in the region. Due to the fact that the West didn’t take into account Iran’s legitimate security interests, coercive diplomacy has failed. The lack of any solution to the conflict has led to a continuing escalation.

Moderator: What are the effects of the sanctions policy of the West in Iran?

Ali Fathollah-Nejad: To put it briefly, sanctions have made legal trade illegal. The situation in Iran has dramatically tightened in the last few months. Prices are rising and the currency has lost nearly half of its value. It is the population who has to pay the price of sanctions. The élite owns the resources and has ways to withstand the sanctions. Hence, the sanctions actually widen the power gap between the ruling structures on one side and the civilian economy and society on the other. As a result, civil society finds itself in a state of siege, pressured by both an authoritarian regime and by sanctions and the permanent threat of war. Overall the policy of the West in the region pushed forward a process of securitization in the country. Instead of running towards an armed conflict, the focus should be on the process of balancing interests and perspectives for security and collaboration. It is alarming that there are no clear signals for de-escalation and conflict resolution, and this is true for Germany as well.

Moderator: Which are the reactions of the Israeli population on the debate around a possible attack on Iranian nuclear facilities?

Hillel Schenker: In Israel everyone is frightened of the possibility of Iranian nuclear armament. Public opinion surveys show this. For example the Israeli population was asked how they would react in case of a nuclear armament of Iran. 25% of the questioned answered they would possibly leave the country. Another survey shows that the majority of Israelis would be for giving up the Israeli nuclear weapons and becoming a part of a nuclear-free zone if this would prevent Iran from getting nuclear weapons.

Moderator: Is the statement from Iran that they are only interest in nuclear energy is the civil use convincing?

Ali Fathollah-Nejad: Due to its geography, its demography and its long cultural history, Iran has a particular place in the region. The country has a quasi-natural geopolitical influence. An important component of the strategic thinking in Tehran is that a nuclear bomb is counter-productive to their grand-strategic interests. If Iran went nuclear, it is probable that other states in the region, states which Iran is not friends with, like the countries of the Gulf Cooperation Council (GCC), such as Saudi Arabia, would get nuclear weapons. Such a nuclear stand-off would lead to the loss of the natural geopolitical importance of Iran.

Moderator: Which options about the Iranian nuclear program are discussed in the Israeli public?

Hillel Schenker: In the public discussion there are currently two strategies of how to deal with the Iranian nuclear program. One idea is an Israeli or American or coordinated nuclear attack against the Iranian nuclear facilities. A large amount of military experts expect that this will lead to a spiral of violence in the region with a lot of civilian victims without leading to success. Another option would be a combination of sanctions and negotiations. But there is a third: direct negotiations between the two parties on neutral ground. These negotiations should aim to create a nuclear-free zone in the Middle East. In 2010 at a NPT (Nuclear Nonproliferation Treaty) review conference, it was decided that an international conference should be held to create such a nuclear weapons-free zone. The conference will be held at the end of this year, 2012, or at the beginning of next year in Finland, with the facilitation of Finnish Under-Secretary of State Jaakko Laajava.

Moderator: How can civil society help lead this conference to success?

Hillel Schenker: From the point of view of the civil society it is essential that Israel and Iran will be attending this conference. If either does not attend, the conference will be a failure. The second point is the conference should not be a one-time event. It has to be the beginning of a process. Thirdly, all the participants have to recognize that a nuclear and mass destruction weapons-free zone and peace in the Middle East are not mutually exclusive; they depend on each other and they have to take place simultaneously.

* * *

A previous version has been posted on the website of the Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture on 25 July 2012. Fathollah-Nejad’s statements were originally made in German; the present version presents an edited translation thereof.

 

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad & Hillel Schenker (2012) “Iran, Israel, and the West: Is There a Way Out of the Crisis?“, Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture (online), 25/07

▪ slightly edited version republished on Fair Observer, 27/08 ▪ Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 28/08 ▪ Arab Spring Collective (Cairo), 29/08.

▪ posted on Red Horse Down, 12/09, Alex(ander) Patico (co-founder of the National Iranian American Council [NIAC] and member of the Board of Advisory of the Campaign Against Sanctions and Military Intervention in Iran [CASMII]).

 

* * * * *

 

Iran, Israel und der Westen: Auswege aus der Bedrohungsspirale

Ein Interview mit Ali Fathollah-Nejad und Hillel Schenker

 

Droht im Nahen Osten ein militärischer Konflikt mit unabsehbaren Folgen, eine nukleare Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran? Wenn man die öffentliche Diskussion aufmerksam verfolgt, dann scheint es im Nahen Osten zurzeit nur drei Optionen zu geben. Einen Militärschlag mit konventionellen Waffen, einen Nuklearschlag oder weiterhin eine scharfe Sanktionspolitik gegen den Iran.

Welche Alternativen möglich sind und wie die Spirale der Gewalt in beiden Ländern wahrgenommen wird, darüber diskutierten der israelische Journalist und Friedensaktivist Hillel Schenker und der deutsch-iranische Politologe Ali Fathollah-Nejad in Berlin auf Einladung der IPPNW und der Friedrich-Ebert-Stiftung.

[Lesen Sie hier weiter.] (pdf)

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad & Hillel Schenker (2012) “Iran, Israel und der Westen: Auswege aus der Bedrohungsspirale” [Iran, Israel and the West: Exiting the Dangerous Spiral], interview, IPPNWforum, Berlin: International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) Germany, No. 130 (June), pp. 10–11.

 

REAKTIONEN

“Don’t blame the messenger for the message”? Wie die EU-Diplomatie den Weg für einen US-Angriff auf Iran ebnet

REAKTIONEN

»Sehr gut« (Andreas Zumach, UN-Korrespondent)

Im brisanten Sommer 2006, als die USA im israelischen Bombenhagel auf die zivilen Einrichtungen des Libanon die “Geburtswehen” der Neuordnung des Broader Middle East zu erhorchen glaubten und der “Atomstreit” zwischen dem Westen und Iran in eine unheilvolle Eskalationsspirale gelangt war, empfing man in Teheran hohen Besuch. Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer reiste in jene Hauptstadt, die nun als “Zentralbänker des internationalen Terrorismus” das Böse in der Welt in Gestalt einer islamo-faschistischen Nuklearbedrohung zu monopolisieren schien. Als einer der vormaligen Hauptfiguren des Verhandlungsprozesses zwischen den EU3 (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) und Iran über das Atomprogramm des Letzteren, sprach Fischer am 1. August am Iranian Center for Strategic Research zum Stand und zur Zukunft europäisch-iranischer Beziehungen.[1] Der Tenor seiner Rede war: Entweder ihr Iraner realisiert die unmittelbare Gefahr, der ihr euch als nächster Station auf der US-amerikanischen ‚Regime-Change‘-Agenda gegenüberseht, und akzeptiert ohne Wenn und Aber das auf dem Tisch liegende Angebot der fünf Ständigen Sicherheitsratsmitglieder plus Deutschlands (P5+1)[2] oder aber der Anbruch einer großen Katastrophe wird nicht abzuwenden sein. Was dem angehenden Princeton-Gastprofessor jedoch ganz besonders am Herzen zu liegen schien, war die Betonung, dass die iranischen Zuhörer doch bitte den “Boten nicht die Schuld für die Botschaft” geben sollten (“[…] and, please, don’t blame the messenger for the message”). Kann jedoch der Eindruck, den Fischer von der europäischen Position als einer im Grunde genommen gutmütigen Verhandlungspartei erwecken wollte, der Analyse der europäischen Verhandlungsstrategie gegenüber Teheran Stand halten?

Diplomatie und Regime Change? All options are on the table!

Als in den Folgemonaten der angelsächsischen Invasion des Irak sich das Chaos der “Befreiung” abzeichnete, erhöhten die in Washington an die Schaltzentralen der Macht gelangten US-Neokonservativen den rhetorischen Druck auf Teheran und sprachen in immer kürzeren Abständen ganz unverblümt über ihr nächstes ‚Regime Change‘-Unterfangen. Angebliche Beweise über die militärische Ausrichtung des iranischen Nuklearprogramms, welche die Bush-Regierung aus dubiosen Zirkeln dankend aufnahm, dienten der aggressiv hervorgebrachten Bezichtigung, dass das Land durch sein Atomprogramm die gesamte internationale Sicherheit ernsthaft bedrohe. So wurde auf Restspuren von hochangereichertem Uran in einer iranischen Anlage hingewiesen, das – wenn im industriellen Maßstab hergestellt – die Entwicklung von Nuklearwaffen ermöglichen würde. Diese vom Weißen Haus gern emporgerichtete Speerspitze wurde jedoch alsbald entschärft. Denn die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) bestätigte die iranischen Beteuerungen hierzu, nach denen es sich um eine Kontamination von im Ausland erworbenen Geräten handele.[3] An der von langer Hand geplanten, in zahlreichen politischen und militärischen Strategiepapieren der US-Regierung sorgsam vorbereiteten, “militärischen Lösung” des geostrategischen Schwergewichts Iran in der fossilen Kernregion der Welt, deren Kontrolle die Amerikaner ihr nationales, vitales Interesse zu betrachten pflegen, änderte dies jedoch nichts. Prompt wurde auf die unheilvollen Folgen einer Appeasement-Politik gegenüber den zum islamistischen Hitler aufgebauschten iranischen Präsidenten Ahmadinedschad und seine in Nazijargon gepackten Äußerungen hingewiesen.[4] So konnten sich hochrangige israelische und amerikanische Politiker bei ihrer Angriffskriegs-Rhetorik gegen Iran als einzig vertrauenswürdige Möglichkeit die sturen Mullahs zurechtzuweisen, mit einem größeren Halt in den öffentlichen Meinungen rechnen.

Als jedoch der “Sumpf” (quagmire) der Irak-Besetzung den Gang nach Teheran zu erschweren schien, gab man in Washington bekannt, dass man das Problem des iranischen Atomgramms zunächst der Diplomatie übergeben wolle. Ein Schachzug, von dem man sich ein größeres europäisches Wohlwollen für die eigenen Pläne erhofft. Dennoch blieben die USA ihrem Konfrontationskurs gegenüber Teheran treu und verweigerten ihrerseits Gespräche zu führen. Zur selben Zeit sogar – im Frühjahr 2003 – ignorierten die US-Neokonservativen ein sich historisch anmutendes umfangreiches Verhandlungsangebot der iranischen Regierung – eine einmalige Gelegenheit, über die vor noch nicht allzu langer Zeit erst berichtet wurde. Darin zeigte sich Iran in allen für die USA relevanten Gebiete konzessionsbereit: vollkommene Transparenz in Sachen Massenvernichtungswaffen, Stabilisierung des Irak, Unterstützung beim Antiterror-Kampf, Einstellung der Unterstützung missliebiger Gruppen sowie Einwilligung der Zweistaatenlösung Israel-Palästina.[5] Um dennoch den Anschein zu wahren, dass man an einer diplomatischen Lösung interessiert sei, wurden nun die Diplomaten der EU3 losgesandt, um mit Teheran einen Deal auszuhandeln. In der Hoffnung einen US-Waffengang gegen Iran aus eigenen, v.a. wirtschaftlichen, Interessen abwehren zu können, gewiss aber auch, um diesmal den USA nicht allein das Feld zu überlassen, begaben sich die Europäer unter dem die Gesprächsatmosphäre nicht unbedingt dienlichen Washingtoner ‚All options are on the table‘-Formel nach Teheran.

Diplomatische Provokationen im Dienste der neokonservativen Eskalationsstrategie

Während die EU-Troika stets – wie auch Fischer in seiner o.g. Rede – beteuert, Iran das Recht auf die zivile Nutzung der Kernenergie gewähren zu wollen, wurde Teheran seit Anfang der Verhandlungen aufgefordert, die Anreicherung von Uran aufzugeben. Letztere, so die einhellige Meinung von Experten, befinde sich ausschließlich auf Forschungsniveau und ist als solche weit davon entfernt, waffenfähiges Uran herzustellen. Trotz der jüngsten iranischen Ankündigung Tausende von Zentrifugen in Betrieb nehmen zu wollen, darf als sicher gelten, dass Iran noch weit davon entfernt ist den nuklearen Brennstoffkreislauf zu schließen, geschweige denn die Bombe bauen zu können.[6]

Sowohl im Teheraner[7] (Oktober 2003) als auch Pariser Abkommen[8] (November 2004), den ersten beiden Absichtserklärungen zwischen beiden Parteien, hatte Iran jedoch eingewilligt, sein durch den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) verbrieftes Recht auf die Entwicklung eines zivilen Atomprogrammes “freiwillig auszusetzen”. Zudem hatte man sich durchgerungen das NVV-Zusatzprotokoll, welches unangekündigte Inspektionen seitens der IAEO vorsieht, zu akzeptieren. All das sollte als “vertrauensbildende Maßnahme” zu verstehen sein, die für die Dauer eines für beide Parteien befriedigenden Verhandlungsprozesses über langfristige Arrangements Bestand haben solle.

Nun waren auch die Europäer gefragt, Iran im Gegenzug ein adäquates Angebot zu unterbreiten. In Teheran erwartete man derweil Abhilfe bzw. Unterstützung angesichts der äußeren Bedrohung des Landes. Allein 200.000 amerikanische und mit ihnen alliierte Truppen zählte man rund um das iranische Territorium herum. So erwartete man von Washingtons europäischen Bündnispartnern, welche sich ja vorwiegend gegen die Irak-Okkupation positioniert hatten, die regelrechte Einkreisung des Iran, wenn nicht aufzuheben, so doch wenigstens zu entschärfen. Zu dieser Zeit bescheinigte die IAEO dem Iran zudem volle Zusammenarbeit und keinerlei Anzeichen für ein militärisches Atomprogramm.[9] Insbesondere Letzteres sollte sich bis zum heutigen Tag nicht ändern.

Die EU3 kündigten an, dem 70-Millionen-Land ein äußerst attraktives Verhandlungspaket geschnürt zu haben, welche umfangreiche Kooperationen auf verschiedensten Gebieten beinhalte. Als schließlich das Angebot den Iran erreichte, reagierte die dortige dienstälteste Diplomatie der Welt in hohem Maße empört. Man sprach sogar von einem “Witz” und der “Beleidigung des iranischen Volkes”. War die Wortwahl nun als bewusst inszeniertes machtpolitisches Manöver zu verstehen, um eine auf innenpolitischen Terraingewinn ausgerichtete Blockadehaltung einzunehmen? Oder gab es handfeste Gründe für Teherans Empfinden in quasi-kolonialistische Gewässer geraten zu sein?

In der Tat wurden dem Iran umfangreiche ökonomische Kooperationen in Aussicht gestellt, was jedoch angesichts der enormen Attraktivität des dortigen Marktes für die europäische Wirtschaft kaum verwundern mag. Da zudem viele solcher Vorhaben zumindest bereits in Planung waren, konnte man in Teheran wohl zu recht kein wesentliches Entgegenkommen oder gar Zugeständnis erkennen. Die zentrale Frage nach dem iranischen Sicherheitsdilemma, über die sich auch die Europäer völlig im Klaren gewesen sein dürften, wurde indes vollkommen ignoriert. Vor dem Hintergrund der Afghanistan- und Irak-Okkupationen konnte die harsche “Demagogie” (Z. Brzezinski)[10] aus Washington und zunehmend auch aus Tel Aviv wohl kaum als folgenlos abgetan werden. Stattdessen las man in Teheran den eher abstrus anmutenden europäischen Eid, dass weder die französischen noch britischen Atomwaffen gegen Iran gerichtet seien. Dabei war allen klar, worum es im Kern ging: Amerikanische Sicherheitsgarantien gegenüber Iran waren dringend geboten. Teherans Ablehnung war also durchaus vorauszusehen.

So begann man im Iran, enttäuscht über den unbefriedigenden Verhandlungsverlauf, vereinzelt damit, Anreicherungsaktivitäten wieder aufzunehmen. Dieser Akt, der vollständig durch die zuvor abgeschlossenen Abkommen gedeckt war, wurde jedoch in Europa unverzüglich als iranischer Vertragsbruch denunziert. In der europäischen Politik, Medien und auch breiten Öffentlichkeit schob man das vorläufige Scheitern der Verhandlungen dem Iran in die Schuhe. Den Eingeweihten aber schien durchaus bewusst, woran es tatsächlich gemangelt hatte. In Deutschland riefen dementsprechend der CDU-Politiker Ruprecht Polenz (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages) und der Nah- und Mittelost-Experte Volker Perthes (Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik) dazu auf, mehr Zuckerbrot zu offerieren. Realisiert hatte man auch, dass ohne Washingtons Verhandlungsinput die Diplomatie zum Scheitern verurteilt war.[11] Wie die Nachrichtenagentur Reuters Ende Juli 2005 einen EU-Diplomaten zitierte, war das auf dem Tisch liegende Angebot an den Iran ein “in viel Geschenkpapier gehülltes recht leeres Paket”. Daran änderte sich auch in den darauf folgenden Monaten nichts. So blieb der Verhandlungsprozess in der Sackgasse; eine vorzügliche Ausgangssituation für das neokonservative Eskalationsszenario.

Die Amerikanisierung der europäischen Diplomatie

Die Europäer indes hatten sich immer mehr der amerikanischen Haltung angenähert, indem auch sie nun forderten, dass der Iran seine Urananreicherungsaktivitäten vollständig aufgeben müsse, um überhaupt an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Zudem übernahm man die amerikanische Überzeugung, dass der UN-Sicherheitsrat sich des Falles Iran in Form von Sanktionen annehmen müsse. Auch die Gewissheit, dass ‚alle Optionen auf dem Tisch‘ belassen werden müssten, um der Diplomatie mehr Nachdruck zu verleihen, hatte man derweil trotz verbaler Ablehnung einer ‚militärischen Lösung‘ bereitwillig inkorporiert.

Im Rahmen der westlichen Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie war für dessen zweiten Teil ohnehin in Washington zur Genüge gesorgt.[12] Dort suchte man nach Wegen, den Konflikt angesichts der ins Stocken geratenen Diplomatie weiter zuzuspitzen.[13] Nachdem das transatlantische Bündnis noch im Januar 2006 einem verschwiegenen Angebot seitens des Iran, das u.a. eine mindestens zweijährige Suspendierung des Atomprogramms im Austausch für die Sicherheitsthematik berücksichtigende Gespräche, keine Beachtung schenkte,[14] klinkten sich die USA plötzlich doch in den diplomatischen Prozess ein. Gemeinsam mit Russland und China, die bislang jegliche Verschärfung des Konflikts abgelehnt hatten, sowie den EU3, legte man nun dem Iran das alte Angebot in einem neuen ‚internationalen‘ Gewand vor und erhöhte somit den Druck auf Teheran sich endlich den Forderungen zu beugen. Während Teheran Gesprächsbereitschaft signalisierte, es jedoch weiterhin ablehnte mit dem Einfrieren seines mittlerweile wieder aufgenommenen Atomforschungsprogrammes in Vorleistung zu treten, erhöhte Washington weiter den Druck auf Teheran. Das lang ersehnte Ziel, Irans Atomakte bei der IAEO an den UN-Sicherheitsrat zu übergeben, war Anfang Februar 2006 durch immensen “politischen Druck”[15] der Amerikaner erreicht worden, sodass der Weg für Sanktionen bereitet war.[16]

Im Frühjahr 2006 war die Arroganz der einzig verbliebenen Supermacht unverkennbar. Das an Hypokrisie nicht zu überbietende, das internationale Recht ignorierende, Nuklear-Abkommen zwischen Washington und Neu-Delhi war ein weiterer gewichtiger Beweis amerikanischer Doppelstandards. Zudem markierte die Neuausgabe der amerikanischen Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) Iran klar und deutlich als nächstes Ziel,[17] derweil Washington 75 Mio. US-Dollar zur Verfügung stellte, um die ‚Demokratie im Iran zu fördern‘.[18] Bei einer Senatsanhörung kündigte Außenministerin Rice unterdessen an: “Wir sehen uns wohl keiner größeren Herausforderung seitens eines einzigen Landes gegenüber als dem Iran.” Somit öffnete sie ganz im Sinne der neu aufgelegten NSS Tür und Tor für die Anwendung eines Präventivschlages gegen Iran, für den auch nukleare Optionen offen angedacht werden.[19]

In solch einer heißen Phase regierte derweil ein unsägliches Schweigen in den Hauptstädten Europas. Dort war man damit beschäftigt einen Sanktionstext zur Vorlage für den UN-Sicherheitsrat zu entwerfen. Am Vortag der Teheraner Fischer-Rede war es dann auch soweit: Am 31. Juli 2006 wurde Iran mit der Resolution 1696[20] aufgefordert innerhalb eines Monats all seine Nukleartätigkeiten einzustellen. Ganz im Sinne der Eskalationslogik war diese Forderung unter den gegebenen Umständen kaum dafür geeignet, den in eine absehbare Sackgasse gelangten Verhandlungsprozess neu zu beleben. Ganz im Gegenteil sollte ein erster Grundstein für eine gezielt betriebene Eskalationsdynamik gelegt werden – vollkommen den Vorgaben der neokonservativen Drehbücher entsprechend.

Wenn der europäische Bote zum amerikanischen Botschafter wird

Auf den Tag genau ein Jahr nach der Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, sprach Fischer vor Experten der iranischen Außen- und Sicherheitspolitik in Teheran. Zu Anfang seiner Rede betonte er nicht ganz unmissverständlich, dass er zwar nicht in “offizieller Funktion” auftrete, aber dennoch als jemand, der am EU3-Iran-Verhandlungsprozess aktiv beteiligt war. Er stellte klar, dass Teheran nicht gut beraten sei, das ihm angebotene Vorschlagspaket abzulehnen.[21] Während Fischer im Falle iranischer Zustimmung die Normalisierung der Beziehungen in Aussicht stellte, machte er nun sehr deutlich, was das Land zu erwarten habe, würde seine Wahl sich nicht mit den westlichen Wünschen decken: “Eine Ablehnung des gegenwärtigen Angebots wird zu einer Eskalation des Konflikts führen […].” Obgleich die Großmächte bezüglich der Frage eines Irak-Krieges gespalten waren, würde die Frage nach “Irans nuklearen Ambitionen die internationale Gemeinschaft vollkommen einen”.

So resümierte einer der führenden transatlantischen Außenpolitiker das Hauptaugenmerk seiner Iran-Reise wie folgt: “Wir befinden uns am Scheideweg, und die Führung des Iran muss eine Entscheidung treffen, vielleicht eine von historischen Ausmaßen. Kooperation oder Konfrontation sind die Alternativen, und, bitte, geben Sie dem Boten nicht die Schuld für die Botschaft. Es liegt ein Angebot auf dem Tisch, das nicht ausgeschlagen werden darf”. Er hoffe, dass der Iran die “Gelegenheit für gemeinsamen Fortschritt in unseren Beziehungen und für Frieden” ergreife. In diesem Sinne stellte er die Entwicklung eines regionalen Sicherheitssystems in Aussicht, das Länder des Mittleren Ostens umfassen solle. Ein politisches Projekt von höchster Bedeutsamkeit, das jedoch bislang über Lippenbekenntnisse nicht herauskam.

Ein Iran-Krieg ist zum Greifen nahe

Fischer betonte zugleich, dass man es nicht mit einem “Streit über Rechte, sondern über Vertrauen” zu tun habe. Ob jedoch die iranische Seite den ausländischen Großmächten nun angesichts der ‚Friss-oder-stirb‘-Option mehr Vertrauen entgegenbringen kann, ist mehr als fraglich. Genau dieser Vertrauensverlust, insbesondere der europäischen Verhandlungspartner, scheint sich als gravierend herauszustellen. Der aktive europäische Beitrag an der Verhängung von zwei weiteren Sanktionen (Resolution 1737 vom 23. Dezember 2006 sowie Resolution 1747 vom 24. März 2007) hat das Vertrauen in die Diplomatie des Alten Kontinents, welche für sich beansprucht eine friedliche Lösung des Konfliktes anzustreben, erheblich unterminiert.

Indes befindet man sich schon längst in einem Krieg. Im September 2006 erklärte der pensionierte US-Luftwaffenoberst Sam Gardiner gegenüber CNN, dass sein Land seit mindestens 18 Monaten militärische Operationen im Iran durchführe.[22] In der Region des Persischen Golfs befinden sich bereits drei große US-Kampfverbände.[23] Solch ein groß angelegter Aufmarsch war zuletzt am Vorabend der Irak-Invasion aufgeboten worden. Es liegt nun in erster Linie an dem inneramerikanischen Kampf zwischen den an der Macht stehenden neokonservativen Kriegsbefürworter und jenen sog. Realisten, welche in einem Iran-Krieg den Vorboten für das Ende der weltweiten amerikanischen Vorherrschaft sehen.[24]

Ein klares Nein aus den restlichen Hauptstädten könnte aber auch ein erhebliches politisches Hindernis für einen geplanten Nuklearangriff auf Iran darstellen. Während einiges dafür sprich, dass sich Moskau insgeheim strategische Vorteile in der zu erwartenden aufreibenden Konfrontation zwischen Iran und den USA verspricht, ist von der Bundeskanzlerin wohl kaum eine Distanzierung gegenüber ihren amerikanischen Freunden zu erwarten.[25] Jenseits des Rheins zeichnet sich indes wohl ein deutlicher pro-atlantischer Kurs ab. Der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy, dessen “niederschmetternder Sieg” (L’éclatante victoire)[26] laut Le Monde-Autor Laurent Greilsammer zentral in dem Werben für einen “französischen Traum” (rêve français) zu verstehen ist, erhält seine besondere Segnung dadurch, dass der erste Glückwunsch entgegen der sonstigen politischen Praxis persönlich von US-Präsident Bush erfolgte. Am gleichen Wahlabend noch richtet Sarkozy, just nachdem er ein zweideutiges Bekenntnis zu Europa äußert, einen “Appel an unsere amerikanischen Freunde, die wissen sollen, dass sie auf unsere Freundschaft zählen können (Jubel!), welche sich in den Tragödien der Geschichte geschmiedet hat, denen wir gemeinsam gegenüberstanden. Ich will ihnen sagen, dass Frankreich immer an ihrer Seite stehen wird, wann immer sie es brauchen. Ich will ihnen auch sagen, dass Freundschaft auch bedeutet, dass man akzeptiert, dass seine Freunde anders denken (Jubel!).” Inwieweit der in den USA als Neokonservativer Gefeierte, seinen amerikanischen “Freunden” den Vorzug gegenüber den europäischen “Partnern” erteilt, bleibt abzuwarten. Allerdings ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass der mit Bush so vertraute Sarkozy sich eines Krieges gegen Iran entgegenstemmen würde. Während in Berlin ganze 72% der Exil-Franzosen für die sozialistische Kontrahentin Ségolène Royal gestimmt haben,[27] hegt die dort regierende Kanzlerin unbeirrt Sympathie für den Pariser Wahlausgang. Eine Entamerikanisierung der europäischen Diplomatie ist also nicht abzusehen.

Nichtsdestotrotz sollten die Europäer die folgende Bemerkung Fischers in Bezug auf weitere diplomatische Schritte beherzt aufnehmen, um eine globale Katastrophe, die ein Iran-Krieg unweigerlich heraufbeschwören würde,[28] noch abzuwehren: “Für Iran war der Mangel an Respekt und Anerkennung gegenüber seiner Unabhängigkeit, seiner sehr alten Zivilisation, seines strategischen Potentials sowie das Talent und die Fähigkeiten seines Volkes während seiner ganzen modernen Geschichte besonders demütigend und gewiss kränkend.”[29] Weder Fischer noch die EU3 können angesichts der von ihnen mitverantworteten Eskalationsdiplomatie ihre Hände in Unschuld waschen. Als Ergebnis dessen gilt nach wie vor, was der UNO-Korrespondent Andreas Zumach Ende Februar 2007 anlässlich der Beendigung der US-Militärvorbereitungen für einen Iran-Krieg diagnostizierte: “Der Krieg könnte morgen früh um fünf beginnen, und wir erfuhren davon um 6 Uhr aus den Nachrichten.”[30]

Anmerkungen

[1] Alle Zitate sind, in eigener Übersetzung, in der Folge dem englischsprachigen Abdruck der Rede entnommen; siehe Joschka Fischer: Iran: High Stakes, Dissent Magazine, Winter 2007,

[2] Die von den EU3 ausgearbeiteten Entwurfstexte sind unter http://www.acronym.org.uk/docs/0606/doc01.htm zu finden.

[3] Vgl. Andrew Koch: Iran uranium source revealed, Jane’s Defence Weekly, 10.08.2004 und Gero von Randow: Atomdeal gesucht, in: Die Zeit, Nr. 36, 26.08.2004.

[4] Mehr zu Ahmadinedschads ohnehin äußerst deplatzierten, im Übrigen auf die Sympathie der arabischen Massen zielenden, Äußerungen, siehe Gruppe Arbeiterfotografie: Äußerungen von Ahmadinedschad zum Holocaust verfälscht: Wie Medien den Iran-Krieg vorbereiten, NRhZ-Online (Neue Rheinische Zeitung), 12.04.2006; Jonathan Steele: If Iran is ready to talk, the US must do so unconditionally, The Guardian, 02.06.2006; sowie Ethan Bronner: Just How Far Did They Go These Words Against Israel?, The New York Times, 11.06.2006.

[5] Das Angebot kann unter http://www.washingtonpost.com/wp-srv/world/documents/us_iran_1roadmap.pd… eingesehen werden. Auch siehe v.a. Gareth Porter: Burnt Offering. How a 2003 secret overture from Tehran might have led to a deal on IranÂ’s nuclear capacity-if the Bush administration hadn’t rebuffed it, in: The American Prospect, Jg. 17, Nr. 6, Juni 2006, S. 20-25. Vgl. auch Ali Fathollah-Nejad: Iran in the Eye of Storm, www.uni-muenster.de/PeaCon/psr, Mai 2007, S. 28-31 (Abschnitt über “The Neocons in the Corridor of Power: The Fervent Drive for Regime Change Spurns Iran’s Grand Bargain Offer”).

[6] iran-report, Heinrich-Böll-Stiftung, Nr. 05/2007, S. 12.

[7] Zum Teheraner Abkommen, siehe Iran Ministry of Foreign Affairs: Statement by the Iranian Government and visiting EU Foreign Ministers, 21.10.2003.

[8] Siehe International Atomic Energy Agency: Communication dated 26 November 2004 received from the Permanent Representatives of France, Germany, the Islamic Republic of Iran and the United Kingdom concerning the agreement signed in Paris on 15 November 2004, Information Circular, INFCIRC/637, 26.11.2004.

[9] Vgl. IAEA Board of Governors: Implementation of the NPT Safeguards Agreement in the Islamic Republic of Iran, GOV/2003/75, Bericht des Generaldirektors, 10.11.2003, sowie ibid.: Implementation of the NPT Safeguards Agreement in the Islamic Republic of Iran, GOV/2004/83, Bericht des Generaldirektors, 15.11.2004.

[10] stern.de: “Das sind doch paranoide Slogans”, Interview mit Zbigniew Brzezinski von Katja Gloger, 18.11.2004.

[11] Vgl. Ruprecht Polenz: Wo bleibt das Zuckerbrot? Wer Iran vom Bau der Bombe abhalten will, muß etwas zu bieten haben, Die Welt, 27.11.2004; sowie Volker Perthes: The EU Needs a U.S. Input on Iran, in: European Affairs, Jg. 6, Nr. 4 (Herbst 2005), S. 17-20.

[12] Für eine Veranschaulichung der deutschen Iran-Politik, siehe die Bundestagsplenardebatte am 01.03.2007 (Wahlperiode 16, Sitzungsnr. 82 ).

[13] So beispielsweise torpedierte man den russischen Vorschlag, der von allen Verhandlungsparteien als vielversprechend eingestuft wurde. Dazu Mohssen Massarrat: Der Iran und Europas Versagen, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Mai 2006, S. 544-547, hier 544-545.

[14] Vgl. Kaveh L. Afrasiabi: Sideshows on Iran’s frogmarch to the UN, Asia Times, 07.02.2006.

[15] Dazu Siddharth Varadarajan: India’s anti-Iran votes were coerced, says former U.S. official. ‘New Delhi should walk away from Iran pipeline project’, The Hindu, 16.02.2007.

[16] Zur Entscheidung des IAEO-Gouverneursrats, siehe IAEA Board of Governors, Implementation of the NPT Safeguards Agreement in the Islamic Republic of Iran, GOV/2006/14, Resolution verabschiedet am 04.02.2006.

[17] The White House: The National Security Strategy of the United States of America, Washington, März 2006.

[18] Zu Letzterem, siehe Peter Baker/Glenn Kessler: U.S. Campaign Is Aimed at Iran’s Leaders, Washington Post, 13.03.2006, S. A01,.

[19] Dazu Jorge Hirsch: America’s Nuclear Ticking Bomb, The San Diego Union-Tribune, 03.01.2006; sowie die Doctrine for Joint Nuclear Operations aus dem Jahr 2006.

[20] Zu finden unter http://www.un.org/News/Press/docs/2006/sc8792.doc.htm.

[21] Demzufolge solle dem Land Zugang zur Technologie von modernen Leichtwasserreaktoren, eine “internationale Garantie eines permanenten Zugangs zu Nuklearbrennstoff” sowie internationale Zusammenarbeit im Bereich der Nuklearforschung gewährt werden. Während allen voran die westliche Nuklearindustrie sich nichts Sehnlicheres wünschen würde, als dass Iran diesem Deal zustimme, wurden Teherans Bedenken, eine vom Ausland unabhängige Kernenergieversorgung zu unterhalten, keinesfalls Rechnung getragen.

[22] CNN: Situation Room, Interview mit Sam Gardiner von Wolf Blitzer, 18.09.2006, Video unter http://www.youtube.com/watch?v=NcSK809U3Qs; Transskript unter http://thinkprogress.org/col-sam-gardiner-on-cnn-91806/.

[23] Vgl. Michel Chossudovsky: ‘Theater Iran Near Term’ (TIRANNT), Global Research, 21.02.2007 (revidiert am 23.02.), sowie ibid.: The War on Iran, Global Research, 01.04.2007.

[24] Ali Fathollah-Nejad: Teetering on the Brink of Disaster: The NeoconsÂ’ Decision to Bomb Iran, Global Research, 09.04.2007.

[25] Zu Moskaus Rolle, siehe Ali Fathollah-Nejad: Russian Roulette and the Iran War: Ulterior motives of an Iran War profiteer-and its risks, Global Research, 21.04.2007.

[26] Titel der konservativen französischen Tageszeitung Le Figaro vom 07.05.2007, dem Folgetag der Wahl Sarkozys.

[27] Siehe Wahlsendung von TV5 Monde am Abend des 2. Wahlganges am 06.05.2006.

[28] Über die immense globale Bedrohungslage bezüglich eines amerikanischen und/oder israelischen Nuklearkrieges, siehe Leonid Ivashov: Iran: the Threat of a Nuclear War, Strategic Culture Foundation online magazine, 30.03.2007, http://en.fondsk.ru/article.php?id=647.

[29] J. Fischer, idem.

[30] Andreas Zumach: Für den Irankrieg ist alles vorbereitet, taz, 25.02.2007, S. 3.

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2007) Don’t blame the messenger for the message“? Wie die EU-Diplomatie den Weg für einen US-Angriff auf Iran ebnet, AUSDRUCK, Tübingen: Informationsstelle Militarisierung, Juni, S. 3–6;

ebenfalls erschienen auf Linksnet, 29.05. | in: Informationsstelle Militarisierung e.V. (Hg.), Studien zur Militarisierung EUropas 28/2007, 7 Seiten.