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Eine Region aus den Fugen

Der Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien eskaliert gefährlich. Wenn keine nachhaltige Sicherheitsarchitektur für die Region entwickelt und implementiert wird, ist die nächste, noch viel größere Eskalation nur eine Frage der Zeit.  

Das Jahr 2016 begann mit zwei Paukenschlägen in der Dreiecksbeziehung zwischen Iran, Saudi-Arabien und dem Westen: einerseits mit einem neuen Tiefpunkt in den ohnehin angespannten saudisch-iranischen Beziehungen und andererseits mit dem Beginn einer Normalisierung der iranisch-westlichen Beziehungen nach der erfolgreichen Implementierung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) am 17. Januar.

Am 2. Januar ließ Saudi-Arabien – aus innen- und außenpolitischer Bedrängnis – den schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr mitsamt weiteren 46 als Terroristen gebrandmarkten Oppositionellen hinrichten. Die im Anschluss von einem Mob von Ultra-Hardlinern begangenen Angriffe auf diplomatische Vertretungen Saudi-Arabiens in Iran wurden von Riad mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Teheran beantwortet. Zugleich nötigten die Saudis ihre Verbündeten wie Bahrain und Sudan, dasselbe zu tun. Derweil kündigte das iranische Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei „göttliche Rache“ an und veröffentlichte auf seiner Website eine Karikatur, die saudische Henker mit denen von Daesh/IS gleichsetzt. Irans Präsident Hassan Rohani wiederum mahnte bei einem Treffen mit dem dänischen Außenminister Kristian Jensen in Teheran, er hoffe, „dass europäische Staaten, die ja stets auf Menschenrechtsthemen reagieren, dies auch in diesem Falle tun werden“.

Hardliner fürchten um ihre Pfründe

Die harsche Kritik aus Teheran an den verabscheuungswürdigen Massenhinrichtungen ist jedoch alles andere als glaubwürdig: Denn nicht Saudi-Arabien, sondern Iran verbuchte 2015 die weltweit höchste Hinrichtungsrate. So ist es kaum an Ironie zu übertreffen, dass eine Theokratie, die ihre Opponenten hinrichtet, einer anderen Theokratie genau dies vorwirft. Derweil beeilte sich Irans zentristischer Präsident, die Angriffe auf die diplomatischen Vertretungen der Saudis zu verurteilen und dafür „extremistische Einzelpersonen“ verantwortlich zu machen.

Zweifellos spielt diese neue Eskalation Hardlinern auf beiden Seiten in die Hände. Jene, die in der Islamischen Republik Iran aufgrund des Annäherungsprozesses an den Westen um ihre politischen, ideologischen und wirtschaftlichen Pfründe fürchten, wollten sich die Chance nicht nehmen lassen, die Annäherung zu stören. Zudem kann die saudi-arabische Massenhinrichtung durchaus als gezielte Provokation verstanden werden, da eine allzu harsche Reaktion Irans hätte instrumentalisiert werden können, um die Implementierung des Atomdeals doch noch zu torpedieren.

Unvereinbare geopolitische Ziele

Wohlgemerkt, die iranisch-saudische Rivalität ist nicht konfessioneller Natur und auch keine Fortsetzung einer „uralten Feindschaft“ zwischen den sunnitischen und schiitischen Abzweigungen des Islam. Vielmehr ist diese Lesart seit jeher Bestandteil einer imperialen Teile-und-Herrsche-Politik, die zuletzt in den Jahren nach 2000 Hochkonjunktur hatte. Die gewaltsame Beseitigung des Regimes von Saddam Hussein durch die USA 2003 und die darauffolgende Zerschlagung des irakischen Staates hat einem iranischen Machtzuwachs den Boden bereitet. Saudi-Arabien reagierte darauf mit einem immer aggressiveren anti-iranischen und sektiererisch anti-schiitischen Diskurs. Zudem hat es Riad versäumt, im Irak politischen Einfluss auszuüben.

Das große Problem zwischen Iran und Saudi-Arabien besteht somit nicht in einem konfessionellen Konflikt, sondern darin, dass beide Staaten unvereinbare geopolitische Ziele verfolgen. Beide erheben den Anspruch auf die regionale Vormachtstellung und auf die Führungsrolle in der islamischen Welt – maximalistische Positionen, die eine Konfrontation naturgemäß heraufbeschwören. Die Rivalität wird dabei durch die Abwesenheit einer Sicherheitsarchitektur und den Staatszerfall in der Region verschärft.

Die gegenwärtigen Spannungen sind indes Symptom einer sich verändernden regionalen Machtbalance: In dem Maße, wie Iran im vergangenem Jahrzehnt zur stärksten Macht in Westasien avanciert ist und sich nun dem Westen annähert, fürchtet Saudi-Arabien um seine Stellung als Hauptpartner des Westens am Golf und all die damit verbundenen Privilegien. In Riad herrscht deswegen viel Furor, aber auch Panik. Die Vereinigten Staaten hätten den Iranern die Region auf dem Silbertablett präsentiert, heißt es, und dabei die Interessen ihrer saudischen Verbündeten mit Füßen getreten. Saudi-Arabien zog daraus die Lehre, seinen Machtanspruch im Alleingang und nicht mehr immer in Abstimmung mit Washington durchzusetzen. Die Unterstützung radikalislamistischer Gruppen in Syrien ist das beste Beispiel für diese Tendenz.

Irans Regierung wiederum hat es nun mit gewaltigen Herausforderungen zu tun. Die Annäherung an den Westen steht unter äußerst schwierigen regionalpolitischen Vorzeichen. In westlichen Kreisen ging man davon aus, dass sich der Atomdeal entspannend auf die Region und die iranische Innenpolitik auswirken würde. Das mag mittel- und langfristig der Fall sein, kurzfristig hat der Deal aber eine genau entgegengesetzte Dynamik entfaltet. So konnte die politische Repression in Iran unter dem Schirm der Annäherung an den Westen sogar forciert werden. Mittlerweile ruft die sich verschlechternde Menschenrechtslage im Land keinerlei nennenswerte Proteste aus westlichen Hauptstädten mehr hervor. Zugleich hat das Atomabkommen die ohnehin grassierenden anti-iranischen Ressentiments bei wichtigen politischen Akteuren in der Region verstärkt, nicht nur in Saudi-Arabien, sondern auch in Israel. Diese beiden traditionellen Verbündeten der Amerikaner betrachten Iran seit der diplomatischen Einigung im Juli 2015 mit noch schärferen Argusaugen. Sie befürchten, dass Washington Iran als neuen Hauptverbündeten in der Region auserkoren hat und der iranischen Regionalpolitik freie Hand lassen will.

Derweil besitzt die EU durchaus Mittel, um auf das saudische Herrscherhaus einzuwirken. Eine ernsthafte Umkehr bei den Rüstungsexporten wäre beispielsweise ein längst überfälliger Schritt in einer Region, die politisch und militärisch einem Pulverfass gleicht. Aufgrund ihrer wirtschaftlichen und politischen Bedeutung für Iran besitzt die EU durchaus Möglichkeiten, auch auf Teheran Einfluss auszuüben. Hier sollte auf die Verbesserung der desolaten Menschenrechtssituation in Iran und auf Änderungen der sektiererischen Syrien- und Irak-Politik Teherans hingewirkt werden.

Die Rolle des Westens bleibt zwiespältig

Eine politische Lösung der vielen Konflikte in der Region dürfte mit der Zeit in immer weitere Ferne rücken, da Saudi-Arabien und Iran ihren hegemonialen Wettbewerb eher noch verschärfen werden. Dies wirkt sich bereits jetzt beim Kampf gegen Daesh/IS aus. So muss das von Riad gebildete „sunnitische“ Militärbündnis seine Ernsthaftigkeit erst noch unter Beweis stellen. Denn solange die Auseinandersetzung mit Iran für Saudi-Arabien eine höhere Priorität genießt als der Kampf gegen Daesh/IS, solange wird Riad weiterhin gegen den iranischen Einfluss gerichtete radikalislamistische Gruppierungen unterstützen oder zumindest dulden.

Für den Westen bedeutet all dies, dass der ohnehin komplizierte Spagat zwischen der Annäherung an Iran und dem business as usual mit Saudi-Arabien noch schwieriger wird. Es rächt sich nun, dass man lange Zeit keine Gesamtstrategie für die Region verfolgt hat, die – notfalls durch Druck von außen – eine inklusive Sicherheitsarchitektur implementiert hätte.

So bleibt die Rolle des Westens zwiespältig. Die lukrativen Waffengeschäfte mit den Scheichtümern am Golf – eine Art Recycling der dortigen Petrodollars – sind nicht ohne den Verrat demokratischer Werte zu haben. Hinzu kommt ein weiteres massives Glaubwürdigkeitsproblem: Die jüngste Geschichte und zuletzt das Rapprochement mit der Islamischen Republik Iran haben gezeigt, dass der Westen zu Menschenrechtsverletzungen schweigt, wenn autoritäre Regime als Partner fungieren. Dies ist auch bei den Beziehungen zu Ägypten und der Türkei zu beobachten. Gewiss, Realpolitik war noch nie auf moralische Maßstäbe angewiesen. Doch die Doppelmoral, die sich hier offenbart, wird sowohl auf zwischenstaatlicher als auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene registriert. Auch deswegen reicht es nicht aus, wenn das Auswärtige Amt behauptet, der Mittlere Osten sei „der Welt etwas schuldig“.

Jetzt wäre Selbstkritik angemessen

Vor einem Jahr betonte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeierauf der Jubiläumsfeier der Berliner Republik zu Recht, wie wichtig die Fähigkeit zur Selbstkritik sei: „Alle Außenpolitik beginnt mit Verstehen und Verständigung. … Gerade die Außenpolitik muss sich die Fähigkeit zur Selbstkritik bewahren. In einer Welt, die sich immer rasanter verändert und in der Krise immer mehr Normalfall statt Ausnahme ist, muss Außenpolitik in der Lage sein, die eigene Position ständig zu überprüfen und zu erneuern.“ Getreu diesem Leitmotiv kommt es heute darauf an, mit Versäumnissen der Vergangenheit aufzuräumen und neu darüber nachzudenken, wie regionale und nicht-regionale Akteure in notwendige Befriedungsprozesse eingebunden werden können. Die Nachhaltigkeit eines solchen Anliegens hängt davon ab, ob Sicherheits- und Entwicklungspolitik systematisch zusammengedacht werden – eine allzu leichtfertig vergessene Lehre aus den Arabischen Revolten. Eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZ) im Nahen und Mittleren Osten wäre das optimale Format, um beide Aspekte zusammenzubringen und sowohl die sozio-ökonomische Misere als auch das Sicherheitsdefizit anzugehen.

Dabei müsste geklärt werden, ob der Fokus solch einer KSZ auf der gesamten Region (inklusive Ägypten, der Türkei und Israel als regionaler atomarer Monopolmacht) oder auf dem Persischen Golf liegen sollte. Ganz gleich, wie die Entscheidung ausfällt, bietet sich ein zweigleisiges Vorgehen an: Als vertrauensbildende Maßnahme sollte mit „weichen Themen“ begonnen werden (Umweltschutz, Flüchtlingsproblematik, Ausbau des intra-regionalen Handels, nachhaltige Wirtschaftspolitik, Infrastrukturprojekte, Trinkwasser), bevor die „harten Themen“ der Sicherheits- und Militärpolitik behandelt werden. Bei Letzerem müssten die Vorteile des Konzepts der „gemeinsamen Sicherheit“ systematisch verdeutlicht werden – im Gegensatz zum bisherigen sicherheitspolitischen Nullsummenspiel.

Arrangements mit Diktaturen rächen sich

Solch eine Konferenz zu initiieren könnte auch die Aufgabe des neuen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten sein, durch die Deutschland seinen „politischen, humanitären und finanziellen Einsatz für die Region … in diesem Jahr massiv ausweiten“ will (so Außenminister Steinmeier aus Anlass der Ernennung des Sonderbeauftragten Joachim Rücker am 3. Januar). Generell muss es darum gehen, sich von einem Status quo ante zu verabschieden, in dem sich der Westen zur Aufrechterhaltung einer oft fragilen Ordnung mit Diktaturen arrangiert hat. Die westliche Wirtschafts- und Entwicklungspolitik sollte in Zukunft mehr auf soziale Verträglichkeit und Nachhaltigkeit achten, um der Gesamtbevölkerung zugute zu kommen, anstatt wie bisher allein die politischen Eliten zu stärken. Dies bedeutet auch, dass eine Revitalisierung der lukrativen Wirtschaftsbeziehungen mit Iran mit sozialdemokratischen Werten verknüpft werden sollte – nach dem Motto „Wandel durch Handel und Annäherung“.

Die Prokrastination der westlichen Politik rächt sich nun in einer Region, die zusehends aus den Fugen geraten ist. Die jüngste Eskalation des saudisch-iranischen Konflikts mag das Ziel einer inklusiven regionalen Sicherheitsarchitektur momentan als Wunschdenken erscheinen lassen. Doch wenn die durchaus schwierige gegenwärtige Lage als Vorwand herangezogen würde, auch weiterhin nichts für eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur im Nahen und Mittleren Osten zu unternehmen, ist die nächste Eskalation nur eine Frage der Zeit.

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2016) “Eine Region aus den Fugen” [A region unravelling], Berliner Republik: Das Debattenmagazin, Nr. 1/2016 (Februar), S. 29–31.

A Zone Free of Nuclear Weapons: Iran’s and Israel’s Long-Term Interests | Atomwaffenfreie Zone: Längerfristige Interessen Irans und Israels

Weiter unten finden Sie die deutsche Fassung des Beitrags.

 

A Zone Free of Nuclear Weapons in Western Asia:

Why It Would Be in the Long-Term Interest of Both Iran and Israel

Undoubtedly, urgent action towards de-escalation is needed in order to avoid the outbreak of a military confrontation with Iran. What governs the present crisis is the presumed logic of collision in a conflict around nuclear monopoly versus deterrence. However, when adopting a long-term view, the two current antagonists could find their national interests satisfied in a zone free of nuclear weapons. Pointing to such a hopeful prospect might alleviate any deterministic pessimism looming over the conflict that conceives war as the only possible end-game.

More than before, the endless spectacle surrounding Iran’s nuclear program tends to escalate into war. While most security policy debates incessantly sway between the devil (war) and the deep blue sea (sanctions), it is clear that both options cannot eliminate concerns for nuclear proliferation and the well-being of civilian populations. The only sensible way forward would be to abandon such a policy choice that has proven counterproductive and, not surprisingly, has pushed the conflict to the brink of war. Instead, it would be best to focus efforts towards achieving regional disarmament and ultimately a nuclear weapons-free zone. Contrary to widespread assumptions, it can be argued that both Tel Aviv and Tehran have a long-term strategic interest in such a zone.

The only way forward is that of regional disarmament

For Israel, the danger would lie in the nuclearization of other important countries in the region (such as Egypt, Saudi Arabia and Turkey). Such a “balance of threats” would then have an unfavourable impact on its security and definitely curtail its military deterrence capability towards its neighbours. Since the “military solution” against the nuclear armament of a larger country – as can be observed in the case of Iran – is hardly considered a sustainable one by Israeli strategists, the only solution would consist in regional disarmament as a way to effectively provide for security.

For its part, Iran as a nuclear weapons state would dramatically lose its natural, geographically determined power position in Western Asia once nuclearization of its geopolitically weaker neighbours (especially those on the Arabian Peninsula) is triggered. Thus, in the medium to long term the possession of nuclear weapons would constitute a great disservice to the grand strategic interests of the country.

Therefore, it seems necessary to appeal to the long-term interests of both states. Far-sighted decision-makers on both sides should come to the conclusion that the future cannot rest on fragile short-term security calculations but in a zone free of nuclear weapons.

The situation necessitates alternative approaches

The above considerations are not meant to hide potential adversities. They are intended to stress the need not to search for solutions in alleged impasses of Realpolitik, all the while a possible resort in fact points to an opposite direction. Just as the German–French arch rivalry could unexpectedly be overcome, history shows us that the Iranian–Israeli rivalry is of geopolitical nature and as such it is by no means immune to a resolution.

The current situation in the region calls for alternative approaches in order to avoid a disastrous war with global ramifications. The spiral of armament and hostility can ultimately only lead into an abyss.

As a report by the EastWest Institute outlined in January, it is high time for a regional security architecture in Western Asia. Both the U.S. and the EU should actively be engaged in assisting such a process, which would require nothing less than a paradigm shift. In order to lay a first foundation stone and at the same time send out de-escalating signals to Tel Aviv and Tehran, active political support from the West will be crucial to make the first UN Middle East WMD-Free Zone Conference a success. If the security dilemmas afflicting the region continue to be ignored, it will only be a matter of time before in Europe’s neighboring region the spectacle will flare up in an inferno.

 

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “A Zone Free of Nuclear Weapons in Western Asia: Why It Would Be in the Long-Term Interest of Both Iran and Israel”, Payvand Iran News, 9 March;

also published on Iran Review, 10 March 2012;

published as “Let’s Get Even: Nuclear Free Zone Is in the Long-Term Interest of Both Iran and Israel“, Iranian.com, 10 March 2012;

an edited version initially appeared as “A Nuclear Weapons Free Zone in the Middle East“, guest column, Informed Comment, 1 March 2012. (Listed as “Resource” for the No War On Iran campaign of the Coalition For Peace Action [CFPA], Princeton, NJ.)

 

REACTIONS

  • George Fernee (2012) “The U.S. and Iran: A Pathology of Paternalism“, International Affairs at LSE (the blog of LSE IDEAS), London School of Economics and Political Science (LSE), 11 March.
  • Linked by the Information Centre of the Preparatory Commission for the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization (CTBTO), 12 March 2012.

 

 

* * * * *

Eine atomwaffenfreie Zone in Westasien:

Wieso sie im längerfristigen Interesse Irans und Israels liegt

Das unendliche Spektakel rund ums iranische Atomprogramm tendiert wie kaum zuvor gen Kriegseskalation. Während die meisten sicherheitspolitischen Debatten unablässig zwischen Pest (Krieg) und Cholera (Sanktionen) hin- und herschwanken, ist es klar, dass beide Optionen Bedenken in Bezug auf nukleare Proliferation und dem Wohlergehen der Zivilbevölkerungen nicht beseitigen können. Der einzig sinnvolle Weg nach vorn wäre diese vermeintliche Politik-Alternative, die sich als kontraproduktiv erwiesen hat und den Konflikt keineswegs überraschend an den Rand eines Krieges gebracht hat, aufzugeben und sich anstelle dessen um regionale Abrüstung und letztendlich um eine atomwaffenfreie Zone zu bemühen. Um einen aus der Auseinandersetzung um nukleare Monopole und Abschreckung resultierenden Zusammenstoß zu verhindern, stellt die Einrichtung einer solchen Zone wohl die einzig nachhaltige Lösung dar.

Strategische Weitsicht zum Durchbruch verhelfen

Entgegen weitverbreiteter Auffassungen hätten sowohl Tel Aviv als auch Teheran durchaus ein längerfristiges strategisches Sicherheitsinteresse an einer atomwaffenfreien Zone. Eine schwerlich zu unterbindende nukleare Proliferation in der Region hätte nämlich für beide Seiten negative Folgen.

Für Israel bestünde die Gefahr in einer infolge einer Atomwaffenfähigkeit Irans erfolgende Nuklearisierung anderer gewichtiger Länder der Region (die Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten). Solch ein „Gleichgewicht des Schreckens“ würde sich unvorteilhaft auf seine Sicherheit auswirken und seine militärische Abschreckungsfähigkeit gegenüber den Nachbarn empfindlich beschneiden. Da die „militärische Lösung“ gegen die Atombewaffnung eines größeren Landes – wie im Falle Irans zu beobachten – auch von israelischen Strategen als kaum nachhaltig eingestuft wird, bleibt nur der Weg der regionalen Abrüstung, um tatsächlich Sicherheit zu gewährleisten.

Iran seinerseits, als atomwaffenfähiges Land, würde durch die Nuklearsierung seiner geopolitisch schwächeren Nachbarn (v.a. jene auf der arabischen Halbinsel) seine natürliche, geographisch bedingte Machtposition in Westasien dramatisch einbüßen. Somit erwiese sich mittel- und langfristig eine Atombewaffnung als ein Bärendienst gegenüber den großstrategischen Interessen des Landes.

Insofern gilt es an diese längerfristigen Interessen dieser Länder zu appellieren. Es müsste sich bei weitsichtigen Entscheidungsträgern auf beiden Seiten die Einsicht durchsetzen, dass die Zukunft nicht auf fragilen, da kurzfristig angelegten Sicherheitskalkulationen auf der Basis von nuklearer Aufrüstung und gegenseitiger Abschreckung fußen kann, sondern in einer atomwaffen- und massenvernichtungswaffenfreien Zone. Dadurch würde schließlich beiden Sicherheit und friedliche Koexistenz gewährt werden können.

Deeskalierende Signale vonnöten

Die angestellten Überlegungen zu der Realisierbarkeit solch einer Zone sollen nicht über Widrigkeiten hinwegtäuschen, doch aber einen Anstoß dafür bieten, nicht in scheinbar realpolitischen Sackgassen nach Lösungen zu fahnden, während ein Ausweg eher in eine gegensätzliche Richtung weist. Genauso wie die deutsch-französische Erzfeindschaft überraschend überwunden werden konnte, so zeigt uns die Geschichte, dass die iranisch-israelische Rivalität geopolitischer Natur ist und als solche einer Regelung gegenüber keineswegs immun ist.

Die zurzeit dramatische Lage in der Region führt die Dringlichkeit eines alternativen Ansatzes zur Vermeidung von katastrophalen Kriegen vor Augen, deren Auswirkungen nicht nur regional, sondern global zu verzeichnen wären. Denn die Spirale der Aufrüstung in der Region gepaart mit Feindseligkeiten der Parteien kann letztlich nur in den Abgrund führen – all das während man die alles entscheidende Sicherheitsfrage in unverantwortlichem Maße unter den Tisch hat fallen lassen.

Wie das EastWest Institute in einem Bericht letzten Monat darlegte, sei es höchste Zeit für eine regionale Sicherheitsarchitektur in Westasien. Diesem Prozess sollten die USA und die EU aktiv behilflich sein, was nichts weniger als einen Paradigmenwechsel erfordere. Um dafür einen ersten Grundstein zu legen und zugleich deeskalierende Signale nach Tel Aviv und Teheran auszusenden, wäre eine aktive politische Unterstützung des Westens für den Erfolg der ersten UN-Konferenz zur Etablierung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten unabdingbar. Ignoriert man weiterhin die Sicherheitsdilemmata, die die Region plagen, wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis in der europäischen Nachbarregion das Spektakel in einem Inferno aufgeht.

 

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “Gleichgewicht der Abrüstung: Atomwaffenfreie Zone in Westasien“, The European, 19. Februar;

ebenso veröffentlicht als: “Atomwaffenfreie Zone in Westasien: Wieso sie im längerfristigen Interesse Irans und Israels liegt“, Telepolis, 24. Februar.

 

 

A Conference for Security and Cooperation in the Middle East

An Obligation Imposed by the »Arab Spring« and the Israel–Iran Conflict

 

With the war drums on Iran sounding again and the Arab Revolts following an arduous path, the question of a sustainable perspective for a conflict-ridden region remains to be dealt with. After all, the lack of both security and cooperation is an enduring malady plaguing the region.

Civil-society effort towards common security and regional cooperation

Some years ago a civil-society initiative for a Conference for Security and Cooperation in the Middle East (CSCME) was spearheaded in Germany by peace and conflict researcher Prof. Mohssen Massarrat in collaboration with the German branches of the International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) and the International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). After decades of violent conflicts in the region, the initiators chose not to sit down and wait anymore, but decided to assemble civil-society actors from all countries concerned in order to promote a perspective for peace, security and cooperation – something state actors have carelessly neglected. One of its key aims is the creation of a zone free of weapons of mass destruction (WMDs).

After a first workshop held in Germany in January 2011, a second took place by late October at the School of Oriental and African Studies (SOAS) in London in cooperation with its Centre for International Studies and Diplomacy (CISD). The meeting was linked to an annual CISD conference on a related subject, the 6th SOAS/British Pugwash London Conference on a Middle East Weapons of Mass Destruction Free Zone.

So far civil-society forces from almost all countries of the region have been brought together. Unified in the desire to break out from the vicious cycle of regional militarization, they want to offer a vision for common security and regional cooperation. In addition to security policy, the CSCME process comprises a number of fields for cooperation, among others in the areas of socio-economic development, cross-border resource management, inter-religious and -cultural dialogue, and health. It is hoped that the next expert conference will take place in the region itself. All of that in view of holding a founding conference for the civil-society CSCME process in the near future.

For 2012 (perhaps more realistically for 2013), the first United Nations Middle East WMD-Free Zone Conference is planned, for which Finland has been chosen as host. Ideally, concrete steps towards the realization of that aim would be defined there and civil-society groups involved.

The “Arab Spring”: The necessity of a veritable regional security architecture

An important topic of the last workshop in London was the “Arab Spring” which demonstrated that the pejoratively dismissed “Arab Street” is not a passive object for authoritarian rule, but that societies can offensively fight for their own needs and interests, and eventually bring about change. This development has emboldened the initiative for a CSCME as it showed that civil-society pressure can indeed yield tangible results.

Importantly, if we comprehend the revolutionary process in the Arab world to be motivated by a triad of popular demands, namely the pursuit of socio-economic justice, political freedoms, and independence, what is intimately connected to the latter is the question of security, especially for those countries so far over-dependent on non-regional powers.

The Iran–Israel conundrum: A WMD-free zone as the only sustainable solution

Beyond that implicit demand inherent to the Arab uprisings for security and coexistence, there is another front which propels us to contemplate about new paths and solutions. The seemingly never-ending spectacle around the so-called Iran nuclear conflict, which is more often tilting towards war than a peaceful resolution, has again produced heated debates on its whereabouts. With the bulk of the policy debates endlessly vacillating between a rock (war) and a hard place (sanctions), it is clear that both options will not alleviate concerns for both nuclear proliferation and the Iranian civil society’s well-being. The only meaningful way forward would be to abandon such a bogus policy alternative which has proven counterproductive and will only push the conflict towards the brink of war, and instead striving for regional disarmament and eventually a WMD-free zone. In order to avoid a collision resulting from contentions over nuclear monopoly and deterrence, the creation of such a zone would arguably constitute the only meaningful exit. Hence, the desire to bring both Iran and Israel to the table at the above mentioned UN conference.

While there can be little doubt that civil societies across the region are in need of a prospect for common security and intra-regional cooperation, there can be no less doubt that the so-far preferred policies affecting the region have proven unsuccessful at best. Only in an overall Conference for Security and Cooperation in the Middle East (CSCME) can the concatenation of multi-faceted conflicts in the region be addressed in a sustainable manner. Here, the continuing and increasing insistence from diverse civil society actors will be indispensable to encourage policy-makers to pave the way for bringing sustainable peace and security to the region.

 

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad (2011) “A Conference for Security and Cooperation in the Middle East“, Fair Observer, 2 December;

▪ slightly edited version published as “Security and Cooperation in the Middle East: Searching for a Solution“, openDemocracy,  1 December;

▪ published as “WMD Free Zone: Avoiding a Collision Over Nuclear Monopoly and Deterrence“, Iranian.com, 8 December;

▪ published as “A Conference for Security and Cooperation in the Middle East: An Obligation Imposed by the “Arab Spring” and the Israel–Iran Conflict“, Payvand Iran News, 9 December;

▪ published as “A Conference for Security and Cooperation in the Middle East: An Obligation Imposed by the Arab Spring and the Israel–Iran Conflict“, Foreign Policy Journal, 9 December ;

▪ published as “A Conference for Security and Cooperation in the Middle East: An Obligation Imposed by the Arab Spring and the Israel–Iran Conflict“, Iran Review, 9 December;

▪ published as A Conference for Security and Cooperation in the Middle East“, Atlantic Community, Berlin: Atlantische Initiative, 19 January;

▪ republished on Yahanestán: opinión y sociedad sobre Oriente Medio (Mexico), 21 January 2012.

 

What Middle East Policy to Expect from the New German Government?

When Promising Ideas Threaten to be Buried in Transatlantic Waters

e-IR

PRAISE

»Great paper« (Professor Anoush Ehteshami, Durham University, UK)

»Very interesting« (Dr. Elaheh Rostami-Povey, London Middle East Institute)

»Very good« (Ahmed Ijaz Malik, Quaid-i-Azam University, Islamabad)

Last week, on 28 October, a new German government took office. A coalition of Chancellor Angela Merkel’s still ruling conservative Christian Democratic/Christian Social Union (CDU/CSU) with the pro-business Free Democrats (FDP) as junior partner replaced the Grand Coalition of conservatives (CDU/CSU) and social-democrats (SPD). While the new administration is faced with multiple socio-economic crises internally, on the external front the challenges are not less significant.

At a press conference held in Berlin a few days after the election outcome, prospective foreign minister Guido Westerwelle[1] refused to respond in English after a BBC reporter had asked him to do so. When, in quite a non-chalant manner, he added that “This is Germany here”, the field for polemics had been opened. Not only did speculations spark about the FDP leader’s supposedly missing English language proficiency (although one would hardly think that any of his predecessors did better – quite the contrary), the political leanings of a FDP-run Foreign Ministry entered the debate.

Pragmatic answers to Mideast challenges

In an interview[2] to the journal of the German Council on Foreign Relations (DGAP) – perhaps the most influential German foreign policy think-tank[3] –, Westerwelle’s statements were quite astonishing. On the war in Afghanistan, he pledged “to end every German military deployment as quickly as is realistically possible” while nonetheless echoing the highly controversial claim made by former Defense Minister Peter Struck (SPD) that Germany was being defended in the Hindu-Kush. Still he appeared more straightforward than many in the SPD or even the Green Party – who tend to succumb to a paternalistic “liberal interventionism” – when stating that the Afghanistan operation was not based on “altruism”.

On Iran, he recognized the central requirement of improving U.S.–Iranian relations and praised Obama’s “de-escalation” imprint as opposed to George W. Bush’s “policies of containment and escalation”. As a second key element, he pointed to the precarious security architecture both globally and regionally. The nuclear powers would need to cut their arsenals, thus following their obligations enshrined in the Non-Proliferation Treaty (NPT)[4]. “The more seriously the existing nuclear powers take their obligation to help create a world free of nuclear weapons, the greater credence they will have in the eyes of states like Iran, who [sic!] find the prospect of possessing a nuclear arsenal extremely tempting,” Westerwelle added.

He further pleaded for a regional approach to the manifold Middle East conflicts, modeled on the so-called Helsinki Process, the Conference on Security and Cooperation in Europe (CSCE), in the 1970s. For some years now, conflict researchers and international peace organizations have strongly advocated that a Conference on Security and Cooperation in the Middle East (CSCME)[5] be set as number one of the global political agenda. However, while the latter envisages civil society participation, Westerwelle’s suggestion comprises the involvement of the U.S., Russia and the UN.

Despite the unsatisfying details of his Middle East plan – which by the way underlines Berlin’s commitment to a two-state solution in the Israel/Palestine conflict –, there appears to be an improvement from past orientations. While the former Foreign Ministry headed by the SPD’s Frank-Walter Steinmeier proved to be quite disregardful of such an idea, the acknowledgement by the FDP, which over the last few years has consistently favored such an initiative, is without doubt a development in the right direction as how to handle the much-loaded Mideast crises.

The Coalition Agreement: Westerwelle’s foreign policy ideas enriched with a conservative flavor

The conceptions promoted by Westerwelle have indeed found their way into the Coalition Agreement[6] (pp. 121-122) – though enriched with a clear conservative handwriting. This is displayed when in Berlin’s official attempt to prevent Iran from acquiring nuclear weapons, the agreement states that the new government, along with its partners, would support harsher sanctions against Tehran if necessary. Such a political instrument was hardly favored by the FDP in the past which had been rather critical towards the Grand Coalition’s handling of the Iran dossier and Berlin’s unflinching insistence on the “carrot and stick” approach that after all proved to be a failure[7]. On the contrary, voicing the stark resentment from considerable branches of the industry, the Liberals criticized the government in Bundestag appellations[8] for imposing trade limitations on German companies, which went beyond the sanctions framework as mandated by UN Security Council resolutions.

Yet, in a speech at the London School of Economics and Political Science (LSE) on 22 October, the President of the Federation of German Industries (BDI), Hans-Peter Keitel, pointed to the fact that Washington would not wish to see the sanctions regime bypassed. This indicates that Germany still fears the U.S. Treasury Department’s warnings to be excluded from the vast American market if trade ties with Iran are being maintained. This happens while German entrepreneurs moan about losing the Iranian market while Chinese and American companies, directly and indirectly respectively, get increasingly involved there.

Providing a nice face for “Germany’s defense in the Hindu-Kush”

Nevertheless, the FDP’s fresh conceptions are likely to be counterbalanced by a strong transatlanticist camp within the much stronger Union parties. One of the latter’s exponents is the new Defense Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). The Bavarian aristocrat is a member of the DGAP, the Atlantik-Brücke (“Atlantic Bridge”), the Aspen Institute, and spokesman for his party’s Transatlantic Forum – all of which advocate a strict Atlantic orientation of German foreign policy. Being one of the most prominent[9] German politicians, Guttenberg is expected to provide a handsome image for the highly contested war in Afghanistan, which his predecessor, the sallow Franz-Josef Jung (CDU), plainly failed to do. Jens Berger, whose blog Der Spiegelfechter (“shadow boxer”) is amongst the country’s most read[10], writes[11]: „In Washington there is no single neoconservative think-tank in which the name Guttenberg would not prompt a pleasurable click on the tongue”. In the meanwhile, it is expected[12] that the policies around the “Afghanistan problem” will not be set in the liberal Foreign Ministry, but in the conservative Defense Ministry.

Hawks vs. public opinion: Militarization or security?

A definite darling of America’s neo-cons is Eckart von Klaeden, an Atlantik-Brücke executive committee member, who is the Foreign Policy Spokesman for the CDU/CSU Parliamentary Group. Known for his hawkish stances, he can be expected to lobby against any FDP initiatives trespassing the transatlantic framework. Despite a majority[13] of Germans favoring the Bundeswehr’s withdrawal from Afghanistan, Guttenberg[14] and Klaeden[15] have repeatedly favored the military engagement there – which the Obama Administration wants the Germans to even boost further. In December, the Bundestag will decide upon the continuation of its mandate for what euphemistically is often called “peace and stabilization mission”.

By currently providing about 4,500 troops in the no-longer calm northern areas of Afghanistan, Berlin finds itself as third largest troop contributor after Washington and London. It is now being discussed to increase the level of German troops to 7,000. This might reflect the country’s great-power aspirations, as Andreas Buro – one of the founding figures of the German peace movement – accurately notes[16]: “While the NATO states Canada and the Netherlands have announced their troops to be withdrawn already by 2010/2011, the Federal Government still adamantly adheres to the war alliance. Not because of Afghanistan, but because Berlin would like to distinguish itself as an important EU military pillar for the leading NATO power, the US.”

However big the political odds are – be it the CDU/CSU’s transatlantic hawks or America’s call for a rising engagement of her allies – a rational-pragmatic input by the FDP could constructively impact the foreign policy discourse in Europe’s largest country. One can hope that the insight gains in prominence that the only truly responsible way to help Afghanistan to free itself from this mess is to end the NATO war. That the latter provides an indispensable feature for the continued armed conflict in that war-torn country must not remain a historic lesson that only the Left Party and the peace movement have learned. Yet, it remains to be seen how successful the latter two can articulate public opinion and thus force the new government to abstain from a further militarization of Berlin’s foreign policy. Germany’s – and for that matter, any other NATO member’s – security is not defended in the Hindu-Kush, but jeopardized.

 

 


[1] See Cate Connolly, “German election: Guido Westerwelle sets sights on foreign ministry”, guardian.co.uk, 28 Sep. 2009. 

[2]Guido Westerwelle’s Foreign Policy: Germany’s new foreign minister answers IP”, IP Global, 27 Sep. 2009.

[3] See James G. McGann, The Global “Go-To Think Tanks”: The Leading Public Policy Research Organizations In The World, Think Tanks and Civil Societies Program, University of Pennsylvania, Philadelphia, PA, 2008, p. 26 (Table No. 2).

[4] For the text of the NPT, see http://www.fas.org/nuke/control/npt/text/npt2.htm.

[5]CSCME: Number one on the world political agenda”, IPPNW.de, Initiated by IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) e.V. (Registered Association) and IALANA (International Association of Lawyers Against Nuclear Arms) Germany, 1 Feb. 2007.

[6] Wachstum. Bildung. Zusammenhalt. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, 16th Legislative Period, enacted and signed on 26 Oct. 2009.

[7] See Christoph Bertram, Rethinking Iran: From Confrontation to Cooperation, Paris: European Union Institute for Security Studies (Chaillot Paper, No. 110, August 2008).

[8] See http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/121/12109.html.

[9] See e.g. “Beliebteste Politiker: Guttenberg zieht an Merkel vorbei”, FR-online.de, 24 July 2009.

[10] See http://www.deutscheblogcharts.de/archiv/2009-42.html.

[11] Jens Berger, “Deutschland wird Schwarz(Gelb): Der Koalitionsvertrag steht und die Versprechen des Wahlkampfs sind vergessen”, Telepolis, 24 Oct. 2009.

[12] René Heilig, “Bundeswehr bleibt an der Afghanistan-Front: Verbündete ziehen ab, Deutschland steht zum »Mittelweg« – was will Westerwelle?“, Neues Deutschland (Berlin),   22. Oct. 2009.

[13] See e.g. “stern-Umfrage zu Afghanistan: Deutsche für Abzug – und für Jung”, stern.de, 16 Sep. 2009.

[14] Karl-Theodor zu Guttenberg, “Afghans Respond Favorably to NATO Efforts in Afghanistan”, Atlantic-Community.org, 7 Jan. 2008.

[15] Eckart von Klaeden, “Afghanistan: Der richtige Einsatz” [Afghanistan Is Not Iraq – Germany Must Stay!], Die Zeit, No. 30/2009.

[16] Andreas Buro, “Abzug jetzt: Friedenspolitik statt Krieg” [Withdrawal Now: Peace Policy Instead of War], junge Welt (Berlin), 8 Oct. 2009, p. 8.

 

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad (2009) “What Middle East Policy to Expect from the New German Government? When Promising Ideas Threaten to be Buried in Transatlantic Waters“, e-International Relations (e-IR), 4 November;

republished on Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 05/11;

republished on Foreign Policy Journal, 08/11;

republished on Iran Review, 08/11;

republished on Payvand Iran News, 16/11;

slightly edited version published on Monthly Review Webzine, 06/11/2009.