Iran
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Eine Region aus den Fugen

Der Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien eskaliert gefährlich. Wenn keine nachhaltige Sicherheitsarchitektur für die Region entwickelt und implementiert wird, ist die nächste, noch viel größere Eskalation nur eine Frage der Zeit.  

Das Jahr 2016 begann mit zwei Paukenschlägen in der Dreiecksbeziehung zwischen Iran, Saudi-Arabien und dem Westen: einerseits mit einem neuen Tiefpunkt in den ohnehin angespannten saudisch-iranischen Beziehungen und andererseits mit dem Beginn einer Normalisierung der iranisch-westlichen Beziehungen nach der erfolgreichen Implementierung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) am 17. Januar.

Am 2. Januar ließ Saudi-Arabien – aus innen- und außenpolitischer Bedrängnis – den schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr mitsamt weiteren 46 als Terroristen gebrandmarkten Oppositionellen hinrichten. Die im Anschluss von einem Mob von Ultra-Hardlinern begangenen Angriffe auf diplomatische Vertretungen Saudi-Arabiens in Iran wurden von Riad mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Teheran beantwortet. Zugleich nötigten die Saudis ihre Verbündeten wie Bahrain und Sudan, dasselbe zu tun. Derweil kündigte das iranische Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei „göttliche Rache“ an und veröffentlichte auf seiner Website eine Karikatur, die saudische Henker mit denen von Daesh/IS gleichsetzt. Irans Präsident Hassan Rohani wiederum mahnte bei einem Treffen mit dem dänischen Außenminister Kristian Jensen in Teheran, er hoffe, „dass europäische Staaten, die ja stets auf Menschenrechtsthemen reagieren, dies auch in diesem Falle tun werden“.

Hardliner fürchten um ihre Pfründe

Die harsche Kritik aus Teheran an den verabscheuungswürdigen Massenhinrichtungen ist jedoch alles andere als glaubwürdig: Denn nicht Saudi-Arabien, sondern Iran verbuchte 2015 die weltweit höchste Hinrichtungsrate. So ist es kaum an Ironie zu übertreffen, dass eine Theokratie, die ihre Opponenten hinrichtet, einer anderen Theokratie genau dies vorwirft. Derweil beeilte sich Irans zentristischer Präsident, die Angriffe auf die diplomatischen Vertretungen der Saudis zu verurteilen und dafür „extremistische Einzelpersonen“ verantwortlich zu machen.

Zweifellos spielt diese neue Eskalation Hardlinern auf beiden Seiten in die Hände. Jene, die in der Islamischen Republik Iran aufgrund des Annäherungsprozesses an den Westen um ihre politischen, ideologischen und wirtschaftlichen Pfründe fürchten, wollten sich die Chance nicht nehmen lassen, die Annäherung zu stören. Zudem kann die saudi-arabische Massenhinrichtung durchaus als gezielte Provokation verstanden werden, da eine allzu harsche Reaktion Irans hätte instrumentalisiert werden können, um die Implementierung des Atomdeals doch noch zu torpedieren.

Unvereinbare geopolitische Ziele

Wohlgemerkt, die iranisch-saudische Rivalität ist nicht konfessioneller Natur und auch keine Fortsetzung einer „uralten Feindschaft“ zwischen den sunnitischen und schiitischen Abzweigungen des Islam. Vielmehr ist diese Lesart seit jeher Bestandteil einer imperialen Teile-und-Herrsche-Politik, die zuletzt in den Jahren nach 2000 Hochkonjunktur hatte. Die gewaltsame Beseitigung des Regimes von Saddam Hussein durch die USA 2003 und die darauffolgende Zerschlagung des irakischen Staates hat einem iranischen Machtzuwachs den Boden bereitet. Saudi-Arabien reagierte darauf mit einem immer aggressiveren anti-iranischen und sektiererisch anti-schiitischen Diskurs. Zudem hat es Riad versäumt, im Irak politischen Einfluss auszuüben.

Das große Problem zwischen Iran und Saudi-Arabien besteht somit nicht in einem konfessionellen Konflikt, sondern darin, dass beide Staaten unvereinbare geopolitische Ziele verfolgen. Beide erheben den Anspruch auf die regionale Vormachtstellung und auf die Führungsrolle in der islamischen Welt – maximalistische Positionen, die eine Konfrontation naturgemäß heraufbeschwören. Die Rivalität wird dabei durch die Abwesenheit einer Sicherheitsarchitektur und den Staatszerfall in der Region verschärft.

Die gegenwärtigen Spannungen sind indes Symptom einer sich verändernden regionalen Machtbalance: In dem Maße, wie Iran im vergangenem Jahrzehnt zur stärksten Macht in Westasien avanciert ist und sich nun dem Westen annähert, fürchtet Saudi-Arabien um seine Stellung als Hauptpartner des Westens am Golf und all die damit verbundenen Privilegien. In Riad herrscht deswegen viel Furor, aber auch Panik. Die Vereinigten Staaten hätten den Iranern die Region auf dem Silbertablett präsentiert, heißt es, und dabei die Interessen ihrer saudischen Verbündeten mit Füßen getreten. Saudi-Arabien zog daraus die Lehre, seinen Machtanspruch im Alleingang und nicht mehr immer in Abstimmung mit Washington durchzusetzen. Die Unterstützung radikalislamistischer Gruppen in Syrien ist das beste Beispiel für diese Tendenz.

Irans Regierung wiederum hat es nun mit gewaltigen Herausforderungen zu tun. Die Annäherung an den Westen steht unter äußerst schwierigen regionalpolitischen Vorzeichen. In westlichen Kreisen ging man davon aus, dass sich der Atomdeal entspannend auf die Region und die iranische Innenpolitik auswirken würde. Das mag mittel- und langfristig der Fall sein, kurzfristig hat der Deal aber eine genau entgegengesetzte Dynamik entfaltet. So konnte die politische Repression in Iran unter dem Schirm der Annäherung an den Westen sogar forciert werden. Mittlerweile ruft die sich verschlechternde Menschenrechtslage im Land keinerlei nennenswerte Proteste aus westlichen Hauptstädten mehr hervor. Zugleich hat das Atomabkommen die ohnehin grassierenden anti-iranischen Ressentiments bei wichtigen politischen Akteuren in der Region verstärkt, nicht nur in Saudi-Arabien, sondern auch in Israel. Diese beiden traditionellen Verbündeten der Amerikaner betrachten Iran seit der diplomatischen Einigung im Juli 2015 mit noch schärferen Argusaugen. Sie befürchten, dass Washington Iran als neuen Hauptverbündeten in der Region auserkoren hat und der iranischen Regionalpolitik freie Hand lassen will.

Derweil besitzt die EU durchaus Mittel, um auf das saudische Herrscherhaus einzuwirken. Eine ernsthafte Umkehr bei den Rüstungsexporten wäre beispielsweise ein längst überfälliger Schritt in einer Region, die politisch und militärisch einem Pulverfass gleicht. Aufgrund ihrer wirtschaftlichen und politischen Bedeutung für Iran besitzt die EU durchaus Möglichkeiten, auch auf Teheran Einfluss auszuüben. Hier sollte auf die Verbesserung der desolaten Menschenrechtssituation in Iran und auf Änderungen der sektiererischen Syrien- und Irak-Politik Teherans hingewirkt werden.

Die Rolle des Westens bleibt zwiespältig

Eine politische Lösung der vielen Konflikte in der Region dürfte mit der Zeit in immer weitere Ferne rücken, da Saudi-Arabien und Iran ihren hegemonialen Wettbewerb eher noch verschärfen werden. Dies wirkt sich bereits jetzt beim Kampf gegen Daesh/IS aus. So muss das von Riad gebildete „sunnitische“ Militärbündnis seine Ernsthaftigkeit erst noch unter Beweis stellen. Denn solange die Auseinandersetzung mit Iran für Saudi-Arabien eine höhere Priorität genießt als der Kampf gegen Daesh/IS, solange wird Riad weiterhin gegen den iranischen Einfluss gerichtete radikalislamistische Gruppierungen unterstützen oder zumindest dulden.

Für den Westen bedeutet all dies, dass der ohnehin komplizierte Spagat zwischen der Annäherung an Iran und dem business as usual mit Saudi-Arabien noch schwieriger wird. Es rächt sich nun, dass man lange Zeit keine Gesamtstrategie für die Region verfolgt hat, die – notfalls durch Druck von außen – eine inklusive Sicherheitsarchitektur implementiert hätte.

So bleibt die Rolle des Westens zwiespältig. Die lukrativen Waffengeschäfte mit den Scheichtümern am Golf – eine Art Recycling der dortigen Petrodollars – sind nicht ohne den Verrat demokratischer Werte zu haben. Hinzu kommt ein weiteres massives Glaubwürdigkeitsproblem: Die jüngste Geschichte und zuletzt das Rapprochement mit der Islamischen Republik Iran haben gezeigt, dass der Westen zu Menschenrechtsverletzungen schweigt, wenn autoritäre Regime als Partner fungieren. Dies ist auch bei den Beziehungen zu Ägypten und der Türkei zu beobachten. Gewiss, Realpolitik war noch nie auf moralische Maßstäbe angewiesen. Doch die Doppelmoral, die sich hier offenbart, wird sowohl auf zwischenstaatlicher als auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene registriert. Auch deswegen reicht es nicht aus, wenn das Auswärtige Amt behauptet, der Mittlere Osten sei „der Welt etwas schuldig“.

Jetzt wäre Selbstkritik angemessen

Vor einem Jahr betonte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeierauf der Jubiläumsfeier der Berliner Republik zu Recht, wie wichtig die Fähigkeit zur Selbstkritik sei: „Alle Außenpolitik beginnt mit Verstehen und Verständigung. … Gerade die Außenpolitik muss sich die Fähigkeit zur Selbstkritik bewahren. In einer Welt, die sich immer rasanter verändert und in der Krise immer mehr Normalfall statt Ausnahme ist, muss Außenpolitik in der Lage sein, die eigene Position ständig zu überprüfen und zu erneuern.“ Getreu diesem Leitmotiv kommt es heute darauf an, mit Versäumnissen der Vergangenheit aufzuräumen und neu darüber nachzudenken, wie regionale und nicht-regionale Akteure in notwendige Befriedungsprozesse eingebunden werden können. Die Nachhaltigkeit eines solchen Anliegens hängt davon ab, ob Sicherheits- und Entwicklungspolitik systematisch zusammengedacht werden – eine allzu leichtfertig vergessene Lehre aus den Arabischen Revolten. Eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZ) im Nahen und Mittleren Osten wäre das optimale Format, um beide Aspekte zusammenzubringen und sowohl die sozio-ökonomische Misere als auch das Sicherheitsdefizit anzugehen.

Dabei müsste geklärt werden, ob der Fokus solch einer KSZ auf der gesamten Region (inklusive Ägypten, der Türkei und Israel als regionaler atomarer Monopolmacht) oder auf dem Persischen Golf liegen sollte. Ganz gleich, wie die Entscheidung ausfällt, bietet sich ein zweigleisiges Vorgehen an: Als vertrauensbildende Maßnahme sollte mit „weichen Themen“ begonnen werden (Umweltschutz, Flüchtlingsproblematik, Ausbau des intra-regionalen Handels, nachhaltige Wirtschaftspolitik, Infrastrukturprojekte, Trinkwasser), bevor die „harten Themen“ der Sicherheits- und Militärpolitik behandelt werden. Bei Letzerem müssten die Vorteile des Konzepts der „gemeinsamen Sicherheit“ systematisch verdeutlicht werden – im Gegensatz zum bisherigen sicherheitspolitischen Nullsummenspiel.

Arrangements mit Diktaturen rächen sich

Solch eine Konferenz zu initiieren könnte auch die Aufgabe des neuen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten sein, durch die Deutschland seinen „politischen, humanitären und finanziellen Einsatz für die Region … in diesem Jahr massiv ausweiten“ will (so Außenminister Steinmeier aus Anlass der Ernennung des Sonderbeauftragten Joachim Rücker am 3. Januar). Generell muss es darum gehen, sich von einem Status quo ante zu verabschieden, in dem sich der Westen zur Aufrechterhaltung einer oft fragilen Ordnung mit Diktaturen arrangiert hat. Die westliche Wirtschafts- und Entwicklungspolitik sollte in Zukunft mehr auf soziale Verträglichkeit und Nachhaltigkeit achten, um der Gesamtbevölkerung zugute zu kommen, anstatt wie bisher allein die politischen Eliten zu stärken. Dies bedeutet auch, dass eine Revitalisierung der lukrativen Wirtschaftsbeziehungen mit Iran mit sozialdemokratischen Werten verknüpft werden sollte – nach dem Motto „Wandel durch Handel und Annäherung“.

Die Prokrastination der westlichen Politik rächt sich nun in einer Region, die zusehends aus den Fugen geraten ist. Die jüngste Eskalation des saudisch-iranischen Konflikts mag das Ziel einer inklusiven regionalen Sicherheitsarchitektur momentan als Wunschdenken erscheinen lassen. Doch wenn die durchaus schwierige gegenwärtige Lage als Vorwand herangezogen würde, auch weiterhin nichts für eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur im Nahen und Mittleren Osten zu unternehmen, ist die nächste Eskalation nur eine Frage der Zeit.

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2016) “Eine Region aus den Fugen” [A region unravelling], Berliner Republik: Das Debattenmagazin, Nr. 1/2016 (Februar), S. 29–31.

Building Sustainable Security for Southwest Asia: A Regional Integration Process of the Highest Priority

 

With war drums against Iran resounding ever more forcefully and the revolts in the Arab world taking a tumultuous path, the question of a vision for sustainable stability for Southwest Asia, often referred to as the “Middle East,” remains to be resolved.1 The lack of both security and cooperation is an enduring malady plaguing the region. The present article will shed some light on the rationale behind the need for a regional integration process, focusing on the element of security.

Civil Society Effort toward Common Security and Regional Cooperation

Some years ago a civil society initiative for a Conference for Security and Cooperation in the Middle East (CSCME) was spearheaded in Germany by peace and conflict researcher Prof. Mohssen Massarrat in collaboration with the German branches of International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) and the International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA).2 After decades of violent conflict in the region, the initiators chose not to sit and wait anymore, but instead decided to assemble civil society actors from all countries concerned in order to promote a perspective for peace, security and cooperation — something state actors neglected. One of its key aims is the creation of a weapons of mass destruction-free zone (abbreviated as WMDFZ). A first workshop was held in Germany in January 2011, and a second took place in late October 2012 at the School of Oriental and African Studies (SOAS) in London in cooperation with its Centre for International Studies and Diplomacy (CISD). The meeting was linked to an annual CISD conference on a related subject, the 6th SOAS/British Pugwash London Conference on a Middle East Weapons of Mass Destruction Free Zone.

So far CSCME has brought together civil society forces from almost all countries of the region. Unified in the desire to break out of the vicious cycle of regional militarization, they want to offer a vision for common security and regional cooperation. In addition to security policy, the CSCME process comprises a number of fields for cooperation, including the areas of socioeconomic development, cross-border resource management, interreligious and -cultural dialogue and health. It is hoped that the next expert conference will take place in the region itself, in view of holding a founding conference for the civil society CSCME process in the near future.3 An international conference on a Middle East WMD-Free Zone was planned for 2013 in Helsinki. Meanwhile it has been postponed, but hopefully it will still take place. Ideally, concrete steps towards the realization of this aim will be defined there and civil society groups involved.4

The “Arab Spring”: The Necessity of a Veritable Regional Security Architecture

An important topic of the last workshop in London was the “Arab Spring,” which demonstrated that the pejoratively dismissed “Arab Street” is not a passive object for authoritarian rule, but that societies can take the offensive in fighting for their own needs and interests, and eventually bring about change. This development has emboldened the initiative for a CSCME as it showed that civil-society pressure can indeed yield tangible results.5

Importantly, if we comprehend the revolutionary process in the Arab world to be motivated by a triad of popular demands — namely the pursuit of socioeconomic justice, civil liberties and sovereign independence — the question of security is intimately connected to the latter (especially for those countries so far over-dependent on non-regional powers). This realization is not limited to civil society discussions, but has already reached policy circles. Indeed, in January, the EastWest Institute has published a report in which it advocates for a regional security arrangement. It states that:

Southwest Asia now is undergoing greater changes in its security environment than at any time in the last half century. Among the many forces at play is a growing sense among key regional states that their security and prosperity have to be managed much more through their own independent, regional diplomacy than through reliance on outside powers. As those major powers signal a declining willingness to bear the material and human costs of security in the region, regional states have new opportunities to set the agenda rather than be policytakers subject to pressure from outside. In spite of deep conflicts among some neighbors, the states of the region should consider the opportunity that this weakening commitment by remote powers now presents. Now may be the best chance for countries in Southwest Asia to work collectively to put behind them the violent aftermath of imperialism, colonialism, liberation struggles, and bloody dictatorships. The violence of recent decades was an obstacle to effective decision making for long-term peaceful development. War and violence force states to choose sides and to make new enemies. A new regional security consensus among all states in Southwest Asia is the way to break out of that cycle of crisis, and it is the best protection against untoward ambitions of more powerful states, either from inside or outside the region.6

The report demands that both the United States and the European Union be actively engaged in assisting such a process, which would require nothing less than a paradigm shift.

The Iran–Israel Conundrum: A Nuclear Weapons-Free Zone (NWFZ) as the Only Sustainable Solution

However, these implicit demands for security and coexistence, inherent in the Arab uprisings, are not the only factor which propels us to contemplate new paths and solutions in this region. In addition, there is the ongoing spectacle around the so-called Iran conflict,7 which seems to be tilting more toward war than toward a peaceful resolution. This has again produced heated debates on where the conflict is heading. With the majority of the policy debates almost endlessly vacillating between a rock (war) and a hard place (sanctions), it is clear that neither option will alleviate concerns regarding nuclear proliferation and the well-being of civilian populations.8 The only meaningful way forward would be to abandon bogus policy alternatives which have proven counterproductive and have — quite predictably — pushed the conflict toward the brink of war. Instead, it would be best to focus efforts on bringing about regional disarmament and ultimately a NWFZ. In order to avoid a collision resulting from contentions over nuclear monopoly (Israel) and deterrence (Iran), the creation of such a zone would arguably constitute the only meaningful solution. Indeed, this illustrates the importance of bringing both Iran and Israel to the table at the above-mentioned international conference.

Why a NWFZ Would Be in Israel’s and Iran’s Long-Term Interest

Contrary to widespread assumptions, it can be argued that both Tel Aviv and Tehran have a long-term strategic interest in the creation of such a zone.

For Israel, the danger would lie in the nuclearization of other important countries in the region such as Egypt, Saudi Arabia and Turkey.9 Such a “balance of threats” would then have an unfavorable impact on Israel’s security and certainly curtail its military deterrence capacity toward its neighbors.10 The “military solution” against the nuclear armament of a larger country — as can be observed in the case of Iran — is not considered a sustainable one, also by Israeli strategists. Thus, the only solution to ensure effective security would be regional disarmament.11

For its part, if Iran over time were to become a nuclear weapons state, that development would almost certainly trigger the nuclearization of its geopolitically weaker neighbors (especially those on the Arabian Peninsula). In turn, this proliferation of nuclear weaponry in the region would cause Iran abruptly to lose its natural, geographically determined power position in Western Asia.12 Thus, in the medium to long term the possession of nuclear weapons would constitute a great disservice to the grand strategic interests of the country.

If decision-makers on both sides are far-sighted, it is hard to see how they can avoid coming to the conclusion that fragile short-term security calculations are no guarantee of a secure future. That goal can only be achieved through a NWFZ.

The Situation Necessitates Alternative Approaches

The above considerations are not meant to obscure potential adversities to creating a NWFZ. They are intended to underscore that a mature view of national interest might offer a way out of the current stalemate. A key point here is that sometimes the existing challenges cannot (or can no longer) be met by resorting to the all-too-familiar repertoire of alleged Realpolitik options. Indeed, that case would probably lead to the continuation of containment policies predicated on heavy military build-up in an already highly volatile and militarized region — a policy that will not sustainably solve the issue. In such circumstances, it is much more advisable to look at other, even opposite, directions to find a solution. For example, the centuries-long, bloody arch rivalry between France and Germany was unexpectedly overcome in the post-World War II period. History shows us that the Iranian–Israeli rivalry is of a geopolitical nature, and as such it is by no means immune to resolution.13

In a similar argument of necessity, in a report released this February, Rouzbeh Parsi, a research fellow at the European Union Institute for Security Studies in Paris, advocates for a “common security framework” for the region and highlights the importance of Europe taking the initiative:

A positive contribution by the EU at this stage would be to use the historical experience of its own creation. Just as a positive peace between France and Germany lies at the heart of the European Union, a change of the zero-sum game metrics in the Middle East would be a huge step forward. What the region needs is a common security framework, where no one is excluded and everyone’s security needs are taken into consideration. In the end, the best way to stem nuclear proliferation and an arms race is by changing the threat perceptions and diminishing the mistrust that motivates and fuels proliferation. In this endeavour the EU must take the initiative since the US has had very little experience of day-to-day exchanges with Iran over the last 30 years and any given US President faces considerable domestic political forces dead set against any kind of rapprochement with Iran. […] Only with a clear-eyed appraisal of the region as it is today, rather than as Western powers feel it ought to be, and an ambition to craft a long-term strategic vision does it become evident that the status quo ante of balancing regional powers through rewards and punishments cannot be revived.14

The current situation in the region calls for alternative approaches in order to avoid a disastrous war on Iran with global ramifications. Many commentators and organizations have already pointed to the necessity of building a regional security architecture and a WMD- or nuclear weaponsfree zone.15 In a recent article on the escalating conflict surrounding Iran, Phyllis Bennis, a fellow of the Institute for Policy Studies in Washington and of the Transnational Institute in Amsterdam, points to the dark prospects if a WMD-free zone were not to be realized:

In the medium and longer term, we must put the urgent need for a nuclear weapons-free zone in the Middle East back on the table and on top of our agenda. Such a multi-country move would insure Iran would never build a nuclear weapon, that Israel would give up its existing 200 to 300 high-density nuclear bombs and the submarinebased nuclear weapons in its arsenal, and that the U.S. would keep its nuclear weapons out of its Middle East bases and off its ships in the region’s seas. Otherwise, we face the possibility of the current predicament repeating itself in an endless loop of Groundhog Daystyle nuclear crises, each one more threatening than the last.16

While there can be little doubt that the region is in need of a prospect for common security and intra-regional cooperation, there can be no less doubt that the so-far preferred policies affecting the region have proven unsuccessful at best. The model of a Conference for Security and Cooperation in the Middle East (CSCME) has two important assets. First, as a civil-society initiative it is perfectly suited to respond to the growing demand of participation by the region’s citizenry in the wake of the Arab Revolts. Secondly, the concatenation of multi-faceted conflicts in the region can only be addressed in a sustainable manner in the CSCME framework. Here, the continuing and increasing insistence from diverse civil society actors will be indispensable to encourage policy-makers to pave the way for bringing sustainable peace and security to the region.

In order to lay the first foundation stone and at the same time send out de-escalating signals for the conflict around Iran and Israel, active political support from the West will be crucial to make the Middle East WMD-Free Zone international conference a success. If the security dilemmas afflicting the region continue to be ignored or to deal with escalating sanctions and ultimatums, it will only be a matter of time before the spectacle at Europe’s doorstep will flare up in an inferno.

This article is based on two previously published shorter articles: “A Conference for Security and Cooperation in the Middle East,” Fair Observer, 2 December 2011, and “A Nuclear Weapons Free Zone in the Middle East,” guest column, Informed Comment, 1 March 2012. Both can be accessed via his website fathollah-nejad.com.


Endnotes
1. For a critical examination of the term “Middle East,” see Ali Fathollah-Nejad, “The ‘Middle East’: From Past and Present Attributions to a Future Regional Identity?,“ Polyvocia: SOAS Journal of Graduate Research, School of Oriental and African Studies (SOAS), University of London, Vol. 2 (March 2010), pp. 3–20. For the purpose of the present article, Southwest Asia is used as defined and qualified in a recent report by the EastWest Institute: “[…] Southwest Asia is the area from the Eastern Mediterranean, the Suez Canal, and the Red Sea in the west to Pakistan and Afghanistan in the east. It comprises Egypt, Syria, Lebanon, Palestine, Israel, Jordan, Saudi Arabia, Qatar, the United Arab Emirates, Oman, Yemen, Bahrain, Iraq, Kuwait, Iran, Afghanistan, Pakistan, and adjacent maritime areas. Such regional descriptors as Southwest Asia can never be watertight, and there will be important forces that speak against this or that framing, even as alternate regional framings recommend themselves.” (EastWest Institute, Bridging Fault Lines: Collective Security in Southwest Asia, New York: EastWest Institute, 2012, p. 5, Footnote 3).
2. See the CSCME website at http://www.ippnw.de/frieden/konfliktregionen/cscmekszmno. html.
3. See Ali Fathollah-Nejad, “Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten: Eine zivilgesellschaftliche Initiative [Conference for Security and Cooperation in the Middle East: A Civil-Society Initiative], ” WeltTrends: Zeitschrift für internationale Politik, Vol. 20, No. 83 (March–April), pp. 98–99.
4. See Elizabeth Whitman, “Finland to Host Conference for a WMD-Free Zone,” Inter Press Service, 19 October 2011.
5. On the London CSCME workshop, see Ali Fathollah-Nejad, “A New Security Architecture for the Middle East?,” Fair Observer, 13 December 2012. [Translation from “Eine KSZE für den Nahen Osten? »Arabischer Frühling« zeigt: Druck der Zivilgesellschaft wirkt,” Interview by Thomas Kachel, Neues Deutschland (Berlin), 8 November 2011, p. 8.]
6. EastWest Institute, op. cit., p. 7.
7. See Rouzbeh Parsi, “A Never-Ending Spectacle: The IAEA Report and Iran’s Nuclear Programme,” Analysis, Paris: European Union Institute for Security Studies (EUISS), 10 November 2011.
8. See “No Military Action Will Prevent Nuclear Proliferation,” Statement by the Executive Committee of the International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW), 8 February 2012. Available at http://peaceandhealthblog. com/2012/02/08/no-military-action/; and Ali Fathollah-Nejad, “Collateral Damage of Iran Sanctions,” The ColdType Reader, No. 46 (May 2010), pp. 56–57.
9. See Mitchell Bard [Executive Director, American–Israeli Cooperative Enterprise], “Arab Nukes: Is Iran the only Muslim Nation in the Middle East seeking to Develop Nuclear Technology,” The Cutting Edge News, 5 March 2012.
10. See the comments by Alex Fishman, journalist with the Israeli daily Yedioth Ahronoth(Tel Aviv), “Israel Divided Over Plan to Attack Iran: Lia Tarachansky reports that a split has developed between Israeli security establishment and Netanyahu,” The Real News Network, 30 November 2011. For Israel’s ‘deterrence capacity,’ see Norman G. Finkelstein, “This Time We Went Too Far”: Truth and Consequences of the Gaza Invasion, New York: OR Books, 2010.
11. On an Israeli perspective on why a nuclear weapons free zone would ensure real security for the country, see Hillel Schenker, “The Other Iran Option,” Haaretz, 11–12 November 2011.
12. See Ali Fathollah-Nejad, “Playing Nuclear Politics: The Islamic Republic has Little to Gain from Acquiring the Bomb,“ guardian.co.uk, 20 February 2009; the comments by the EUISS‘ Rouzbeh Parsi on “Empire”, Al Jazeera English, 1 December 2011.
13. See Trita Parsi, Treacherous Alliances: The Secret Dealings of Iran, Israel and the United States, New Haven: Yale University Press, 2007.
14. Rouzbeh Parsi, “Introduction: Iran at a Critical Juncture,” in: ibid. (ed.) (2012) Iran: A Revolutionary Republic in Transition, Paris: European Union Institute for Security Studies (EUISS) (Chaillot Paper, No. 128 [9 February]), pp. 21–22.
15. Amongst them the two Nobel Peace Prize-holding organizations, the Pugwash Conferences on Science and World Affairs (see its memo “Towards a Conference on a Nuclear Weapon or WMD-Free Middle-East: Some Points for Consideration,” 26 September 2011, http://www.pugwash.org/reports/nw/MEWMDFZ_26Sept_FIN. htm) and IPPNW as well as the German branches of IALANA and the International Federation of Human Rights. See also Sam S. Shoamanesh & Hirad Abtahi, “The Case for a Union: A Majestic Region-Wide Union May Well Transform the Strategic Calculus of the Sceptics and the Spoilers,” Global Brief (Canada), 19 February 2010; Noam Chomsky, “The Iranian Threat: The US Is Not Taking any Practical Steps to Ensure a Nuclear-Free Middle East,” AlJazeera.com, 24 November 2011; the special issues of International Relations, Vol. 22, No. 3 (2008) and of the Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture, Vol. 16, Nos. 3 & 4 (March 2010).
16. Phyllis Bennis, “Iran in the Crosshairs Again,” Red Pepper (UK), March 2012.

 

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad (2013) “Building Sustainable Security for Southwest Asia: A Regional Integration Process of the Highest Priority“, Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture, Vol. 19, No. 12 (Autumn).

Friedens- statt Kriegspolitik | A Policy of Peace Instead of War

 

Please scroll down to see the Declaration in English and Persian.

Der Konflikt mit Iran spitzt sich gefährlich zu. Das vom Westen beschlossene Ölembargo und der Boykott der iranischen Zentralbank sind gefährliche Interventionen. Schon einmal verhängten Großbritannien und USA in den 1950er Jahren ein Ölembargo gegen Iran, das zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung Mossadegh führte. Die heute eingeleiteten Öl- und Finanzembargos treffen vor allem die Menschen im Iran. Obendrein liefern sie dem gegenwärtigen Regime die Rechtfertigung, sich mit Hinweis auf die historische Parallele als Opfer westlicher Aggression und als legitime Verteidiger und Beschützer der Unabhängigkeit des Iran, eines für alle Iraner vorrangigen politischen Ziels, darzustellen. Die militaristischen Strömungen in der Islamischen Republik fühlen sich so geradezu legitimiert, mit der Schließung der Straße von Hormuz im Persischen Golf zu drohen. Die Sanktionseskalation ist auf dem besten Wege, in einen Krieg einzumünden. Er würde nicht nur für die Menschen im Iran katastrophale Folgen haben, sondern auch die gesamte Region auf weitere Jahrzehnte destabilisieren.

Das iranische Volk will – alle Indizien sprechen dafür – weder einen Krieg noch iranische Atombomben. Es wehrt sich allerdings gegen jede militärische Bedrohung von außen. Israels Atomarsenal und die militärische Einkreisung Irans durch die USA, die inzwischen in nahezu allen seinen Nachbarländern Militärbasen errichtet haben, sind wichtige Ursachen für die Rüstungsanstrengungen Irans. Mit der Tolerierung von Israels Atomwaffenarsenal bei gleichzeitiger Bekämpfung des iranischen Atomprogramms tragen USA und EU die Hauptverantwortung dafür, dass kaum ein Oppositionspolitiker im Iran es wagt, die Atompolitik der Islamischen Republik in Frage zu stellen.

Auch in Deutschland und Europa fühlen wir uns mit der zunehmenden Gefahr eines Krieges konfrontiert, der schwerwiegende Folgen für Europa und die Welt haben würde. Wer das Ziel verfolgt, die Islamische Republik durch Intervention von außen zu beseitigen, wird realistische Lösungen für den Atomkonflikt ignorieren. Wir warnen deshalb davor, dass maßgebliche Kräfte in den USA und ihre exiliranischen Mitläufer den Atomkonflikt für einen Regime Change zu instrumentalisieren suchen. Die Behauptung, die Nuklearmacht Iran könne nur durch Krieg verhindert werden, ist irreführend. Wir lehnen sie daher entschieden ab.

Wir fordern den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama, auf:

Stoppen Sie die Embargos gegen iranisches Öl und die iranische Zentralbank. Verhindern Sie, dass der bevorstehende Präsidentschaftswahlkampf die US-Regierung und Israel in einen Krieg mit unvorhersehbaren Folgen stürzt. Bieten Sie Iran als Gegenleistung für das kontrollierte Beschränken des Nuklearprogramms entsprechend den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages einen gegenseitigen Nichtangriffspakt, möglichst gemeinsam mit Israel, an.

Von der deutschen Bundeskanzlerin fordern wir:

Schließen Sie jede Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen Iran öffentlich aus und stoppen Sie die riskante Sanktionseskalation. Unterstützen Sie möglichst zusammen mit anderen europäischen Regierungen die von der UNO beschlossene Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren und Nahen Osten, die 2012 beginnen soll und die bisher in der Öffentlichkeit ignoriert wird. Dabei verspricht dieses Vorhaben, das durch eine KSZE-ähnliche Konferenz ergänzt werden könnte, eine völlig neue Perspektive des Friedens und der Kooperation für die gesamte Region. Nur eine Politik, die alle Staaten der Region, Israel eingeschlossen, zur atomaren Abrüstung und Enthaltsamkeit verpflichtet, kann das gegenseitige Misstrauen beseitigen und den Feindbildern zwischen den Religionen, Völkern und Staaten sowie dem Wettrüsten und den Diktaturen den Boden entziehen.

Wir bitten die UNO, die geplante Konferenz möglichst bald einzuberufen, selbst wenn sie zunächst von Israel oder Iran boykottiert werden sollte. Auf Dauer wird sich niemand in der Region dieser Perspektive verschließen können, ohne seine Glaubwürdigkeit und Legitimation zu verlieren. Über den aktuellen Atomkonflikt hinaus wüchse mit einer ständigen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten (KSZMNO) die Hoffnung, dass ein neuer friedenspolitischer Rahmen zur Lösung anderer aktueller Konflikte, insbesondere des Nahostkonflikts, entstehen könnte.

 

Auf Einladung von Andreas Buro, Christoph Krämer und Mohssen Massarrat unterstützen diese Erklärung:

ErstunterzeichnerInnen: Dr. Franz Alt; Prof. Dr. Elmar Altvater; PD Dr. habil. Johannes M. Becker; Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach; Reiner Braun; Prof. Dr. Andreas Buro; Daniela Dahn; Prof. Dr. Hans-Peter Dürr; Prof. Dr. Theodor Ebert; Prof. Dr. Dr. hc. Iring Fetscher; Dr. Ute Finckh; Prof. Dr. Drs. hc. Johan Galtung; Prof. Dr. Ulrich Gottstein; Prof. Dr. Peter Grottian; Prof. Dr. Frigga Haug; Evelyn Hecht-Galinski; Prof. Dr. Rudolf Hickel; Matthias Jochheim; Heiko Kauffmann; Prof. Dr. hc. Karlheinz Koppe; Christoph Krämer; Prof. Dr. Ekkehart Krippendorff; Felicia Langer; Prof. Dr. Mohssen Massarrat; Dr. Christine Morgenroth; Prof. Dr. Wolf Dieter Narr; Prof. Dr. Oskar Negt; Dr. Bahman Nirumand; Prof. Dr. Norman Paech; Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin; Bergrun Richter; Wiltrud Rösch-Metzler; Clemens Ronnefeldt; Prof. Dr. Werner Ruf; Dr. Christine Schweitzer; Prof. Dr. Eva Senghaas-Knobloch; Prof. Dr. Gert Sommer; Hans von Sponeck; Eckart Spoo; Prof. Dr. Udo Steinbach; Otmar Steinbicker; Dr. Reiner Steinweg; Mani Stenner; Dr. Peter Strutynski; Helga Tempel; Konrad Tempel; Prof. Dr. Rolf Verleger; Renate Wanie; Dr. Christian Wellmann; Prof. Dr. Herbert Wulf.

Regelmäßig aktualisierte Liste der UnterzeichnerInnen: ca. 90 Organisationen und knapp 2000 Einzelpersonen (Stand: 19.4.2012)

Wir bitten um Unterstützung dieser Erklärung und weitere Verbreitung. Insbesondere für eine Veröffentlichung in Zeitungsanzeigen, bitten wir um finanzielle Beteiligung durch eine Spende an das Sonderkonto der Kooperation für den Frieden:

Förderverein Frieden e.V., Konto-Nr. 404 1860 401 bei der GLS Bank (BLZ 430 609 67), IBAN: DE89430609674041860401 / BIC: GENODEM1GLS mit dem Stichwort “Iranerklärung”.

Rückmeldung zur Unterstützung bitte an: Kooperation für den Frieden, Römerstr. 88, 53111 Bonn per Post, Fax: 0228/692906 oder eMail: iranerklaerung@koop-frieden.de oder oder über das Online-Formular.

 

QUELLEN

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A Policy of Peace Instead of War in the Iran Conflict

An Immediate End to Sanctions and Threats of War

A Declaration from the German Peace Movement and Peace Researchers

The conflict with Iran is dangerously escalating. Both the planned oil embargo and boycott of the Iranian Central Bank by the West are perilous interventions. Once in the past, in the 1950s, Britain and the United States imposed an oil embargo on Iran. This led to the overthrow of the democratically elected Mossadegh government. The impact of today’s oil and financial embargoes will primarily be felt by the ordinary people of Iran. And in light of the historical parallels, these measures will only serve to vindicate the current regime’s claim to be a victim of Western aggression and enable it to present itself as the legitimate defender of Iran’s independence, an uppermost political goal of all Iranians. Militarists in the Islamic Republic now even feel justified in threatening to close the Strait of Hormuz in the Persian Gulf. This escalation of sanctions is perfectly suited to lead to war. This would not only have catastrophic consequences for the people of Iran, but also destabilize the entire region for many decades to come.

All evidence suggests that the Iranian people have no desire either for war or an Iranian nuclear bomb. They refuse to accept, however, any foreign military threat. Israel’s nuclear arsenal and the military encirclement of Iran by the U.S. which at present maintains military bases in almost all of the countries neighbouring Iran, are important motives behind Iran’s armament efforts. By tolerating Israel’s nuclear arsenal while simultaneously opposing the Iranian nuclear programme, the U.S and the EU must bear the primary responsibility for the fact that hardly any opposition politician in Iran dares to question the nuclear policies of the Islamic Republic.

We in Germany and in Europe as a whole also feel confronted with the growing danger of war, as it would clearly pose serious consequences for Europe and the world. Those aiming to eliminate the Islamic Republic through foreign intervention simply ignore realistic solutions to resolving the nuclear conflict. We therefore warn influential forces in the U.S. and their exiled-Iranian followers against attempting to instrumentalize the nuclear conflict in order to push for regime change. The claim that a nuclear armed Iran can only be prevented through war is a deceptive one that we firmly reject.

We call upon the President of the United States, Barack Obama:

Stop the embargoes against Iranian oil and the Iranian Central Bank. Do not allow the American presidential campaign to plunge the U.S. administration and Israel into a war with unforeseeable consequences. In return to a controlled curtailment of its nuclear programme in accordance with the terms of the Nuclear Non-Proliferation Treaty, offer Iran a mutual non-aggression pact, preferably along with Israel.

We demand from the German Chancellor:

Rule out publically any German participation in a war against Iran and put a halt to the risky escalation of sanctions. Support, preferably with other European governments, the United Nations Middle East WMD-Free Zone Conference, which is scheduled to begin in 2012 and which has received next to no public attention. Yet, this undertaking, which could be complemented with a Conference for Security and Cooperation in the Middle East (CSCME), would offer a whole new perspective for peace and cooperation for the entire region. Only a policy that requires all states in the region, including Israel, to pursue nuclear disarmament and the renunciation of nuclear weapons can overcome mutual distrust as well as enemy images between the region’s religions, peoples and states. The arms race and regional dictatorships would lose their raison d’être.

We ask the United Nations to convene the planned conference as soon as possible, even if it is initially boycotted by Israel or Iran. In the long run, no one in the region can afford to close its mind for the perspective offered by the conference without losing its credibility and legitimacy. A permanent Conference for Security and Cooperation in the Middle East (CSCME) would raise hopes that a new framework for peace policies would arise to help solve – in addition to the current nuclear dispute – other existing problems, in particular, the Mideast conflict.

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At the invitation of Andreas Buro, Christoph Krämer, and Mohssen Massarrat, the following individuals as initial signers have expressed their support for this Declaration:

Franz Alt, Elmar Altvater, Johannes M. Becker, Hanne-Margret Birckenbach, Reiner Braun, Daniela Dahn, Hans-Peter Dürr, Theodor Ebert, Iring Fetscher, Ute Finkh, Johan Galtung, Ulrich Gottstein, Peter Grottian, Matthias Jochheim, Heiko Kauffmann, Karlheinz Koppe, Ekkehart Krippendorff, Wiltrud Roesch-Metzler, Christine Morgenroth, Wolf-Dieter Narr, Oskar Negt, Bahman Nirumand, Norman Paech, Bergrun Richter, Clemens Ronnefeldt, Werner Ruf, Christine Schweitzer, Eva Senghaas-Knobloch, Gert Sommer, Hans von Sponeck, Eckart Spoo, Otmar Steinbicker, Mani Stenner, Peter Strutynski, Helga Tempel, Konrad Tempel, Renate Wanie, Herbert Wulf and Christian Wellmann.

For a complete list of the signatories (as of 19 April 2012, about 90 organizations and almost 2000 individuals have signed), see http://www.friedenskooperative.de/themen/iranerkg.htm#marke02.

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The Declaration can be signed, and financially endorsed for further newspaper ads, here: http://www.friedenskooperative.de/cgi-bin/iran.pl

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Note: The text here is a translation from the German original. The declaration appeared as an ad in the weekly Der Freitag on 29 March 2012 and in the Süddeutsche Zeitung, the largest German national subscription daily newspaper, on 31 March 2012.

 

SOURCES

READ MORE

A Zone Free of Nuclear Weapons: Iran’s and Israel’s Long-Term Interests | Atomwaffenfreie Zone: Längerfristige Interessen Irans und Israels

Weiter unten finden Sie die deutsche Fassung des Beitrags.

 

A Zone Free of Nuclear Weapons in Western Asia:

Why It Would Be in the Long-Term Interest of Both Iran and Israel

Undoubtedly, urgent action towards de-escalation is needed in order to avoid the outbreak of a military confrontation with Iran. What governs the present crisis is the presumed logic of collision in a conflict around nuclear monopoly versus deterrence. However, when adopting a long-term view, the two current antagonists could find their national interests satisfied in a zone free of nuclear weapons. Pointing to such a hopeful prospect might alleviate any deterministic pessimism looming over the conflict that conceives war as the only possible end-game.

More than before, the endless spectacle surrounding Iran’s nuclear program tends to escalate into war. While most security policy debates incessantly sway between the devil (war) and the deep blue sea (sanctions), it is clear that both options cannot eliminate concerns for nuclear proliferation and the well-being of civilian populations. The only sensible way forward would be to abandon such a policy choice that has proven counterproductive and, not surprisingly, has pushed the conflict to the brink of war. Instead, it would be best to focus efforts towards achieving regional disarmament and ultimately a nuclear weapons-free zone. Contrary to widespread assumptions, it can be argued that both Tel Aviv and Tehran have a long-term strategic interest in such a zone.

The only way forward is that of regional disarmament

For Israel, the danger would lie in the nuclearization of other important countries in the region (such as Egypt, Saudi Arabia and Turkey). Such a “balance of threats” would then have an unfavourable impact on its security and definitely curtail its military deterrence capability towards its neighbours. Since the “military solution” against the nuclear armament of a larger country – as can be observed in the case of Iran – is hardly considered a sustainable one by Israeli strategists, the only solution would consist in regional disarmament as a way to effectively provide for security.

For its part, Iran as a nuclear weapons state would dramatically lose its natural, geographically determined power position in Western Asia once nuclearization of its geopolitically weaker neighbours (especially those on the Arabian Peninsula) is triggered. Thus, in the medium to long term the possession of nuclear weapons would constitute a great disservice to the grand strategic interests of the country.

Therefore, it seems necessary to appeal to the long-term interests of both states. Far-sighted decision-makers on both sides should come to the conclusion that the future cannot rest on fragile short-term security calculations but in a zone free of nuclear weapons.

The situation necessitates alternative approaches

The above considerations are not meant to hide potential adversities. They are intended to stress the need not to search for solutions in alleged impasses of Realpolitik, all the while a possible resort in fact points to an opposite direction. Just as the German–French arch rivalry could unexpectedly be overcome, history shows us that the Iranian–Israeli rivalry is of geopolitical nature and as such it is by no means immune to a resolution.

The current situation in the region calls for alternative approaches in order to avoid a disastrous war with global ramifications. The spiral of armament and hostility can ultimately only lead into an abyss.

As a report by the EastWest Institute outlined in January, it is high time for a regional security architecture in Western Asia. Both the U.S. and the EU should actively be engaged in assisting such a process, which would require nothing less than a paradigm shift. In order to lay a first foundation stone and at the same time send out de-escalating signals to Tel Aviv and Tehran, active political support from the West will be crucial to make the first UN Middle East WMD-Free Zone Conference a success. If the security dilemmas afflicting the region continue to be ignored, it will only be a matter of time before in Europe’s neighboring region the spectacle will flare up in an inferno.

 

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “A Zone Free of Nuclear Weapons in Western Asia: Why It Would Be in the Long-Term Interest of Both Iran and Israel”, Payvand Iran News, 9 March;

also published on Iran Review, 10 March 2012;

published as “Let’s Get Even: Nuclear Free Zone Is in the Long-Term Interest of Both Iran and Israel“, Iranian.com, 10 March 2012;

an edited version initially appeared as “A Nuclear Weapons Free Zone in the Middle East“, guest column, Informed Comment, 1 March 2012. (Listed as “Resource” for the No War On Iran campaign of the Coalition For Peace Action [CFPA], Princeton, NJ.)

 

REACTIONS

  • George Fernee (2012) “The U.S. and Iran: A Pathology of Paternalism“, International Affairs at LSE (the blog of LSE IDEAS), London School of Economics and Political Science (LSE), 11 March.
  • Linked by the Information Centre of the Preparatory Commission for the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization (CTBTO), 12 March 2012.

 

 

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Eine atomwaffenfreie Zone in Westasien:

Wieso sie im längerfristigen Interesse Irans und Israels liegt

Das unendliche Spektakel rund ums iranische Atomprogramm tendiert wie kaum zuvor gen Kriegseskalation. Während die meisten sicherheitspolitischen Debatten unablässig zwischen Pest (Krieg) und Cholera (Sanktionen) hin- und herschwanken, ist es klar, dass beide Optionen Bedenken in Bezug auf nukleare Proliferation und dem Wohlergehen der Zivilbevölkerungen nicht beseitigen können. Der einzig sinnvolle Weg nach vorn wäre diese vermeintliche Politik-Alternative, die sich als kontraproduktiv erwiesen hat und den Konflikt keineswegs überraschend an den Rand eines Krieges gebracht hat, aufzugeben und sich anstelle dessen um regionale Abrüstung und letztendlich um eine atomwaffenfreie Zone zu bemühen. Um einen aus der Auseinandersetzung um nukleare Monopole und Abschreckung resultierenden Zusammenstoß zu verhindern, stellt die Einrichtung einer solchen Zone wohl die einzig nachhaltige Lösung dar.

Strategische Weitsicht zum Durchbruch verhelfen

Entgegen weitverbreiteter Auffassungen hätten sowohl Tel Aviv als auch Teheran durchaus ein längerfristiges strategisches Sicherheitsinteresse an einer atomwaffenfreien Zone. Eine schwerlich zu unterbindende nukleare Proliferation in der Region hätte nämlich für beide Seiten negative Folgen.

Für Israel bestünde die Gefahr in einer infolge einer Atomwaffenfähigkeit Irans erfolgende Nuklearisierung anderer gewichtiger Länder der Region (die Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten). Solch ein „Gleichgewicht des Schreckens“ würde sich unvorteilhaft auf seine Sicherheit auswirken und seine militärische Abschreckungsfähigkeit gegenüber den Nachbarn empfindlich beschneiden. Da die „militärische Lösung“ gegen die Atombewaffnung eines größeren Landes – wie im Falle Irans zu beobachten – auch von israelischen Strategen als kaum nachhaltig eingestuft wird, bleibt nur der Weg der regionalen Abrüstung, um tatsächlich Sicherheit zu gewährleisten.

Iran seinerseits, als atomwaffenfähiges Land, würde durch die Nuklearsierung seiner geopolitisch schwächeren Nachbarn (v.a. jene auf der arabischen Halbinsel) seine natürliche, geographisch bedingte Machtposition in Westasien dramatisch einbüßen. Somit erwiese sich mittel- und langfristig eine Atombewaffnung als ein Bärendienst gegenüber den großstrategischen Interessen des Landes.

Insofern gilt es an diese längerfristigen Interessen dieser Länder zu appellieren. Es müsste sich bei weitsichtigen Entscheidungsträgern auf beiden Seiten die Einsicht durchsetzen, dass die Zukunft nicht auf fragilen, da kurzfristig angelegten Sicherheitskalkulationen auf der Basis von nuklearer Aufrüstung und gegenseitiger Abschreckung fußen kann, sondern in einer atomwaffen- und massenvernichtungswaffenfreien Zone. Dadurch würde schließlich beiden Sicherheit und friedliche Koexistenz gewährt werden können.

Deeskalierende Signale vonnöten

Die angestellten Überlegungen zu der Realisierbarkeit solch einer Zone sollen nicht über Widrigkeiten hinwegtäuschen, doch aber einen Anstoß dafür bieten, nicht in scheinbar realpolitischen Sackgassen nach Lösungen zu fahnden, während ein Ausweg eher in eine gegensätzliche Richtung weist. Genauso wie die deutsch-französische Erzfeindschaft überraschend überwunden werden konnte, so zeigt uns die Geschichte, dass die iranisch-israelische Rivalität geopolitischer Natur ist und als solche einer Regelung gegenüber keineswegs immun ist.

Die zurzeit dramatische Lage in der Region führt die Dringlichkeit eines alternativen Ansatzes zur Vermeidung von katastrophalen Kriegen vor Augen, deren Auswirkungen nicht nur regional, sondern global zu verzeichnen wären. Denn die Spirale der Aufrüstung in der Region gepaart mit Feindseligkeiten der Parteien kann letztlich nur in den Abgrund führen – all das während man die alles entscheidende Sicherheitsfrage in unverantwortlichem Maße unter den Tisch hat fallen lassen.

Wie das EastWest Institute in einem Bericht letzten Monat darlegte, sei es höchste Zeit für eine regionale Sicherheitsarchitektur in Westasien. Diesem Prozess sollten die USA und die EU aktiv behilflich sein, was nichts weniger als einen Paradigmenwechsel erfordere. Um dafür einen ersten Grundstein zu legen und zugleich deeskalierende Signale nach Tel Aviv und Teheran auszusenden, wäre eine aktive politische Unterstützung des Westens für den Erfolg der ersten UN-Konferenz zur Etablierung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten unabdingbar. Ignoriert man weiterhin die Sicherheitsdilemmata, die die Region plagen, wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis in der europäischen Nachbarregion das Spektakel in einem Inferno aufgeht.

 

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “Gleichgewicht der Abrüstung: Atomwaffenfreie Zone in Westasien“, The European, 19. Februar;

ebenso veröffentlicht als: “Atomwaffenfreie Zone in Westasien: Wieso sie im längerfristigen Interesse Irans und Israels liegt“, Telepolis, 24. Februar.

 

 

Nuclear Power: Iran Inaugurates Bushehr Plant (TV interview with Russia Today)

12 September 2011

Iran has celebrated the launch of the Bushehr nuclear power plant on Monday. The facility, which was completed with Russia’s help, came on line last year and has been connected to the national power grid in early September.

The facility, which was completed with Russia’s help, came on line last year.

The ceremony is attended by Russian Energy Minister Sergey Shmatko, head of the Rosatom nuclear agency Sergey Kirienko, Iranian Foreign Minister Ali Akbar Salehi, and head of Iran’s Atomic Energy Organization Fereydoon Abbasi-Davani.

Sergey Shmatko praised the efforts in working together, and promised more similar projects in the future.

Together with our Iranian counterparts, we went through difficulties and problems building the Bushehr power plant. And today we can be proud of the results that are drawing the attention of the whole world. I’m sure our further co-operation in operating the station and developing other nuclear energy projects will be distinguished by the atmosphere we created while working together,” he said.

Iran expects that the Bushehr power plant will reach its planned capacity in two to three months, Salehi said on Sunday.

The construction of the power plant in Bushehr is viewed with suspicion by many nations, who believe that the entire Iranian nuclear program is aimed at creating a nuclear weapon.

To alleviate these fears, Russia is providing fuel rods for the plant and will return the spent fuel back for recycling.

“The Bushehr power plant project is exemplary in terms of observing non-proliferation regime. Over the whole its lifetime it will be supplied fuel by Russia on the condition of its return,” Russia’s Foreign Ministry stressed on Monday.

Tehran says its atomic ambitions are peaceful and have no military agenda.

­Ali Fathollah-Nejad, researcher at the School of Oriental and African Studies at the University of London believes the opening of the plant bears special significance because it was brought into operation against the background of political interference from many outside powers.

“We have now a decades-long stand-off between Iran and the West over the Iranian nuclear program,” he told RT.  “The nuclear issue was recently hyped for political reasons, in order to be able to gain support to put pressure on Iran for achieving other political ends. So, I think the nuclear issue is still being hyped, but it loses much credibility against the evidence that we have.”

Fathollah-Nejad also stressed that the sanctions imposed on Iran over its nuclear program are more of a geo-political and geo-economic nature.

“If you cannot control or influence a country, you might go for isolation and weakening of the country. And the best way to do that is through economic sanctions. This is rational of sanctions,” he stated.

 

SOURCE

Nuclear Power: Iran Inaugurates Bushehr Plant“, Russia Today (RT), 12 September 2011.

Going Nuclear (Interview with The Majalla)


22 September 2011

By Maryam Ishani (Senior Editor of The Majalla)

The completion of the Bushehr nuclear plant has stirred up further controversy over Iran’s nuclear ambitions. Iran continues to emphasize its entitlement to explore atomic energy as an alternative to fossil fuels, but the US remains skeptical while Russia attempts to seize the advantage.

Last week Iran celebrated the inauguration of its first operational nuclear power facility after long delays in construction and controversy over the aims of Iran’s nuclear program. The Bushehr plant, located on the Persian Gulf, is the first of what Iran hopes will be a network of similar facilities that will help reduce the nation’s reliance on fossil fuels.

The ceremony was attended by Russia’s Energy Minister, Sergei Shmatko, who praised the joint project as an understanding that “has come about after three years of cooperation between our experts” which will allow the Russia and Iran to “prepare the grounds for future cooperation in this field.” But the collaboration has been a far more complicated than the two governments have admitted to.

In a deal between Iran and Russia, Russia took over the completion of the plant after the German venture Kraftwerk Union AG pulled out under pressure from the US. However the agreement initially would have seen the plant completed in 2007 not 2011. According to Iran geopolitical expert, Ali Fathollah-Nejad, at the School of Oriental and African Studies in London, the delays continued because of the introduction of Russia’s own objectives in the project. “There is a lot of frustration in Iran because of Russia beginning to play its own games as a sort of intermediary between the West and Iran.”

Most notably, the arrangement Iran has agreed to with Russia includes provisions for returning fuel that Iran has purchased for the operation of the plant back to Russia after processing. It cannot remain in Iran, despite the fact that Iran technically owns the fuel—making the program particularly costly and according to Fathollah-Nejad, makes Russia’s role as a broker between the West and Iran, a hypocritical one.

This is due in large part to the ongoing UN Security Council “Zero Enrichment” sanctions—renewed in June—that remain imposed upon Iran, which are aimed at barring Iran from enriching uranium regardless of the aim. Russia voted in favor of the resolution but later used the same resolution to bar Iran from joining the Shanghai Cooperation Organisation in 2009, saying that Iran’s eventual membership could be “one of the carrots that is part of a larger deal” to resolve the nuclear crisis with Iran.

“Even though the facts have changed on the ground,” says Fathollah-Nejad, “the sanctions continue because of claims that the program is not transparent enough. The removal of the sanctions needs a whole re-thinking of the dialogue on Iran’s nuclear program. There is a new reality on the ground.”

Bushehr’s start-up comes after Iran declared its readiness to re-start talks on its nuclear project with major powers, in a letter to the European Union Foreign Affairs chief. But that dialogue seems out of reach. The inauguration of the plant only adds to what was already a very tense standoff between the United States and Iran over the intentions and capabilities of Iran’s program.

At the United Nations General Assembly on Monday, the two countries traded accusations at a meeting of the UN’s International Atomic Energy Agency (IAEA) with US Energy Secretary Steven Chu accusing Iran of “a long-standing pattern of denial, deceit, and evasion, in violation of its non-proliferation obligations. Time and time again, Iran has refused to satisfy legitimate concerns about the nature of its nuclear programme—selectively rejecting IAEA requests for access to, and information about, its nuclear facilities.”

Iranian nuclear energy chief Fereydoun Abbasi-Davani rebuffed Chu’s comments with a reference to the recent murders of high-level nuclear scientists in Iran, placing the blame squarely on the West: “Some countries and their intelligence terrorist organisations have focused on assassinating our experts,” he said. His comments refer to the most recent murder of a University lecturer in July, Darioush Rezaie. His was the third murder since 2009 of a scientist with connections to Iran’s nuclear program. The first was killed by a car bomb, the second by a remotely detonated explosive device and Rezaie was killed by gunmen near his home.

Speaking to press after the meeting, Fereydoun Abbasi-Davani, who is Iran’s Vice President and head of Iran’s Atomic Energy Agency, said that the “hostile positions” of western states could only force countries like Iran to conduct their nuclear activities secretly or “underground,” according to translations of his comments at the UN. Abbasi-Davani has been subjected to UN sanctions because of his involvement with Iran’s nuclear program and was even wounded in a car bomb blast in 2010, an incident he has accused the West and even the IAEA of orchestrating.

Fathollah-Nejad sees the challenges of the last decade as an example to developing economies, “The fact that Bushehr has been finalized indicates to the success of Iran’s insistence to use its internationally legally recognized rights to develop a nuclear energy programme, despite heavy and continuous pressures from big powers. As such Iran can be seen as an example. Hopefully it will propel the West to abandon coercive diplomacy on Iran.”

Iran says the one billion US dollar, 1,000-megawatt Bushehr plant is part of a peaceful atomic program and will be enriching uranium only at levels suitable for medical and agricultural uses. The plant is not yet operating fully but is on track to be operating at maximum capacity within three months.

Still, Iran has begun moving uranium enrichment centrifuges to a bunker buried in the mountains near Qom as part of an effort to increase capacity and protect the equipment from a strike by foes of the nation’s nuclear program, namely Israel. Washington has denied involvement in the murder of the scientists and Israel has said that it is “increasingly concerned” with the Bushehr plant.

Fathollah-Nejad points out, “For almost a decade, the IAEA has been investigating if there is a weaponization element to Iran’s nuclear program, but has found no evidence,” making the official justification for sanctions illegitimate. “The dropping of sanctions,” according to Fathollah-Nejad, “would be the first indication that the policy on Iran is changing.”

 

SOURCE

Ishani, Maryam (2011) “Going Nuclear: Iran Completes Construction of Bushehr Nuclear Power Facility“, The Majalla: The Leading Arab Magazine (online), 22 September.