Dr. Ali Fathollah-Nejad • Official Website | Offener Brief
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Offener Brief von deutschen Nahost-Experten zur Gaza-Krise | Open Letter of German Middle East Experts on the Gaza Crisis

 

An:

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel 

Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier 

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller 

Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel 

Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen 

Die außenpolitischen Sprecher der Fraktionen und Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten 

Die verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktionen und verteidigungspolitischer Ausschuss 

Die entwicklungspolitischen Sprecher der Fraktionen und Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen und Ausschuss für Wirtschaft und Energie 

 

Dauerhaften Waffenstillstand erzielen, Blockade beenden – 

Entwicklungsperspektiven für Gaza, Westjordanland und Ostjerusalem schaffen

 

Wir, deutsche Nahostexpertinnen und -experten, beschäftigen uns professionell mit der Entwicklung in den besetzten palästinensischen Gebieten. Wir setzen uns im Bereich der Wissenschaft, Entwicklungszusammenarbeit, Demokratie-, Friedens- und Menschenrechtsarbeit vor Ort in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Deutschland für die Schaffung eines unabhängigen, demokratischen Staates Palästina, der in Frieden mit Israel und seinen Nachbarn leben kann, ein.

Über einem Monat haben wir einem zerstörerischen Krieg zusehen müssen, der alle diese Anstrengungen zunichte macht und auf Monate, möglicherweise auf Jahre hinaus die Entwicklungsperspektive des Gazastreifens beeinträchtigt und Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden in Nahost schmälert. Wir verurteilen die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Gewalt, die sich gegen Zivilisten richtet, ist weder von militanten palästinensischen Gruppen noch von Seiten Israels zulässig.

In diesem Konflikt sind wir vor allem besorgt um Zivilisten in Palästina wie in Israel und in großer Sorge um unsere Partner/innen, Kollegen/innen und Freund/innen im Gazastreifen. Sie erleben wie alle Zivilisten mit ihren Familien einen Albtraum in dem schmalen Küstenstreifen, dem sie nicht entfliehen können. Die militärischen Angriffe, denen 1,8 Millionen Menschen schutzlos ausgesetzt waren, hinterlassen tiefe Wunden und schwere Traumata mit unvorhersehbaren Langzeitfolgen. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurde eine halbe Million Menschen während des Krieges intern vertrieben; fast 2.000 Menschen wurden getötet, mehr als 10.000 verletzt, über 15% der Wohnhäuser und 230 Schulen beschädigt, davon 25 vollständig zerstört; die bereits unzureichende Infrastruktur, Wasserversorgung, Kläranlagen, das einzige Elektrizitätswerk bei Luftangriffen teilweise zerstört. Die Kapazitäten für die medizinische und humanitäre Versorgung sind erschöpft, unter anderem weil auch mehrere Krankenhäuser und UN-Einrichtungen bei Angriffen stark beschädigt wurden.

Wir arbeiten und forschen zur Entwicklung in den besetzten palästinensischen Gebieten, die gemäß internationalem Recht die Gebiete Westjordanland, Ostjerusalem und Gaza umfassen. In den letzten Jahren ist der Austausch zwischen diesen Gebieten immer schwieriger geworden, die Reisefreiheit von Palästinenserinnen und Palästinensern wird massiv eingeschränkt bzw. fast völlig verhindert. Das betrifft auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die palästinensischen Partnerorganisationen der vor Ort tätigen deutschen und internationalen Organisationen, deren Entwicklungsziele so kaum umgesetzt werden können.

Insbesondere der Gazastreifen steht seit 2007 unter einer völlig kontraproduktiven Blockade, welche die Menschen in eine fatale Hilfsökonomie ohne Entwicklungsperspektiven gedrängt hat. Im Jahr 2012 veröffentlichten die Vereinten Nationen einen Bericht mit dem Titel „Gaza in 2020“, der schlussfolgert, dass bei einer Fortsetzung der Blockadepolitik die Lebensgrundlagen für die rasch wachsende Bevölkerung von 1,8 Millionen Menschen bis dahin völlig zerstört sein werden.

Die destruktive Blockade des Gazastreifens zu See, Land und Luft muss aufgehoben werden. Dies kann unter internationaler Kontrolle geschehen, die gewährleistet, dass keine Waffen in den Gazastreifen gelangen, um so den legitimen Sicherheitsinteressen Israels gerecht zu werden. Die israelische Zivilbevölkerung hat ein Recht auf ein Leben ohne Angst. Das gilt ebenso für alle Palästinenserinnen und Palästinenser. Fast 2.000 Opfer, nach UN-Schätzungen rund 80% Zivilisten, von denen wiederum nach UNICEF-Angaben bis zu 30% Kinder sind, dürfen nicht mit dem Argument des Anti-Terrorkampfes oder des Rechts auf Selbstverteidigung hingenommen werden. Die überwiegend jungen Menschen im Gazastreifen (mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist unter 18 Jahre alt) brauchen dringend Perspektiven für ihre Zukunft. Sie benötigen eine bessere Ausbildung, ein Ende der Isolation und eine Normalisierung und Stabilisierung der Wirtschaft im Gazastreifen. Das würde einen entscheidenden Beitrag für die Sicherheit der Bevölkerung auf beiden Seiten leisten, denn eine rein militärische Bekämpfung von bewaffneten Gruppen, die sich von Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit nähren, wird aussichtslos bleiben und erreicht erfahrungsgemäß das genaue Gegenteil.

Die Verwirklichung der Zweistaatenlösung als beste Garantie für die Sicherheit Israels sowie Palästinas ist ebenso wie das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser erklärtes Ziel deutscher Außenpolitik. Um diese Perspektive zu erhalten, ist ein Ende der Siedlungspolitik im Westjordanland und in Ostjerusalem, eine Stärkung der palästinensischen Präsenz in Ost-Jerusalem sowie die Aufhebung der Gaza-Blockade notwendig. Die im Juni gebildete parteilose palästinensische Übergangsregierung, die auf einem Versöhnungsabkommen von Fatah und Hamas basiert und die so genannten „Quartettbedingungen“ akzeptiert hat, ist dafür der legitime Ansprechpartner und muss politisch gestärkt werden.

Die Hamas bleibt, ungeachtet der Aktivitäten ihres militärischen Flügels, eine populäre politische Partei. Der Dialog mit den politischen Vertretern der Hamas sollte deshalb nicht länger verweigert werden, die Bilanz der Isolationspolitik seit dem Wahlsieg 2006 ist ernüchternd. Ein solcher Dialog muss eine deutliche, direkte Kritik an der inakzeptablen Haltung der Hamas in Fragen der Menschen- und Frauenrechte sowie die Forderung nach Anerkennung Israels im Rahmen eines Friedensabkommens, das die Festlegung der Grenzen verbindlich regelt, einschließen. Voraussetzung ist, dass die Hamas wie z.B. nach dem letzten Krieg 2012 einen verhandelten, dauerhaften Waffenstillstand einhält und auf terroristische Mittel verzichtet. Nur durch eine politische Einbindung und eine nachhaltige Konfliktregelung wird sich langfristig auch die Demilitarisierung ihrer Milizen durchsetzen lassen.

Ohne Aufhebung der Blockadepolitik gibt es keinerlei Entwicklungsperspektive für die Menschen in Gaza und keine Chance für die Zweistaatenlösung. Die Arbeit der Entwicklungsorganisationen vor Ort, für die einige von uns tätig sind, kann ohne grundlegende Änderung des Status Quo bestenfalls auf eine kurzfristige Nothilfe beschränkt bleiben. Milliarden von Euro, die in Staatsaufbau oder Entwicklung fließen, sind fehlinvestiert, wenn sie in der aktuellen oder der nächsten dann unweigerlich folgenden Welle der Gewalt zerstört werden. Das schadet in erster Linie den Menschen vor Ort. Es ist aber auch ein fahrlässiger Einsatz von deutschen Steuermitteln und ein verfehlter Ansatz für die Entwicklungs- und Demokratiearbeit.

Wir bitten Sie

  • sich für die Erreichung eines nachhaltigen Waffenstillstandes einzusetzen, der das weitere Sterben von Zivilisten auf beiden Seiten verhindert und der massiv bedrohten, überwiegend jungen Zivilbevölkerung in Gaza dauerhaften Schutz bietet;
  • gegenüber Ägypten und Israel die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens durchzusetzen, um eine Normalisierung des Güter- und Personenverkehrs zu ermöglichen und dabei israelische Sicherheitsinteressen durch internationale Beobachter und Unterstützung zu gewährleisten;
  • Nothilfe und Wiederaufbaumaßnahmen in Gaza bereitzustellen, aber nicht ohne auch Israels völkerrechtliche Verantwortung als Besatzungsmacht für den Wiederaufbau einzufordern;
  • die bereits anerkannte, im Juni eingeschworene palästinensische Einheitsregierung und ihre Regierungsgewalt über den Gazastreifen sowie Handlungsfähigkeit in den gesamten palästinensischen Gebieten inklusive Ostjerusalems mit Nachdruck zu stärken;
  • die Tötung von Zivilisten vor und während der Angriffe auf den Gazastreifen zu untersuchen, zu einer internationalen Untersuchung aktiv beizutragen und den Beitritt Palästinas zum Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen. Gleichzeitig die Zerstörung ziviler Infrastruktur (so wie die Bombardierung des einzigen Elektrizitätswerkes von Gaza, Kläranlagen, Krankenhäuser etc.), die  seit Jahren mit EU- und bundesdeutschen Geldern finanziert wird, zu untersuchen und Kompensation von Israel einzufordern;
  • die restriktiven deutschen Rüstungsexportbestimmungen auch im Nahen Osten auf alle Konfliktparteien anzuwenden sowie die militärische Zusammenarbeit mit Israel auf den Prüfstand zu stellen;
  • sich mit Nachdruck für ein Ende der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete einzusetzen und für beide Seiten verbindliche, völkerrechtskonforme Vorschläge für eine Konfliktregelung zu machen.

19. August 2014

Die Liste der Erst- und weiterer UnterzeichnerInnen finden Sie hier: https://sites.google.com/site/nahostexpertengaza/news

Weitere UnterzeichnerInnen melden sich bitte per E-Mail an: gaza_deuexperten@mail.de



OPEN LETTER OF OVER 150 GERMAN MIDDLE EAST EXPERTS ON THE GAZA CRISIS

NOTE: During the recent war on Gaza, over 150 German Middle East experts addressed an open letter to Federal Chancellor Angela Merkel and key members of her cabinet. The letter received coverage by prominent German media outlets, such as Spiegel Online and Zeit Online, spurred some debate in the German public on Germany’s foreign relations towards Israel and its policies towards the Middle East in general and Gaza in particular. The letter was further addressed to Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier, Minister for Economic Cooperation and Development Gerd Müller, Minister for Economic Affairs and Energy Sigmar Gabriel and Minister of Defence Ursula von der Leyen. In addition, it was sent to the German Bundestag’s Committee on Foreign Affairs, the Defence Committee, the Committee for Economic Cooperation and Development and the Committee on Economic Affairs and Energy

Among the signers are Prof. Helga Baumgarten, a German political scientist at Birzeit University; leading members from the Centre for Modern Oriental Studies (ZMO) in Berlin, a leading German research institution on the Middle East; the chairwoman of pax Christi Germany, a Catholic peace organization; former and current employees of German aid and development organizations in Palestine/Israel; leading scholars and journalists specialized in the Middle East; as well as former and current employees of ​various German party-affiliated foundations.

 

Reaching a permanent ceasefire, ending the siege – Creating development perspectives for Gaza, the West Bank and East Jerusalem

 

We, German Middle East experts, are professionally engaged with the development in the Occupied Palestinian Territories. In the areas of science, development cooperation, democracy, peace and human rights we are campaigning in the Occupied Palestinian Territories and in Germany for the creation of an independent democratic state of Palestine, which can live in peace with Israel and its neighbours.

For over a month we have had to witness a destructive war, which shattered all these efforts and will for months to come, possibly years, hinder perspectives for development in the Gaza Strip, reducing hopes for a permanent peace in the Middle East. We condemn the use of force for the realization of political goals. The use of force against civilians is not acceptable, neither from militant Palestinian groups nor from Israel.

In this conflict we are particularly concerned about civilians in Palestine and in Israel, as well as for our partners, colleagues and friends in the Gaza Strip. Like all civilians and their families, they are experiencing a nightmare in that narrow coastal strip from which they cannot flee. The military strikes, to which 1.8 million defenceless people were subjected, have left deep scars and severe traumas with unpredictable long-term consequences. According to the United Nations, half a million people were internally displaced during the war; nearly 2,000 people were killed, more than 10,000 injured, over 15% of the residential buildings and 230 schools were damaged, 25 of which were fully destroyed; the already insufficient infrastructure, water supply and sewage plants and the only power generation plant were partly destroyed by air strikes. The capacities for medical and humanitarian supplies are exhausted, among other reasons because several hospitals and UN facilities were severely damaged by the strikes.

We are working and conducting research on the development in the Occupied Palestinian Territories, which according to international law comprise the West Bank, East Jerusalem and Gaza. Over the past years, exchange between these areas has become increasingly difficult, and the freedom of movement for Palestinians has been massively restricted or almost completely obstructed. This also concerns the employees and the Palestinian partner organizations of the German and international organizations active on the ground, making it nearly impossible for them to carry out their development goals.

Particularly the Gaza Strip has since 2007 been subjected to a completely counterproductive siege which has forced the people into a fatal aid economy devoid of perspectives for development. In 2012, the United Nations issued a report entitled “Gaza in 2020” that concluded that with the continuation of the siege the livelihoods of the rapidly increasing population of currently 1.8 million people will be fully destroyed by that time.

The destructive siege of the Gaza Strip by sea, land and air must be lifted. This can be done under international monitoring, which would guarantee that no weapons can reach the Gaza Strip, so as to satisfy Israel’s legitimate security interests. Israel’s civil society has the right to live without fear. This is equally valid for Palestinians. Nearly 2,000 victims, according to UN estimates around 80% of them civilians, from which – according to UNICEF figures – up to 30% were children, must not be accepted through the claim of a fight against terrorism or the right of self-defence. The predominantly young population of the Gaza Strip (more than half of which is under 18 years old) urgently need perspectives for their future. They need better education, an end of the isolation as well as normalization and stabilization of the economy in the Gaza Strip. This would be an essential contribution towards the safety of the populations on both sides, since a purely military fight against armed groups – who are nurtured by desperation and hopelessness – will remain futile and, as experience has shown, brings about the exact opposite of the desired effect.

The realization of the two-state solution as the best guarantee for the safety of Israel and of Palestine as well as the self-determination of the Palestinians are declared aims of Germany’s foreign policy. To preserve this prospect, it is necessary to put an end to settlement policy in the West Bank and East Jerusalem, to boost the Palestinian presence in East Jerusalem and to lift the siege on Gaza. To that end, the Palestinian transitional government of technocrats, formed in July, which is based on a reconciliation agreement between Fatah and Hamas and which has accepted the so-called “Quartet conditions”, constitutes the legitimate interlocutor and ought to be politically empowered.

Hamas remains, regardless of the activities of its military wing, a popular political party. Dialogue with the political representatives of Hamas should therefore no longer be rejected: the balance sheet of the policy of isolation since its electoral victory of 2006 is sobering. Such a dialogue must include an explicit and direct criticism of Hamas’ unacceptable stance on issues of human rights and women’s rights, as well as the demand to recognize Israel in the framework of a peace agreement containing a binding resolution of the border issue. A precondition is that Hamas, for instance as it did after the previous war in 2012, observes a negotiated permanent ceasefire and refrains from using terrorist acts. Only through political integration and an enduring conflict resolution will it be possible to enforce the demilitarization of its militias for the long term.

Without lifting the siege, there can be no prospect for development for the people of Gaza and no chance for a two-state solution. Without a fundamental change to the status quo, the work of development organizations on the ground, in which some of us are active, is at best limited to short-term emergency aid. Billions of euros, which flow into state building or development, are misguided investments, if they are destroyed during the current or the next, inevitably pending waves of violence. This will chiefly harm the people on the ground. This also constitutes a negligent use of German tax money as well as a misguided approach towards development and democracy work.

We ask you:

  • to commit yourselves to a permanent ceasefire, which prevents further killing of civilians on both sides and offers permanent shelter for the massively threatened, overwhelmingly young civil population in Gaza;
  • to force Egypt and Israel to lift the siege of the Gaza Strip, so as to enable a normalization of the movement of goods and people, thereby guaranteeing Israeli security interests through international observers and assistance;
  • to provide for emergency aid and reconstruction work in Gaza, but not without demanding that Israel fulfil her international legal responsibility as occupying power as regards  reconstruction;
  • to vigorously strengthen the already recognized Palestinian unity government, which was sworn into office in June, and its governance over the Gaza Strip and its ability to act in the entire Palestinian territories including East Jerusalem;
  • to investigate the killing of civilians before and during the attacks on the Gaza Strip, to make an active contribution to an international investigation and to support Palestine joining the International Criminal Court; at the same time to investigate the cases of the destruction of civilian infrastructure (such as the bombing of the only power generation plant in Gaza, sewage plants, hospitals etc.) that has been financed for years by the EU and Germany, and to demand compensation from Israel.
  • to apply the restrictive German arms export regulations to all the parties in the Middle East as well as to put under scrutiny the military cooperation with Israel;
  • to vigorously work towards ending the Israeli occupation of the Palestinian territories, and to make suggestions to both sides for a conflict resolution that are binding and in conformity with international law.


LIST OF SIGNERS: 
https://sites.google.com/site/nahostexpertengaza/news

Translated from the German original – entitled »Offener Brief von deutschen Nahost-Experten zur Gaza-Krise« – by Phil Butland, edited by Ali Fathollah-Nejad.